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Volker Beck zu den Asylgesetzen der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbes ...
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Susanne Graf zur Aufnahme von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bewegt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "hart an der Grenze" der Belastbarkeit.
Trotzdem gelingt es dem Land, "wieder mehr Ordnung in die Abläufe zu bringen", sagte Susanne Graf, Leiterin der Landesaufn ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen einzurichten:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ...
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Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.
"Es muss eine Lösun ...
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).
Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke ...
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Arnold Vaatz zur deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik
Deutschland feiert am morgigen Samstag den 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- ...
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Dietmar Woidke zur deutschen Einheit:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Einheit als eine "beeindruckende Leistung ALLER Deutscher" gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" (Freitagsausgabe) lobt er die harte Arbeit, das "unglaubliche Engagement" und ...
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Eckhardt Rehberg zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz ...
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Zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage.
Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei sei ...
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Bundeswehr wieder in Kundus:
Berlin (ots) - Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten.
In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuh ...
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Ferdinand Dudenhöffer zu VW:
Lüneburg (ots) - Der VW-Konzern ist in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gerutscht - selbstverschuldet.
Der Abgas-Skandal hat Vertrauen zerstört und wird tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nicht nur in den USA drohen Klagen. Auch in Frankreich, Spanien, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistischeAfDgute Chancen, im Parlament vertreten zu sein.
Denn dieAfDkommt im stern-RTL-Wahltrend zum ...
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Nikolaus Schneider zum deutschen Protestantismus:
Köln (ots) - Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt.
"Wie sich Teile der evangelikalen Bewegung mit der pol ...
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Wolfgang Schäuble zur VW-Affäre:
Hannover (ots) - Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas- ...
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Peter Weiß zur Wahl von Rita Pawelski:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Ernennung von Rita Pawelski zur neuen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Sie übernimmt damit das Amt von Gerald Weiß.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU): ...
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Gerda Hasselfeldt zu Anfeindungen und Aggressionen in Flüchtlingsheimen:
Osnabrück (ots) - CSU-Politikerin nennt getrennte Unterkunft für Christen und Muslime "falschen Weg"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüch ...
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Zu den neuen Asylrechtsänderungen:
Berlin (ots) - Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments.
Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss.
Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms.
Sie führt dazu, dass die Große Koalition nicht vor d ...
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Lars Hennemann zum Asylpaket:
Mainz (ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten.
Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben.
Egal, ob man den bisherigen Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von einem Gesetzesp ...
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung ...
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Zum Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken:
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage.
Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haselof ...
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlingskurs:
Bielefeld (ots) - Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe.
Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder.
Merkel bezog sich auf Schröders M ...
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Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union:
Regensburg (ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.
Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014.
Es war eine Anspielung auf die
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Peter Altmaier zu Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms:
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt.
Altmaier sagt ...
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Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäisc ...
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Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagt, man müsse auch der Angst deutsc ...
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Franz Josef Jung zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage
Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin ...
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Garrelt Duin zu Staatshilfe für RWE:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.
"Wir müssen prüfen, ob w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 16:01:38
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir a ...
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Karl-Josef Laumann zur Debatte über eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt.
"Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flücht ...
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