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Jan Jessen zu Kauders Dummheit:
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse.
Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:03:03
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Bernd Mathieu zur Drohung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder:
Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert?
Weder noch!
Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 15:01:18
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Thomas Spang zu den US-Vorwahlen:
Regensburg (ots) -Donald Trumpund Bernie Sanders haben eine Gemeinsamkeit.
Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben.
Sie greifen mit ihren Botschaften das verbreitete Unbeha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 14:01:31
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Stacheldraht, Beton, Steine - wann immer Politik nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel.
Als vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle.
In der Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen Scheiterns.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:05:32
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Das "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen.
"Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind", erklärte DM ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:03:36
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:
Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.
Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 13:01:41
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?
In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.
Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 12:01:41
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Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:
Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.
Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?
Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstift ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 11:01:43
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Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:03:40
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41
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Die "Märkische Oderzeitung" zu Erdogan:
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine vorgezogene Neuwahl.
Und ihr Thema soll der Kampf gegen die PKK-Rebellen sein.
Jeder Anschlag - ob provoziert oder nicht - spielt ihm dabei die Hände.
Denn er diskreditiert die erfolgreiche Kurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 09:01:03
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Flughafen Leipzig/Halle:
Halle (ots) - Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden - von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen Region.
Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe ist zumindest fragwürdig.
Und genau diese Frage dürften ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 08:01:39
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Michael-Minholz zur Fernbus-Maut:
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich.
Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 00:05:00
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Daniela Ludwig zu Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse:
Berlin (ots) - Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 17:01:43
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Die "ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände" zur Entlastung schwerkranker Patienten von hohen Vorauszahlungen:
Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die beiden privaten Krankenversicherungen HUK-COBURG und PAX-Familienfürsorge wollen schwerkranke Patienten ab sofort von hohen Vorauszahlungen und unnötiger Bürokra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 16:05:45
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Die "Rheinische Post" zu möglichen Kita-Streiks:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September vermeiden.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 16:03:42
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Ellen Fährmann zur Abwanderung von Pflegekräften in Brandenburg:
Brandenburg (ots) - "Wenn mehrere tausend Pflegefachkräfte aus Brandenburg jeden Tag in benachbarte Bundesländer pendeln, dann müssten bei der Politik eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Stattdessen erklärt das zustän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 16:01:00
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Die Luftwaffe zu Personalveränderungen:
Berlin (ots) - Im vierten Quartal 2015 werden folgende Personalveränderungen in der Luftwaffe wirksam:
Generalleutnant Martin SCHELLEIS, Kommandierender General Luftwaffentrup-penkommando, Köln, wird Inspekteur Streitkräftebasis der Bundeswehr in Bonn.
Ihm folgt Generalmaj ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 15:03:13
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Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 15:01:44
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Friedrich Schorlemmer zu Dissidenten aus der Zeit vor 1989, die sich heute nicht für Flüchtlinge einsetzen:
Halle (ots) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen.
"Da packt mich eine richtige Wut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 13:01:09
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Birgit Marschall zum Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik.
Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für Westbalkan-Flüchtlinge, sondern ebenso für alle anderen dra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 11:15:19
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Andreas Mattfeld und Christian von Stetten (beide CDU) zur Strafandrohung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst.
"Offenbar liegen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 11:07:35
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird.
Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 11:01:41
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Wiesbaden (ots) - Wer verreist, bringt als Erinnerung gerne einen Hauch Exotik mit nach Hause.
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) weist darauf hin, dass beliebte Reisemitbringsel dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) und damit strengen Handelsverboten unterliegen.
Oft werden solche Souvenirs im Urlaub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 08:08:02
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Lorenz Redicker zur neuerlichen Reform der Pflegeversicherung:
Hagen (ots) - Unter dem damaligen GesundheitsministerHorst Seehoferist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden.
Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin Andrea Fischer - eige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 09:18:00
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Elisabeth Scharfenberg, Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, zur Pflegereform:
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner Pflegereform.
Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 09:16:02
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Einwanderung vom Balkan:
Potsdam (ots) - Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren:
"Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 09:05:34
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Reinhard Kowalewsky zur Ablehnung des Schlichterspruchs:
Düsseldorf (ots) - Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den 2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Schlichterspru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 09:03:44
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Das "Neues Deutschland" zum Tarifkonflikt in den Kitas:
Berlin (ots) - Das war wichtig: Mit der klaren Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste haben die Beschäftigten Mut bewiesen - und auch, dass sie sich nicht mehr mit weniger abspeisen lassen.
Das Ergebnis der Schlichtung im Juni war so sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 09:01:01
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Forderungen nach einer Fett- und Zuckersteuer:
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft gegen Zwangsabgabe auf Süßigkeiten / "Bessere Aufklärung in den Schulen"!
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Forderungen nach einer Fett- und Zuckersteuer im Kampf gegen das Übergewicht als "diskrimi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. August 2015 @ 08:38:33
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