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Christian Lindner zu Asylverfahren:
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte ParteichefChristian Lindnerdem "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 15:01:14 (183 mal gelesen)
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Gernot Schmidt zum :
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD).
Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen statt Bargeld zu v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 14:46:39 (197 mal gelesen)
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylanträge innerhalb v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:07:29 (206 mal gelesen)
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Kerstin Griese zu abgelehnten Asylbewerbern:
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:05:34 (171 mal gelesen)
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Aner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:03:39 (143 mal gelesen)
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Silke Hellwig zu Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten :
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten.
Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulden auch noch dur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 14:01:27 (228 mal gelesen)
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Manuela Schwesig zur Notwendigkeit schneller finanzieller Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 09:03:29 (158 mal gelesen)
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Manuela Schwesig zur Forderung nach Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kürzung des Taschengelds von Asylbewerbern kritisiert.
Mit der Diskussion übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 09:01:55 (148 mal gelesen)
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Das "Westfalen-Blatt" zu "Promis und Flüchtlinge":
Bielefeld (ots) - Ulrich Wickert (»Tagesthemen«) und Marie-Luise Marjan (»Lindenstraße«) engagieren sich für Kinder in aller Welt, Leonard Lansink (»Wilsberg«) sammelt Geld für die Krebshilfe.
Prominente, die sich für Jungen und Mädchen starkmachen oder auf Volkskrankheiten hinweisen und für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 15:08:06 (309 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zur Kritik an Regionalflughäfen:
Hagen (ots) - Mobilität ist in unserer schnelllebigen Zeit die Grundlage für Erfolg.
Regionen ohne Flughafen werden von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt: Wer da die Schließung der Regional-Airports fordert, stellt Weltmarktführer in Südwestfalen und im Münsterland ins Abseits.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. August 2015 @ 00:05:00 (228 mal gelesen)
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Die "Lausitzer Rundschau" zur Landflucht:
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören.
"Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen.
70 Prozent der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 15:01:12 (193 mal gelesen)
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Johannes Röring zum :
Hagen (ots) - Angesichts des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes im Lebensmitteleinzelhandel warnt die deutsche Landwirtschaft vor einem massiven Bauernhöfesterben.
"Die Situation spitzt sich dramatisch zu", sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der WESTFALENPOST (Samstagau ...
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Bernd Kramer zum Milchpreis:
Freiburg (ots) - Wer außerhalb der EU sitzt, wird als Exporteur keine Rücksicht auf die Belange europäischer Milchviehhalter nehmen. (...)
Anstatt für gut klingende, aber doch nicht überzeugende Vorschläge zu kämpfen, sollten die Bauern lieber ihre eigene Genossenschafts ...
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Silke Hellwig zur Bremer Abschiebequote:
Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden.
Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon.
Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer Landes zu schaffe ...
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Christian Lindner zur Debatte um Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Die FDP warnt vor einer "Kapitulation" des Staates angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerforderte in einem Interview mit der "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 12:03:03 (162 mal gelesen)
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Focus zur Rekordzahl von Flüchtlingen:
München (ots) - Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren Aufnahme bereitstellen.
Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 12:01:11 (223 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in die parteiinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 eingeschaltet und dem Parteivorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 11:01:43 (277 mal gelesen)
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Florian Girwert zu Griechenland/Syriza:
Weimar (ots) - Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten den realpolitischen Crashkurs belegt.
Aus Sicht der EU wandelt sich der griechische Regierungschef vom ewigen Querulanten, der mit Unterstützung seines Finanzministers Yanis Varoufakis zahlreichen Am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 10:07:22 (221 mal gelesen)
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Elmar Brok zum Tsipras-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker unterstützt schnelle Klärung des Mandats!
Elmar Brok (CDU), zuständig für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sieht den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als Chance für das von der Pleite bedrohte Land an.
In einem Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 10:05:24 (305 mal gelesen)
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Tsipras:
Ravensburg (ots) - Urnengang, der dritte: Mit ein bisschen Häme könnte man mal wieder die Floskel von Griechenland als Wiege der Demokratie bemühen.
Neuwahlen, Referendum, Neuwahlen - so viel Wahl war selten in dem schuldengeplagten Land.
Ob die spargeprüften Menschen das zu schätzen wisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 10:03:28 (170 mal gelesen)
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Ferry Batzoglou zu Tsipras:
Bremen (ots) - Die Würfel sind gefallen: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück, der linke Flügel seiner Syriza-Partei spaltet sich von ihm ab, es werden vorgezogene Neuwahlen abgehalten.
Wieder einmal.
Der Urnengang soll bereits in weniger als einem Monat, am 20. September, statt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 10:01:09 (233 mal gelesen)
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Iris Gleicke zu Ostdeutschen:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Entscheidung der DDR-Volkskammer für einen Beitritt zur Bundesrepublik am Sonntag vor 25 Jahren gewürdigt.
"Es handelt sich um eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus, um ein historisches Ereignis ersten Ranges und in gewiss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:08:41 (213 mal gelesen)
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Gerlinde Sommer zu Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Fragen kostet nichts. Das wird sich Sahra Wagenknecht gedacht haben.
Und so fragt sie sich, ob nicht womöglich das ganze Währungssystem generell infrage gestellt werden müsste.
Das wird wohl eine rhetorische Frage sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:05:02 (187 mal gelesen)
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Das "Westfalen-Blatt" zu Sahra Wagenknecht:
Bielefeld (ots) - Man kennt den Mechanismus: Wer sich politisch nur weit genug nach links bewegt, landet irgendwann wieder rechts.
Sicher, die designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erweckte bisher den Eindruck, vor solchen Irrungen gefeit zu sein.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:03:51 (195 mal gelesen)
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Sahra Wagenknecht:
Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun.
Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsipras.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:01:33 (166 mal gelesen)
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Til Schweiger zu seiner Stiftung zur Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Schauspieler kündigt Anzeigen gegen Facebook-Pöbler an / Name seiner Stiftung bekanntgegeben!
An Til Schweigers Stiftung zur Flüchtlingshilfe wird sich auch Joachim Löw beteiligen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 11:01:32 (294 mal gelesen)
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Manfred Stolpe zu Egon Bahr:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr reagiert.
"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am Donnerstag im rbb-Inforadio.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:37:09 (213 mal gelesen)
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Michael Müller zu Egon Bahr:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verdienste des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr für das geteilte Berlin gewürdigt.
Müller sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Gerade in den schwie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:35:16 (221 mal gelesen)
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Das "Westfalen-Blatt" zum Tod von Egon Bahr:
Bielefeld (ots) - »Wandel durch Annäherung«: Der Beton in der Mauer zwischen Ost und West war 1963 gerade ausgehärtet, als Egon Bahr (SPD, Anm.) der deutschen Außenpolitik mit diesem Satz ihr bis heute wirkmächtigstes Motto gab.
Seine damals - wie möglicherweise schon bald wieder - ungeheuerliche E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:33:43 (222 mal gelesen)
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Birgit Holzer zum Front National:
Bremen (ots) - Der endgültige Bruch mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen war für seine Tochter Marine die einzige Wahl auf ihrem Weg, den Front National dauerhaft als drittstärkste Kraft in der französischen Parteienlandschaft zu etablieren.
Seit sie 2011 den Vorsitz vom Vater übernahm, hat sie versucht, seine ...
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