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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Balkan-Reise zeigt, wie unverändert ernst die Lage in dieser Krisenregion ist, zu der geografisch wie kulturell und mentalitätsgeschichtlich auch Griechenland gehört!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Tirana, Belgrad, Sarajevo.

Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) hat, könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Rande Europas zu besuchen.

Dass sie dennoch an ihren Reiseplänen festhält und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:03:53 (379 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bahnhöfe und Gleisnetze: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und Hamburg / Die grüne Liste hat den Charme, dass sie ganz ohne aufwendige Neubauten auskommt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf.

Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten.

Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang.

Das macht ihr Konzept allerdings nicht schlechter. Im Gegenteil: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:01:33 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wachsende Flexibilität stellt neue Ansprüche an den Wohnungsmarkt, die Schulen und die Betreuungsangebote für Kinder / Bevölkerungsentwicklung: Prognosen lesen sich wie ein Aufgabenheft für die Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wie lange lohnt sich der Busverkehr noch? Wann schließt der letzte Laden im Dorf?

Die Wachstumsregionen stehen vor ganz anderen Problemen.

In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke, Bauland ist für Normalverdiener praktisch unbezahlbar. Die Mietpreisbremse wird daran wenig ändern.

Viele Zuzügler kommen nicht, um zu bleiben.

Aus der Flexibilität ergeben s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:37:13 (343 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bremer Grüne - in der Partei rumort es / Man muss sich fragen, wie es in der rot-grünen Koalition weitergehen wird, wenn Vereinbarungen nicht mehr eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Was stimmt nur mit den Bremer Grünen nicht?

Seit der Wahl rumort es in der Partei.

Es gab einen Rücktritt, eine Rücktrittsforderung, eine Kampfabstimmung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, und auf dem Parteitag am 11. Juli ist mit der nächsten Kampfabstimmung zu rechnen.

Immerhin wollen gleich zwei Grüne Bausenator werden. Und jetzt kommt auch noch die grüne Sozialsenatorin Anja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:31:00 (438 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin ist es Namibia und den Völkern der Herero und Nama schuldig: Wer die Türken ermahnt, die Verfolgung der Armenier als Genozid einzustufen, sollte selbst bei ähnlich erdrückenden Beweisen nicht mauern!

Deutsche-Politik-News.de |
Bielefeld (ots) - Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha, ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er wollte das Volk der Herero vernichten.

Deshalb führt am Begriff Völkermord kein Weg vorbei.

Gut, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert es genauso sieht.

Die Bundesregierung sollte seinem Beispiel fol ...

D-P-N: Es dauert immer seine Zeit - manchmal (wie in diesem Fall) wäre scheller besser!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:01:17 (1.693 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Gesundheitspolitik schraubt an etlichen Stellen herum, damit sich die ganze Chose in die richtige Richtung bewegen möge: Niemand hat die Absicht, Kliniken zu schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild: Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.

Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle, die sich wirtschaftlich lohnen, was aber nicht immer zum Besten der Patienten ist.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:05:16 (194 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, rechnet mit der Schließungen kleiner Krankenhäuser mit unter 200 Betten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als 200 Betten.

"Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten können", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:03:50 (396 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Mittelstands-Report: Für die Stärken des Wirtschaftsstandortes werben - aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Kudamm Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist nötig, weiter für die Stärken des Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird.

Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig.

Der Innovationsassistent, für den die Investitionsbank ein halbes Jahr lang die Lohnkosten übernimmt, damit er die Produktionsprozesse neu ordnet, ist ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:01:46 (1.637 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sandwolken-Urteil: Mildes Urteil - Autofahrerin verursachte den Tod anderer Menschen mit!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die den Tod anderer Menschen mitverursacht hat.

Es ist ein mildes Urteil.

Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter.

Die Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?

Die Frau hätte entsprechend reagieren und die Geschwindigkeit drosseln müssen. Das tat sie nicht.

Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 13:07:56 (217 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Mindestens 600 Mitglieder sind ausgetreten, darunter liberal-konservative Spitzenkräfte wie AfD-Gründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte.

Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin.

DieAfDbekommt nach dem Parteitag vom vergangenen Wochenende einen Aderlass zu spüren.

Mindestens 600 Mitgli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:05:20 (5.963 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Lucke (AfD-Gründer) ist offensichtlich versucht, eine weitere Partei zu gründen - das sollte er sich wie der Republik ersparen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der WirtschaftsprofessorBernd Luckewollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen.

Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:03:42 (5.665 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Resolution im EU-Parlament zu TTIP: Versäumt, private Schiedsgerichte abzulehnen / Referendum über TTIP - Abstimmung für alle!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.

In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.

