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Seit Ende 2017 gelten deutlich härtere Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse:
Deutsche Politik News! Top News: 2018 wurden mehr als 2.000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft - davon machten gut 700 Autofahrer Rettungskräften mit Blaulicht und Einsatzhorn auf dem Weg zur Unfallstelle nicht sofort die Bahn frei!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn bei-Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Blockieren von Rettungsgassen:

Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2019 @ 09:01:02
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Behörden und Politik wollten vermutlich die verfehlte Integrationspolitik nicht wahrhaben:
Deutsche Politik News! Top News: Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich unbehelligt von Behörden und Politik seit Jahrzehnten im Land breitgemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:

Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.

Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019 @ 09:01:22
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Weiß schlägt vor, nur Einkommen zu prüfen, nicht aber Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Weiß (CDU), CDU-Sozialexperte, fordert die SPD bei der Grundrente zum Einlenken auf und unterbreitet einen Vorschlag für eine Einkommensprüfung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Weiß zur Grundrente:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.

"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. März 2019 @ 11:01:08
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Es soll sichergestellt werden, dass die Renten-Empfänger keine Verbrechen begangen haben:
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert die Überprüfung von Renten für verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland und spricht von einem »unerträglichem Zustand«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.

Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Op ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2019 @ 09:31:04
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Der Flüchtlingszustrom im Frühjahr 2016 wude auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: ''Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Boris Palmer zur Kanzlerschaft von Angela Merkel:

Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet.

Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebasti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2019 @ 11:01:04
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Am Dienstag wird es im EU-Parlament noch Änderungsanträge geben:
Deutsche Politik News! Top News: Axel Voss, CDU-Europapolitiker, verteidigt die von ihm enworfene Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.

"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...

D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
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Gerade kleine Betriebe sind von den weiteren Verschärfungen betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Nitrat im Grundwasser: Die EU-Kommission fordert noch strengere Regeln - von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung werden als unzureichend zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Düngeverordnung:

Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!

Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...

D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
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Ein Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erschließt sich nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Strukturwandel der Braunkohleregionen: Das Rosarium in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und der Naumburger Dom sollen Geld aus dem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Umbau bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:

Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34
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Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55
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Grund für den angestrebten Machtwechsel ist eine wachsende Unzufriedenheit mit Grütters:
Deutsche Politik News! Top News: Machtkampf in der Berliner CDU: Kai Wegner, ehemaliger Generalsekretär, soll Parteichefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Machtkampf in der Berliner CDU:

Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019 @ 09:01:48
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Es geht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug:
Deutsche Politik News! Top News: BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein: »Gelddruckmaschine für Sprachschulen« - 2018 wurden vom BAMF 875 Millionen Euro für Integrationskurse in den Sprachschulen zur Verfügung gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Integrationskursen in Sprachschulen:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.

Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
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Die Bewegung der Gelbwesten hat sich im Laufe der Zeit immer mehr radikalisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Randalierende Gelbwesten in Frankreich: Die »jaunes« wurden gekapert von Randalierern, die nun den Ton angeben - und für die sind allein Polizei und Justiz zuständig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:

Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.

Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.

Doch anstatt die berechtigten Anliegen in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2019 @ 08:31:11
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Auch von den CDU/CSU-Anhängern halten sie 38 Prozent für nicht geeignet:
Deutsche Politik News! Top News: Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin: Eine Mehrheit von 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht ihr diese Fähigkeit ab!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF Ppolitbarometer März 2019

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:

CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019 @ 14:01:29
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Er wollte ursprünglich offenbar einen Sprengstoffanschlag auf das Gesundbrunnen-Center verüben:
Deutsche Politik News! Top News: Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war offenbar auch an Anschlagsplanungen auf das Berliner Gesundbrunnen-Center beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:

Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2019 @ 13:01:14
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Syrer (80.900 erstmalige Bewerber), Afghanen (41.000) und Iraker (39.600) an der Spitze:
Deutsche Politik News! Top News: 580.800 erstmalige Asylbewerber wurden im Jahr 2018 in der EU registriert, das ist ein Rückgang um 11% gegenüber 2017 und auf weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2019 @ 11:01:09
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Die tief sitzende Intellektuellenfeindlichkeit in der DDR hat ihn sehr gestört:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, früherer Chef der Linkspartei, »Als Ossi wäre Schröder nie Kanzler geworden« / Merkel wurde es nur, »weil die Union eine schwere Spendenkrise hatte«!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:

Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019 @ 10:01:26
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Teurer und fehleranfälliger als die Aufstellung mehrerer herkömmlicher Radarfallen hintereinander:
Deutsche Politik News! Top News: Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: Das wahllose Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn in Deutschland 2016

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:

Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:

"Diese Technologie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2019 @ 09:01:27
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In der Partei wie in der Bundestagsfraktion haben ihr Genossen »Aufstehen« sehr übel genommen:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht (Die Linke) verzichtet auf ihre Führungsposition bei »Aufstehen« und auf die nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz: Kapitulation vor ihren Kritikern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:

Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.

Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.

Mehrere F ...

D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2019 @ 10:01:23
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Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat, zur aktuellen diplomatischen Krise mit der Türkei: »Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen«!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Manfred Weber zur Türkei:

Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.

"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2019 @ 18:01:18
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Das EuG erklärt das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat endgültig zur Farce:
Deutsche Politik News! Top News: Der DNR begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat: Es ist Zeit für den Glyphosat-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40
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Der BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt involviert:
Deutsche Politik News! Top News: Waffenschiebereien unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND): Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes - gegen deutsche Gesetze, gegen Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Radio Bremen
Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:

Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.

In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Raine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04
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Guido Reil hatte 2017 kostenlose Wahlwerbung der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Vorentscheidung im Parteispendenskanda der AfD: Es droht eine Strafe von mehr als 100.000 Euro - die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zum Parteispendenskandal der AfD:

Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.

Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03
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Sich ausbreitende Versuche, auch in Universitäten Denk- und Sprechverbote zu erlassen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Falter, Politologe, nennt Political Correctness eine »Geißel« und warnt vor Denk- und Sprechverboten in Universitäten und im Streit über Rede der CDU-Chefin vor »Meinungsdiktatur«!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Jürgen Falter zu Political Correctness:

Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch im Bildungsbereich.

Falter, Forschungsprofessor an der Universität Mainz, sagte der "Heilbronner Sti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2019 @ 13:01:26
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Die Kleingartenverbänden werden von der Politik oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Berlin: 15 Kleingartenkolonien sollen ab 2020 geräumt werden - insgesamt 429 Parzellen sollen Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Turnhallen und andere sozialen Infrastrukturbauten weichen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Kleingartenkolonien in Berlin:

Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.

Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12
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Es wäre verantwortungslos, die strafrechtliche Verfolgung anderen Staaten zu überlassen:
Deutsche Politik News! Top News: IS & Staatsbürgerschaft: Das Argument, die Aberkennung diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd - der Entzug bedeutet, dass den Betroffenen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:

Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.

Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffen ...

D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 15:01:48
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Mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik eine Kursänderung bewirken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, arbeitet an einem »Rückkehrer-Programm« für enttäuschte Unionsanhänger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:

Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27
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Die Kanzleramtsanwärterin witzelt über Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht & Bundestag:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, macht sich im Karneval über Transgender lustig: Ist alles, was man im Karneval anstellt, nach Aschermittwoch sowieso vergessen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:

Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!

Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.

Kann man so sehen. Muss man abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
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Die FDP will alles versuchen, um für Bremen einen Politikwechsel zu organisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, ist offen für Jamaika in Bremen: »Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren!«

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Regierungswillen der Liberalen:

Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.

"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2019 @ 14:01:36
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Landgerichte werden künftig keine Bange haben müssen, von Karlsruhe zurückgepfiffen zu werden:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH): Raser können Mörder sein - Raser müssen künftig mit der härtesten Sanktion rechnen, die das deutsche Strafrecht zu bieten hat!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Rasern im Straßenverkehr:

Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.

Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04
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Die Streitkräfte der Emirate (VAE) und & Saudi-Arabiens nutzen deutsche Rüstungstechnologie:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:

Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.

Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
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