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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch in Zukunft einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von kleinen und mittleren Unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:05:50 (329 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Von wegen "Weltgeschichte vollzieht sich immer im Schneckentempo"!
Im kubanisch-amerikanischen Verhältnis gibt der Turbo die Geschwindigkeit vor.
Nur sieben Monate nach der historischen Ankündigung Barack Obamas, nach 50 Jahren der Eindämmungspolitik etwas anderes im Umgang mit dem widerständigen Castro-Regime zu versuchen, weht die kubanische Flagge in Washington.
Mit der Wiederer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:03:30 (211 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Praktisch werden nur die Türschilder ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen.
Politisch bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem kommunistischen Regime.
Es war nicht einfach, an diesem Punkt anzukommen.
Weder die zweijährigen Gehei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:01:15 (430 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung.
Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin (CDU, Anm.) geschickt hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:53:44 (776 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang.
"Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Menschen einsetzen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Das Handwerk ist bereit dazu", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Betriebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:41:08 (641 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Seehofers superloyale Sozialministerin Emilia Müller räumt den Platz an der Spitze der Oberpfälzer CSU für einen 100-prozentigen Söderianer.
Albert Füracker demonstrierte unverzüglich, dass die Zeit diplomatischer Töne nun vorüber ist. Er mag es lauter und unmissverständlich.
Sein Spruch über die Oberbayern, die sich nicht als Ober-Bayern aufspielen sollen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:31:19 (226 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!"
Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht?
Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören.
Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 14:25:44 (383 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock.
Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null.
Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden.
Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vielfach niedrig, während die Fremdenfeindlichkeit hoch ist.
Dazu hört man vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 09:01:00 (233 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Was für eine Summe!
2,7 Milliarden Euro für Straßen und Brücken, für Sanierung und Neubau.
Das Investitionspaket von Minister Dobrindt (CSU, Anm.) verspricht Besserung in Sachen Schlaglochpisten und verstopfter Innenstädte.
"Wunderbar" könnte man angesichts der Pläne sagen.
"Endlich" trifft es wohl besser.
Die meisten der Maßnahmen sind lange überfäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:09:34 (473 mal gelesen)
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Berlin (ots) - DankHorst Seehofer(CSU, Anm.) wissen wir es nun ganz genau: Zu 40 Prozent wird das arme Deutschland asylmäßig missbraucht.
Denn wer ohne Aussicht auf Erfolg hierzulande einen Antrag stellt, unternimmt nur einen Sonntagsspaziergang aus Jux und Dollerei.
Der Versuch, ein besseres Leben für sich und seine Familie zu erreichen, ist eine lustige Kaffeefahr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:07:50 (644 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt.
Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer Vorsitzenden Angela M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:05:00 (668 mal gelesen)
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Halle (ots) - Streiks mögen zwar für die Bevölkerung spürbar sein wie im Fall der Bahn oder der Post.
Auch für die Unternehmen sind sie zuweilen schmerzhaft.
Gesamtwirtschaftlich jedoch bleiben sie normalerweise ohne Effekt auf die Konjunktur.
Die Ausfälle sind in der Gesamtsicht gering. 2015 fallen in Deutschland etwa acht Milliarden Arbeitstage an. 944 000 Ausfalltage entsprechen damit 0,0118 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 08:00:00 (593 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es grenzt wahrlich an ein Wunder, dass der Flughafen Tegel nicht längst unter dem Ansturm zusammengebrochen ist.
Konzipiert haben die Architekten den TXL einmal zur Abfertigung von höchstens sechs Millionen Passagieren pro Jahr, im Vorjahr passierten dort bereits knapp 21 Millionen Fluggäste die Gates.
Wie sehr der TXL an seine Grenze stößt, wird an Spitzentagen wie jetzt zu Beginn der Sommerferien b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 00:05:00 (711 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der berührende Auftritt der jungen Palästinenserin Reem hat die Diskussion um das Bleiberecht für Flüchtlinge belebt.
Ein Mädchen, das so gut deutsch spricht, integrationswillig ist und dennoch vielleicht abgeschoben werden soll?
Da werden selbst Unionspolitiker nachdenklich und fordern wie CDU-Vize Armin Laschet einen "Perspektivwechsel".
D-P-N: "Flüchtlinge sollten generell als eine Chance für das Land betrachtet und entsprechend willkommen geheißen werden" - Ist das vielleicht nicht doch ein bisschen blauäugig formuliert?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 16:31:15 (585 mal gelesen)
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Mit den aktuellen Gesetzesä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 14:33:45 (429 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das kannten wir bisher eigentlich nur von der lange krisengeplagten S-Bahn.
Doch nun haben erstmals auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ganz offiziell den Betrieb von zwei Linien eingestellt, die sie laut Verkehrsvertrag eigentlich bedienen müssen.
Sicher: Es geht um zwei weniger stark genutzte Verbindungen in Hellersdorf und Köpenick, auf denen auch Züge anderer Linien fahren.
K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 14:31:18 (1.205 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenken wir aller mutigen Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben gelassen haben.
Ihr selbstloser Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 14:22:23 (606 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Merkel und Schäuble gehen immer einen gemeinsamen Weg!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenlandkrise entgegen getreten.
Dem Berline ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 09:03:44 (685 mal gelesen)
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Tauber: "Manche Kollegen in der Fraktion fanden diesen Weg von Anfang an falsch und waren nicht bereit, ihr "Nein" zu überprüfen.
D-P-N: Da hat wohl jemand Schwierigkeiten mit der Realität: Die Überprüfung findet statt - aber eher die des "Jas" als die des "Neins"!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juli 2015 @ 09:01:26 (787 mal gelesen)
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Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger:
46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen.
49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde entsprechende Verhandlungen ablehnen.
Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich Befürworter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:08:13 (474 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum.
Selten hat ein Oppositionsführer im Bundestag die Wahrheit so auf den Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:05:07 (472 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirklich?
Die riskante Strategie der Eurozone haben deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:03:35 (1.149 mal gelesen)
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Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzuschauen und keine Schuldzuweisungen mehr zu machen.
Der SPD-Vizekanzler üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:01:03 (1.090 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - NRW-Integrationsminister Schneider: Flüchtlingsthema keine kurzfristige Angelegenheit!
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schneider: "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen."
Schneide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 15:17:23 (246 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Es war ein historischer Besuch:
Als erster Außenminister der Bundesrepublik reisteFrank-Walter Steinmeiernach Kuba.
Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl.
Denn die sozialistische Insel ist zwar im Wandel begriffen.
Doch noch steht Kuba am Anfang der Reformen - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 15:15:38 (673 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Schon lange forderte der Bündnispartner USA von Tokio mehr militärisches Engagement.
Vergessen oder verdrängt sind die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung.
Die neuen Machtkonstellationen in der Region machen ein Umdenken nötig.
Wenn China nicht alle Trümpfe in der Hand haben soll, führt an der neuen japanischen Militärdoktrin kein We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:11:20 (221 mal gelesen)
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Lübeck (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).
Sie beruft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:09:31 (483 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.
Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
Das sagte Methlings Sprecher dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Der ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:07:20 (234 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".
Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter verwandelt" werde, schreibt der Hamburger Ökonomie-Experte und Buchautor in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Mit Blick auf die Griechenland-Krise und einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:02:57 (1.089 mal gelesen)
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Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betrof ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 13:03:26 (717 mal gelesen)
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