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Berlin (ots) - Jetzt also Michael Müller (SPD, Anm.).
Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.
Ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kleinen Dinge kümmert, auch die großen Brocken bewältigen kann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:03:49 (765 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Auf eine "bessere" Ausgangslage im Falle einer "Nein"-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht.
Sie sagte der HAZ: "Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:37:43 (163 mal gelesen)
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Hannover (ots) - SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.
"Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:35:39 (707 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Eine zutiefst rechtspopulistische Veranstaltung"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet vor dem Parteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD), dass sich die Partei "in einem atemberaubenden Tempo zerlegt".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie, der Umgangsstil in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:01:13 (499 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft Regierung in Athen "Spielerei" vor!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen.
"Für Griechenland wäre es das Beste, und für Europa auch", sagte Fahimi in einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:33:32 (396 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es ja so, dass auch Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis insgeheim ganz froh wären, wenn die Griechen am Sonntag den Weg für Reformen freimachten.
Dann wäre Schluss, zumindest für die Regierung in Athen, und der Ministerpräsident und sein Finanzminister könnten ohne größeren Gesichtsverlust abtreten.
Das Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:25 (361 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet.
"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das Grundlage der Euro-Rettungspo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:02 (600 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Ab in die Mitte.
Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.
Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konservativen nach dem anderen abgeräumt.
Frauenquote, Richtungswechsel beim Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:11:48 (596 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - dann hat das etwas von unfreiwilliger Ironie.
Denn geradeAngela Merkelhat mit ihrem betulichen, auf Harmonie ausgelegten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:09:55 (576 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic stellt Prüfung in Aussicht!
Die Strukturen des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung (Nifbe) werden nun wohl doch nicht wie befürchtet zerschlagen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:07:39 (209 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der Bundestag gestern verabschiedet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30 (1.042 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.
Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.
Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.
Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Informationen sammeln, von denen man manchmal nicht weiß, ob man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34 (690 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert".
Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die Bundesregierung muss endlich echten Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:01:48 (840 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Wie haben sie nicht alle gelacht über die Verkehrs- und Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde.
Kamerateams fielen in die Stadt ein und drehten ironietriefende kleine Stücke über die unfähigen Kommunalpolitiker und -beamten, die nicht gemerkt hatten, dass sie eine Umgehungsstraße gebaut hatten, die nicht funktioniert, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:11:52 (629 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen.
Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere Herren, aber auch junge Forscher, ru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:09:48 (205 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.
Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.
Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:07:07 (897 mal gelesen)
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Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken.
Doch worin besteht das Versagen?
Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt.
Zu den EU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:05:10 (606 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wohin treibt Griechenland?
Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort.
Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung.
Ein Konzept, die Kris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:03:05 (485 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde.
Und es wird sicherlich nicht die letzte sein.
Denn unabhängig vom Ausgang des Referendums wird Griechenland weiterhin ganz oben auf der Agenda der Euro-Länder stehen - auch wenn alle Beteiligten die Nase ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:01:09 (592 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird - allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen:
Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt in den Köpfen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:09:13 (484 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."
Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.
Aber: Es geht nicht nur ums Geld.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:07:18 (662 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:05:00 (492 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.
Für Ex-BLB-Chef Tiggemann dürfte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:03:21 (3.803 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".
Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.
Angesichts der bekannt gewordenen NSA-Aktivitäten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:01:39 (334 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Geschäftsführer C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:09:38 (957 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis derAfDals Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein.
Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:07:47 (578 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein.
Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gründer und WirtschaftsprofessorBernd Luckeoder um den Durchmarsch der Nationalkonservativen um die Sä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:05:56 (805 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das linksradikale Blockupy-Bündnis erwägt eine Verlagerung seiner Aktivitäten aus der Bankenmetropole Frankfurt am Main in die Hauptstadt Berlin.
Vor allem die internationalen Mitglieder des Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien, Flüchtlingsinitiativen und linksradikalen Gruppen würden auf Aktionen in Berlin drängen, erklärte ein Sprecher d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:03:39 (451 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Arbeitssenatorin Kolat sieht Berlin bei der Gleichstellung von Frauen bundesweit in einer Vorreiterrolle.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei In den landeseigenen Unternehmen höher als anderswo in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin im rbb: "In Berlin haben wir seit über 20 Jahren das Landesgleichstellungsgesetz. Da ist eine Quo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:01:26 (529 mal gelesen)
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Berlin/Erbil (ots) - Zweiter Truppenbesuch des Bundesvorsitzenden in Erbil
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat den Nordirak besucht, um sich mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Koalition auszutauschen und sich ein aktuelles Bild vom Fortschritt der Ausbildungsmission zu machen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 10:07:00 (281 mal gelesen)
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