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Bielefeld (ots) - Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, geht nicht von einem Grexit aus.
"Er ist politisch nicht gewollt. Er ist militärisch nicht gewollt, weil Griechenland ein wichtiger Bündnispartner im Mittelmeer ist. Er wird weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben", sagt Hellmeyer im Interview mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:05:14 (19.931 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.
"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Schließlich bestünden auf den Finanzmär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:03:30 (12.239 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierungschefin in Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:01:13 (19.509 mal gelesen)
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Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gleichzeitig wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:33:02 (206 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen vertut mitten in einer für ihn unangenehmen Situation eine Chance.
Ein Reporterteam schmuggelt ein Päckchen an Bord einer Maschine. So etwas kratzt am Image. Und was macht der Betreiber?
Er nimmt nach eigenen Angaben die Sache "sehr ernst" und kündigt Gespräche mit dem Luftfahrtbundesamt an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:31:15 (322 mal gelesen)
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Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.
Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen Recht und Unre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:09:34 (82 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt.
Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:07:35 (12.629 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft.
Doch das ist sie in Wahrheit nicht.
Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017.
Und zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:05:43 (98 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Der lange Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - in der EU-Kommission scheint er schon recht kurz geworden zu sein.
Während etwa Deutschland seine Lehren aus dem Super-GAU gezogen hat und sich vom Atomstrom verabschiedet, drehen andere Staaten erst richtig auf - vor unserer Haustür.
Nicht nur Polen, sondern a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:03:21 (265 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind.
Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel.
Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.) nicht mehr anders konnte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:01:44 (611 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach Wiesbaden und Darmstadt k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 07:56:30 (398 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.
Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung der Kraft-Wärme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 18:01:56 (251 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:31:47 (12.182 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sehen die künft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:07:12 (225 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Lockerung der Dokume ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:05:38 (163 mal gelesen)
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Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen.
"25 000 Euro pro Passagier und 10.000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 Familien vertritt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:03:57 (136 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Großflughafen BER, Martin Delius (Piraten), hat in einer Zwischenbilanz für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) das Bild eines Scheiterns auf mehreren Ebenen und eines massiven Kontrollverlusts dargestellt.
Das Scheitern des BER ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:01:03 (19.420 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent. In den neuen Bundesländern steigt sie sogar um 2,50 Prozent.
Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:07:58 (6.074 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind zentrale Ziele au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:05:53 (1.129 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen, die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort.
Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:03:22 (19.425 mal gelesen)
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Aus Anlass des 25. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 1. Juli 1990 markiert den entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit. M
it der Einführung der Deutschen Mark in Ostdeutschland und mit der Absc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:01:17 (19.408 mal gelesen)
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Nürnberg (ots) - Arbeitslosenzahl im Juni: -51.000 auf 2.711.000 / Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -122.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent!
"Der Arbeitsmarkt hat sich im Juni günstig entwickelt. Zum Ende der Frühjahrsbelebung geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:37:46 (202 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Fraktion muss Farbe bekennen
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:35:09 (8.639 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bremer Strafverteidiger Hartmut Pollähne hat die Vorschläge zur Reform des Mordparagrafen begrüßt, fordert aber weitergehende Veränderungen.
"Jede Einschränkung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist richtig«, sagte Pollähne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), »löst die Probleme mit dem Mordpa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:33:17 (743 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben auf ihrer zweiten Sitzung die Kernthemen festgelegt, zu denen sie die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Hightech-Strategie beraten werden.
In acht Fachforen erarbeiten sie zukünftig konkrete Handlungsempfehlungen und Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Hightech-Strategie.
Als Ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:31:11 (12.106 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" hat am 29. Juni unter Leitung von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner (beide C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:11:52 (1.442 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:09:51 (810 mal gelesen)
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Köln (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder.
"Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen homosexuellen Paar aufzuwachsen?" sagte die Ministerin im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Aussagen, wie die vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:07:10 (263 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum 01. Juli 2015 nimmt die Luftwaffe eine weiterentwickelte Führungsorganisation ein.
In dieser neuen Struktur sind alle steuernden Aufgaben für die Luftwaffe im Kommando Luftwaffe (Berlin-Gatow mit Außenstelle in Köln-Wahn) gebündelt.
Das Kommando Luftwaffe wächst dafür um etwa 200 Dienstposten auf. Gleichzeitig wird die zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:05:37 (262 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte.
Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montagabend im rbb.
Dazu seien "eine ganze Reihe von Maßnahmen" festgelegt worden - "übrigens auch in Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:03:47 (98 mal gelesen)
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