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Christian Freiherr von Stetten zum dritten Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für Griechenland ablehnen.
Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er werde mit Nein stimmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:05:40 (246 mal gelesen)
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Carsten Linnemann zur Griechenland-Abstimmung im Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Für die Abstimmung im Bundestag über das dritte Finanzhilfen-Paket für Griechenland geht der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann erneut von einer ganzen Reihe von Abweichlern in der Unionsfraktion aus.
"Ich rechne damit, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:03:17 (213 mal gelesen)
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Gerhart Baum zu "Grexit"-Vorschlag der FDP-Spitze:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen.
Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:01:00 (279 mal gelesen)
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Hermann Onko Aeikens zum Deichbau in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht so schnell realisieren, wie nach der Jahrhundertflut 2013 von der Landesregierung beabsichtigt.
Grund sind Bestimmungen des Bundes- und Europarechts, wodurch die Planungen ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 15:07:27 (330 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zu Kommentaren in den sozialen Netzwerken:
Regensburg (ots) - Manchmal liege ich nachts neben meiner kleinen Tochter, wenn sie nicht schlafen kann, wie man das halt so macht.
Und wie man es halt dann so macht, denke ich dabei manchmal über ihre Zukunft nach.
Was aus ihr wird, wie sie leben wird und in welch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 15:05:21 (187 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zu Flüchtlingen:
Essen (ots) - Das große Wort von der "Willkommenskultur" passt nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und anderswo.
Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den Missbrauch des Asylrechts zu stoppen.
Dass Familien mit Klein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 15:03:05 (178 mal gelesen)
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Martin Ferber zur CDU:
Karlsruhe (ots) - Die CDU rückt inhaltlich weiter in die Mitte, nähert sich dem liberalen, akademischen und urbanen Milieu an, versucht Anschluss an die jüngere Generation zu finden - und hübscht sich auf diese Weise für die Grünen auf.
So bekennt sich die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 15:01:27 (329 mal gelesen)
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Jochen Wittmann zur britischen Labour Party:
Regensburg (ots) - Die Opposition gegen die eiserne Austeritätspolitik der konservativen Regierung ist Jeremy Corbyns Markenzeichen, und er trifft damit den Ton in seiner Partei.
60 Prozent der Labour-Parteimitglieder denken, dass man die Wahl verloren hatte, weil Labour nicht energisch genug gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 14:08:38 (193 mal gelesen)
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Lorenz Caffier zum Abzug der Patriot-Raketen:
Rostock (ots) - Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Verhalten der Türkei zur Entscheidung für den Abzug der deutschen Patriot-Raketen beigetragen.
"Die Türkei lässt sich offensichtlich nicht in die Strategie der Nato zur Bekämpfung des IS einbinden, sondern verfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 14:01:04 (208 mal gelesen)
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Mona Neubaur zur gesellschaftlichen Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle:
Düsseldorf (ots) - Die am Wochenende sichtbar gewordene Form des Protestes gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zeigt nach Einschätzung der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 13:03:29 (208 mal gelesen)
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Arnold Plickert zum Polizeieinsatz gegen Umweltaktivisten im Braunkohlerevier Garzweiler II:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten bei der Demonstration im Braunkohlerevier Garzweiler II am Wochenende verteidigt.
"Der Auftrag der Polizisten war es, das Gelände zu schützen. Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 13:01:04 (268 mal gelesen)
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Stefan Schelp zu Öko-Strom:
Bielefeld (ots) - Na, in den vergangenen Wochen auch das gute Wetter genossen? In der Sonne gelegen, die Bräune vertieft?
Und dabei gute Laune gehabt?
Die wird Ihnen vermutlich bald vergehen.
Und das nicht nur wegen der kräftigen Regenfälle am Sonntag.
Sondern auch we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 12:03:33 (206 mal gelesen)
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu verkaufsoffenen Sonntagen:
Halle (ots) - Ob ein bisschen Zusatzshoppen aber die Leblosigkeit mancher Stadtzentren beseitigen oder auch nur lindern könnte, darf doch stark bezweifelt werden.
Der Umsatz am siebten Tag der Woche würde die Erträge an Werktagen mindern.
