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Gera (ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen. Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. September 2015 @ 00:05:00
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Donald Trump in der zweiten TV-Debatte der republikanischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur:
Frankfurt (ots) - Diese Debatte war der Anfang vom Ende.
Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon.
Der eitle Selbstdarstelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 17:03:11
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik,Horst Seehofersetzt Grenzkontrollen durch - und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 17:01:59
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Jörg Meuthen zu Entscheidungen der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 10:01:42
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Carsten Heil zu Kanzlerin Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig.
Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 09:01:42
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Johanna Wanka zur Flüchtlingsfrage:
Hamburg (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage.
"Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 08:01:23
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Salman Rushdie zum IS:
Hamburg (ots) - Der britische Schriftsteller Salman Rushdie hat die Hoffnung aufgegeben, dass die vor 26 Jahren vom iranischen Revolutionsführer Khomeini gegen Rushdie verhängte Fatwa jemals aufgehoben wird:
"Die Wahrheit ist, der Tag wird nie kommen, an dem mir gesagt wird: Jetzt bist du wirklich sicher" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 14:01:39
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Eugen Brysch zu multiresistenten Keimen:
Osnabrück (ots) - "Bund und Länder müssen reagieren"!
Patientenschützer haben anlässlich des ersten Internationalen Tages der Patientensicherheit an diesem Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan Hygiene" gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 13:01:58
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Flughafen Paderborn-Lippstadt:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern.
Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 12:01:54
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Nordkoreas Atomprogramm:
Stuttgart (ots) - Es ist noch keinen Monat her, da standen sich die Soldaten an der innerkoreanischen Grenze im höchsten aller Alarmzustände gegenüber.
Nach zwei Tagen Verhandlung folgte die verbale Abrüstung und das Versprechen, Ende Oktober Familien zusammenzuführen.
Es ist sehr wahrsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 11:01:15
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun.
Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 10:01:58
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Karl Schiewerling zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Seit Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs rückläufig
Fast neun Monate nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland geben DGB und BDA erste Einschätzungen ab und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 09:01:13
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Michael Stübgen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu erklärt der europapolitische Spre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 08:01:16
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Arnold Plickert zur Auflösung einer Kölner SEK-Einheit:
Düsseldorf (ots) - Wegen der Auflösung einer Kölner SEK-Einheit greift der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers an:
"Die Auflösung der SEK-Einheit in Köln ist eine Vorverurteilung der betroffenen Beamten. Daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 00:05:00
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Neue Anlaufstelle in der Harewood-Kaserne in Herford:
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen.
Die Einrichtung soll in der Harewood ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 17:05:58
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Frauke Petry zum EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister:
Berlin (ots) - Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 17:03:50
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Yasmin Fahimi und Ralf Stegner zur dramatisch sinkende Wahlbeteiligung:
Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 17:01:28
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Virgine Rozière zu Herkunftsbezeichnungen:
Berlin (ots) - Der "Schwarzwälder Schinken", "Nürnberger Bratwürste" und andere, regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten sind in der Europäischen Union bereits einheitlich durch die geschützten geographischen Herkunftsangaben geschützt.
Nun möchte das Europäische Parlament a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 16:03:29
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Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen zum "Prostituiertenschutzgesetz":
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz!
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 16:01:08
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Jens Schobranski zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen.
Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobrans ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 15:05:48
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Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordert.
Man müsse "jetzt Zuversicht verbreite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 15:03:44
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Martin Winterkorn zu Volkswagen:
Wolfsburg/Frankfurt am Main (ots) - 20 weitere Elektroautos und Plug-In-Hybride bis 2020 angekündigt / Konzern hat nicht nur die breiteste Elektro-Flotte, sondern auch die größte vernetzte Fahrzeugflotte auf der Straße / Kunden sollen von Technologien des automatisierten Fahrens schnellstmöglich profitieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 15:01:02
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Michael Hüther zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten.
"Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 13:03:42
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Simone Peter zum Innenminister:
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an.
Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 14:03:34
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Bodo Ramelow zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 14:01:17
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Jean Asselborn zur Quotenregelung:
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 14:05:38
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Klaus Dauderstädt zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme :
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden.
"Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mita ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 13:00:13
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Gerd Landsberg zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz.
In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 13:01:28
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Stefan Pohl zum Milchpreis:
Hagen (ots) - Nichts wäre fataler, als bei der Betrachtung der Milchpreise in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen:
Hier die Guten - bäuerliche Familienbetriebe, die nur noch mit Mühe und Not ihr Überleben sichern - und dort der böse Lebensmitteleinzelhandel, der die Preisschraube immer weiter dreht, um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 12:03:01
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Malu Dreyer zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin / Trier (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern.
"Es gibt noch viel zu viele Men ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. September 2015 @ 10:01:48
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