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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Joachim Reck, (VKU) zur Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.

Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.

Dazu Hans-Joachim Reck ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39 (653 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen besorgt über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte / Deutlich seltener große oder sehr große Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen.

33 Prozent machen sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen.

Dies gilt insbesondere für die Anhänger des AfD, von denen 39 Prozent angeben, wegen der Ans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:35:16 (995 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Geert Mackenroth (CDU), sächsischer Ausländerbeauftragter: Umgang mit Flüchtlingen ist Chefsache / Menschen davon überzeugen, dass es richtig ist, Schutzbedürftige aufzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Ausländerbeauftragte in Sachsen,Geert Mackenroth(CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.

Mackenroth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Spitzen der lokalen Verwaltungen müssten ein "Vorbild abgeben, ordentlich kommunizieren und jegliche zweideutigen Äußerungen vermeiden".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:33:30 (1.042 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: TTIP-Resolution des EU-Parlaments: Kotau vor Großkonzernen / Auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Straßburg/Berlin (ots) - Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU.

Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:31:43 (752 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür / Eine anspruchsvollere Reform wäre möglich gewesen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.

Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben bei der Bemessung der Erbschaftsteuer vergrößert die Unsicherheiten bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:05:47 (573 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: Mehrheit für Union und FDP mit zusammen 47 Prozent stabil / Forsa-Chef Güllner: Rechtsradikale setzen sich in der AfD endgültig durch!

Deutsche-Politik-News.de |
Hamburg (ots) - Nur die Grünen legen im stern-RTL-Wahltrend zu - um einen Prozentpunkt auf jetzt 11 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 42 Prozent, die SPD bei 23, die Linke bei 10, die FDP bei 5 und dieAfDbei 4 Prozent.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:02 (1.596 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OvaHerero-Repräsentantin: Deutschland muss Völkermord durch deutsche Soldaten an Herero und Nama anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennung des durch deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell.

"Anerkennung des Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag - nicht nur von einzelnen Politikern", hält Ester Utjiua Muinjangue, Vorsitzende der OvaHerero and Ovambanderu Genocide Foundation, im Interview mit der in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:30 (205 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland fordert zur Bundesratssitzung am 10. Juli nationale GVO-Anbauverbote: Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt out) müssen bundesweit umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland appelliert an den Bundesrat, sich dem Gesetzänderungsantrag der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen:

Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt out) müssen bundesweit umgesetzt werden.

Bioland begrüßt den Vorschlag ausdrücklich.

"Die Länder haben einen rechtssicheren Opt out-Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:01:59 (420 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Achim Dercks, DIHK rechnet bei Grexit nicht mit Konjunkturproblemen: Wir sind nicht alarmiert / ''Keine Konjunkturdelle'' für Deutschland durch Griechenland selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft für "relativ gering".

Man sehe "keine Konjunkturdelle" für Deutschland durch Griechenland selbst, sagte Dercks der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Die Handelsbeziehungen bewegen sich im einstelligen Milliarden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:08:58 (356 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Stöß, Berliner SPD-Landeschef: Scharfe Kritik an bisheriger Euro-Rettungspolitik / Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert.

»Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Er forderte »ein ec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:06:49 (301 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Humanitäre Überlebenshilfe für Griechenland: DRK wartet auf Startsignal zur humanitären Nothilfe / SOS Kinderdörfer befürchtet ''für die Familien das Schlimmste''

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten.

DRK-Sprecher Dieter Schütz sagte dem Redaktions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:04:09 (383 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Friedrich (CSU): ''Jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen'' / Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab.

"Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:01:41 (689 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion: Privilegien für Firmenerben zurückstutzen - Erbschaftssteuergesetz muss nachgebessert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, insbesondere "müssten die bereits vom Verfassungsgericht angemahnten Privilegien für Firmenerben zurückgestutzt werden".

Es dürfe ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:05:46 (810 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenverachtende Parolen in der Öffentlichkeit - die nationale Lösung der sozialen Frage: Toleranz ist kein Luxus und Fremdenfeindlichkeit keine Antwort auf Abstiegsängste!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder der "Alternative für Deutschland" wählen ihr liberal-konservatives Feigenblatt Bernhard Lucke ab.

Auch wenn es womöglich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 14:01:16 (487 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert von Schalke Ende von Polizisten-Verunglimpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Führung von Schalke 04 in einem Brief aufgefordert, etwas gegen die fortwährende Verunglimpfung des Polizisten Klaus Sitzer zu unternehmen.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Sitzer gilt den Schalker Anhängern seit dem Skandalspiel aus dem August 2013 gegen Paok Saloniki als Reizfigur.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:04:05 (1.110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Hintze, Vizepräsident des Deutschen Bundestags: Urteil zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde ''ein Fehler''!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie / Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität!

Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner Parteien im Europäischen Parlament, kritisiert Peter Hintze (CDU), Vizepräsident des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:01:38 (785 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Atomverhandlungen: Schlechte Nachrichten / Es wird wohl eine wacklige Einigung zwischen Washington und seinen Partnern, darunter Deutschland, und dem Iran geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser.

Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken.

Das gilt ebenso für die Ultraradikalen in Teheran, die Religionsführer Khamenei und der Regierung Ruhani den Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 12:01:46 (261 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BayernLB: Der Generalvergleich ist ein richtiger Schritt / Erst im Herbst wird sich zeigen, ob sich die BayernLB wirklich der letzten großen Altlast entledigt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Aus dem markigen "I want my money back" von Finanzminister Markus Söder (CSU, Anm.) von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates "I want viel, viel money back".

Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu beanstanden ist.

Politisches Pokern hat seine Zeit. Doch irgendwann heißt es schlicht, das Blatt nicht zu überreizen.

So schmerzhaft es auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 11:01:49 (515 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BKA-Gesetz: Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher - die Kritiker überziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.

Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Es scheint demnach um Bedrohliches zu gehen vor dem Bundesverfassungsgericht, das seit Dienstag über da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:03:24 (462 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow, Ministerpräsident, lässt die Linke erstarken: Umfrage zur Thüringer Landespolitik - R2G im Sommerglück!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wer hätte das nach der wackligen Regierungsbildung mit nur einer Stimme Mehrheit im vergangenen Dezember erwartet?

Trotz allerlei Stockfehlern, Koordinierungsschwierigkeiten einer Dreierkoalition, internen Zickigkeiten und zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten über Geld und Richtung sitzt die rot-rot-grüne Landesregierung vor der Sommerpause fest im Sattel.

Die knappe Mehrheit der Wähler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:01:07 (1.387 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland-Krise: Alte Pläne reichen nicht / Athen wird sich noch bewegen müssen - sonst nimmt das Drama seinen Lauf!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Gerade den baltischen Staaten, der Slowakei und auch Portugal fehlt das Verständnis dafür, dass Griechenland zwar die Sparvorschläge seiner Gläubiger abgelehnt hat, aber sich weigert, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Diese Länder hatten selbst harte Jahre zu verkraften. Teilweise sind sie bis heute deutlich ärmer als Griechenland.

Ihre Neigung, für die Reformverweigerung Athens geradezustehen, is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:31:48 (369 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland unbedingt in der Eurozone halten / Brüssel: Will am Ende keiner für einen ''Grexit'' verantwortlich sein und dafür lieber die Schulden erlassen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Obwohl Griechenland Hilfe braucht, lässt die Regierung Tsipras weiter Konkretes vermissen.

Fortschritte gibt's nicht. Athen strapaziert die Geduld der Geldgeber noch weiter. Die begehen aber auch einen Fehler.

So wie EU-Kommissionspräsident Juncker erst am Dienstag wieder, betonen sie gebetsmühlenartig, dass sie Griechenland unbedingt in der Eurozone halten wollen.

Druck ausüben ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:29:19 (238 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Alexis Tsipras pokert munter weiter.

Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel.

Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer.

Während die Kanzlerin zu Recht auf einer harten Haltung besteht, bringt Frankreich ei ...

D-P-N: "Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät" - Da beißt sich die Katze in den Schwanz - Wer soll diesen Schmarren verstehen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:27:39 (356 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Prominente Ökonomen fordern von Bundeskamzlerin Merkel eine Kursänderung in der Griechenlandpolitik: ''Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:25:33 (387 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Europäische Kommission plant jährliche High-Level-Konferenz zur Digital-Union auf der CeBIT!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Messe AG
Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.

Die Umsetzung der Digitalen Binnenmarkt-Strategie ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte der Eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:07:12 (305 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Handwerk noch nicht zufrieden mit Kompromiss zur Erbschaftssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!

er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.

"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Grenzwerte für die sogenannte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:05:12 (600 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform: Der goldene Löffel / Beim normalen Steuerzahler wird die finanzielle Leistungsfähigkeit übrigens nie geprüft!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".

Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus belastet worden. Das ist ein süßer Einwand. Als ob nicht jede Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:03:22 (553 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Absurde Erbschaftsteuer: Die Regierung scheint lieber mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten zu wollen als mit der Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.

So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln wollten.

Es setzten sich die unternehmensnahen Kräfte durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:01:02 (658 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze aus einem Guss / Polizeiabkommen mit größter Tragweite in Kraft - Woidke und Stachanzyk zu erster Bestandsaufnahme in Swiecko!

Deutsche-Politik-News.de | Staatskanzlei Brandenburg
Potsdam (ots) - Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Anm.) und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen.

Bei der Informationsveranstaltung mit Vertretern aus de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:37:19 (688 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef Brandenburg, zum neuen Polizeivertrag mit Polen: Deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und Polen, der an diesem Donnerstag nach fast fünfjähriger Vorbereitung in Kraft treten wird, schafft nach Ansicht des Brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

"Ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen für beide Seiten große Vorteile mit sich bringt, denn die K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 08:35:24 (551 mal gelesen)
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