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Berlin (ots) - Die europäische Währungsunion bedarf des Finanzpolitiker Fabio De Masi (LINKE) dringend einer Reform.
"Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen", schreibt der Europabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:10:24
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Frankfurt (ots) - Die Urwahl eines Merkel-Herausforderers oder einer Herausforderin setzt voraus, dass es einen Bewerber bei der SPD gibt.
Spannend wird es erst mit mindestens zwei Anwärtern.
Angesichts miserabler Umfragewerte ist derzeit nicht einmal sicher, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:02:08
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Köln (ots) - Die Ankündigung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.), die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen zu lassen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen habe, stößt auf breite Zustim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 08:05:00
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Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) widerspricht ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Torsten Albig.
"Die SPD wird für 2017 einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagt die Politikerin im Interview mit dem stern. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 00:05:00
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Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.
Es müsse geklärt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Rang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:05:46
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Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.
"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:03:24
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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).
Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines exter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt.
Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer herv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:08:21
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Hamburg (ots) - Der ukrainische PräsidentPetro Poroschenkogeht fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die Europäische Union einreisen können.
"Das ist versprochen", sagt er in einem Interview mit dem stern, das an diesem Donnerstag erscheint. "Europa wird der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:05:18
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Düsseldorf (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:03:02
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Berlin (ots) - Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin.
Die Europäischen Makkabi-Spiele fanden zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin statt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:01:43
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen weiter bei 10 Prozent bleiben.
Die FD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:07:20
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Regensburg (ots) - Ein ehemaliger bayerischer CSU-Landtagsabgeordneter verursachte 1983 einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, bei dem ein Mensch starb.
Später wurde er Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Ein früherer Regensburger CSU-Landtagsabgeordneter kassierte eine Strafe wegen Unfallflucht und Verkehrsgefährdung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:05:03
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Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel.
Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden.
Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:03:36
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Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben.
Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:01:21
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Halle (ots) - In Barack Obama ist (...) auch ein Führer zu erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war.
Das gilt für seinen Klimaschutzplan.
Das gilt aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen Beziehung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 13:01:50
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Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze.
Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.
Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 12:01:15
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Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:03:08
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Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie.
Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:01:09
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.
Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.
Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 10:01:26
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Essen (ots) - Das so genannte "Autobumsen" ist als Betrugsmasche nicht selten.
Meist bereichern sich Menschen damit selbst: geben absichtlich Gas, provozieren einen Unfall und kassieren die Versicherungssumme.
Die 24 jetzt Beschuldigten aus dem Ruhrgebiet - von einer Bande mögen die Ermittler noch nicht sprechen - aber wollten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:15:42
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Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" geben.
Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim B., hat berei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:11:36
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Bremen (ots) - Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit.
Doch wer sich am Fuße des Überstundenberges der Bremer Polizei befindet, wird diesbezüglich schnell von massiven Zweifeln beschlichen.
330.000 Stunden nicht vergüteter Arbeit sind Außenstehenden auch mit der großen Schuldenlast des kleinsten Bundeslande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:08:35
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Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.
Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:05:00
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Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 00:05:00
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Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.
"Je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:39:13
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Mainz (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort.
Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos.
Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:38:55
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:01:03
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