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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft g ...
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Raed Saleh zur Asyrechtsverschärfung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab.
"Die Vorschläge von Bundesinnenminister T ...
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Frauke Petry zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eigentlich bringt die Wahl in Griechenland wenig Überaschendes und wenig Neues. Das eigentliche Drama ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie. ...
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geh ...
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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Johanna Uekermann zur Eingliederung der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen ...
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Lambert Kruse zum Stillhalteabkommen mit der IG Metall:
Osnabrück (ots) - Aufsichtsrat: Stillhalteabkommen zwischen Meyer Werft und Gewerkschaftern
Tondokument belegt jahrelange Absprache - Meyer bald auch in Niederlanden mit Unternehmen?
Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 15:03:40
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Zum Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen:
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden.
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Elmar Brok zu Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen:
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokkritisiert Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen.
"Keinem Deutschen darf we ...
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André Schröder und Thomas Wünsch zur Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt ist länger geworden und liegt deutlich über dem Bundesschnitt.
Im vergangenen Jahr dauerte ein entspreche ...
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Armin Laschet zum Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren" bezeichnet.
In absehba ...
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Ronald Pofalla zum Flüchtlingszustrom nach Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn geht beim Flüchtlingszustrom nach Deutschland von einer Winterpause aus.
Der neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag ...
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Katja Kipping zur Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab.
"Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte si ...
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Quim Arrufat zur vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien:
Berlin (ots) - In Katalonien bereiten sich die Unabhängigkeitsbefürworter auf einen Sieg bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag vor (27.9.) vor.
"Wir gehen von einer Mehrheit der Sitze und Stimmen aus, um den Prozess zur Eigenständigkeit zu beschleunigen", sagte Qu ...
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Margret Johannsen zum :
Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden.
Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensf ...
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Peter Tauber zu Syrien und Flüchtlingen:
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Friedenssuche / Tauber: Alle Möglichkeiten nutzen, um den Konflikt zu beenden!
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen ...
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Heinrich von Nathusius zur Kurzarbeit bei Mifa-Bike:
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
"Sie werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden M ...
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Zum Stellenabbau an der Universität Halle:
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen.
Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor.
Entlassu ...
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Andreas Thiemann zum Problem der Landflucht in Südwestfalen:
Hagen (ots) - Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ländlich geprägte Region Südwestfalen als einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für junge Menschen zu vermarkten, der spricht etwas spitzfindig-schelmisch vom "erklärungsbedürftigen Standortvorteil".
Tatsächlic ...
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Jörg Riebartsch zur thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform:
Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt.
Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.
Der prüfende Blick dazu lohnt sich ...
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Kommentar zum Museum der Bayerischen Geschichte:
Regensburg (ots) - Zu einem Ort der Selbstvergewisserung Bayerns solle das Museum der Bayerischen Geschichte werden, sagte MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU, Anm.) im Mai diesen Jahres anlässlich der Grundsteinlegung, er versprach ein Museum, v ...
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Carsten Heil zur deutschen Wirtschaft:
Bielefeld (ots) - Was ist los mit der deutschen Wirtschaft?
Sie jagt von Rekord zu Rekord, liefert Spitzenwerte bei Exporten, und auch der Binnenmarkt brummt. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt.
Es scheint so, als ob keine Krise den Deutschen und ihrer Vorzeigewirtschaf ...
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Kommentar zum Diesel-Skandal:
Regensburg (ots) - Es kann einem angst und bange werden um Volkswagen.
Der personelle Neuanfang ist gut und schön.
Aber auch die künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Diesel-Skandal dem Konzern einen großen Teil der Ressourcen raubt, die er bräu ...
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Gudrun Mallwitz zum BER:
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.
Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann.
In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre.
Klingt absurd, ist aber ...
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Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 09:05:00
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Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer ...
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Loyaler Merkel-Unterstützer wird ein Herausforderer?
Halle (ots) - Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge, Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein Herausforderer.
Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten sich kurz zuvor im Bundestag mit m ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren:
Am heutigen Freitag ist das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet worden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und d ...
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Jan Jessen zu Menschenrechten:
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.
Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.
Al-Nimrs Verbrechen? ...
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