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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter, Linke: ''Ein mehr als bedenkliches Missverhältnis und massive Geldverschwendung'' / Flugeinsätze bei G7-Gipfel kosteten rund 4,5 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europäischen Makkabi-Spiele zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin: Die Sportveranstaltung war ein Erfolg für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Brandenburger Tor Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin.

Die Europäischen Makkabi-Spiele fanden zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin statt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union verliert, SPD legt zu, FDP wieder bei 5 Prozent / Forsa-Chef Güllner: Schwarz-gelbe Regierung wird möglich!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 41 Prozent.

Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen weiter bei 10 Prozent bleiben.

Die FD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Trunkenheitsfahrt des FW-Politikers Bernhard Pohl: Ein Rücktritt auf Zeit und Bahnfahren bis zum Ende der Legislaturperiode reichen nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Ein ehemaliger bayerischer CSU-Landtagsabgeordneter verursachte 1983 einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, bei dem ein Mensch starb.

Später wurde er Wirtschafts- und Verkehrsminister.

Ein früherer Regensburger CSU-Landtagsabgeordneter kassierte eine Strafe wegen Unfallflucht und Verkehrsgefährdung.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltdaten 2015: Wider besseres Wissen - der Verkehrssektor ist ein gutes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Erkenntnis und Umsetzung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel.

Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden.

Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Verkehrsminister: Schlechtes Zeugnis - mehr Taten sind nötig, angefangen bei überfälligen strengeren Abgasnormen für Lkw!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Bayern 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben.

Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Barack Obama nutzt die letzten Monate seiner Amtszeit, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In Barack Obama ist (...) auch ein Führer zu erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war.

Das gilt für seinen Klimaschutzplan.

Das gilt aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen Beziehung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 13:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte vor Neonazi-Partei ''Der III. Weg''!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze.

Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.

Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 12:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke, Linke, zu mehr schweren Gewalttaten gegen Flüchtlinge im Jahr 2015: ''Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge endlich beenden''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, setzte neues Jagdrecht durch: Retourkutsche der Jäger - jegliche Möglichkeit auf Konsens vorerst zerstört!

Deutsche-Politik-News.de | Jägeransitz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie.

Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Josef Fell, Grüne, macht BUND für Umweltzerstörung verantwortlich: Der BUND verhindere den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.

Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.

Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 10:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: IS-Verdacht: Die Terrorhelfer unter uns - sie haben Verbrechen begangen, um den Terror, das Töten in Arabien zu unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das so genannte "Autobumsen" ist als Betrugsmasche nicht selten.

Meist bereichern sich Menschen damit selbst: geben absichtlich Gas, provozieren einen Unfall und kassieren die Versicherungssumme.

Die 24 jetzt Beschuldigten aus dem Ruhrgebiet - von einer Bande mögen die Ermittler noch nicht sprechen - aber wollten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:15:42
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Deutsche Politik News! Top News: Dschihadisten-Prozess in Celle: Tiefer Einblick in die Strukturen des ''Islamischen Staates''!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" geben.

Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim B., hat berei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:11:36
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Deutsche Politik News! Top News: 330.000 nicht vergütete Überstunden bei der Bremer Polizei: Die Frustration der Polizisten ist mehr als Verständlich!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit.

Doch wer sich am Fuße des Überstundenberges der Bremer Polizei befindet, wird diesbezüglich schnell von massiven Zweifeln beschlichen.

330.000 Stunden nicht vergüteter Arbeit sind Außenstehenden auch mit der großen Schuldenlast des kleinsten Bundeslande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:08:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rechtsgutachten von Staatsrechtler Poscher: Das Bundeskriminalamt (BKA) wäre zu mehr Kooperation mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft bei der Edathy-Ermittlung verpflichtet gewesen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.

Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Generalbundesanwalt Harald Ranges Attacke auf Justizminister Heiko Maas: Rücktrittsgrund - dass Range gerade jetzt auf Unabhängigkeit pocht, wirft Fragen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).

Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: SPD glaubt an eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 und an eine Ablösung von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.

"Je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:39:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mangelnde Notfallversorgung auf griechischen Flughäfen gefährdet Touristen / Ronis Mathiodakis, Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, bestätigt: 20 Flughäfen haben kein Erste-Hilfe-Zentrum!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort.

Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos.

Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:38:55
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.

"Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, nimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, ist für eine ''Kopfpauschale'' für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen.

"Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingshilfe: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert zwei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vom Bund / Länder für monatliche Pauschale von 500 Euro je Flüchtling!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.

"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Soziale Kraftanstrengung: In NRW entstehen für Flüchtlinge neue Zeltstädte / Ein abgestimmtes Vorgehen tut not!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte.

Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen.

5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land.

Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisator ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:05:06
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Deutsche Politik News! Top News: SPD - die Lage ist schwierig, aber kein Grund zur Selbstaufgabe: Die Partei muss sichtbar eine Alternative zur Union anbieten!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.

Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Und nun sickert durch, dass Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:03:43
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Deutsche Politik News! Top News: Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland im freien Fall: Ein Stopp des verheerenden Abwärtstrends ist nicht in Sicht / Der unausweichliche Schuldenerlass darf nicht wirkungslos verpuffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes.

Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.

Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.

Ein Stopp dieses verhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:03:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA: US-Präsident Barack Obama stimmt auf das Ende des Kohlezeitalters ein!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, unterbreitet den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären.

Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, fordert weitere Arbeit an einem Plan B für einen Euro-Austritt Griechenlands!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.

"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:31:18
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