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Deutsche Politik News! Top News: Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, fordert 800 zusätzliche Stellen für Bundespolizei / Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor lediglich 100 zusätzliche Stellen zugesichert!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu neuen Stellen für die Bundespolizei:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat 800 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei gefordert, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze Herr zu werden.

"Zwei Komponenten erschweren die Arbeit dort unglaublich: fehlendes Personal und ein Mangel an vernünftig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 15:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, zu den aktuellen Flüchtlingszahlen: ''Wir sind in einer Ausnahmesituation. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu den aktiuellen Flüchtlingszahlen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, wonach der Senat die Flüchtlinge in der Stadt nicht angemessen versorge.

Das neue Flüchtlingskonzept des Senats sehe eine Reih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:09:17
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Deutsche Politik News! Top News: Aus Google werden zwei Technikriesen: Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine sowie Alphabet als übergeordneter Gesamtkonzern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reinhard Kowalewsky zu Google:

Düsseldorf (ots) - Aus dem Technikgiganten Google werden nun zwei Technikriesen:

Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine einerseits,

andererseits Alphabet als übergeordneter Gesamtkonzern inklusive Autos, Medizintechnik oder sogar einem Kommunikationsnetz in Entwicklungsländern.

Das ist die Strategie von Chef und Gründer Larry Page.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:07:51
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Deutsche Politik News! Top News: Bundespräsident Joachim Gauck reist erstmals in die USA - Treffen mit US-Präsident Barack Obama, Feier zum 25-jährigen Bestehen der deutschen Einheit!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum USA-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck:

Essen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck wird Anfang Oktober erstmals zu einem offiziellen Besuch in die USA reisen und dabei aller Voraussicht nach auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, plant das deutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:05:39
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG): Weltweites Schlusslicht der Pressefreiheit - aus Eritrea bleibt nur die Flucht!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
"Reporter ohne Grenzen" zu Eritrea:

Berlin (ots) - Unter den Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sind auffallend viele Männer und Frauen aus Eritrea, die dem menschenverachtenden System des Diktators Isaias Afewerki entkommen wollen.

Eritrea ist deshalb auch das Land, aus dem weltweit die meisten Journalisten fliehen.

"Vielen Journalisten aus Eritrea bleibt allein die Flucht, weil s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Das Dresdner Twitter-Projekt ''Straßengezwitscher'' bekommt den ''Preis für Zivilcourage'' des Förderkreises ''Denkmal für die ermordeten Juden Europas''!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Der "Tagesspiegel" zum Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher":

Berlin (ots) - Das Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher" wird in diesem Jahr mit dem "Preis für Zivilcourage" ausgezeichnet.

Das hat der Vorstand des Förderkreises "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" einstimmig beschlossen, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Vorsitzende Lea Rosh meldet.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert Wachstumsprogramm und Schuldenerlass für Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zur Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket:

Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert.

"Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 13:03:42
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Deutsche Politik News! Top News: Einigung in der Griechenland-Krise: Linkes Debakel, linke Leistung / Das griechische Linksbündnis hat, als Projekt der Hoffnung gestartet, nicht vergeblich gekämpft!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Das "Neues Deutschland" zur Einigung in der Griechenland-Krise:

Berlin (ots) - Ist es eine gute Nachricht, dass Athen und die Gläubiger sich endlich geeinigt haben?

Die Börsenspekulanten werden jubeln. Griechischen Bürgern dürfte die Nachricht eine gewisse Sicherheit geben, wenngleich womöglich nur gefühlte Sicherheit.

Denn unterm Strich bleiben neben kleinen Zugeständnissen vor allem: soziale Einsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 13:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Das nächste ''Rettungspaket'' für Griechenland steht: Klaus-Peter Willsch (CDU) - mutig in die falsche Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Die "Frankfurter Rundschau" zum nächste "Rettungspaket" für Griechenland:

Frankfurt (ots) - Jetzt steht es also, das nächste "Rettungspaket" für Griechenland.

Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen.

Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen Rheingau, der dem nächsten Paket nach Merkel-Art - Milliardenkredite gegen brutale Sparaufl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 12:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Regierungs-Beauftragter, sieht ''völlig neue Dimension'' der Zusammenarbeit mit Griechenland / 100 von 325 griechischen Städten haben deutsche Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Die "Hans-Joachim Fuchtel" zur Zusammenarbeit mit Griechenland:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je.

Der Regierungs-Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) es gebe ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 12:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: David McAllister (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, warnt vor einem Missbrauch des deutschen Asylrechts!

Deutsche-Politik-News.de |
"rbb-Inforadio" zu McAllister:

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt.

McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt.

"Es gibt legale Möglichkeiten für Einwanderer aus den Balkanländern. Was nicht geht ist, dass das Asylrecht, was für ...

D-P-N: Wen warnt McAllister da - die Untermehmerverbände, die genau dies fordern? Oder wie die AfD Flüchtlinge? Herr McAllister sollte bei Olaf Scholz nachlesen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 11:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Ohrfeige für die früheren Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer und Ilse Aigner: Chemiebelastete Lebensmittel in Kartonverpackungen - Behörden müssen über Verunreinigungen informieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Die "Deutsche Umwelthilfe e.V." zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach neunjährigem Rechtsstreit die Offenlegung wichtiger Verbraucherinformationen über Chemikalienbelastungen in Getränkekartons / Bundesverwaltungsgericht: Verbraucher haben einen Informationsanspruch über die chemische Belastung von Produkten / Ohrfeige für die früheren Bundesverbraucherschutzminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 11:01:35
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Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, will die Umweltwirtschaft in NRW bis 2020 mit neuem Rekord-Förderprogramm (800 Millionen Euro Fördergeld) ankurbeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu Johannes Remmels Vorhaben, die Umweltwirtschaft in NRW anzukurbeln:

Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln.

