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Nicola Beer zur neuen Flüchtlingsprognose:
Berlin (ots) - Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden.
Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:09:42
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Dietmar Woidke zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, in der Flüchtlingspolitik mehr Augenmerk auf die Integration der Asylsuchenden zu legen.
Woidke sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es gehe nicht nur darum, die Menschen unterzubringen und angemessen zu vers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:05:43
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Thomas Oppermann zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, setzt auf schnellere Verfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen.
"Der springende Punkt ist doch, dass nur für einen Monat Taschengeld gezahlt werden müsste, wenn das Anerkennungsverfahren eben nur ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:03:10
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Die "Rheinische Post" zu einer Allensbach-Umfrage:
Düsseldorf (ots) - Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche der mittleren Generation halten die deutsche Einheit für eine Erfolgsgeschichte.
Das geht aus einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft hervor, die der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:01:18
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Christian Altmeier zum erwarteten Flüchtlings-Rekord:
Heidelberg (ots) - Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt.
Doch weist Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:08:05
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum Bundestags-Votum:
Essen (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) ist mit einem blauen Auge davongekommen.
Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur geringfügig höher als beim letzten Mal.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:00:06
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Stephan Mayer zur Asylbewerberprognose:
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:03:15
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Bundestag:
Halle (ots) - Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat.
Beide Politiker haben die viel größere Herausforde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:01:19
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Patrick Krug zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Weimar (ots) - Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das dritte Hilfspaket entschieden. Das war zu erwarten.
Weitere 86 Milliarden Euro sollen den griechischen Staat unterstützen, aus der Pleite herauszukommen. Dumm nur, dass das Geld nicht reichen wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:07:21
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Reiner Holznagel zum Griechenland-Hilfspaket:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor einem deutlich gestiegenen Haftungsrisiko für deutsche Steuerzahler durch das dritte Hilfspaket für Griechenland gewarnt.
"Die Hoffnung, dass Griechenland die Kredite der Euro-Staaten vollständig zurückzahlen kann, liegt faktisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:05:59
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Das "Neue Deutschland" zum Kreditpaket Nummer drei für Griechenland:
Berlin (ots) - Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf es seine zweischneidige Wirkung entfalten. E
inerseits Griechenland im Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:03:05
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.
U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:01:11
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Jörg Asmussen zum Reformstillstand in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland.
In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 11:01:44
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Medikament Addyi ("Viagra für Frauen"):
Halle (ots) - Schon die Umschreibung "Viagra für Frauen" des nun von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikaments Addyi scheint einer sehr männlichen Vorstellungswelt entsprungen zu sein.
Die vielfältigen Reaktionen auf die kleine rosa Pille ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 10:01:32
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Franz-Josef Holzenkamp zu niedrigen Erzeugerpreisen:
Berlin (ots) - Die Situation der Landwirte ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise angespannt. Anfang September kommen die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:08:31
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Udo Stolte zu humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltiger Entwicklungsarbeit:
Braunschweig (ots) - Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltige Entwicklungsarbeit tragen erheblich dazu bei, dass Menschen sich nicht auf den gefahrvollen Weg nach Europa
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:09:20
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Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:07:09
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Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Thomas Strobl(CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.
Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:05:45
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Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:03:40
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Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:01:46
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Matthias Brauner zu Eckpunkten des Mieten-Kompromisses:
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.
Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, de ...
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Stern zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.
Die Werte für die anderen < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:22:39
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Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):
Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.
Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:20:30
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) -Donald Trumpbedient das Lebensgefühl der US-Wutbürger besser als jeder andere.
Amerika ist in deren Wahrnehmung nicht mehr toll, weil andere es ausnutzen.
Die Chinesen klauen die Fabriken, die Europäer lassen die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:16:42
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Sigmar Gabriel zum Umgang Europas mit Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Vize-KanzlerSigmar Gabriel(SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe.
"Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:14:04
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Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.
"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:12:55
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Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:10:53
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Thomas Fricker zu grüner Asylpolitik:
Freiburg (ots) - Wenn es sich bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer nur um einen Randaspekt der aktuellen Krise handelt - und genauso argumentieren Kretschmann und andere Grüne -, warum ringen sie dann Union und SPD nicht erneut Zugeständnisse ab, etwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:07:43
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Joachim Karpa zu Burbach und Berleburg:
Hagen (ots) - Ein Wachmann drückt einem mit gefesselten Händen am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken und posiert für Fotos.
Die Bilder aus der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach sind um die Welt gegangen.
Und das Land hat sich über die Misshandlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:05:53
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Lorenz Caffier zu Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß:
Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß a
Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:03:34
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