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Deutsche Politik News! Top News: Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung: Beitritt zur Bundesrepublik vor 25 Jahren - Ostdeutsche sind längst auf Augenhöhe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Iris Gleicke zu Ostdeutschen:

Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Entscheidung der DDR-Volkskammer für einen Beitritt zur Bundesrepublik am Sonntag vor 25 Jahren gewürdigt.

"Es handelt sich um eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus, um ein historisches Ereignis ersten Range ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:08:41
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Linke: Infragestellung des Euro - der Streit um Geld und Geltung!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zu Sahra Wagenknecht:

Weimar (ots) - Fragen kostet nichts. Das wird sich Sahra Wagenknecht gedacht haben.

Und so fragt sie sich, ob nicht womöglich das ganze Währungssystem generell infrage gestellt werden müsste.

Das wird wohl eine rhetorische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:05:02
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken: Zurück zu den Nationalstaaten - auch wenn diese international nur in der dritten oder vierten Reihe spielen werden?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Das "Westfalen-Blatt" zu Sahra Wagenknecht:

Bielefeld (ots) - Man kennt den Mechanismus: Wer sich politisch nur weit genug nach links bewegt, landet irgendwann wieder rechts.

Sicher, die designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erweckte bisher den Eindruck, vor solchen Irrungen gefeit zu sein.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Die Linkspartei streitet über Zukunft des Euro - Ego-Trip eines prominenten Ehepaars?

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Die "Lausitzer Rundschau" zu Sahra Wagenknecht:

Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun.

Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 09:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Til Schweiger, Schauspieler, zimmert Promi-Bündnis zur Flüchtlingshilfe: Joachim Löw ist auch dabei / Name der Stiftung: Til Schweiger Foundation!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Til Schweiger zu seiner Stiftung zur Flüchtlingshilfe:

Osnabrück (ots) - Schauspieler kündigt Anzeigen gegen Facebook-Pöbler an / Name seiner Stiftung bekanntgegeben!

An Til Schweigers Stiftung zur Flüchtlingshilfe wird sich auch Joachim Löw beteiligen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 11:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Stolpe (SPD), Brandenburgs früherer Ministerpräsident: Bahr warnte vor neuem Kalten Krieg / Friedenspolitik nicht durch Propagandafeldzüge und Verteufelung der Gegenseite!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Manfred Stolpe zu Egon Bahr:

Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr reagiert.

"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am Donnerstag im rbb-Inforadio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:37:09
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, würdigt Verdienste Bahrs für das geteilte Berlin: Bahr habe stets dafür plädiert, das Gespräch zu suchen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu Egon Bahr:

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verdienste des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr für das geteilte Berlin gewürdigt.

Müller sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Gerad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:35:16
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Deutsche Politik News! Top News: Egon Bahrs (SPD) Tod in dieser Woche verlangt geradezu nach einer kritischen Bestandsaufnahme und Neubewertung unserer Außenpolitik gegenüber Osteuropa und insbesondere in Bezug auf Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Das "Westfalen-Blatt" zum Tod von Egon Bahr:

Bielefeld (ots) - »Wandel durch Annäherung«: Der Beton in der Mauer zwischen Ost und West war 1963 gerade ausgehärtet, als Egon Bahr (SPD, Anm.) der deutschen Außenpolitik mit diesem Satz ihr bis heute wirkmächtigstes Motto gab.

Seine damals - wie möglicherweise schon bald wieder - u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:33:43
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Deutsche Politik News! Top News: Endgültiger Bruch mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen - der Front National gewinnt all die Wähler, die ausländerfeindliche Ideologie nicht stört, solange sie nicht zu grob formuliert wird!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Birgit Holzer zum Front National:

Bremen (ots) - Der endgültige Bruch mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen war für seine Tochter Marine die einzige Wahl auf ihrem Weg, den Front National dauerhaft als drittstärkste Kraft in der französischen Parteienlandschaft zu etablieren.

