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Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.
"Ich kann mich noch gut daran erin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:02:46
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.
Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu verteilen, durchaus eine Idee, sagte sie am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:01:48
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei.
"Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:00:00
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Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.
Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition viellei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 10:00:00
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Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten.
Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 09:00:00
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Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei.
Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia mittelbar verantwortlich macht für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:07:54
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Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:
Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:05:00
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Berlin (ots) - Deutschland einig Besserwisserland!
Gute Nachrichten verlauteten jetzt aus dem Berlin-Institut: 25 Jahre nach der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen, verdienen aber weniger und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern kommt auf keinen grünen Zweig.
Doch das ist alles nicht so schlimm, ...
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Bremen (ots) - Erstmals wird ein Syrien-Rückkehrer und mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst.
Für die Hansestadt ist das ein spektakulärer Fall. Bundesweit betrachtet allerdings ist fast schon der Normalfall.
Rund 700 Dschihadisten haben sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien und Irak gemacht. 230 sind zurückgekehrt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 00:05:00
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Osnabrück (ots) - Zahlreiche Schulen stellen nach den Sommerferien bundesweit auf längere Betreuungszeit um!
Der stetige Auf- und Ausbau schulischer Ganztagsangebote wirkt sich in mehrfacher Hinsicht positiv aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bildungsforscher Eckhard Klieme:
"Das So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:09:54
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Osnabrück (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sorgt sich trotz ihres aktuell dicken Finanzpolsters um ihre Liquidität.
DRV-Präsident Axel Reimann sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Frage der Mindestliquidität treibt uns um."
Eine Phase wachsender Rücklagen sei vorerst nicht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:07:53
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung zu Kita-Ausbau auf / "Nach Aus für Betreuungsgeld steigt Bedarf an Plätzen"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten 900 Millionen Euro künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
"Der Bedarf an Plätz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:05:43
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Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen.
"Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:03:30
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Wachtberg (ots) - "Die gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) unterzeichnete Eilverordnung zum Inverkehrbringen und der Aussaat von Wintergetreide, das mit Neonicotinoiden gebeizt worden ist, begrüße ich sehr.
Die Verordnung schließt eine Lücke, über die trotz Anwendungsverbotes von Insektiziden aus der Wirkst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:01:49
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Osnabrück (ots) - Verletzte bei Massen-Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen!
In der drastisch überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im niedersächsischen Bramsche ist es in der Nacht zum heutigen Mittwoch zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen. W
ie die "Neue Osnabrücker Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:03:15
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Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt.
"Es geht voran", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und ich bin optimistis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:01:46
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Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.
Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuterte Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:03:13
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Hamburg (ots) - In der Woche nach der Griechenland-Entscheidung büßen im stern-RTL-Wahltrend die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen einen verlieren und jetzt bei 10 Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:01:59
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdas Verhalten der SPD scharf kritisiert.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:03:30
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen.
"Die Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:01:42
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln:
"Es ist mit g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:03:36
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Berlin (ots) - Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert.
Dazu erklärt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:01:50
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Hamburg (ots) - Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab.
Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden.
Die Entscheidung fiel durchschnittlich nach nur 3,3 Monaten.
Mit 7,9 Monaten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:03:36
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Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.
Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.
Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:01:34
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Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.
Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.
Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:03:47
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Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck.
Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist.
Erdogan ließ die Dschihadisten bis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:01:02
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Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.
"Es ist Zeit, eine Lösung zu besprechen, statt sich öffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:03:34
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Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern.
Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10.00 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:01:15
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Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen.
Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das Betreuungsgeld.
Und obend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:07:11
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Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt.
Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte.
Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:05:46
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