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Peter Heusch zu Terror im Zug:
Essen (ots) - Völlig zu Recht werden die Männer, die den schwerbewaffneten Islamisten im Thalys-Schnellzug überwältigten, als Helden gefeiert.
Ihr Mut und ihre Selbstlosigkeit haben aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres blutiges Attentat vereitelt. Zivilcourage sticht Terror - diesmal jedenfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 14:03:51
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Dirk Müller zur SPD-Kanzlerkandidatenfrage:
Bielefeld (ots) - Auch SPD-ChefSigmar Gabrielist wie die meisten Mitglieder seiner Partei dafür, dass die SPD 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagsw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 14:01:01
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zum Ukraine-Gipfel in Berlin:
Regensburg (ots) - Die Berlin-Visite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko findet nicht zufällig am Unabhängigkeitstag des jungen Landes statt.
Der Präsident ist innen- und außenpolitisch angeschlagen.
Seit über einem Jahr tobt ein Krieg in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 13:01:01
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Johannes Remmel zu Internet-Geschäften:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) prüft, ob Bundesbürger und die Nutzer teurer Endgeräte bei Internet-Geschäften systematisch benachteiligt werden.
"Gerade bei Online-Geschäften haben wir schon länger den Verdacht, dass nach Herkunftsland und nach de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 12:01:05
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Ana Lorena Delgadillo zur Aufklärung von Massenmorden in Mexiko:
Berlin (ots) - Auf 26.000 wird die Zahl der Verschwundenen in Mexiko von offiziellen Stellen geschätzt.
Die Dunkelziffer liegt laut der Menschenrechtsaktivistin Ana Lorena Delgadillo weitaus höher.
Sie kritisiert die mangelnde Aufarbeitung von Mord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 11:03:36
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Der "Weser-Kurier" zum Bremer Forderungen nach Kostenbeteiligung an Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen lehnt Forderungen aus Bremen ab, sich an den Kosten für die Krankenhäuser in der Hansestadt finanziell zu beteiligen.
"Die bekommen ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 11:01:50
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Thomas Seim zum NPD-Verbot:
Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten.
Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Grupp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 10:03:10
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Thomas Reisener zur Notwendigkeit einer Polizeireform in NRW:
Düsseldorf (ots) - Weil das Land nicht mehr Geld hat, wird es kaum mehr Polizei beschäftigen können.
Weil kriminelle Banden längst ganze Straßenzüge in Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen beherrschen, muss genau dort aber mehr Polizei hin.
Den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 10:01:10
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zur Überlastung der Strafjustiz:
Mainz (ots) - Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde - mit der Folge, dass sie sich womöglich dauerhaft der Strafverfolgung entziehen.
Kein haarsträubender Einzelfall in Deutschland, sondern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 09:03:52
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Die "Berliner Morgenpost" zur Initiative für eine bessere Besoldung in Berlin:
Berlin (ots) - In der Tat klingt es nicht gerecht, wenn ein Polizist auf dem harten Pflaster Berlins mehrere Hundert Euro monatlich weniger verdient als ein Kollege im ruhigen Oberbayern.
Die Argumente der von Polizisten getragenen Initiative für ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 09:01:35
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Reinhard Zweigler zur Gewalt gegen Flüchtlingsheime:
Regensburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, verlangt das Grundgesetz.
Es heißt an dieser wichtigen Stelle nicht, die Würde des/der Deutschen sei unantastbar, pflegte der einstige Bundespräsident Johannes Rau zu erklären, wenn wieder einmal der Schutz und die Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 08:03:36
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"Neues Deutschland" zu den rechten Krawallen in Sachsen:
Berlin (ots) - Die »Flüchtlingsfrage«, die dieses Wochenende - exakt 23 Jahre nach den Hassnächten von Rostock-Lichtenhagen - aufwirft, ist also die:
Sind wir wieder so weit, ist Heidenau das neue Lichtenhagen?
Einerseits nein.