Mit diesem Fördervolumen, das finanziell vom Wirtschaftsministerium und inhaltlich vom Umweltministerium verwaltet werden soll, schiebt das rot-grüne Kabinett in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 10:03:22
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schwere Kämpfe bei ukrainischer Stadt Mariupol - Russland muss für Waffenruhe sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu schweren Angriffen prorussischer Separatisten gegen die ukrainischen Regierungstruppen:

Berlin (ots) - Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 10:01:14
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Deutsche Politik News! Top News: Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, gegen Schwarz-Grün im Bund: ''Es wird Zeit, sich von dem ängstlichen Konservatismus zu verabschieden, den die Union über das Land gelegt hat''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Sven Lehmann zu Schwarz-Grün im Bund:

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.

"Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 09:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Arbeitgeber sind im Kita-Tarifstreit verhandlungsbereit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerd Landsberg zum Kita-Tarifstreit:

Berlin (ots) - Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt.

Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen", so Landsberg.

Der erste Schritt müsse j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 08:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, dringt auf Regeln für privaten Drohneneinsatz!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius warnt vor Bewaffnung und anderen Gefahren - Kritik an Aufrufen zur Fahndung im Internet in Eigenregie!

Niedersachsen dringt auf einen umfassenden Schutz vor Drohnen in Deutschland.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "wir müssen uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit fragen, ob jeder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Peinlich: Spezialeinheiten der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Fernsehturm 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.

Ursächlich für die Verwechslungen war laut Innenbehörden eine »Gemengelage«, zu der fehlende Tür- und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnenmann, CDU-Mittelständler, zur Kauder-Drohung: ''Nur dem Gewissen verpflichtet''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Die "Neue Westfälische" zur Kauder-Drohung:

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auszuüben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte angekündigt, wer in der Griechenland-Frage von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Empörung über Volker Kauders Drohung: Die Attacke zeigt, wie nervös, aber auch hilflos die Unionsoberen mittlerweile sind!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Die "Lausitzer Rundschau" zu Kauders Drohung:

Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen.

Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss.

Nun treibt seine unverblümte Kampfansage gegen abtrünnige Abgeordnete den Empörungspegel in die Höhe.

Dabei hätte es Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, bedroht mögliche Abweichler: Es ist einfach dumm - Kauder hat damit noch mehr Nein-Stimmen provoziert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu Kauders Dummheit:

Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse.

Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandrettung bezirzen wollte.

Hat nicht geklappt, die 60 Nein-Stimmen aus den eige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:03:03
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Deutsche Politik News! Top News: Fraktion mit einer Armee oder nur einer Studentenverbindung verwechselt? Volker Kauders Klartext - die Drohung des Fraktionschefs ist unverschämt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Bernd Mathieu zur Drohung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder:

Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert?

Weder noch!

Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.

Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeordnete vertritt, hat tatsächlich "Korpsgeist" gefordert.

Ob er seine Frakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: USA: Kandidaturen von Donald Trump und Bernie Sanders - die Chancen stehen für beide Kandidaten schlecht, die Vorwahlen ihrer Parteien zu gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu den US-Vorwahlen:

Regensburg (ots) -Donald Trumpund Bernie Sanders haben eine Gemeinsamkeit.

Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben.

Sie greifen mit ihren Botschaften das verbreitete Unbehagen in einer Gesellschaft auf, in der die soziale Schere so weit auseinanderklafft wie zul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Zäune gegen Flüchtlinge: Gebautes Scheitern - sie wirken im Nahbereich, aber die eigentlichen Ursachen der Grenzübertritte beseitigen sie nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Stacheldraht, Beton, Steine - wann immer Politik nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel.

Als vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle.

In der Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen Scheiterns.

Sei es der Zaun zwischen den USA und Mexik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:05:32
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Deutsche Politik News! Top News: Lukas Siebenkotten, DMB-Direktor: Mieterbund ist gegen eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Ostdeutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Das "Neues Deutschland" zum :

Berlin (ots) - Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen.

"Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind", erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: In der Flüchtlingsdebatte begeht die Partei Die Linke unterlassene Hilfeleistung!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:

Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.

Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des Senats kritisiere.

Die Linken hatten die geplanten großen Aufnahmelager für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats: Klärungsbedarf bleibt hinsichtlich der Rolle von Justizminister Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?

In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.

Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.

Die Plattform Netzpolitik hat nichts mehr zu befürchten, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Konsequenzen aus der ''Landesverratsaffäre'': Abgesichert werden müssen Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden - schont das Stempelkissen!

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:

Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.

Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?

Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnissen« oder »Verletzung des Urheberrechts« gegangen wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Die Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch ''Medienveröffentlichungen'': Das Innenministerium kannte die Bedrohung für Journalisten frühzeitig!

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:

Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Einstellung des ''Netzpolitik''-Verfahrens durch den amtierenden Generalbundesanwalt: Es war die Justiz selbst, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:

Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.

Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren.

Nein, er hat lieber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41
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