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Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.
Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.
Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.
Das war so, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 12:00:00
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Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.
Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 11:00:00
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Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.
Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 10:00:00
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Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.
Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.
Das klingt beeindruckend.
Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:07:56
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Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:
Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.
In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:05:39
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Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.
Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:03:52
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Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?
Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:01:36
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 08:00:00
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:07:54
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Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen, dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst bedauert.
Das mag man ihm durchaus glauben, und seine wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart getroffen fühlt.
Man redet schließlich vom ersten Anschlag d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:05:49
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Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht.
PräsidentRecep Tayyip Erdoganund die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:03:12
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Berlin (ots) - Berlin ist eine grüne Stadt.
Kaum eine Metropole verfügt über so viele Erholungsflächen wie die deutsche Hauptstadt - große und kleine Parks in allen Bezirken, viele Seen mit beliebten Badestellen.
Das ist nicht nur schön für die Menschen, die hier leben oder als Gäste ein pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 00:05:00
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Berlin (ots) - (DBV) "Die Zuchtziele bei unseren Kühen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert. Heute wird auf Robustheit, Nutzungsdauer, Fruchtbarkeit, Eutergesundheit und auf Hornlosigkeit gezüchtet.".
Dies erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, in einem ausführlichen Interview mit dem SWR-Ferns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:01:49
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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Geset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:07:17
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.
Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:05:42
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtl ...
D-P-N: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:03:40
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Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:01:03
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Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-VorsitzendenBernd Luckevorgeht.
Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:07:57
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass die syrische Regierung die beiden Medienaktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) freigelassen hat.
Gleichzeitig fordert die Organisation, dass auch der nach wie vor inhaftierte Leiter des Zentrums, Mazen Darwish sowie all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:05:55
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.
Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die Teilnahme verwehrt worden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:03:08
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Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird.
Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande.
Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 15:01:11
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Berlin (ots) - Zum 71. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats betont Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe) die Aktualität des antifa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:05:29
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Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar.
"Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Schäuble bindet die Leute, die sehr skep ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:03:28
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt.
"Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 14:01:10
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Hamburg (ots) - Auf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und den brandenburgischen Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) kommen wegen eines Millionengeschäfts mit einer Spitzenimmobilie in Potsdam Fragen zu.
Das berichtet das Hamburger Magazin stern in se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:05:13
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Weimar (ots) - Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Doch von dieser ökonomischen Weisheit einmal abgesehen, wird von der neuen Partei desBernd Luckenicht viel zu erwarten sein.
Insofern dürfte der aus Allgemeinplätzen zusammengeschusterte Name "
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:03:35
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Ravensburg (ots) -Bernd Luckewill es noch einmal wissen: Keine zwei Wochen ist es her, dass er nach seinem jähen Sturz durch die Nationalkonservativen aus der von ihm gegründeten und entscheidend geprägten Alternative für Deutschland ausgetreten ist.
Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 13:01:56
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Düsseldorf (ots) - Dass der gedemütigte AfD-Mitgründer Lucke nach den Parteitags-Pöbeleien gegen ihn eine tragfähige Alternative zur sumpfig wirkenden "Alternative für Deutschland" aufbauen möchte, entspricht dem ewigen Gesetz des Stirb und Werde, das auch in der Politik gilt.
Ob die von dem Ökonomieprofessor wach geküsste neue Partei tatsäch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 12:03:56
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Hannover (ots) - Die Grünen kritisieren Pläne der französischen Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein Atommüll-Endlager zu errichten.
"Das Atomendlager in Bure wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 12:01:28
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 11:05:50
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