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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu den aktiuellen Flüchtlingszahlen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, wonach der Senat die Flüchtlinge in der Stadt nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:09:17
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Reinhard Kowalewsky zu Google:
Düsseldorf (ots) - Aus dem Technikgiganten Google werden nun zwei Technikriesen:
Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine einerseits,
andererseits Alphabet als übergeordneter Gesamtkonzern inklusive Autos, Medizintechnik oder sogar einem Kommunikationsnetz in Entwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:07:51
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum USA-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck:
Essen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck wird Anfang Oktober erstmals zu einem offiziellen Besuch in die USA reisen und dabei aller Voraussicht nach auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:05:39
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"Reporter ohne Grenzen" zu Eritrea:
Berlin (ots) - Unter den Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sind auffallend viele Männer und Frauen aus Eritrea, die dem menschenverachtenden System des Diktators Isaias Afewerki entkommen wollen.
Eritrea ist deshalb auch das Land, aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:03:25
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Der "Tagesspiegel" zum Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher":
Berlin (ots) - Das Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher" wird in diesem Jahr mit dem "Preis für Zivilcourage" ausgezeichnet.
Das hat der Vorstand des Förderkreises "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" einstimmig beschlossen, wie der Berliner "Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 14:01:32
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Die "Rheinische Post" zur Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket:
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert.
"Griechenland braucht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 13:03:42
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Das "Neues Deutschland" zur Einigung in der Griechenland-Krise:
Berlin (ots) - Ist es eine gute Nachricht, dass Athen und die Gläubiger sich endlich geeinigt haben?
Die Börsenspekulanten werden jubeln. Griechischen Bürgern dürfte die Nachricht eine gewisse Sicherheit geben, wenngleich womöglich nur gefühlte Sicherheit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 13:01:53
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Die "Frankfurter Rundschau" zum nächste "Rettungspaket" für Griechenland:
Frankfurt (ots) - Jetzt steht es also, das nächste "Rettungspaket" für Griechenland.
Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen.
Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 12:03:45
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Die "Hans-Joachim Fuchtel" zur Zusammenarbeit mit Griechenland:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je.
Der Regierungs-Beauftrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 12:01:43
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"rbb-Inforadio" zu McAllister:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt.
McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. ...
D-P-N: Wen warnt McAllister da - die Untermehmerverbände, die genau dies fordern? Oder wie die AfD Flüchtlinge? Herr McAllister sollte bei Olaf Scholz nachlesen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 11:03:16
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Die "Deutsche Umwelthilfe e.V." zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach neunjährigem Rechtsstreit die Offenlegung wichtiger Verbraucherinformationen über Chemikalienbelastungen in Getränkekartons / Bundesverwaltungsgericht: Verbraucher haben einen Informationsanspruch über die chemische Bela ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 11:01:35
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Die "Rheinische Post" zu Johannes Remmels Vorhaben, die Umweltwirtschaft in NRW anzukurbeln:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 10:03:22
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Franz Josef Jung zu schweren Angriffen prorussischer Separatisten gegen die ukrainischen Regierungstruppen:
Berlin (ots) - Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet.
Hierzu erklärt der s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 10:01:14
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Sven Lehmann zu Schwarz-Grün im Bund:
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.
"Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 09:01:08
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Gerd Landsberg zum Kita-Tarifstreit:
Berlin (ots) - Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt.
Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. August 2015 @ 08:01:00
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Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius warnt vor Bewaffnung und anderen Gefahren - Kritik an Aufrufen zur Fahndung im Internet in Eigenregie!
Niedersachsen dringt auf einen umfassenden Schutz vor Drohnen in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius ...
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Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.
Ursächlich f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55
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Die "Neue Westfälische" zur Kauder-Drohung:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auszuüben.
Unions-Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:07:54
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Kauders Drohung:
Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen.
Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss.
Nun tre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:05:16
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Jan Jessen zu Kauders Dummheit:
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse.
Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:03:03
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Bernd Mathieu zur Drohung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder:
Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert?
Weder noch!
Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:01:18
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Thomas Spang zu den US-Vorwahlen:
Regensburg (ots) -Donald Trumpund Bernie Sanders haben eine Gemeinsamkeit.
Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben.
Sie greifen mit ihren Botschaften das verbreitete Unbeha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 14:01:31
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Stacheldraht, Beton, Steine - wann immer Politik nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel.
Als vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle.
In der Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen Scheiterns.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:05:32
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Das "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen.
"Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind", erklärte DM ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:03:36
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:
Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.
Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:01:41
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?
In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.
Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 12:01:41
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Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:
Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.
Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?
Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstift ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 11:01:43
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Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:03:40
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41
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Die "Märkische Oderzeitung" zu Erdogan:
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine vorgezogene Neuwahl.
Und ihr Thema soll der Kampf gegen die PKK-Rebellen sein.
Jeder Anschlag - ob provoziert oder nicht - spielt ihm dabei die Hände.
Denn er diskreditiert die erfolgreiche Kurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 09:01:03
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