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Die "Schwäbische Zeitung" zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD:
Ravensburg (ots) - Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht.
So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolitikern das Leben schwer zu machen.
Über Parteigrenzen hinaus anerkannte Männer wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 00:01:11 (183 mal gelesen)
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Die "Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus" zum Flüchtlingsproblem:
Berlin (ots) - Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, das Flüchtlingsproblem zur Chefsache zu machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, sagte am Samstag im rbb-inforadio, nötig sei jetzt ein Gesamtkonzept für die Stadt, in dem die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. August 2015 @ 10:31:28 (131 mal gelesen)
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Die "Berliner Morgenpost" zur Brückensanierung in Berlin:
Berlin (ots) - Aktuell 83 Brücken stehen auf der Liste des Berliner Senats, die dringend saniert werden müssen.
Da kommt noch einiges auf die Berliner zu.
Damit es nicht zum Kollaps in der Stadt kommt, müssen neue Konzepte her.
Um Sperrzeiten zu verkürzen, sollten die Firmen öfter als bisher im Schichtbetrieb und auch an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. August 2015 @ 09:03:59 (126 mal gelesen)
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Der "Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB)" zur Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass die Gewerkschaften den Schlichterspruch im Kita-Tarifstreit doch noch ablehnen.
Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor.
B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. August 2015 @ 09:01:47 (173 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zum Vorschlag einer staatlichen Prämie für private Flüchtlingsaufnahme:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält den Vorschlag für bedenkenswert, Privatpersonen, die einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnahmen, eine staatliche Prämie zu zahlen.
"In der derzeitigen Situation sind alle Vorschläge überlegenswert", sagte er der in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 15:07:07 (164 mal gelesen)
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum :
Essen (ots) - Eine Woche vor dem Start der ersten Bundesliga hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschem Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) angekündigt, den Polizeieinsatz auch künftig auf sogenannte Risikospiele zu konzentrieren.
In der abgelaufenen Spielzeit habe dieses Konzept seine erste Bewährungsprobe bestande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 15:05:12 (118 mal gelesen)
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Angriffen auf Verfassungsschutz-Präsident Maaßen:
Osnabrück (ots) - Grindel: Er musste handeln, um undichte Stelle zu ermitteln / Hinweis auf Parallele zwischen Netzpolitik.org und Affäre um das Magazin Cicero
Der CDU-Rechtsexperte Reinhard Grindel hat die Angriffe gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der Affäre um die Ermittlungen gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 15:03:08 (152 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zum ministeriellen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch.
Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Warum sollen Justizminister i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 15:01:20 (170 mal gelesen)
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur Reform der Zeitarbeit:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert.
Der Plan von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), die Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu begrenzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:37:05 (124 mal gelesen)
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Flüchtlingsfrage:
Hannover (ots) - Der Grünen-Realpolitiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat seine Partei aufgefordert, sich in der Flüchtlingsfrage nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen sondern sich der Wirklichkeit zu öffnen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tagesze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:35:47 (179 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:33:59 (142 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zu Mangelberufen:
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will die Zahl der so genannten Mangelberufe erhöhen, um auch Balkan-Flüchtlingen den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
"Wir sollten für mehr Mangelberufe die Vorrangprüfung aufheben. Dann können deutsche Firmen auch leichter Albaner oder Kosovaren einstellen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:31:19 (168 mal gelesen)
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Die "Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung" zum :
Essen (ots) - Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat eine, die gar nicht dabei war.
Hillary Clinton, Präsidentschafts-Aspirantin der Demokraten in Amerika, wird nach dem ersten öffentlichen Vorsprechen der zehn aussichtsreichsten konservativen Bewerber für 2016 nur eines gedacht haben: Bitte, Jungs, macht bloß weiter so.
Und das möglichst lange. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:07:25 (119 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zum Friedensprozess der Türkei mit den Kurden:
Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) betont mit Verweis auf Gespräche mit der türkischen Regierung, dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle.
"Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Frieden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:05:38 (138 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zum Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) :
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Leiter eines Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) ließ sich im Februar 2012 per Hubschrauber aus seinem Wochenende in Ostwestfalen zum Dienst fliegen.
Kosten: Mutmaßlich weit über 1.000 Euro.
Das ergaben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" und des Bielefelder "Westfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:03:28 (134 mal gelesen)
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"Sonntag aktuell" zur gescheiterten Kita-Schlichtung:
Stuttgart (ots) - Kitas sind längst keine Orte der Vormittagsbespaßung mehr, sondern vollwertige Bildungseinrichtungen und ganztags geöffnet.
