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Rudolf Seiters zum Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters plädiert für mehr Solidarität in Europa im Umgang mit den Tausenden von Flüchtlingen.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der amtierende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 17:03:57
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Erika Steinbach zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August:
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, dem Welttag der humanitären Hilfe, werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 17:01:27
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Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).
"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:07:58
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Joachim Paul zu Piraten in NRW:
Bielefeld (ots) - Vor den Vorstandswahlen der nordrhein-westfälischen Piraten heute (Dienstag, 18. August) im Düsseldorfer Landtag hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.
"Es ist an der Zeit für einen Aufbruch", sagte Paul der in Bielefeld ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:05:35
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Antje Höning zu den Protesten in Gorleben:
Düsseldorf (ots) - Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen.
Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan.
Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Vers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:03:21
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Garrelt Duin zu gewaltsamen Protesten gegen die Braunkohle:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte die gewaltsamen Proteste gegen die Braunkohle.
"Für Randalierer habe ich nicht das geringste Verständnis, sie schaden der Demokratiekultur unseres Landes", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:01:24
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu Bewerbungen für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt :
Halle (ots) - Für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt sind bei der Landesregierung sech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 15:03:25
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Stefan Pohl zur Transparenzforderung für IHK-Chefgehälter:
Hagen (ots) - Transparenz heißt das Gebot der Stunde, und das sollte auch für die deutschen Industrie- und Handelskammern gelten.
Ihr Mauern bei den Gehältern der Hauptgeschäftsführer mag zwar im Einklang mit den Bestimmungen stehen, unklug ist es trotzdem.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 15:01:43
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu rassistisch motivierten Straftaten:
Halle (ots) - Mit 47 Prozent fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten wurde im vorigen Jahr in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 14:01:36
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Reinhard Zweigler zu Glyphosat:
Regensburg (ots) -Glyphosatist, aus der Sicht von Landwirten und Gärtnern, ein Segen. Das Unkrautvernichtungsmittel erspart aufwändige Hackarbeiten.
Es wird zu Hunderttausenden Tonnen jährlich weltweit auf Felder, in Wäldern und Gärten gespritzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 13:01:46
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Dagmar Wöhrl zu "verstecktem Schuldenschnitt":
Düsseldorf (ots) - Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl hat vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag vor einem "versteckten Schuldenschnitt" gewarnt.
Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem dritten Hilfspaket beteilige, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 12:08:01
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Die "Lausitzer Rundschau" zum Internationalen Währungsfond:
Cottbus (ots) - Bisher hat die Kanzlerin stets darauf beharrt hat, dass der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse.
Angela Merkel (CDU, Anm.) brauchte die Washingtoner Uno-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen Kontin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 12:05:06
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Birgit Marschall zum Schuldenerlass für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) hatte es schon nach dem Euro-Gipfel im Juli richtig gesagt:
Staatspleite und Euro-Ausscheiden Griechenlands wären für Europa gefährlicher und wohl am Ende auch teurer geworden a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 12:03:43
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Das "Neue Deutschland" zur Griechenland-Krise:
Berlin (ots) - Die Lautstärke, mit der die Union in Berlin als Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe der Niederlage:
Die Bundesregierung führte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 12:01:24
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Frauen in der baden-württembergischen CDU:
Ravensburg (ots) - Die CDU muss in einigen Wählerschichten dringend verlorenen Boden zurückerobern.
Neben Migranten sind es vor allem die jüngeren Frauen, die zuletzt immer seltener das Kreuz bei der Union gemacht und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 11:07:03
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Eva Quadbeck zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Die CDU bewegt sich wie ein Fisch im Wasser.
Sie schwimmt mit so wenig Widerstand wie möglich.
Politisch wirkt sich das so aus, dass sie sich von allen Seiten einverleibt, was im Mainstream liegt.
Zurzeit sind das vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 11:05:26
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zur CDU-Parteireform:
Halle (ots) - Nicht zufällig ähnelt die Mitgliedsstruktur von CDU und SPD der Zuschauerschaft von ARD und ZDF.
Hier tummelt sich die Generation 55 plus.
Sie ist noch bereit, Entwicklun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 11:03:30
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Miguel Sanches zur CDU:
Essen (ots) - Nicht alles an der CDU-Parteireform wird überzeugen, aber die Haltung schon: die Erfolgsgier.
Man betreibt die Reform aus einer Position der Stärke heraus, als Kanzlerpartei, auf Basis guter Umfragen.
Die CDU 2015 ist allerdings genauso ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 11:01:26
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Das "Westfalen-Blatt" zur Explosionskatastrophe von Tianjin:
Bielefeld (ots) - Die Berichterstattung wird zensiert, Internetseiten werden abgeschaltet - China zeigt nach der Explosionskatastrophe von Tianjin wieder einmal sein wahres Gesicht.
Offizielle Stellen halten es mit den Erklärung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 10:01:39
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zu Ägypten:
Mainz (ots) - Die Menschen hatten große Hoffnungen gesetzt in den "Arabischen Frühling" des Jahres 2011.
Diese Hoffnungen sind fast gänzlich zerstoben. Auch in Ägypten.
Das Land spielt eine wichtige geopolitische Rolle; für die Partner im Westen und in den Golfstaaten i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 09:01:54
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Gudrun Mallwitz zum Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Es ging doch so gut voran.
Endlich glaubten fast alle daran, dass der ewig unfertige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in absehbarer Zeit doch noch eröffnet werden kann.
Zumindest in Politikerkreisen wuchs unter dem neuen Flughafenchef Karsten Mühle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:05:16
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Elvira Klein zu Strafanzeigen:
Berlin (ots) - Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft:
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:03:42
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"Greenpeace Energy" zur Energiewende im Stromsektor:
Hamburg/Berlin (ots) - Für das Gelingen der Energiewende im Stromsektor wird es nicht ausreichen, nur Produktionsanlagen für erneuerbare Energien auszubauen.
Denn Wind- und Solarkraftwerke speisen eine je nach Wetter fluktuierende Leistung ins Stromnetz ein. Bei Flauten oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:01:13
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"Germany Trade and Invest" zur brasilianischen Wirtschaft:
Berlin/São Paulo (ots) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird auf den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 19. und 20. August auf eine wohl eher angespannte Präsidentin Dilma Rousseff treffen.
Die Zeiten sind schwierig, die Wirtschaftsleistung Brasilie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 00:01:46
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Die "Rheinische Post" zu Rentnern im Ausland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der deutschen Ruheständler, die sich ihre Bezüge auf ein Konto im Ausland überweisen lassen, ist seit 2008 kontinuierlich gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 225.568.
Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 17:03:31
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Ulla Jelpke zur Ausreiseverweigerung von kurdischen Sympathisanten:
Osnabrück (ots) - Fraktion kritisiert Ausreiseverweigerung von kurdischen Sympathisanten!
Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 17:01:35
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Gunther Krichbaum zum :
Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen.
"Die Abgeordneten, die sich seit Jahren mit dem Thema ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:31:00
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Christian Freiherr von Stetten zum dritten Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für Griechenland ablehnen.
Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er werde m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:05:40
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Carsten Linnemann zur Griechenland-Abstimmung im Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Für die Abstimmung im Bundestag über das dritte Finanzhilfen-Paket für Griechenland geht der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann erneut von einer ganzen Reihe von Abweichlern in der Unionsfraktion aus.
"Ich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:03:17
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Gerhart Baum zu "Grexit"-Vorschlag der FDP-Spitze:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen.
Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:01:00
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