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Ralph Schulze zur Regionalwahl in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt zunehmend einen Keil in das spanische Königreich.
Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist derzeit die größte Herausforderung für die spanische Demokratie.
Wie konnte es so weit kommen? In einem ...
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Gisela Neunhöffer zum Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte:
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat im Streit um Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden.
Der Eigentümer wollte nach Auslaufen der Staffelmiete ...
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André Fesser zum Brandanschlag in Bremen:
Bremen (ots) - Welch ein Glück, nicht viel passiert. Glück im Unglück sozusagen.
Am Tag nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Blumenthal überwog rund um das Zelt die Erleichterung.
"Kein großer Schaden", hieß es von verschiedenen Seiten. Aber ist das ...
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Eva Quadbeck zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Flüchtlingsdebatte lange geschwiegen.
Nun hat er die Eröffnung der interkulturellen Woche genutzt, sich zu Wort zu melden - und er hat eine große Rede gehalten.
Groß, weil er die richtigen Worte findet in e ...
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Katja Dörner zum Elterngeld:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die Bezugsdauer des Elterngelds um zehn Monate auf insgesamt 24 Monate verlängern.
Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeit einführen, das Elterngeld flexibler in Anspruch zu nehmen, also auch, wenn die Kinder ...
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Lothar Schmalen zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Das tut den Sozialdemokraten richtig weh: Nach Oberhausen hat die SPD nun auch die Ruhrmetropole Essen verloren.
Erstmals seit langem stellen die Christdemokraten damit wieder einen Oberbürgermeister in einer deut ...
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 00:05:00
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Agnieszka Brugger zum Fall Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Aufklärung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.
"Schon wiede ...
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Hubert Aiwanger zur Unterstützung der Familien:
Berlin (ots) - Für den FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangerist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine ...
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Beate Rudolf zur Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlung:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlu ...
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Deutscher Bauernverband (DBV) begrüßt Liquiditätshilfen:
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU, Anm.) und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stel ...
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Peter Altmaier zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest.
Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am So ...
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Alle großen Akteure in Syrien müssen an den Verhandlungstisch:
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden.
Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken.
Deshalb müssen alle großen ...
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Zur politischen Autorität des Papstes:
Stuttgart (ots) - Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst uneitlen Auftritt.
Seine politische Autorität zieht der Papst daraus, dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus einem Allgemeinverbindlichkeits-Anspruch seiner Katholischen Kirche ableitet, sondern aus der ...
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Peter Altmaier zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
Kanzleramtsminister
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Michael Groschek zu Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken und Gaffertum bei Unfällen:
Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.
Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden " ...
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Thomas Oppermann zur Aufnahmefähigkeit für Deutschland:
Hannover (ots) - Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland.
SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte dem RedaktionsNetzwerk Deutsc ...
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Sven Teske zur Energieversorgung bis 2050:
Berlin (ots) - Die globale Energieversorgung bis 2050 vollständig auf Erneuerbare umzustellen, ist technisch möglich, finanziell attraktiv und kann Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.
Dies zeigt die neue Greenpeace-Studie Energy Revolution, die zusammen mit dem Institut für Technis ...
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Zur Kabinettsumbildung in NRW:
Essen (ots) - Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt:
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftbildet eineinhalb Jahre vor der
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Christina Kampmann zur Berufung:
Bielefeld (ots) - Die designierte NRW-Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend und Kultur, Christina Kampmann (SPD), zeigt sich über ihre Berufung erstaunt:
"Ich war sehr überrascht, als die Ministerpräsidentin anrief und mich fragte, ob ich den Ministerposten übernehmen möchte", sagte sie d ...
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Walter-Borjans zum NRW-Etat:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken.
Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft g ...
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Raed Saleh zur Asyrechtsverschärfung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab.
"Die Vorschläge von Bundesinnenminister T ...
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Frauke Petry zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eigentlich bringt die Wahl in Griechenland wenig Überaschendes und wenig Neues. Das eigentliche Drama ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie. ...
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geh ...
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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Johanna Uekermann zur Eingliederung der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen ...
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Lambert Kruse zum Stillhalteabkommen mit der IG Metall:
Osnabrück (ots) - Aufsichtsrat: Stillhalteabkommen zwischen Meyer Werft und Gewerkschaftern
Tondokument belegt jahrelange Absprache - Meyer bald auch in Niederlanden mit Unternehmen?
Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 15:03:40
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Zum Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen:
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden.
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