Der Mediente ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 08:01:05
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Thomas de Maizière zu Angriffem gegen Flüchtlinge in Heidenau:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau verurteilt:
"Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 18:05:03
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"Der Tagesspiegel" zu weiteren Sachleistungen für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Länder ist dagegen, das Geld für Asylbewerber zu streichen und sie verstärkt bargeldlos zu versorgen.
Wie der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei den Landesregierungen berichtet, zeigten sich zehn der 16 Landesregierungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 18:04:50
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Stanislaw Tillich zu den Krawallen in Heidenau:
Berlin (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU, Anm.) hat am Sonntag, zwei Tage nach Beginn der Krawalle, erstmals Stellung zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in der Stadt Heidenau bei Dresden bezogen.
Er s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 18:02:22
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Ulm (ots) - Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte, gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.
Auf einem anderen Blatt steht, wie in Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die - trotz aller guten Aktionen und Sympathieku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 00:05:00
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Erik Marquardt zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Die meisten Flüchtlinge, die derzeit über die griechischen Inseln Europa erreichen, kommen aus Kriegsgebieten.
Sie haben nach Einschätzung des Sprechers der Grünen Jugend, Erik Marquardt, große Chancen auf Asyl.
"Es ist also unv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 18:03:45
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Die "Berliner Zeitung" zur CDU in Sachsen:
Berlin (ots) - Doch das ist zu wenig zu spät.
Angriffe auf Asylunterkünfte mit "aller Härte des Rechtsstaats" zu verfolgen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Stattdessen hat die Union die lautstarke Minderheit der Fremdenfeinde gefü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 18:01:31
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zur Festnahme eines mutmaßlichen Piraten in Reutlingen:
Osnabrück (ots) - Mehr als vier Jahre nach der Entführung des Frachters "Susan K." vor der Küste des Omans ist jetzt ein weiterer mutmaßlicher Pirat in Deutschland festgenommen worden.
Die Staatsanwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 16:08:38
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Rolf Hansmann zum Krankenhausstrukturgesetz:
Hagen (ots) - Wenn die Krankenhäuser in Südwestfalen das geplante Krankenhausstrukturgesetz kritisieren, ist das alles andere als ein Klagen auf hohem Niveau.
Den meisten Kliniken steht das Wasser bis zum Holz. Sie wenden sich mit einem Hilferuf an die Politik, weil sie sich - um im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 16:05:05
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Aiman Mazyek zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Flüchtlingskrise ist auch Quittung für falsche EU-Politik!
Vorsitzender Mazyek kritisiert Fehlverhalten Europas in Arabischem Frühling - "Geopolitische Kurzsichtigkeit"
Für die derzeitige Flüchtlingskrise macht der Zentralrat der Muslime ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 16:03:20
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Joachim Fahrun zum Zuschlag für das Gasnetz:
Berlin (ots) - Nach der mündlichen Verhandlung im Kammergericht kann niemand davon ausgehen, dass die landeseigene "Berlin Energie" eine realistische Chance hat, den vom Land erhaltenen Zuschlag für das Gasnetz auch vor Gericht zu verteidigen.
Die Opposition fordert nun einen Neustar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 16:01:42
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Georg Winters zu billigem Öl:
Düsseldorf (ots) - Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich beschweren, wenn er an der Tankstelle weniger zahlen muss und das Befüllen des Heizöltanks billiger wird.
Auch Unternehmen, die Öl für ihre Produktion benötigen, jubilieren, weil die Kosten sinken.
Billiges Ro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 15:07:53
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Alexander Hug zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine:
Berlin (ots) - Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt.
Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug, sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen am vergangenen Wochene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 15:05:27
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zu Fritz Kuhn:
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt.
Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 15:03:19
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Christian Lindner zu Asylverfahren:
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte ParteichefChristian Lindnerdem "Kölne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 15:01:14
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Gernot Schmidt zum :
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD).
Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 14:46:39
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylantr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:07:29
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Kerstin Griese zu abgelehnten Asylbewerbern:
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:05:34
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:03:39
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