Eine Bürgerinitiative, der aus fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein offizieller Status zuerkannt w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:01:37 (211 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Amerikas Blick auf Griechenland: Europas Zwangsjacke, die Athen ökonomisch erstickt, wird in Washington als Ausdruck einer geschichtsvergessenen Sturheit angesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.

Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe.

So ist es unterm Strich auch im Falle von Griechenland. Man hört in Europa weg, nicht zu.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:49:53 (388 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Spalter Tsipras torpediert seine eigenen Ziele / Warum nicht die Steuerflucht verhindert, die Reichen, die Reeder und die orthodoxe Kirche in Griechenland endlich so besteuert, wie es nötig wäre?

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten.

Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.

So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er gestern die Chance wahr.

Lieber genoss er den demonstrativ lauten Applaus und die verbale Unterstützung von Linksradikalen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:45:16 (1.247 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne: ''Es geht nicht nur um Griechenland'' / ''Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden:

"Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.

Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:33:04 (486 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkels Rolle in der Griechenlandkrise: Noch immer eine Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den Zerfall der Währungsunion verhindert und Europa vor einem historischen Rückschlag bewahrt!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.

Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.

Und in der Tat besteht noch immer die Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den Zerfall der Währungsunion verhindert un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:31:42 (488 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Unsinn Bettelverbot: Gut, dass es in unseren Städten noch Bettler gibt und sie nicht ins Aus gedrängt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht.

Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden.

Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden.

Arme betteln aber vorzugsweise da, wo Reichere sind und es folglich etwas zu holen gibt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:15:23 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: IS-Prozess für den Salafisten aus Mülheim: Lockrufe von falschen Freunden / Naive Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.

Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.

Es gibt Hinweise, dass er daheim Weiteres plante.

Hat dieser Schüler aus Mülheim - Moslem, aber nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:07:56 (831 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere FDP-Justizministerin, fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.

Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:55:26 (666 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC: Angekündigte Investitionsoffensive muss vor allem dem Straßenerhalt zugutekommen / Blow-ups - die Quittung für zu geringe Investitionen!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn 2015

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde.

Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig erachtet wurden, sind nur rund 20 Milliarden Euro in den Erhalt der Bundesfernstraßen geflossen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:49:37 (525 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Gabriel soll in Griechenland-Krise verbal abrüsten / ''Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, den Zerfall Europas zu verhindern''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat SPD-ChefSigmar Gabrielvorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.

"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.

Der Vizekanzler sollte verbal lieber abrüsten", forderte Hofreiter im Intervie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:30:29 (209 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Fraktionschef Hofreiter bei Griechenland-Krise für Umschuldung bis 2020 / ''Ein Grexit würde faktisch einen Schuldenschnitt von 100 Prozent bedeuten''!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht.

"Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Im Gegenzu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:31:45 (691 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Parteichef Linke, greift Griechenland-Kurs von Gabriel scharf an: An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel ''im europapolitischen Blindflug''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Griechenland-Politik von SPD-ChefSigmar Gabrielscharf attackiert.

"Die europäische Sozialdemokratie ist dabei, einen schweren historischen Fehler zu begehen", sagte ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Es sei an der Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:03:03 (851 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aktuelle Entwicklung in der Griechenland-Krise: Griechische Kapriolen - inzwischen überrascht einen gar nichts mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Euro-Finanzminister hatten zum Krisengipfel in Brüssel von Euklid Tsakalotos eigentlich konkrete Sparvorschläge erwartet.

Doch der neue griechische Finanzminister hatte nichts Schriftliches dabei, keine Vorschläge, wie die seit Jahren schwelende Schuldenkrise gelöst werden könnte.

Dabei sind klare Reformvorschläge seitens der griechischen Regierung unumgänglich. Eine Lösung ist ohne Athen undenkb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:01:06 (652 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:29:41 (411 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henning Otte, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Militärisch relevante Bereiche definiert - gepanzerte Fahrzeuge gehören zu den Schlüsseltechnologien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die militärisch relevanten Schlüsseltechnologien definiert.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):

"Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik Deutschlands. Aus diesem Grund wurden bestimmte Schlüsseltechnologien identifiziert, die dann vom Staa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:21:03 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Patzelt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Beitrag zur Aufarbeitung eines dunklen Kapitels unserer Geschichte - Heimkinderfonds West wird mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32 (316 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25 (583 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Joachim Reck, (VKU) zur Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.

Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.

Dazu Hans-Joachim Reck ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39 (653 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen besorgt über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte / Deutlich seltener große oder sehr große Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen.

33 Prozent machen sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen.

Dies gilt insbesondere für die Anhänger des AfD, von denen 39 Prozent angeben, wegen der Ans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:35:16 (995 mal gelesen)
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