Seit sie 2011 den Vorsitz vom Vater übernahm, hat sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: Gebt das Hanf frei - die Politik darf dem mündigen Bürger ruhig zutrauen, dass er verantwortungsbewusst mit der Droge umgehen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu Cannabis:

Essen (ots) - Ja, Cannabis ist keine harmlose Droge.

Der Konsum kann Psychosen auslösen, wenn er übermäßig ist, auch Langzeitschäden bewirken.

Trotzdem muss Cannabis legalisiert werden.

Aufwand (personelle Ressourcen in der Strafverfolgung, Kriminalisierung von Konsumenten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:05:53
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Deutsche Politik News! Top News: Vermeidbare Gewalt: Die Krawalle von Suhl können wir nicht tolerieren - das gewaltfreie Austragen von Konflikten ist der Kern, ohne den unsere plurale Gesellschaft nicht funktioniert!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Die "Frankfurter Rundschau" zu den Krawallen von Suhl:

Frankfurt (ots) - Die Krawalle in der überfüllten Flüchtlingsunterkunft von Suhl waren absehbar.

Die Behörden in Thüringen müssen sich also fragen lassen, ob sie die Überfüllung nicht früher hätten mildern können.

Der Verdacht drängt sich leider auf, dass ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:03:38
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Die Fehmarnbelt-Querung rückt in weite Ferne - die erneute Verzögerung ist ein weiterer Sargnagel für das Mammutvorhaben!

Deutsche-Politik-News.de | Fehmarn Strand 2015

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Der "NABU" zur Fehmarnbelt-Querung:

Berlin (ots) - Mit der am gestrigen Donnerstag angekündigten, neuerlichen Verzögerung bei der Fehmarnbelt-Querung steigt aus NABU-Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben niemals realisiert werden wird.

Die erneute Verzögerung hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 09:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Die Affäre um Hillary Clintons privaten E-Mail-Server bestätigt und verstärkt einen längst vorhandenen Eindruck - ihre Wahl als erste Präsidentin der USA ist alles andere als eine ausgemachte Sache!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Die "Mittelbayerische Zeitung" zu Hillary Clinton:

Regensburg (ots) - Vermutlich verstehen nur die wenigsten Amerikaner, worum es bei der Affäre um Hillary Clintons privaten E-Mail-Server geht.

Für sich genommen wäre dies mehr ein Aufreger für die politischen Insider in Washington als den normalen Wahlbürger.

Is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 08:03:42
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Deutsche Politik News! Top News: NSU-Ausschuss: Dramatisch ist die Vernichtung aller sichergestellten Beweismittel gerade einmal fünf Jahre nach dem Anschlag auf das deutsch-iranische Ladenlokal!

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Westfalen-Blatt" zum NSU-Ausschuss:

Bielefeld (ots) - Die Weisheit ist ebenso alt wie richtig: Nachher ist man meistens schlauer.

Doch Fehler wie sie die Ermittler in NRW bei den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in den 90ern gleich zuhauf gemacht haben, sind mehr als nur fahrlässig.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 08:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin, ist für eine klare Kritik der Bundesregierung an Ungarn: ''Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitgliedsstaat der EU eine Mauer gebaut wird''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Petra Pau zu Ungarn:

Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich deutlich zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern.

"Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitglie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Jurist aus NRW, folgt auf Wolfgang Bosbach und soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Ansgar Heveling:

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und damit Nachfolger von Wolfgang Bosbach werden.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 16:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert mehr IT-Sicherheit: Die Regierung ist in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Bisher nur Lippenbekenntnisse"!

Mit Blick auf die für diesen Donnerstag geplante Abschaltung des IT-Systems des Bundestags fordert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, die Regierung zum schnellen Handeln auf, um die IT-Sicherheit in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 15:07:35
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Deutsche Politik News! Top News: Die neue Elbfähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel: Eine echte Alternative zum Hamburger Nadelöhr mit Elbtunnel und der ständig verstopften Autobahn A7!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Mlodoch zur neuen Elbfähre:

Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig.

Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel an den Start.

Das ist sicher auch einigen glücklichen Fügungen zu verdanken.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 15:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: Fragen zum Lüneburger Zivilprozess: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind ein hohes Gut - Gerichtsverfahren wieder aufrollen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Katia Meyer-Tien zum Lüneburger Zivilprozess:

Regensburg (ots) - Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind ein hohes Gut.