Außerdem hängt der Einkauf im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 12:01:47 (150 mal gelesen)
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Adolf Bauer zu Betreuungsgeld-Mitteln:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert Betreuungsgeld-Mittel für den Kita-Ausbau.
Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu stärken, erklärt der Verband.
Das Betreuungsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 11:03:26 (226 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zum Berliner Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht.
Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) dem Aufsichtsrat das schon Anfang 2015 einkalkulierte Risiko einer drohend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 11:01:40 (211 mal gelesen)
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Michael Minholz zum "Basiskonto":
Essen (ots) - Auch wenn Obdachlose oder Asylbewerber für die Banken eine eher unattraktive Klientel darstellen:
In Zeiten, in denen sogar darüber debattiert wird, das Bargeld in Deutschland komplett abzuschaffen, ist es ein Anachronismus und eine Ungerechtigkeit sond ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 10:01:48 (151 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zu Grenzschutz-Projekten der EU:
Berlin (ots) - Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 09:01:50 (177 mal gelesen)
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Armin Laschet zu Taschengeld für Flüchtlinge:
Hagen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Taschengeld nur noch Sachleistungen erhalten sollen.
Dadurch würde ein Anreiz für offensichtlich unbegründete Asylanträge entfallen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 08:03:54 (203 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Sachleistungen FÜR Asylbewerber:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern vor allem aus Staaten des Westbalkan mehr Sachleistungen statt Geld zu geben.
"Wir haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 08:01:29 (215 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" zur bevorstehenden Griechenland-Abstimmung im Bundestag:
Für die Unionsfraktion wird es immer schwieriger.
Ihr Chef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor der Bundestagsabstimmung in eine verzwickte Lage gebracht: Ausdrücklich hat er die Beteiligung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 00:05:00 (227 mal gelesen)
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Zunyi, China (ots/PRNewswire) - Die Regierung des Bezirks Huichuan, Zunyi, will 2 Mrd. RMB investieren, um das erste Welterbe in Guizhou, das Schloss Hailongtun, zu einem 5A-Touristenziel zu machen - die höchste Bewertung durch die nationale chinesische Tourismusverwaltung.
Die 39. Sitzung des Welterbe-Komitees ging am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 18:08:47 (129 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - In Monstein stehen die höchstgelegene Brauerei der Schweiz und die erste Schaubrauerei in Graubünden.
Besucher können hier nicht nur zusehen, wie aus Monsteiner Quellwasser, Schweizer Hopfen und würzigem Malz Bier gebraut wird, sie können das
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 17:08:09 (239 mal gelesen)
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Präsident Hilgers kritisiert den Vorstoß von Minister de Maizière!
Osnabrück - Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor den negativen Folgen für Flüchtlingskinder, sollte sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für mehr Sachleistungen für Asylbewerber durchsetzen.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 14:08:06 (155 mal gelesen)
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350.000 Asylbewerbern in diesem Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600.000 Neuankömmlinge hinaus.
Dass sie sich ein anstr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 14:05:35 (207 mal gelesen)
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Christine Panhorst zu Parallelwelten:
Bielefeld (ots) - Der Bund lebt auf Pump.
Dass Flüchtlinge in den Bundesländern trotz steigender Zuwanderungszahlen noch immer ein Bett, etwas zu essen, später eine Wohnung und damit Aussicht auf Stabilität, Integration und Arbeit in Deutschland haben, ist in ers ...
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Barbara Hendricks zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung ihre Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln.
Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt angekündigt.
"Die aktue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 14:01:23 (177 mal gelesen)
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Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.
"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die Vorgänge möglic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:07:33 (293 mal gelesen)
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Wolfgang Clement zur Begrenzung der Kanzlerschaft und zur Bildungspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt:
"Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, einen Riesen ...
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Katja Kipping zur nächsten Bundestagswahl :
Hannover (ots) - Die Linkspartei ist in großer Sorge, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ihren Job als Merkel-Herausforderer nicht übernimmt.
Im Gespr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:01:03 (239 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Eurogruppensitzung wurden noch wichtige Klarstellungen und Verbesserungen erreicht!
Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro in Brüssel erteilt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 17:01:15 (230 mal gelesen)
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