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Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande.
Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren.
Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung.
Er wird wohl im Herbst N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 17:01:27 (495 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 16:00:43 (153 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat.
Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (heute 21.45 Uhr im Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 15:01:49 (620 mal gelesen)
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Hannover (ots) - SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen.
Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor.
"Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam durchsetze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:07:32 (413 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen.
Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich besser um die Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:05:03 (698 mal gelesen)
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:
"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen.
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:03:04 (387 mal gelesen)
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Berlin (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten (CDU):
"Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:01:54 (814 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein."
Es war ein schöner Anlass, zu dem MinisterpräsidentHorst Seehoferdiese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden dafür ausgezeichnet, dass sie anderen Menschen in Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:04:27 (381 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika.
Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen.
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:00:18 (317 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finden.
Wir wollen die Menschen aus den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:03:56 (505 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die politische Stimmung im Land ist laut "zur Sache PoliTrend" im Vergleich zur Umfrage im Februar 2015 weitgehend stabil.
Allerdings hätte erstmals seit Mai 2014 Rot-Grün mit 43 Prozent wieder eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, legte die SPD einen Prozentpunkt zu und erreichte 33 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:07:13 (616 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.
"Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:02:46 (306 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.
Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu verteilen, durchaus eine Idee, sagte sie am Donnerstag im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:01:48 (615 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei.
"Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Aber sie ist keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:00:00 (671 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.
Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition vielleicht setzen wollen.
Aber der Vorwurf zi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 10:00:00 (546 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten.
Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung.
Einer Branc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 09:00:00 (319 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei.
Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia mittelbar verantwortlich macht für das erbärmlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:07:54 (465 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:
Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:05:00 (323 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deutschland einig Besserwisserland!
Gute Nachrichten verlauteten jetzt aus dem Berlin-Institut: 25 Jahre nach der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen, verdienen aber weniger und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern kommt auf keinen grünen Zweig.
Doch das ist alles nicht so schlimm, immerhin sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 18:31:23 (794 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Erstmals wird ein Syrien-Rückkehrer und mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst.
Für die Hansestadt ist das ein spektakulärer Fall. Bundesweit betrachtet allerdings ist fast schon der Normalfall.
Rund 700 Dschihadisten haben sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien und Irak gemacht. 230 sind zurückgekehrt, 50 sollen für d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 00:05:00 (589 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Zahlreiche Schulen stellen nach den Sommerferien bundesweit auf längere Betreuungszeit um!
Der stetige Auf- und Ausbau schulischer Ganztagsangebote wirkt sich in mehrfacher Hinsicht positiv aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bildungsforscher Eckhard Klieme:
"Das Sozialverhalten e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:09:54 (405 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sorgt sich trotz ihres aktuell dicken Finanzpolsters um ihre Liquidität.
DRV-Präsident Axel Reimann sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Frage der Mindestliquidität treibt uns um."
Eine Phase wachsender Rücklagen sei vorerst nicht mehr zu erwarten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:07:53 (363 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung zu Kita-Ausbau auf / "Nach Aus für Betreuungsgeld steigt Bedarf an Plätzen"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten 900 Millionen Euro künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
"Der Bedarf an Plätzen wird steigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:05:43 (598 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen.
"Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:03:30 (422 mal gelesen)
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Wachtberg (ots) - "Die gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) unterzeichnete Eilverordnung zum Inverkehrbringen und der Aussaat von Wintergetreide, das mit Neonicotinoiden gebeizt worden ist, begrüße ich sehr.
Die Verordnung schließt eine Lücke, über die trotz Anwendungsverbotes von Insektiziden aus der Wirkstoffgruppe der N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:01:49 (611 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Verletzte bei Massen-Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen!
In der drastisch überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im niedersächsischen Bramsche ist es in der Nacht zum heutigen Mittwoch zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen. W
ie die "Neue Osnabrücker Zeitung" bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:03:15 (323 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt.
"Es geht voran", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und ich bin optimistisch, dass wir da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:01:46 (886 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.
Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuterte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:03:13 (210 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - In der Woche nach der Griechenland-Entscheidung büßen im stern-RTL-Wahltrend die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen einen verlieren und jetzt bei 10 Prozent liegen.
Die FDP klettert wieder a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:01:59 (764 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdas Verhalten der SPD scharf kritisiert.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:03:30 (437 mal gelesen)
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