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Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:01:43
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Karl Lauterbach zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern / "Krankenhausreform wird Überversorgung abbauen und Qualität verbessern"!
Osnabrück. Die Flüchtlinge in Deutschland werde nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexpe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:01:22
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:45
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Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.
1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:38
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:01:23
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Zur Produktion von Bio-Eiern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet / Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude!
Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 15:01:17
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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weitere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:01
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Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:02:52
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:53
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Christian Schwerdtfeger zum Chaos im Bahnverkehr:
Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen.
Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt.
Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Cha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:01:31
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Zum Konflikt in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen.
Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:05:42
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Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden.
Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:49
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Bärbel Höhn zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet.
Gree ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:48
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Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin der schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt.
"Wir müssen klarmachen, dass es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 12:01:44
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Ashok Sridharan zu Barbara Hendricks:
Köln (ots) - Bonns zukünftiger Oberbürgermeister Alexander Ashok Sridharan (CDU) hat die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu verlegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:31:42
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Jochim Stoltenberg zum Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin:
Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders.
Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:05:00
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Christian Altmeier zur Flüchtlingspolitik:
Heidelberg (ots) - Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus.
Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 10:05:00
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Jan Jessen zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus.
Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders.
Pflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 09:05:00
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Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht:
Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt.
Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgeset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Irfan Peci zum :
Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.
ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:01:16
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Monatelange Proteste der Belegschaft erfolgreich:
Berlin (ots) - Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.
Zwar bleibt die Deutsche Bahn bei ihrem Schließungsbeschluss von vor einem Jahr. Doch die monatelangen Proteste der Belegschaft haben wohl nun dazu geführt, dass sich der Konzern nicht mehr gegen einen Verkauf wende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:31:30
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Mit Eh da-Flächen zu mehr Blütenvielfalt:
Berlin (ots) - Die Initiative "Innovation & Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft (FORUM) informiert in ihren neuesten BeeFacts über die Möglichkeiten für Gemeinden, die allerorts vorhandenen Eh da-Flächen ökologisch sinnvoll aufzuwerten und dadurch ein vielfältiges Blütenangebot als Nahrungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:00:29
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum :
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:
"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Dä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:45:13
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Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern ware ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:43:31
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Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:41:48
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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 14:01:29
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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:11:38
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Winfried Hermann zum Abgasskandal:
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut.
Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 17:01:57
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Ulrich Maly zu den Flüchtlingszahlen:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD, Anm.), hat davor gewarnt, in der Flüchtlingsdebatte vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio zu Spekulationen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 16:01:23
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