Wenn wir anerkennen, dass diese Arbeit mindestens so wichtig ist wie die eines Industriearbeiters, kommen wir um eine Aufwertung nicht herum - auch bei der Bezahlung.
Bund und Länder dürfen aber nicht nur vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. August 2015 @ 00:01:04 (143 mal gelesen)
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Die "Lausitzer Rundschau" zur Ausbreitung der Wölfe:
Cottbus (ots) - Die Frage, ob man die Ausbreitung eines Raubtieres zulassen soll oder nicht, ist entschieden:
Der Wolf hat nicht gefragt, er ist da und nach internationalem Recht geschützt.
Außerdem könnte es wohl selbst der wütendste Bauer kaum vor sich und seinen Kindern rechtfertigen, das, was vor 100 Jahren bei uns eher aus Gedankenlosigkeit ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:01:17 (124 mal gelesen)
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Der "Weser-Kurier" zur Hilfe für Flüchtlinge in Bremen :
Bremen (ots) - Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand.
Zumindest scheinen viele Bremer so zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend benötigte Unterstützung.
Das Thema treibt die Menschen um. Zwangsläufig.
Jeden Tag treffen neue Menschen aus Krisengebieten bei uns e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 13:05:28 (142 mal gelesen)
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Die "Aachener Nachrichten" zu Flüchtlingsrechten:
Aachen (ots) - Weite Teile der deutschen Politik und der Öffentlichkeit machen es sich sehr einfach.
In Ihren Augen missbrauchen Flüchtlinge vom Balkan per se unser Recht.
Diese Personen seien generell nicht verfolgt, heißt es, also raus mit ihnen und zwar zack, zack!
Die meisten Flüchtlinge vom Balken sind Roma. In ihren Heimatländern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 13:03:57 (98 mal gelesen)
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"Neues Deutschland" zum Bau von Sozialwohnungen:
Berlin (ots) - Angesichts der besorgniserregend gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen hat der Deutsche Mieterbund (DMB) seine Forderung bekräftigt, dass die Bundesregierung die bisherigen Mittel von jährlich 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln müsse.
Wenn Bundesbauministerin Barabra Hendricks (SPD) erkläre, dass viel mehr für die soziale Wohnraumfö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 13:01:59 (133 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 12:05:46 (149 mal gelesen)
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu IS-Terroristen als Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 12:03:48 (150 mal gelesen)
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Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" zum Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.
Dazu erklärt das Institut:
"Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 12:01:59 (101 mal gelesen)
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Die "Saarbrücker Zeitung" zu Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen und dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten.
"Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:08:05 (172 mal gelesen)
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Die "Ostthüringer Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:
Gera (ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst gewaltig.
Tag für Tag.
Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2.063 Menschen neu zur Unterbringung nach Thüringen.
Und die Zahlen steigen noch schärfer an - bis gestern Mittag ware ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:05:19 (108 mal gelesen)
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Die "Westfalenpost" zur Forderung von Subventionen für den Kauf von E-Bikes:
Hagen (ots) - Die NRW-SPD fordert Subventionen beim Kauf von Fahrrädern mit Elektrohilfsmotoren, so genannten E-Bikes. Um mehr Menschen in den Sattel zu bringen, um etwas für den Umweltschutz und gegen Staus zu tun.
Dazu soll der Bau von Fahrrad-Schnellwegen mit Landes- und Bundesmitteln gefördert werden. - Das Vorhaben wirft unweigerlich d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:03:33 (84 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zur digitalen Zukunft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW muss sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen:
Das bevölkerungsreichste Bundesland muss Vorreiter bei der Digitalisierung sein, um anspruchsvolle Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Gemessen an diesem von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 11:01:32 (92 mal gelesen)
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Das "Westfalen-Blatt" zu Bloggern:
Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, und die Mitarbeiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages gehören dazu, die legen Wert auf die Feststellung, Blogger seien keine Journalisten.
Dabei gibt es Länder, wo sich nur Blogger überhaupt noch trauen, kritisch über die Regierung, die Religion, Wirtschaftsbosse oder Verbrechersyndikate zu schreiben.
Ihr Schicksal darf u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 10:03:00 (148 mal gelesen)
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Das "rbb-Inforadio" zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org":
Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt.
Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren. Er hoffe, dass diese "Jetzt-erst-recht-Stimmun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 10:01:52 (210 mal gelesen)
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Rentnern mit Grundsicherung:
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.
Doch was sagt diese Zahl?
Für die Sozialverbände ist sie voller Dramatik. Dort spricht man von einer "Lawine der Altersarmut".
T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 09:01:30 (129 mal gelesen)
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