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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach d ...
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Johanna Uekermann zur Eingliederung der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen mehr Geld in vielen Bereichen, etwa für Bildung, für den Zugang zum Arbeitsmarkt, für Ber ...
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Landesweite Umfrage in Sachsen:
Frankfurt (ots) - Erst seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Notunterkunft für Ausländer in Heidenau von Plakaten mit der Aufschrift "Volksverräterin" empfangen und der sächsische Ministerpräsident beschimpft und niedergebrüllt wurde, scheintStanislaw Tillich(CDU) begriffen zu habe ...
D-P-N: September 2015: 18 Prozent der Wähler in Sachsen wollen rechts von der CDU wählen!
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Lambert Kruse zum Stillhalteabkommen mit der IG Metall:
Osnabrück (ots) - Aufsichtsrat: Stillhalteabkommen zwischen Meyer Werft und Gewerkschaftern
Tondokument belegt jahrelange Absprache - Meyer bald auch in Niederlanden mit Unternehmen?
Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) jetzt berichtet, war das das Ergebnis eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 15:03:40
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Zum Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen:
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden.
Das geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung v ...
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Elmar Brok zu Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen:
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokkritisiert Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen.
"Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Bla ...
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André Schröder und Thomas Wünsch zur Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt ist länger geworden und liegt deutlich über dem Bundesschnitt.
Im vergangenen Jahr dauerte ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg nach Auskunft des Landesjustizminister ...
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Armin Laschet zum Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren" bezeichnet.
In absehbarer Zeit werde man keine weitere Bundesgesetzgebung benötigen, sagte Laschet der in Düssel ...
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Ronald Pofalla zum Flüchtlingszustrom nach Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn geht beim Flüchtlingszustrom nach Deutschland von einer Winterpause aus.
Der neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe):
"Unsere Experten rechnen mit einem witterungsbedingten Rückgang ...
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Katja Kipping zur Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab.
"Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
" ...
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Quim Arrufat zur vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien:
Berlin (ots) - In Katalonien bereiten sich die Unabhängigkeitsbefürworter auf einen Sieg bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag vor (27.9.) vor.
"Wir gehen von einer Mehrheit der Sitze und Stimmen aus, um den Prozess zur Eigenständigkeit zu beschleunigen", sagte Quim Arrufat der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Margret Johannsen zum :
Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden.
Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt.
"Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss m ...
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Peter Tauber zu Syrien und Flüchtlingen:
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Friedenssuche / Tauber: Alle Möglichkeiten nutzen, um den Konflikt zu beenden!
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in die Suche nach einer Friedenslösung für das arabische Lan ...
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Heinrich von Nathusius zur Kurzarbeit bei Mifa-Bike:
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
"Sie werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Sowohl bei der Qualität als auch ...
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Zum Stellenabbau an der Universität Halle:
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen.
Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor.
Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen sollen demnach aber vermieden werden, berichtet ...
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Andreas Thiemann zum Problem der Landflucht in Südwestfalen:
Hagen (ots) - Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ländlich geprägte Region Südwestfalen als einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für junge Menschen zu vermarkten, der spricht etwas spitzfindig-schelmisch vom "erklärungsbedürftigen Standortvorteil".
Tatsächlich impliziert der Begriff ein Doppeltes:
Er verweist einerseits darauf, das ...
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Jörg Riebartsch zur thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform:
Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt.
Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.
Der prüfende Blick dazu lohnt sich in Thüringen für ein Vorhaben, das sich Verwaltungs- und Gebietsreform nennt.
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Kommentar zum Museum der Bayerischen Geschichte:
Regensburg (ots) - Zu einem Ort der Selbstvergewisserung Bayerns solle das Museum der Bayerischen Geschichte werden, sagte MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU, Anm.) im Mai diesen Jahres anlässlich der Grundsteinlegung, er versprach ein Museum, von dem noch unsere Urenkel profitieren werden.
Darf ein solcher Ort Eintri ...
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Carsten Heil zur deutschen Wirtschaft:
Bielefeld (ots) - Was ist los mit der deutschen Wirtschaft?
Sie jagt von Rekord zu Rekord, liefert Spitzenwerte bei Exporten, und auch der Binnenmarkt brummt. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt.
Es scheint so, als ob keine Krise den Deutschen und ihrer Vorzeigewirtschaft etwas anhaben kann.
Doch dann kommen Manager und Verantwortliche und rei ...
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Kommentar zum Diesel-Skandal:
Regensburg (ots) - Es kann einem angst und bange werden um Volkswagen.
Der personelle Neuanfang ist gut und schön.
Aber auch die künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Diesel-Skandal dem Konzern einen großen Teil der Ressourcen raubt, die er bräuchte, um da zu bleiben, wo er sich momentan noch befindet: An der Spitze der weltweiten Au ...
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Gudrun Mallwitz zum BER:
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.
Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann.
In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre.
Klingt absurd, ist aber richtig und überfällig. Denn einer der vielen Fehler um den Bau dieses Airports ist: Er is ...
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Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche PolitikerInnen der LINKEN meinen", schreibt Cremer in einem Gastbeitrag für die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 09:05:00
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Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für ausreisepflichtige Personen, so über ...
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Loyaler Merkel-Unterstützer wird ein Herausforderer?
Halle (ots) - Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge, Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein Herausforderer.
Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten sich kurz zuvor im Bundestag mit minutenlangem Applaus demonstrativ auf die Seite de Maizières gestellt hatten.
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Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren:
Am heutigen Freitag ist das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet worden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier (CDU):
"Der Schutz von Versuchs ...
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Jan Jessen zu Menschenrechten:
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.
Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.
Al-Nimrs Verbrechen?
Er hat als 17-Jähriger an regierungskritischen Demonstrationen teilgenomme ...
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Adolf Bauer zum neue Pflegegesetz:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv.
Heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.
"Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs findet ein Paradigmenwechsel statt.
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Ulrich Weigeldt und Eberhard Mehl zum KV-System:
Berlin / Köln (ots) - Am zweiten Tag des 37. Deutschen Hausärztetages in Berlin forderten der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und der Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl, Alternativen zum KV-System zu stärken und auszubauen.
"Trotz der Fortschritte der letzten Jahre werden den Selektivverträgen ...
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Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft":
Frankfurt am Main (ots) - Die Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft" im House of Logistics & Mobility (HOLM) betonte die besondere gesellschaftliche Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
In einer hochkarätig besetzten Veranstaltung im Frankfurter Vernetzungs- und Innovationszentrum HOLM diskutierten am gestrigen Abend Vertreter der Mobilitätsbranche mi ...
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Frauke Petry zur Ausländerpolitik:
Berlin (ots) - Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse Probleme.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht in Frage, sagte Schmidt im Jahr 2005.
Daran erinnert die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, und erklärt:
"Schmidts Worte waren damals richtig, sie heute immer ...
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