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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Gesetzentwurf (Heiko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:07:17 (578 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.
Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:05:42 (612 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation ...
D-P-N: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:03:40 (907 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisch-freiheitliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:01:03 (805 mal gelesen)
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Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-VorsitzendenBernd Luckevorgeht.
Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung Alfa informiert, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:07:57 (237 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass die syrische Regierung die beiden Medienaktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) freigelassen hat.
Gleichzeitig fordert die Organisation, dass auch der nach wie vor inhaftierte Leiter des Zentrums, Mazen Darwish sowie alle weiteren inha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:05:55 (248 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.
Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die Teilnahme verwehrt worden.
Wenn das größte jüdische Sportfest Europas nun an diesem Ort stattfi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:03:08 (596 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird.
Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande.
Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbeit abhängt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:01:11 (465 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum 71. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats betont Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe) die Aktualität des antifaschistischen Widerstandes:
"Zum einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:05:29 (286 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar.
"Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:03:28 (649 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt.
"Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Card" bleiben könnt, würde das enorme zusätzli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:01:10 (194 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Auf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und den brandenburgischen Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) kommen wegen eines Millionengeschäfts mit einer Spitzenimmobilie in Potsdam Fragen zu.
Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seinem Online-Angebot.
Görke hatte im Juni einem Konsortium aus den zwei Berliner Firme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:05:13 (667 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Doch von dieser ökonomischen Weisheit einmal abgesehen, wird von der neuen Partei desBernd Luckenicht viel zu erwarten sein.
Insofern dürfte der aus Allgemeinplätzen zusammengeschusterte Name "
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:03:35 (316 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) -Bernd Luckewill es noch einmal wissen: Keine zwei Wochen ist es her, dass er nach seinem jähen Sturz durch die Nationalkonservativen aus der von ihm gegründeten und entscheidend geprägten Alternative für Deutschland ausgetreten ist.
Und nun steht er schon einer neuen Partei vor mit dem reichli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:01:56 (486 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Dass der gedemütigte AfD-Mitgründer Lucke nach den Parteitags-Pöbeleien gegen ihn eine tragfähige Alternative zur sumpfig wirkenden "Alternative für Deutschland" aufbauen möchte, entspricht dem ewigen Gesetz des Stirb und Werde, das auch in der Politik gilt.
Ob die von dem Ökonomieprofessor wach geküsste neue Partei tatsächlich zum Weckru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 12:03:56 (234 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Die Grünen kritisieren Pläne der französischen Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein Atommüll-Endlager zu errichten.
"Das Atomendlager in Bure wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tagesz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 12:01:28 (509 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch in Zukunft einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von klein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:05:50 (324 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Von wegen "Weltgeschichte vollzieht sich immer im Schneckentempo"!
Im kubanisch-amerikanischen Verhältnis gibt der Turbo die Geschwindigkeit vor.
Nur sieben Monate nach der historischen Ankündigung Barack Obamas, nach 50 Jahren der Eindämmungspolitik etwas anderes im Umgang mit dem widerständigen Castro-Regime zu versuchen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:03:30 (208 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Praktisch werden nur die Türschilder ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen.
Politisch bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem kommunistischen Regime.
Es war nicht einfac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:01:15 (424 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung.
Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:53:44 (774 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang.
"Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Menschen einsetzen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Das Handwerk ist bereit dazu", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:41:08 (638 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Seehofers superloyale Sozialministerin Emilia Müller räumt den Platz an der Spitze der Oberpfälzer CSU für einen 100-prozentigen Söderianer.
Albert Füracker demonstrierte unverzüglich, dass die Zeit diplomatischer Töne nun vorüber ist. Er mag es lauter und unmissverständlich.
Sein Spruch über die Oberbayern, die sich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:31:19 (222 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!"
Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht?
Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören.
Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 14:25:44 (379 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock.
Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null.
Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden.
Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vielfach niedrig, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:01:00 (230 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Was für eine Summe!
2,7 Milliarden Euro für Straßen und Brücken, für Sanierung und Neubau.
Das Investitionspaket von Minister Dobrindt (CSU, Anm.) verspricht Besserung in Sachen Schlaglochpisten und verstopfter Innenstädte.
"Wunderbar" könnte man angesichts der Pläne sagen.
"Endlich" trifft e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:09:34 (472 mal gelesen)
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Berlin (ots) - DankHorst Seehofer(CSU, Anm.) wissen wir es nun ganz genau: Zu 40 Prozent wird das arme Deutschland asylmäßig missbraucht.
Denn wer ohne Aussicht auf Erfolg hierzulande einen Antrag stellt, unternimmt nur einen Sonntagsspaziergang aus Jux und Dollerei.
Der Versuch, ein besseres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:07:50 (642 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt.
Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:05:00 (661 mal gelesen)
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Halle (ots) - Streiks mögen zwar für die Bevölkerung spürbar sein wie im Fall der Bahn oder der Post.
Auch für die Unternehmen sind sie zuweilen schmerzhaft.
Gesamtwirtschaftlich jedoch bleiben sie normalerweise ohne Effekt auf die Konjunktur.
Die Ausfälle sind in der Gesamtsicht gering. 2015 fallen in Deutschland etwa acht M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:00:00 (591 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es grenzt wahrlich an ein Wunder, dass der Flughafen Tegel nicht längst unter dem Ansturm zusammengebrochen ist.
Konzipiert haben die Architekten den TXL einmal zur Abfertigung von höchstens sechs Millionen Passagieren pro Jahr, im Vorjahr passierten dort bereits knapp 21 Millionen Fluggäste die Gates.
Wie sehr der TXL an sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 00:05:00 (705 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der berührende Auftritt der jungen Palästinenserin Reem hat die Diskussion um das Bleiberecht für Flüchtlinge belebt.
Ein Mädchen, das so gut deutsch spricht, integrationswillig ist und dennoch vielleicht abgeschoben werden soll?
Da werden selbst Unionspolitiker nachdenklich und fordern wie CDU-Vize Armin Laschet einen "Perspek ...
D-P-N: "Flüchtlinge sollten generell als eine Chance für das Land betrachtet und entsprechend willkommen geheißen werden" - Ist das vielleicht nicht doch ein bisschen blauäugig formuliert?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 16:31:15 (582 mal gelesen)
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