Wer einmal von einem Gericht von einem Verdacht freigesprochen wurde, sollte nicht fürchten müssen, dass ein anderes Gericht dies so einfach revidiert.

Aber Richter sind nicht unfehlbar. Sie en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 15:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Brandzeichen und Chip-Pflicht bei Pferden: Aktuelle Prozeduren sind nicht optimal - schmerzfreie Alternativen suchen!

Deutsche-Politik-News.de | Pferde Niedersachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carolin Nieder-Entgelmeier zu Brandzeichen und Chip-Pflicht bei Pferden :

Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn Tiere im Spiel sind, arten sachliche Diskussionen in emotionale Grundsatzentscheidungen aus.

Das gilt auch für die Debatte um die Kennzeichnung von Pferden.

Die jahrhundertealte Tradition des Schenkelbran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 15:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin: Asylverfahren beschleunigen und Verfahrensstau abbauen / Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent pauschal anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Nicola Beer zur neuen Flüchtlingsprognose:

Berlin (ots) - Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden.

Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:09:42
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs: ''Unterbringung alleine reicht nicht aus''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zur Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, in der Flüchtlingspolitik mehr Augenmerk auf die Integration der Asylsuchenden zu legen.

Woidke sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es gehe nicht nur darum, die Menschen unterzubringen und angemessen zu vers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, will kürzere Verfahren statt weniger Taschengeld für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zu Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, setzt auf schnellere Verfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen.

"Der springende Punkt ist doch, dass nur für einen Monat Taschengeld gezahlt werden müsste, wenn das Anerkennungsverfahren eben nur ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:03:10
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Mehr Ost- als Westdeutsche der mittleren Generation bewerten die Einheit als Erfolgsgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu einer Allensbach-Umfrage:

Düsseldorf (ots) - Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche der mittleren Generation halten die deutsche Einheit für eine Erfolgsgeschichte.

Das geht aus einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft hervor, die der in Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 14:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Solidarisch - Innenminister de Maizière zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit dem erwarteten Flüchtlings-Rekord nicht überfordert ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum erwarteten Flüchtlings-Rekord:

Heidelberg (ots) - Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt.

Doch weist Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:08:05
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestags-Votum: Es geht auch um Vertrauen - die Kanzlerin ist mit einem blauen Auge davongekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum Bundestags-Votum:

Essen (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) ist mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur geringfügig höher als beim letzten Mal.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:00:06
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer: Auch rot-grüne Länder müssen der Realität ins Auge sehen / Der Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr 2015 auf bis zu 800.000!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Asylbewerberprognose:

Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestag hat sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt: Gregor Gysi (Linke) und Volker Kauder (CDU) haben die viel größere Herausforderung des Flüchtlingsproblems angesproche

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Bundestag:

Halle (ots) - Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat.

Beide Politiker haben die viel größere Herausforde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 13:01:19
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Deutsche Politik News! Top News: Drittes Griechenland-Hilfspaket: Griechenlands Ausverkauf - Großunternehmen wie Fraport, übrigens mehrheitlich im Eigentum des deutschen Staates, bereichern sich an der Pleite der Griechen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Patrick Krug zum dritten Griechenland-Hilfspaket:

Weimar (ots) - Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das dritte Hilfspaket entschieden. Das war zu erwarten.

Weitere 86 Milliarden Euro sollen den griechischen Staat unterstützen, aus der Pleite herauszukommen. Dumm nur, dass das Geld nicht reichen wird.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:07:21
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Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, warnt vor erhöhtem Haftungsrisiko durch Griechenland-Hilfspaket!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reiner Holznagel zum Griechenland-Hilfspaket:

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor einem deutlich gestiegenen Haftungsrisiko für deutsche Steuerzahler durch das dritte Hilfspaket für Griechenland gewarnt.

"Die Hoffnung, dass Griechenland die Kredite der Euro-Staaten vollständig zurückzahlen kann, liegt faktisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:05:59
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