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Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hamburger Kollegen nicht sehr realitätsnah.
Jetzt haben es seine Landeskinder schwarz auf weiß.
Kretschmann ist Kretschmann. Seine Beliebth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 10:01:58 (210 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer" für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung.
Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeordneten Haus, halten es für richtig, eine höhere Grunderwerbssteuer zu verlangen, wenn Investoren größere Wohneinheiten kaufen.
"Große Investoren, be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 09:01:57 (106 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein.
Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 12:01:03 (391 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich, dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat.
Zwar sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel.
Sie alle sind Opfer einer unkoordinierten und veralteten Flüchtlingspolitik der EU.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 11:01:54 (235 mal gelesen)
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Halle (ots) - Anstelle des gewagten Experiments Almaty hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) diesmal auf Sicherheit gesetzt.
Die nötigen Einrichtungen in Peking sind von den Sommerspielen 2008 weitgehend vorhanden, und in Zhangliakou wird Kunstschnee für stabile Verhältnisse sorgen.
Natürlich werden die Winterspiele den Fokus auch w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:02:02 (195 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte.
"Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:03:15 (9.112 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist:
Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark.
Beide haben die bess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:01:16 (474 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!
Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.
Den Vorwurf de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00 (905 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.
"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.
Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen du ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 17:01:19 (671 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Aufnahmezahlen von Flüchtlingen in Deutschland aus.
Allerdings ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, im letzten halben Jahr gestiegen.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 08:01:14 (261 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es richtig gemacht. Hier wird Anwohnern nur die Neuerschließung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 12:00:00 (841 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt - "Wichtig ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich sehe keinen Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:00:00 (322 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen befürchtet, dass mehr Frauen Opfer von Menschenhandel sind, als bislang bekannt.
Nach Informationen des NDR Fernseh-Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" ist im internen polizeilichen Lagebericht für das Jahr 2014 zwar nur von 50 Opfern die Rede, die bei Ermittlungen zum Menschenhandel festgestellt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 10:01:58 (282 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte HerbizidGlyphosatist wahrscheinlich krebserregend.
Dies bestätigt eine am gestrigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Wissenschaftler begründen dar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:31:27 (369 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt.
Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:01:42 (654 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das (...) im Kabinett verabschiedet wurde.
"Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven Praktiken endlich möglich, dafür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 08:03:57 (277 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland erwogen.
"Auf diesem Thema habe ich auch meine wissenschaftliche Karriere aufgebaut", sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin stern, das an diesem Donnerstag erscheint.
Die Ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 08:01:06 (301 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte.
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern.
Dazu erklärt das Institut:
"Die demokratischen Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 17:01:28 (411 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt.
"Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 16:01:11 (729 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen.
Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass allein deutsche Marinesoldaten seit Anfang Mai 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht hätten.
Zugleich lobte er die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 15:03:41 (331 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Körperverletzung gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg eingestellt.
Das berichtet die WESTFALENPOST (Mittwochausgabe).
Gegen den Politiker war nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin ermittelt worden; e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 15:01:42 (492 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Lediglich eine Minderheit von 35 Prozent der SPD-Mitglieder ist der Ansicht, dass ParteichefSigmar Gabrielder geeignete Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2017 wäre.
56 Prozent meinen, es gäbe bessere Kandidaten, 9 Prozent machten keine Angaben.
Im Auftrag des stern ermit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 14:03:24 (661 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgefällt den Bürgern besser als seine Partei.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt.
53 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 14:01:31 (500 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Kommunen und Arbeitgeber verlangen wirksame weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt.
"Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 13:03:10 (356 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück.
Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben.
So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 13:01:11 (287 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Jörg Vollmer, erwartet für die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslage im Osten ein jahrelanges Engagement im Baltikum.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, räumte der General zugleich noch beträchtlichen Nachholbedarf f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 11:01:31 (341 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU), separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzubauen, offen gegenüber.
Gleichzeitig hat er dem CSU-Chef vorgeworfen, mit seiner Rhetorik ein gemeinsames ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:07:24 (4.704 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Deutschland braucht nach den Worten von CDU-Landeschef Armin Laschet ein Einwanderungsgesetz.
Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu kompliziert und wirkten auf qualifizierte Menschen nicht gerade einladend, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:05:50 (343 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch.
Der stellvertretende Partei- und FraktionschefThomas Stroblsagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftslände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:03:29 (328 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die Kurse rauschen weiter gen Keller, obwohl die Regierung schon zu Gegenmaßnahmen wie gigantischen Finanzspritzen, Verkaufsverboten für Großanleger oder einem Verbot von Leerverkäufen gegriffen hat.
Und dass der Kursrutsch die Weltwirtschaft nicht ganz kalt lässt, beweist nicht zuletzt auch der sinkende DAX.
Bei den deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:01:47 (275 mal gelesen)
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