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Deutsche Politik News! Top News: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld setzt besonders für finanziell benachteiligte Familien falsche Anreize!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.

Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bild ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.

Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.

Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.

Mit der Entschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Union bedauert Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes / Union setzt sich weiterhin für Wahlfreiheit ein!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.

Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):

Nadine Schön:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Institut für Menschenrechte: Gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern / Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert werden, ist aus menschenrechtlicher Perspektive deutl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:07:03
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara John, Ombudsfrau für NSU-Opfer, warnt vor Scheitern des NSU-Prozesses: Wenn der Prozess platze, ''dann hört auch die Suche nach den Schuldigen auf''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John (CDU, Anm.), hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt.

"Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu den jüngsten Konflikten.

Denn wenn der Prozess p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:05:31
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Deutsche Politik News! Top News: Überfälle auf Senioren sind abscheulich - diese Art der Raubüberfälle hat es früher in der Dimension wie heute nicht gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt.

Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wenn niemand zu Hause ist, ist eine schockierende Entwicklung.

Das habe es früher in der Form nicht gegeben, hört man in diesem Zusammenhang oft.

Mehr als eine Stammtischparole?

Ja! Der Blick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Die CDU gratuliert Norbert Blüm zu seinem 80. Geburtstag / ''Sie haben sich tief in das Geschichtsbuch der CDU eingebrannt''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert.

Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele."

Weiter schrieb Peter Tauber: "Über 30 Jahre lang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: Japans Regierung will Tausende in verstrahlte Gebiete um Fukushima zurück zwingen / Messungen: Radioaktivität weiter auf gefährlich hohem Niveau!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Tokio (ots) - Die japanische Regierung plant Tausende Menschen in die Umgebung von Fukushima zurück zu zwingen, obwohl diese noch immer stark verstrahlt ist.

Die Radioaktivität im etwa 30 Kilometer von Fukushima entfernten Distrikt Litate ist auch vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe teilweise noch so hoch, dass eine Rückkehr der Menschen in ihre Häuser nicht zu verantworten ist.

Dies ergaben Messungen der unabhä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Güllner, Forsa-Chef: Neue Lucke-Partei Lichtjahre von Fünf-Prozent-Hürde entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet / "Themen längst von anderen besetzt"!

Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") bei bevorstehenden Wahlen über die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde kommen kann.

In einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:03:44
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: Appell für gerechtere Asylverteilung - ''NRW nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Anm.) hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen.

"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

In den letzten Wochen seien allein nach NRW über 20.000 Menschen gekommen, in dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Müller (Freien Wähler) hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen: Aber sie hat auf Applaus verzichtet!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.

Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.

Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.

Das war so, als sich die Partei plötzlich eurokritisch gab - um sich hernach deutlich vom Anti-Euro-Ku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 12:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriels Reise in den Iran: Übereifrig - der Wirtschaftsminister hätte besser seinem Außenamts-Kollegen Frank-Walter Steinmeier den Vortritt gelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.

Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westlichen Partnern.

Gabriels Besuch bei den Mullahs setzt daher Maßstäbe und zeigt zugleich die Möglichkeiten und Gre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 11:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg: 350 Lebensmittelkontrolleure - aber allein im Südwesten hantieren 230.000 Betriebe mit Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.

Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.

Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 10:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mehr Schein als Sein: Der Bundesverkehrsminister feiert eine ''Modernisierungsoffensive'' für Autobahnen und Bundesstraßen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.

Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.

Das klingt beeindruckend.

Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:07:56
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Deutsche Politik News! Top News: Geld für den Straßenbau: Wer nicht plant, bekommt nichts - Bayern bekommt den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn 2015

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:

Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.

In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land.

Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt offenbar noch nicht einmal die Große Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:05:39
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Deutsche Politik News! Top News: NSU-Prozess - Zschäpe tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum Schweigen verdammt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.

Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.

Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken.

Zschäpe tut sich zunehmend sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:03:52
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Deutsche Politik News! Top News: NSU-Prozess in München: Braunes Mysterium - führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?

Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang den Verfassungsschutz der halben Republik narren konnte.

