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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER: Seehofer schadet mit weltfremden Mautplänen Bayern / FREIE WÄHLER für sofortigen Maut-Stopp!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:

"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:03:04
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Deutsche Politik News! Top News: Christian von Stetten, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand kann nur der Anfang sein / Neue Gesetze müssen insgesamt mittelstandsfreundlicher werden!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Asylpolitik in Bayern: Ein Land, das menschlich und sozial ein Vorbild sein will, ergreift ''rigorose Maßnahmen'' gegen hilfesuchende Menschen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein."

Es war ein schöner Anlass, zu dem MinisterpräsidentHorst Seehoferdiese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:04:27
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europäische Union will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren / Verhandlungsdokumente belegen das Ausmaß der Kooperationen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika.

Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen.

Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:00:18
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD),NRW-Innenminister, gegen zentrale Stelle für Balkan-Flüchtlinge: ''Den Weg Bayerns beschreiten wir (...) in NRW nicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Rot-Grüne Koalition erreicht in Rheinland-Pfalz wieder die Mehrheit im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die politische Stimmung im Land ist laut "zur Sache PoliTrend" im Vergleich zur Umfrage im Februar 2015 weitgehend stabil.

Allerdings hätte erstmals seit Mai 2014 Rot-Grün mit 43 Prozent wieder eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, legte die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:07:13
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Deutsche Politik News! Top News: Dorothee Bär (CSU) setzt Familienministerin Manuela Schwesig mit SPD-Betreuungsgeld-Plan aus den Koalitionsverhandlungen unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:02:46
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Migrationsbeauftragte des Bundes, zu Asylsuchenden: Flüchtlings-Aufteilung zu Verfahrens-Beginn wäre ehrlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin - Brandenburg (RBB) 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.

Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Einheit: Vaatz, Unionsfraktionsviz: Gemischte Bilanz, aber es ist vorwärts gegangen in Ostdeutschland / Bartsch, Linken-Fraktionsvize: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei.

"Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sielings Regierungserklärung in Bremen: Tatsächlich mehr als nur ein Weiter so - Reizthemen wie die Cannabis-Freigabe und die Grunderwerbssteuer kamen wohlweislich nicht vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.

Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition viellei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 10:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Fussballclubs sollen für Polizeieinsätze zahlen: Das erhöht auch den Druck, gegen Randalierer in den Stadien vorzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten.

Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 09:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Struktureller Rassismus bei der US-Polizei: Hässliches Gesicht - Tod einer Schwarzen in texanischem Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei.

Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia mittelbar verantwortlich macht für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Andrea Nahles (SPD), Arbeitsministerin, will das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbeitnehmer, anpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:

Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: 25 Jahre nach der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen, verdienen aber weniger!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Deutschland einig Besserwisserland!

Gute Nachrichten verlauteten jetzt aus dem Berlin-Institut: 25 Jahre nach der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen, verdienen aber weniger und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern kommt auf keinen grünen Zweig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 18:31:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst: Die in mehreren Stufen verschärften Anti-Terror-Gesetze greifen!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Erstmals wird ein Syrien-Rückkehrer und mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst.

Für die Hansestadt ist das ein spektakulärer Fall. Bundesweit betrachtet allerdings ist fast schon der Normalfall.

Rund 700 Dschihadisten haben sich aus D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Eckhard Klieme, Bildungsforscher: Forschungsverbund bescheinigt Ganztags-Schulen positive Effekte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Zahlreiche Schulen stellen nach den Sommerferien bundesweit auf längere Betreuungszeit um!

Der stetige Auf- und Ausbau schulischer Ganztagsangebote wirkt sich in mehrfacher Hinsicht positiv aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bildungsforscher Eckhard Klieme:

"Das So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:09:54
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Deutsche Politik News! Top News: Axel Reimann, DRV-Präsident: Rentenversicherung sorgt sich um Liquidität - schon 2019 droht eine kritische Situation!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sorgt sich trotz ihres aktuell dicken Finanzpolsters um ihre Liquidität.

DRV-Präsident Axel Reimann sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Frage der Mindestliquidität treibt uns um."

Eine Phase wachsender Rücklagen sei vorerst nicht m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:07:53
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Aus für Betreuungsgeld - das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung zu Kita-Ausbau auf / "Nach Aus für Betreuungsgeld steigt Bedarf an Plätzen"!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten 900 Millionen Euro künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.

"Der Bedarf an Plätz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: CDU will Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema machen: ''Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte ... dem Wähler übertragen werden''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen.

"Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Schutz vor Neonicotinoiden: Deutscher Imkerbund begrüßt Eilverordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zum Bienenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Imkerbund e. V. (D.I.B.)
Wachtberg (ots) - "Die gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) unterzeichnete Eilverordnung zum Inverkehrbringen und der Aussaat von Wintergetreide, das mit Neonicotinoiden gebeizt worden ist, begrüße ich sehr.

Die Verordnung schließt eine Lücke, über die trotz Anwendungsverbotes von Insektiziden aus der Wirkst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 17:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Vorfall im Aufnahmelager Bramsche-Hesepe: Rivalisierende ethnische Gruppen gehen in Bramsche mit Eisenstangen aufeinander los!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verletzte bei Massen-Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen!

In der drastisch überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im niedersächsischen Bramsche ist es in der Nacht zum heutigen Mittwoch zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen. W

ie die "Neue Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz setzt auf zweite Amtszeit für Roland Jahn!

Deutsche-Politik-News.de | Stasi-Ausstellung Leipzig 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt.

"Es geht voran", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Und ich bin optimistis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mittlerweile drei Viertel aller Bundesländer beteiligt: Feldversuch mit Lang-Lkw startet heute auch in NRW und Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.

Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: SPD und FDP legen zu, Union verliert / Forsa-Chef Güllner: Merkel festige immer mehr ihr Image als Landesmutter, die sich kümmert - lebender Rettungsschirm für Bundesbürger!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - In der Woche nach der Griechenland-Entscheidung büßen im stern-RTL-Wahltrend die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 41 Prozent.

Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen einen verlieren und jetzt bei 10 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 15:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, bezeichnet Verhalten der SPD als ''zynisch'' / ''Wir sollten jetzt nicht die ideologischen Gräben wieder aufreißen''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdas Verhalten der SPD scharf kritisiert.

Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident, warnt vor Rückzug der Energiekonzerne: ''Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf''!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen.

"Die Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Theresa Kalmer, Grüne-Jugend-Chefin, kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Flüchtlingspolitik: ''Unverständlich und schäbig''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln:

"Es ist mit g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir brauchen dringend weitere sichere Herkunftsstaaten / Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert.

Dazu erklärt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Schnellere Asylverfahren 2015 - aber große Unterschiede innerhalb Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab.

Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingskonzept des Berliner Senates: Viele Fragen bleiben offen - irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:01:34
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26342 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (879 Seiten, 30 News pro Seite)
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