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Gernot Schmidt zum :
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD).
Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen sta ...
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylantr ...
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Kerstin Griese zu abgelehnten Asylbewerbern:
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düss ...
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, ...
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Silke Hellwig zu Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten :
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten.
Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulde ...
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Manuela Schwesig zur Notwendigkeit schneller finanzieller Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen üb ...
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Manuela Schwesig zur Forderung nach Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kürzung des Taschengelds von Asylbewerbern kritisiert.
Mit der ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu "Promis und Flüchtlinge":
Bielefeld (ots) - Ulrich Wickert (»Tagesthemen«) und Marie-Luise Marjan (»Lindenstraße«) engagieren sich für Kinder in aller Welt, Leonard Lansink (»Wilsberg«) sammelt Geld für die Krebshilfe.
Prominente, die sich für Jungen und Mädchen starkmachen oder auf Volkskrankheiten hin ...
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Wilfried Goebels zur Kritik an Regionalflughäfen:
Hagen (ots) - Mobilität ist in unserer schnelllebigen Zeit die Grundlage für Erfolg.
Regionen ohne Flughafen werden von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt: Wer da die Schließung der Regional-Airports fordert, stellt Weltmarktführer in Südwestfalen und im Münsterland ins Abse ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zur Landflucht:
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören.
"Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen.
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Johannes Röring zum :
Hagen (ots) - Angesichts des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes im Lebensmitteleinzelhandel warnt die deutsche Landwirtschaft vor einem massiven Bauernhöfesterben.
"Die Situation spitzt sich dramatisch zu", sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der WESTFALEN ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 14:03:01
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Bernd Kramer zum Milchpreis:
Freiburg (ots) - Wer außerhalb der EU sitzt, wird als Exporteur keine Rücksicht auf die Belange europäischer Milchviehhalter nehmen. (...)
Anstatt für gut klingende, aber doch nicht überzeugende Vorschläge zu kämpfen, sollten die Bauern lieber ihre eigene ...
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Silke Hellwig zur Bremer Abschiebequote:
Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden.
Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon.
Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer La ...
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Christian Lindner zur Debatte um Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Die FDP warnt vor einer "Kapitulation" des Staates angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerforderte in einem Interv ...
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Focus zur Rekordzahl von Flüchtlingen:
München (ots) - Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren Aufnahme bereitstellen.
Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milli ...
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Thomas Oppermann zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in die parteiinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 eingeschaltet und dem Parteivorsitzenden
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Florian Girwert zu Griechenland/Syriza:
Weimar (ots) - Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten den realpolitischen Crashkurs belegt.
Aus Sicht der EU wandelt sich der griechische Regierungschef vom ewigen Querulanten, der mit Unterstützung seines Finanzministers Yanis Varoufakis ...
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Elmar Brok zum Tsipras-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker unterstützt schnelle Klärung des Mandats!
Elmar Brok (CDU), zuständig für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sieht den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als Chance für das von der Pleite bedrohte Land an.
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Tsipras:
Ravensburg (ots) - Urnengang, der dritte: Mit ein bisschen Häme könnte man mal wieder die Floskel von Griechenland als Wiege der Demokratie bemühen.
Neuwahlen, Referendum, Neuwahlen - so viel Wahl war selten in dem schuldengeplagten Land.
Ob die spargeprüften Menschen das zu ...
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Ferry Batzoglou zu Tsipras:
Bremen (ots) - Die Würfel sind gefallen: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück, der linke Flügel seiner Syriza-Partei spaltet sich von ihm ab, es werden vorgezogene Neuwahlen abgehalten.
Wieder einmal.
Der Urnengang soll bereits in weniger als einem Monat, am 20. S ...
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Iris Gleicke zu Ostdeutschen:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Entscheidung der DDR-Volkskammer für einen Beitritt zur Bundesrepublik am Sonntag vor 25 Jahren gewürdigt.
"Es handelt sich um eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus, um ein historisches Ereignis ersten Range ...
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Gerlinde Sommer zu Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Fragen kostet nichts. Das wird sich Sahra Wagenknecht gedacht haben.
Und so fragt sie sich, ob nicht womöglich das ganze Währungssystem generell infrage gestellt werden müsste.
Das wird wohl eine rhetorische ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu Sahra Wagenknecht:
Bielefeld (ots) - Man kennt den Mechanismus: Wer sich politisch nur weit genug nach links bewegt, landet irgendwann wieder rechts.
Sicher, die designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erweckte bisher den Eindruck, vor solchen Irrungen gefeit zu sein.
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Sahra Wagenknecht:
Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun.
Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsi ...
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Til Schweiger zu seiner Stiftung zur Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Schauspieler kündigt Anzeigen gegen Facebook-Pöbler an / Name seiner Stiftung bekanntgegeben!
An Til Schweigers Stiftung zur Flüchtlingshilfe wird sich auch Joachim Löw beteiligen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Frei ...
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Manfred Stolpe zu Egon Bahr:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr reagiert.
"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am Donnerstag im rbb-Inforadio ...
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Michael Müller zu Egon Bahr:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verdienste des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr für das geteilte Berlin gewürdigt.
Müller sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Gerad ...
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Das "Westfalen-Blatt" zum Tod von Egon Bahr:
Bielefeld (ots) - »Wandel durch Annäherung«: Der Beton in der Mauer zwischen Ost und West war 1963 gerade ausgehärtet, als Egon Bahr (SPD, Anm.) der deutschen Außenpolitik mit diesem Satz ihr bis heute wirkmächtigstes Motto gab.
Seine damals - wie möglicherweise schon bald wieder - u ...
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Birgit Holzer zum Front National:
Bremen (ots) - Der endgültige Bruch mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen war für seine Tochter Marine die einzige Wahl auf ihrem Weg, den Front National dauerhaft als drittstärkste Kraft in der französischen Parteienlandschaft zu etablieren.
Seit sie 2011 den Vorsitz vom Vater übernahm, hat sie ...
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Jan Jessen zu Cannabis:
Essen (ots) - Ja, Cannabis ist keine harmlose Droge.
Der Konsum kann Psychosen auslösen, wenn er übermäßig ist, auch Langzeitschäden bewirken.
Trotzdem muss Cannabis legalisiert werden.
Aufwand (personelle Ressourcen in der Strafverfolgung, Kriminalisierung von Konsumenten ...
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