Wäre es also nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:01:36
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Deutsche Politik News! Top News: Pläne der CSU für eine Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts: Ein Irrweg - ab in den Papierkorb mit dem CSU-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.

Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.

Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt.

In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßen Dobrindts Straßenbau-Programm: ''Herkulesaufgabe für die Politik''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.

Das nütze der Wirtschaft und dem Standort Deutschland, diene aber nicht der dringend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Erdogans Doppelmoral: Er bedauert die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst / Seine Schaukelpolitik geht aber nun immer weniger auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen, dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst bedauert.

Das mag man ihm durchaus glauben, und seine wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart getroffen fühlt.

Man redet schließlich vom ersten Anschlag der Kalifatsterroristen auf türkischem Gebiet.

Was immer Erdogan an bedauer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:05:49
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Deutsche Politik News! Top News: Anschlag auf Suruc: Der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht / ''Gefährliches Zögern'' von Präsident Recep Tayyip Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht.

PräsidentRecep Tayyip Erdoganund die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Aber sie haben sich nie eindeutig vom Terrorismus des Islamischen Staates dis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:03:12
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Deutsche Politik News! Top News: Der Weg zu sauberen Parks in Berlin: Die Stadtreinigung BSR soll die Bezirksämter entlasten und stark genutzte Parks und Badestellen vom Müll befreien!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Naturschutzgebie Karower Teiche

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Berlin ist eine grüne Stadt.

Kaum eine Metropole verfügt über so viele Erholungsflächen wie die deutsche Hauptstadt - große und kleine Parks in allen Bezirken, viele Seen mit beliebten Badestellen.

Das ist nicht nur schön für die Menschen, die hier leben oder als Gäste ein paar entspannte Tage verbringen.

Es ist auch ein Standortvorteil, der im internationalen Wettbewerb um Unternehmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: DBV-Vizepräsident Folgart: ''Heute werden Kühe auf Fitness, Langlebigkeit und Robustheit gezüchtet''!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) "Die Zuchtziele bei unseren Kühen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert. Heute wird auf Robustheit, Nutzungsdauer, Fruchtbarkeit, Eutergesundheit und auf Hornlosigkeit gezüchtet.".

Dies erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, in einem ausführlichen Interview mit dem SWR-Fernsehen.

Im Zuge der Spezialisierung der Betriebe sei in früheren Jahren in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetzentwurf: Die Fassung des Vergewaltigungsparagrafen weist in die richtige Richtung, aber bis zum Ziel ist es noch ein Stück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.

Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.

Das muss geändert werden.

Maas' Gesetzentwurf (Heiko Maas (SPD), Justizminister; Anm.) weist in die richtige Richtung, aber bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:07:17
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie / Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstläufer betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.

Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:05:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich / Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele Möglichkeiten für Einwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):

"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in Deutschland leben, verbessert hat.
...

D-P-N: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind eine Schande / Die Täter zur Verantwortung ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisch-freiheitlichen Grundwerten unvereinbar.

Die Brandanschläge auf Asylunter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Namensstreit? Alfa Romeo prüft rechtliches Vorgehen gegen die neue Partei Alfa (''Allianz für Fortschritt und Aufbruch'') von Bernd Lucke!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-VorsitzendenBernd Luckevorgeht.

Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung Alfa informiert, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:07:57
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung der syrischen Aktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass die syrische Regierung die beiden Medienaktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) freigelassen hat.

Gleichzeitig fordert die Organisation, dass auch der nach wie vor inhaftierte Leiter des Zentrums, Mazen Darwish sowie alle weiteren inhaftierten Journalisten auf freien Fuß gesetzt werden. (http://bit.ly/1IerVVZ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Die Europäischen Makkabi-Spiele in Berlin, das größte jüdische Sportfest Europas, sind ''schöne Botschaft''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.

Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die Teilnahme verwehrt worden.

Wenn das größte jüdische Sportfest Europas nun an diesem Ort stattfinde, dann sei das ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:03:08
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26059 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (869 Seiten, 30 News pro Seite)
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