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Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.2.2015 eige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:03:08 (1.176 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.
"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten gegenüber, die in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:01:40 (847 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.
Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.
Einst errichtet, um Frieden zu wahren und Wohlstand zu mehren, verkommt die EU immer mehr zu einem C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:05:01 (367 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.
Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:03:40 (532 mal gelesen)
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Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.
Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.
Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein Regierungsamt bekleidet, vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:01:12 (555 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Dass sich der Iran bei internationalen Verha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:41:58 (624 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben zum Beteiligungsvermögen der Partei.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:01:43 (576 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen.
"Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld schon bis 2016 zurückbekommt, während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben wird", sagte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:31:43 (236 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.
"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Halle erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:21:05 (662 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung", erklärte Barts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:18:36 (607 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.
86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!
Die Wahrheit ist, dass die Su ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:16:21 (617 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.
Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!
Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.
Auch wenn KanzlerinA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:03:16 (618 mal gelesen)
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Essen (ots) - Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine gute.
Aber wie steht es nun mit dem so typischen Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer?
Besteht Grund zur Freude, dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat?
Und kann man das überhaupt so sagen, wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:01:05 (524 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es gibt Gründe, die für eine Helmpflicht sprechen.
Wenn sich Radfahrer zum Beispiel am Kopf verletzen, sind diese Verletzungen oft besonders schwer.
Andererseits haben verunglückte Radler nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie häufiger Verletzungen an anderen Körperteilen.
Fest steht: R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:57:16 (221 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.
Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung.
Es reicht nicht, dass Berlin schulterzuckend auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Bundeslände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:51:25 (1.028 mal gelesen)
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Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden.
Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Die im Wendeherbst 1989 von den Stasi-Mita ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:46:26 (271 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - "Unsinn!", "Ghetto-Bildung!" - Mit solch schrillen Kommentaren versuchen Grüne und SPD im Land das Konzept der CDU-Fraktion für eine Beschleunigung der Asylverfahren vom Tisch zu wischen.
Damit liegt Baden-Württembergs Regierung gleich mehrfach falsch.
Zum einen dürfte die überdrehte Tonlage den Oppositionsvorschlägen mehr A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:31:11 (412 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, Brandschäden und Ungezieferbefall, undichte Fenster, defekte Balkongeländer und viel zu wenige Betten:
Die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen sind zum Teil erschreckend.
Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, dass es eines de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:07:45 (287 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In diesem Monat werden voraussichtlich 3.300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen.
Die Situation in den Flüchtlingsheimen ist angesichts des Zustroms angespannt.
Bisher hat das Lageso unter dem Druck des Flüchtlingsstroms Verträge mit Anbietern von Flüchtlingsunterkünften gemacht, die fragwürdig waren.
S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:05:00 (842 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (deutsch: Dies ist ein Staatsstreich) haben nach der Einigung im Streit um die griechischen Schulden Hunderttausende Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter weltweit die Bevormundung der Regierung in Athen durch die Institutionen kritisiert.
In der Tat liest sich das Abschlussstatement nach dem nächtlichen ...
D-P-N: Der "regime change" in Griechenland zeichnet sich ab - und für die Portugiesen und Spanier dürfte die Abschreckung vor linken "Experimenten" ausreichen. Das Kapital wird zufrieden sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:03:59 (248 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat auf jene Instrume ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:01:58 (1.008 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden:
Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz.
Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor allem auch für die europäische Idee.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:15:07 (563 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.
Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle.
Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:11:15 (460 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss.
Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können.
Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten, neue Milliard ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:09:31 (662 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen.
"Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung Gültigkeit habe", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland der in Berlin erscheinenden T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:07:25 (319 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei.
"Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die NATO ausschließ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:45:06 (324 mal gelesen)
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Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Der Dalai Lama feierte gestern seinen 80. Geburtstag in Wiesbaden.
Vor seinem Hotel am Kurhausplatz wurde er von über 400 Demonstranten der International Shugden Community empfangen, die ihn mit Plakaten und lauten Sprechchören aufforderten:
"Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lama, gib Religionsfreiheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:33:54 (560 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann haben am heutigen Montag den ersten "Jahresbericht der Bundespolizei" für das Jahr 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:31:44 (720 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Tode von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Philipp Mißfelder (CDU, Anm.), der völlig unerwartet verstorben ist.
Philipp Mißfelder war seit Beginn seiner politischen Tätigkeit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:39:38 (293 mal gelesen)
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Berlin (ots) -
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich gestorben.
Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:37:37 (644 mal gelesen)
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