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Deutsche Politik News! Top News: Theresa Kalmer, Grüne-Jugend-Chefin, kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Flüchtlingspolitik: ''Unverständlich und schäbig''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln:

"Es ist mit g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir brauchen dringend weitere sichere Herkunftsstaaten / Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert.

Dazu erklärt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Schnellere Asylverfahren 2015 - aber große Unterschiede innerhalb Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab.

Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingskonzept des Berliner Senates: Viele Fragen bleiben offen - irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Regierungsentwurf für Niedersachsens Haushalt 2016: Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.

Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.

Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Unter Druck: Nachdem die Dschihadisten mit dem Anschlag in Suruc den Krieg in die Türkei getragen haben, wird Erdogan gegen sie vorgehen müssen, sonst wird er unglaubwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck.

Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist.

Erdogan ließ die Dschihadisten bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lufthansa / Germanwings-Absturz: Gerhart Baum, Anwalt und Ex-Innenminister, schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit der Lufthansa vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.

"Es ist Zeit, e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Die Lufthansa taktiert - in Deutschland gibt es praktisch kein Anrecht auf Schmerzensgeld für seelisches Leiden, wenn Angehörige durch Schuld anderer Menschen zu Tode kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern.

Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10.00 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: Schadenfreude über die CSU ist nach dem Karlsruher Urteil nicht angebracht: Nach dem Betreuungsgeld ist vor dem Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen.

Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das Betreuungsgeld.

Und obend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:07:11
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Deutsche Politik News! Top News: CSU allein zu Haus: Man wünschte sich für die Seehofers dieser Republik einen gut ausgestatteten Kitaplatz, selbstverständlich mit qualifizierten Erziehern!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt.

Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte.

Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Keinen Cent für den bayerischen Sonderweg: Weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal erpressen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Druck, denHorst Seehofernun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.

Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.

Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Die digitale Zukunft des Einzelhandels: In vielen Branchen wird das Geschäft vor Ort die Nummer 1 bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Einzelhandel 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den Handel massiv verändert.

Vielmehr wirken sich auch die Alterung der Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die zunehmende Zahl von Einzelhaushalten aus.

Dazwischen gibt es jeweils Wechselwirkungen, in der die Digitalisierung stets eine entscheide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 09:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter (LINKE), bayerische Bundestagsabgeordnete: Kita-Ausbau statt Herdprämie / 'Gestriges Frauen- und Familienbild der bayerischen Christsozialen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - "Bildung ist Ländersache", begrüßte die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (LINKE) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld grundgesetzwidrig ist.

Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, See ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Kritik an Iranreise: Robbe (SPD): ''Gabriels Reise ist das absolut falsche Signal'' / Beck (Grüne): Warnung vor einem ''prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Reise des BundeswirtschaftsministersSigmar Gabriel(SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik.

"Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Phillip Becher, Sozialwissenschaftler: Rote Linie von Pegida zu rassistischen Brandanschlägen / ''Die Saat, die die 'Patriotischen Europäer' (...) gesät haben, trägt bereits jetzt ihre bitteren Früchte''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher sieht eine rote Linie von Pegida zu den rassistischen Attacken der jüngsten Vergangheit.

"Die Saat, die die 'Patriotischen Europäer' mit ihren Großaufmärschen seit der Jahreswende in Deutschland gesät haben, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 17:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Entwurf des Düngegesetzes und der Düngeverordnung: Trinkwasserschutz bleibt auf der Strecke / Art und Weise der Düngung in der Landwirtschaft ist Hauptursache für die steigenden Nitratkonzentrationen!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck dazu:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 16:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Hertie School of Governance: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance zum Umsteuern / Wissenschaftler fordern Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Hertie School of Governance
Berlin (ots) - Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:07:48
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Deutsche Politik News! Top News: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld setzt besonders für finanziell benachteiligte Familien falsche Anreize!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.

Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.

Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Union bedauert Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes / Union setzt sich weiterhin für Wahlfreiheit ein!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.

Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Institut für Menschenrechte: Gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern / Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer He ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:07:03
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara John, Ombudsfrau für NSU-Opfer, warnt vor Scheitern des NSU-Prozesses: Wenn der Prozess platze, ''dann hört auch die Suche nach den Schuldigen auf''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John (CDU, Anm.), hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt.

"Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:05:31
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Deutsche Politik News! Top News: Überfälle auf Senioren sind abscheulich - diese Art der Raubüberfälle hat es früher in der Dimension wie heute nicht gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt.

Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wenn niemand zu Hause ist, ist eine schockierende Entwicklung.

Das habe es früher in der Form nicht gegeben, hört man in diesem Zusam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Die CDU gratuliert Norbert Blüm zu seinem 80. Geburtstag / ''Sie haben sich tief in das Geschichtsbuch der CDU eingebrannt''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert.

Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen uns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 14:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: Japans Regierung will Tausende in verstrahlte Gebiete um Fukushima zurück zwingen / Messungen: Radioaktivität weiter auf gefährlich hohem Niveau!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Tokio (ots) - Die japanische Regierung plant Tausende Menschen in die Umgebung von Fukushima zurück zu zwingen, obwohl diese noch immer stark verstrahlt ist.

Die Radioaktivität im etwa 30 Kilometer von Fukushima entfernten Distrikt Litate ist auch vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe teilweise noch so hoch, dass eine Rückkehr der Menschen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Güllner, Forsa-Chef: Neue Lucke-Partei Lichtjahre von Fünf-Prozent-Hürde entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet / "Themen längst von anderen besetzt"!

Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") bei bevorstehenden Wahlen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:03:44
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: Appell für gerechtere Asylverteilung - ''NRW nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Anm.) hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen.

"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Müller (Freien Wähler) hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen: Aber sie hat auf Applaus verzichtet!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.

Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.

Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.

Das war so, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 12:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriels Reise in den Iran: Übereifrig - der Wirtschaftsminister hätte besser seinem Außenamts-Kollegen Frank-Walter Steinmeier den Vortritt gelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.

Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 11:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg: 350 Lebensmittelkontrolleure - aber allein im Südwesten hantieren 230.000 Betriebe mit Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.

Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 10:00:00
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26406 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (881 Seiten, 30 News pro Seite)
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