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Deutsche Politik News! Top News: Lars Pohlmeier, Ex-IPPNW-Chef, fordert die Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen schreibt Neues Deutschland:

Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Eckpunkte-Papier: SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag / Bund soll Asylbewerber-Kosten nach einem Jahr Aufenthalt übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.

Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 00:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Parteichef der Linken: Eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.

"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Günter Krings (CDU), Staatssekretär, stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen: ''Neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert.

"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neuwahlen in Griechenland - aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag / Tsipras Machtinstinkt funktioniert zu Hause bestens!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund.

Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen.

Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun.

Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:03:26
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Deutsche Politik News! Top News: Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, greift wegen der ''Netzpolitik''-Affäre den Verfassungsschutz an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.

Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Ermittlungen wegen Landesverrat: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium / Mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter des Ministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer: Die Auswahl des nächsten US-Präsidenten ist zu einer Art Reality-TV verkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer lässt fast vergessen, worum es geht:

Die Entscheidung über die Nominierung eines Kandidaten, der für das mächtigste Amt der Welt antritt. Gemessen daran hat sich nicht nurDonald Trumpdisqualifiziert.

Das gesamte B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 12:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Innenminister: ''Der III. Weg'' ist extrem im Auftreten, volksverhetzend!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des Südwestrundfunks (SWR) sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD):

"Wir empfinden diese Partei als extrem im Auftreten, als volksverhetzend. Als eine Partei, die - wenn sie insbesondere auf jüngere Menschen wirkt - diese in den Rechtsextremismus wegziehen k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:06:36
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess: Seit 224 Verhandlungstagen kehrt er den gewaltigen Unrat beiseite, der den Weg der Mörder von zehn Menschen verdeckt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Man darf nie an die ganze Straße auf einmal denken, lässt Michael Ende in "Momo" seinen weisen Straßenkehrer Beppo sagen, "Man muss immer nur an den nächsten Besenstrich, an den nächsten Atemzug denken."

Seit 224 Verhandlungstagen tut der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess genau das.

Besenstric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:04:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rechtsextreme Musikszene in Berlin wieder aktiver: Erstarken vor dem Hintergrund der breit debattierten Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Berlin. Die rechtsextreme Musikszene in Berlin wird nach Jahren, in denen es um sie ruhig blieb, wieder aktiver.

Allein in den vergangenen acht Wochen fanden laut Verfassungsschutz mindestens zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen in der Bundeshauptstadt statt.

Das geht aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 11:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Festnahme eines IS-Terroristen bei Ludwigsburg: Ermittlungen, die sich bisher weder in den Stellenplänen der Polizei, des Verfassungsschutzes noch des Bamf (Bundesamt für Migration) spiegeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken.

Es ist der akribischen Arbeit baden-württembergischer Fahnder zu verdanken, dass der Mann verhaftet w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 10:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, gegen Schlechterstellung der Ost-Länder bei Nachfolgeregelungen für den Länderfinanzausgleich!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.

Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 10:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Menetekel Hiroshima - seit dem 6. August 1945 ahnt man nicht nur, sondern weiß, was Atomkrieg bedeutet!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Bilder des Atombombenabwurfs auf Hiroshima - an diesem 70. Jahrestag wirken sie so beklemmend wie lange nicht mehr.

Denn die Gefahr einer weltweiten nuklearen Katastrophe ist heute wieder mindestens so konkret und allgegenwärtig wie in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs, als vor allem der Dauerkonflikt zwischen den Supermächt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 09:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, ist für eine fünfjährige Legislaturperiode des Bundestags: Zugleich plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einführen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Für eine Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode mit gleichzeitiger Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams.

"Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Fabio De Masi, LINKE-Politiker: Schäuble arbeitet am deutschen Euro - er tue alles dafür, dass Deutschland Hauptprofiteur des Euros und der Krise bleibe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die europäische Währungsunion bedarf des Finanzpolitiker Fabio De Masi (LINKE) dringend einer Reform.

"Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen", schreibt der Europabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:10:24
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Deutsche Politik News! Top News: Die SPD muss erst einmal überlegen, wie sie aus dem 25-Prozent-Loch herauskommt - die K-Frage ist nicht das Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Urwahl eines Merkel-Herausforderers oder einer Herausforderin setzt voraus, dass es einen Bewerber bei der SPD gibt.

Spannend wird es erst mit mindestens zwei Anwärtern.

Angesichts miserabler Umfragewerte ist derzeit nicht einmal sicher, dass die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:02:08
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Deutsche Politik News! Top News: Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, mit Ankündigung von Bürokratie-Erleichterungen: Dachdecker-Verband begrüßt Änderung bei der Aufzeichnungspflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH)
Köln (ots) - Die Ankündigung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.), die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen zu lassen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen habe, stößt auf breite Zustim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin: Die SPD wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen / Umfragewerte ändern sich nur durch harte inhaltliche Arbeit und nicht mit dem Spiel ''Wir gegen uns''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) widerspricht ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Torsten Albig.

"Die SPD wird für 2017 einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagt die Politikerin im Interview mit dem stern. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, zur Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Christoph Frank, Richterbund-Chef, kritisiert externes Weisungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range ausgeübt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Rang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Julian Krüper, Verfassungsrechtler, wirft Justizminister Maas (SPD) Populismus vor: Range habe mit der Aufnahme von Ermittlungen nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.

"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Affäre um Netzpolitik.org - einer hat am Dienstag gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).

Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines exter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Konzept für die Bund-Länder-Finanzreform: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg würden am meisten profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt.

Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer herv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:08:21
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Deutsche Politik News! Top News: Petro Poroschenko, Ukrainischer Präsident: ''Europa wird der Ukraine seine Türen öffnen'' / In fünf bis sechs Jahren wolle sich das Land um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die Europäische Union einreisen können.

"Das ist versprochen", sagt er in einem Interview mit dem stern, das an diesem Donnerstag erscheint. "Europa wird der Ukraine seine T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:05:18
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26479 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (883 Seiten, 30 News pro Seite)
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