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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen.
"NRW hat in der vergangenen Woche 5.300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 14:01:19 (357 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin.
Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im kommenden Jahr auf die Rekordzahl von 380 000 steigen dürfte, hat der Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen in der Bundesrepublik seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:05:05 (463 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff: "Die Lage ist auf bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:03:43 (465 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.
Mehr als 40.000 Menschen ließen ihr Leben.
Die zarte Hoffnung der leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen worden war, ist verloren.
Die Todesopfer des Wochenendes werden leider nur ein Auftakt sein.
Der Zwei-Fronten-Krieg, in den sich d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:01:15 (352 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) -Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im Bundesland.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Ministerin zur Begründung: "Eine gesetzliche Änderung, die den Studentenwerken eine Umbenennung in Studierendenwerke vorschreibt, wäre vermutlich mit hohen Kosten verbunden."
Grundsä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 12:03:42 (252 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisstraße in Storkau (Kreis Stendal) schlägt nach Angaben des Verkehrsministeriums mit 150.000 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 12:01:17 (972 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen.
Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:
Wie gehen wir mit unseren Daten um?
Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neü
Wie regeln wir Fragen des geistigen Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen Teilha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 11:01:03 (368 mal gelesen)
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Mainz (ots) - In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden.
Doch anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident der US-Geschichte wie beflügelt.
So konnte der 53-Jährige zuletzt eine Reihe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 10:03:22 (261 mal gelesen)
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Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, Chancen zu verpassen: Das Friedensangebot von PKK-Führer Öcal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 10:01:30 (468 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Anm.) auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen.
Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien.
Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 09:01:14 (555 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für die die Polizei Lob und Dank verdient.
Die Kehrseite besteht darin, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 08:05:00 (278 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit einer höheren Erbschaftsbesteuerung betont, auch noch meine volle Unterstützung", sagte SPD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 08:00:00 (320 mal gelesen)
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Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millionen Euro frei, so Görke.
Nun könne man darüber nachdenken, "mit diesem zusätzlichen Geld das Vorschuljahr elternbeitra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 15:01:20 (304 mal gelesen)
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).
Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizminist ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 09:01:23 (3.982 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren.
Der VorsitzendeSigmar Gabrielkönne die Partei nicht führen und falle durch Stammtisch-Politik auf, sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 12:01:37 (465 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische Rüstungspolitik geben:
"Dazu benötigen wir den politischen Willen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes Geschäft jedoch nicht aufgeben", sagte der Vorstandsvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
In den kommenden 20 Jahren we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 10:00:00 (485 mal gelesen)
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Weimar (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte.
Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung zwischen Gabriel und der SPD zu tun.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 09:00:00 (760 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Ergebnis ist sehr viel klarer ausgefallen, als es viele CDU-Politiker in Berlin erwartet haben:
52 Prozent der CDU-Mitglieder in der deutschen Hauptstadt sprechen sich gegen die Homo-Ehe aus, nur 42 Prozent dafür.
Mancher wird jetzt entschuldigend sagen, es habe sich ja auch nur rund ein Drittel der Berliner CDU-Mitglieder an der Befragung beteiligt, aber das hilft den progressiven Unionspolitike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 00:05:00 (661 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender sieht bei freiwilligem Engagement viel ungenutztes Potenzial!
Der Zentralrat der Muslime hat an Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Muslime appelliert, sich zivilgesellschaftlich stärker zu engagieren.
Ein gutes Beispiel seien Freiwillige Feuerwehren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek: "Ich sehe noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:07:56 (828 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen.
Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz.
Dies ist vor allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in den 28 Mitgliedstaaten zurückzuführen, bei der bislang 469.236 (Stand 23. Jul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:03:42 (377 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Alles was hilft, den syr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:01:54 (554 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eine Spende von 20.000 Euro übergaben am Freitag der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), sowie Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), an den Thomas-Müntzer-Kaliverein in Bischofferode.
Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Weitere 10 000 Euro gingen an den Blinden- und Sehbehindertenverband Eich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 15:01:37 (597 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern.
Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.
Bayern hielt stur an der Pkw-Maut für Ausländer fest, obwohl sich die Stimmer derer häuften, die vor der Unvereinbarkeit mit dem EU-Rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 13:00:00 (387 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Viele Brückenbauwerke in der Stadt, darunter sehr viele wichtige im Bereich der Stadtautobahn und den wichtigen Magistralen, sind in einem schlechten Zustand.
Das macht nicht zuletzt die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) unter Berliner Unternehmern und Spediteuren deutlich.
Sie beklagen, dass es immer schwieriger wird, wichtige Produktionsstätten mit Großraum- und Schwerlasttran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 12:00:00 (323 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen.
Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA.
Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzeichnungen der NOAA aus dem Jahr 1916.
Im Süden Deutschlands erwarten Meteoro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 11:01:13 (319 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte der Regierungschef, er habe keinen Zweifel, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 10:01:41 (775 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und weiblicher wird.
Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor lauter Zielvorgaben wie aus dem Handbuch für Marketing und Betriebswirtschaft nicht die Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 09:03:00 (336 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Der Mann ist bekannt wie ein bunter Hund und Dauergast auf allen TV-Kanälen.
Das wird auch so bleiben, selbst wenn Wolfgang Bosbach nach der Sommerpause sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag an den Nagel hängt.
Dann kann der CDU-Abgeordnete umso mehr in seiner Rolle als überzeugter Gegner des Griechenland-Kurses der Bundesregierung und notorischer Kritiker Angela Merkels aufgehen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 09:01:56 (165 mal gelesen)
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Essen (ots) - In den Redaktionen der Talk-Shows werden sie die Sektkorken knallen lassen: Wolfgang Bosbach bleibt ihnen erhalten.
Er ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik.
Was er sagt, hat Substanz und ist reizvoll, weil er von der CDU-Linie abweicht, telegen und schlagfertig ist.
Er bleibt im Bundestag, gibt aber den Vorsitz im Innenausschuss auf.
Das ist nicht log ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 08:00:00 (374 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen.
Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich nicht.
Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 00:05:00 (795 mal gelesen)
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