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Deutsche Politik News! Top News: BER-Untersuchungsausschuss: Sorge um weitere Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle / Oppositionspolitiker Delius (Piraten) und Matuschek (Linke) befürchten weitere Verschiebung des Eröffnungstermins!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Der "Rundfunk Berlin- Brandenburg" zum :

Berlin (ots) - Nach der Pleite der Bautechnik-Firma Imtech befürchten Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus weitere Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle BER.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 17:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Jörn Leonhard, Historiker, kritisiert die Euro-Rettungspolitik: ''Das alte Modell funktioniert nicht mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zur Euro-Rettungspolitik:

Düsseldorf (ots) - Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig.

"In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa zusammen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 16:07:42
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Deutsche Politik News! Top News: Unvermindertes Tempo: Zahl der Asylanträge stieg im Juli 2015 auf über 209.000 seit Jahresbeginn!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Rheinische Post" zum Anstieg der Asylanträge:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen.

Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Übersicht für die telefonische Innenministerkonferenz der ...

D-P-N: Anstieg der Asylanträge in 2015: Im Juli auf über 209.000 seit Jahresbeginn!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 16:05:51
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Maly (SPD), Städtetags-Vizepräsident, erwartet eine Verdoppelung der Wohnungsbau-Förderung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zur Wohnungsbau-Förderung:

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt.

"Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 16:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Baufachleute und Internet-Experten fordern Leerrohr-Zwang bei Neubauten: ''Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zum schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen:

Düsseldorf (ots) - Baufachleute fordern für den schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen die obligatorische Verlegung von Leerrohren bei größeren Straßensanierungen.

"Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 00:08:35
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Deutsche Politik News! Top News: Fast 30 Millionen geschlachtete Schweine und 1,7 Millionen Rinder im ersten Halbjahr 2015 sind ein neuer Rekord: Ein Tierleben ist nichts mehr wert!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Die "Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung" zum neuen Schlachtrekord:

Essen (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland ernähren sich vegan oder vegetarisch, die Fleischvermarkter klagen über eine schwache Nachfrage.

Gleichzeitig fließt in den Schlachthöfen immer mehr Blut. Fast 30 Mil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 16:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei und der IS: Die Interessen von Türkei und USA kollidieren - was geschieht, wenn ein US-Kampfjet in der Türkei startet, um einer Kurdeneinheit gegen einen Angriff des IS zu helfen?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Die "Neue Westfälische" zum Interessenkonflikt von Türkei und USA:

Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen.

Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Positionen des IS im Norden S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 15:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU) galt lange als Kronprinz der Union - bis er sich selbst aus dem Spiel nahm: Der Fall des Prinzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Die "Mittelbayerische Zeitung" zu Thomas de Maizière:

Regensburg (ots) - Die Union, getrieben von Horst Seehofer, will womöglich ernsthaft die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl anpeilen.

Nun sind hohe Ziele und wohlfeile Parolen das eine, die Entscheidungen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 14:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der von Rechtsextremisten dominierte Fußballverein FC Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) wird vom Landesfußballverband Sachsen-Anhalt aus dem organisierten Sport ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum FC Ostelbien:

Halle (ots) - Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport auszuschließen.

Ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 14:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am 25. August den Problemstadtteil Duisburg-Marxloh!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zum Duisburg-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel:

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in diesem Monat nach Duisburg-Marxloh.

Die Kanzlerin will sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 13:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Reiner Klingholz, Institutsleiter, zur UN-Prognose zum Bevölkerungswachstum: ''Bildung ist das beste Verhütungsmittel''!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Die "Landeszeitung Lüneburg" zur neuen UN-Prognose :

Lüneburg (ots) - Im Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung knapp 200 Millionen Menschen mehr zählen als bisher angenommen, prognostizieren die UN.

Besonders stark soll die Bevölkerung wachsen, wo sich der Migrationsdruck für Europa aufbaut: I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 12:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Ingbert Liebing, Schleswig-Holsteins CDU-Chef, spricht sich für ein Einwanderungsgesetz als zentrales Instrument zur Definition der Voraussetzungen für Zuwanderung aus!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes:

Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen.

Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 12:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken: Katastrophe ohne Ende / Beschämendes Schachern um Aufnahmequoten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Die "Neue Westfälische" zum Drama im Mittelmeer:

Bielefeld (ots) - Das Drama im Mittelmeer entwickelt sich zu einer der größten humanitären Notlagen unserer Zeit.

190.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn im Mittelmeer oder an südeuropäischen Küsten aufgefischt.

Bis Jahresende könnten es mehr als 300.000 sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 12:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: Verhandlungen über ein ein Ende des Ukraine-Konflikts: Polen muss mit an den Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Kleinstadt in Polen 2011

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
"Frankfurter Rundschau" zum neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda:

Frankfurt (ots) - Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten.

Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Polemik gegen politische Gegner ausließ.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 12:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Giftgaseinsätze im Bürgerkriegsgebiet Syrien: UN-Chemie-Waffenresolution von Russland und den USA vereinbart!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
"Berliner Zeitung" zur UN-Chemie-Waffenresolution von Russland und den USA:

Berlin (ots) - Es kommt einem mittleren Wunder gleich:

Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Die V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 11:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Lutz Weischer, Germanwatch, zum Klimaplan von Präsident Barack Obama: Meilenstein der US-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Neues Deutschland zum neuen Klimaplan von US-Präsident Barack Obama:

Berlin (ots) - Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die neuen Klimaziele der US-Regierung.

"Der 'Clean Power Plan' von Präsident Barack Obama ist ein Meilenstein der US-amerikanischen Klimapolitik", schreibt Lut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 10:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich Ostendorff, Grünen-Politiker, verurteilt die Lebensmittelvernichtung in Russland als ''zutiefst unmoralisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Über die Lebensmittelvernichtung in Russland schreiben die Lübecker Nachrichten:

Lübeck (ots) - Der Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesene Vernichtung von Lebensmitteln aus westlichen Ländern scharf verurteilt.

Ostendo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:31:03
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Deutsche Politik News! Top News: Jann Jakobs (SPD), Potsdams Oberbürgermeister, warnt vor riesigen Gemeinden bei Festlegung der Mindesteinwohnerzahl auf mindestens 10.000 Einwohner!

Deutsche-Politik-News.de | Brandenburg Treuenbrietzen 2011

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Festlegung der Mindesteinwohnerzahl auf mindestens 10.000 Einwohner meint die Märkische Oderzeitung:

Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), warnt davor, die Mindesteinwohnerzahl für Kommunen künftig bei mindestens 10.000 Einwohnern festzusetzen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:07:15
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Deutsche Politik News! Top News: Lars Pohlmeier, Ex-IPPNW-Chef, fordert die Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen schreibt Neues Deutschland:

Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Eckpunkte-Papier: SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag / Bund soll Asylbewerber-Kosten nach einem Jahr Aufenthalt übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.

Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 00:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Parteichef der Linken: Eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.

"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Günter Krings (CDU), Staatssekretär, stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen: ''Neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert.

"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neuwahlen in Griechenland - aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag / Tsipras Machtinstinkt funktioniert zu Hause bestens!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund.

Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen.

Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun.

Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:03:26
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Deutsche Politik News! Top News: Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, greift wegen der ''Netzpolitik''-Affäre den Verfassungsschutz an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.

Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Ermittlungen wegen Landesverrat: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium / Mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter des Ministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25
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26317 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (878 Seiten, 30 News pro Seite)
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