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Stephan Loge zum Flughafen BER:
Potsdam/Schönefeld (ots) - Das Haupt-Terminal des Flughafens BER ist ab sofort wieder freigegeben.
Das hat die Aufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald entschieden.
Wie Landrat Loge am Donnerstag dem rbb bestätigte, wurde das Konzept für den Brandschutz auf der Baustelle akzeptiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:01:51 (199 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingssituation:
München (ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionHubert Aiwangerdie Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
Aiwange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:55 (277 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015 zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - 51 Prozent der Deutschen sagen, dass es ihnen Angst macht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Das sind 13 Punkte mehr als im September-DeutschlandTrend.
47 Prozent macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen (-12).
Innerha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:41 (138 mal gelesen)
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Aufruf von Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern:
Berlin (ots) - Zum Nationalen Flüchtlingstag am 2. Oktober starten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern einen bundesweiten Aufruf.
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingslage:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter hat die Flüchtlingskrise eine nicht mehr planbare Dynamik erreicht.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man sei von einem Chaos zwar weit entfernt.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:03:08 (132 mal gelesen)
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Volker Beck zu den Asylgesetzen der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:01:37 (197 mal gelesen)
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Susanne Graf zur Aufnahme von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bewegt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "hart an der Grenze" der Belastbarkeit.
Trotzdem gelingt es dem Land, "wieder mehr Ordnung in die Abläufe zu bringen", sagte Susanne Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Nie ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen einzurichten:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:01:03 (173 mal gelesen)
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Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.
"Es muss eine Lösung erzeugt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:03:45 (216 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).
Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). ...
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Arnold Vaatz zur deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik
Deutschland feiert am morgigen Samstag den 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Dietmar Woidke zur deutschen Einheit:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Einheit als eine "beeindruckende Leistung ALLER Deutscher" gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" (Freitagsausgabe) lobt er die harte Arbeit, das "unglaubliche Engagement" und auch das "zähe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 11:01:56 (258 mal gelesen)
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Eckhardt Rehberg zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz beraten.
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Zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage.
Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 09:01:16 (205 mal gelesen)
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Bundeswehr wieder in Kundus:
Berlin (ots) - Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten.
In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuhr.
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Ferdinand Dudenhöffer zu VW:
Lüneburg (ots) - Der VW-Konzern ist in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gerutscht - selbstverschuldet.
Der Abgas-Skandal hat Vertrauen zerstört und wird tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nicht nur in den USA drohen Klagen. Auch in Frankreich, Spanien,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 08:01:01 (361 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistischeAfDgute Chancen, im Parlament vertreten zu sein.
Denn dieAfDkommt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:01:21 (194 mal gelesen)
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Nikolaus Schneider zum deutschen Protestantismus:
Köln (ots) - Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt.
"Wie sich Teile der evangelikalen Bewegung mit der politischen Rechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 08:01:53 (282 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zur VW-Affäre:
Hannover (ots) - Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas-Betrugs: "Man s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 15:05:00 (137 mal gelesen)
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Peter Weiß zur Wahl von Rita Pawelski:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Ernennung von Rita Pawelski zur neuen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Sie übernimmt damit das Amt von Gerald Weiß.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:31:41 (298 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zu Anfeindungen und Aggressionen in Flüchtlingsheimen:
Osnabrück (ots) - CSU-Politikerin nennt getrennte Unterkunft für Christen und Muslime "falschen Weg"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüchtlingen mit get ...
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Zu den neuen Asylrechtsänderungen:
Berlin (ots) - Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments.
Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss.
Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms.
Sie führt dazu, dass die Große Koalition nicht vor dem Risiko zurüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:03:47 (179 mal gelesen)
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Lars Hennemann zum Asylpaket:
Mainz (ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten.
Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben.
Egal, ob man den bisherigen Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von einem Gesetzespaket erwarten? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:01:01 (185 mal gelesen)
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 10:01:17 (365 mal gelesen)
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Zum Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken:
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage.
Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 09:01:19 (206 mal gelesen)
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlingskurs:
Bielefeld (ots) - Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe.
Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder.
Merkel bezog sich auf Schröders Mutter, Schröder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:15:51 (222 mal gelesen)
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Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union:
Regensburg (ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.
Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014.
Es war eine Anspielung auf dieAfDun ...
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Peter Altmaier zu Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms:
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt.
Altmaier sagte der "Saarbrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:05:00 (217 mal gelesen)
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Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedslä ...
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Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagt, man müsse auch der Angst deutscher Bürger vor ...
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