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Manuela Schwesig zur Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt darauf, auch Flüchtlinge für die Flüchtlingshilfe zu mobilisieren.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwill ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:07:39
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Christian Wulff zu seiner Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit:
Osnabrück (ots) - Alt-Präsident will sich als Handelnder Themen der Zukunft widmen / Mit seiner Frau auf neue Weise wieder vereint!
Anderthalb Jahre nach seinem Freispruch strebt Christian Wulff wieder nach einer aktiven Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:05:38
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Ulla Jelpke zu Bundeswehr in Arbeitsagenturen:
Osnabrück (ots) - Regelmäßige Sprechstunden und Vorträge!
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern "rausgeschmissen werden".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:03:07
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Antje Höning zum Ausstieg aus der Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht nennen, wasSigmar Gabrielvorhat.
Faktisch lief es aber darauf hinaus.
Kaum hatte Eon vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:01:33
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Gerd Müller zu Afrika:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert.
Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:03:17
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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:01:40
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen:
"Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 08:05:00
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Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:
Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.
In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 00:05:00
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Margarete Bause zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die Äußerungen des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferim Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 15:01:14
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 14:01:09
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Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.
"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 13:03:04
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Arno Schupp zur Haushaltssperre in Bremen:
Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine neue Willkommenskultur gefreut.
Wir haben Haltung gezeigt, Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind.
Wer könnte es ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine gefährliche E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 13:01:17
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Angela Merkel zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.
Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:
"Daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:31:55
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Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:
Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.
Der führend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:02:57
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Ulrike Höfken zum Praxistag "Eh da-Flächen":
Berlin (ots) - "Innovation & Naturhaushalt" beim Forum Moderne Landwirtschaft zum heutigen Praxistag "Eh da-Flächen in Bornheim (Pfalz)!
Wie die Gemeinde die Vielfalt der Arten fördert" gefolgt. Neben Fachvorträgen wurden vor Ort verschiedene Eh da-Flächen präsentiert, die die Gemeind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:05:38
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Franz-Josef Holzenkamp zum Agrarhaushalt:
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:03:46
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Katja Kipping zu Diätenerhöhungen:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
"Die Abgeordneten des Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:01:15
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Bürger zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland.
Die Regierung versucht, die Lage in den Griff zu bekommen - aber gelingt das in den Augen der Bürger? Und wird die Welle der Hilfsbereitschaft anhalten?
Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage haben nur 8 Prozent der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 12:09:25
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Roderich Kiesewetter zu Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 11:01:12
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Angela Merkel zu Hass-Postings bei Facebook:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet-Unternehmen Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen.
"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:01:41
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Adolf Bauer zu denHartz IV-Regelsätzen:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der laut Medienberichten geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze.
"Die angekündigte Erhöhung zeigt erneut, dass die Berechnungsmethode falsch ist. Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab", sagt SoVD-Prä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 08:05:00
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Sven Lehmann zum Asylprogramm der Bundesregierung:
Osnabrück (ots) - Lehmann hält Zustimmung im Bundesrat ohne Korrekturen für ausgeschlossen!
Osnabrück- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für verfassungswidrig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 00:05:00
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Barbara Hendricks zum "Flüchtlings-Soli":
Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 15:01:38
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zum Piloten-Streik:
Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern.
Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 12:01:37
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Friedrich Roeingh zur Türkei:
Mainz (ots) - Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in den Mund?
Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126 Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 11:03:46
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Zu Erdogan und die PKK:
Berlin (ots) - Erdogan spricht von nichts weniger als der »völligen Vernichtung« der PKK, jener militanten Organisation der türkischen Kurden, mit der er bis vor kurzem noch verhandelte.
Zwar war dieser Dialog stets nur informell, aber es gab ihn, und er brachte gute Ergebnisse in dem Sinne, dass den Kur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 11:01:24
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Ursula von der Leyen zum G36:
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) muss sich, seitdem sie Ministerin ist, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Aktionismus bloß Schlagzeilen produzieren zu wollen.
Im Fall des Sturmgewehrs G36 trifft diese Kritik nicht zu.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:15:19
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Tobias Lindner zum G36:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Grünen wird die Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, Kosten von bis zu einer halben Milliarde zur Folge haben.
"Das Desaster um das G36 wird richtig teuer", sagte Grünen-Militärexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:11:58
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Volker Beck zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:07:34
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Mehr Demokratie und foodwatch zum CETA-Verhandlungsmandat:
Berlin (ots) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen.
Das erklärte die schwedische Politikerin gestern gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:09:11
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