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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.
"Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 14:06:40 (152 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben.
"Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (On ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 14:03:35 (141 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner in der Eurozone unermüdlich wiederholt.
Die Botschaft galt dem Publikum zu Hause.
Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn die Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders schwierig!
Das passt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 14:01:24 (176 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die deutschen Sparer müssen sich nach Ansicht von Hans-Peter Burghof wegen der drohenden griechischen Staatspleite keine Sorgen machen.
"Die Einlagen der deutschen Sparer sind geschützt, durch gesetzliche und institutionelle Sicherungssysteme. Die Spargarantie der Kanzlerin gilt weiter, sie braucht diese nicht einmal zu erneuern", sagte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 13:03:07 (165 mal gelesen)
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Essen (ots) - Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
So hat es der französische Philosoph Joseph Marie Comte de Maistre einst formuliert.
Doch mit Blick auf Griechenland gilt es, die Menschen in Schutz zu nehmen: Eine derart überforderte und unseriöse Zockertruppe wie die Regierungsspitze um Premierminister Tsipras und Finanzminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 13:01:09 (213 mal gelesen)
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Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer.
Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei der Erstellung eines Businessplans helfen sollen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 12:03:24 (112 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Das Nichtstun ist verantwortungslos"!
Angesichts des anhaltend niedrigen Milchpreises werfen die Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit vor und fordern ihn in einem offenen Brief zum Handeln auf.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der agrarpolitische Sprecher der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 12:01:26 (165 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Lebensmittelvernichtung will die CDU die Mindesthaltbarkeitsregeln ändern.
"Das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln wird von vielen verwechselt mit einem Verfallsdatum", sagte die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerder in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 11:05:13 (353 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt läuft der Countdown für die Rauchmelderpflicht: Bis zum 31. Dezember 2015 müssen auch bestehende Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht bereits seit Dezember 2009. Zuständig für Einbau und Wartung der Rauchmelder ist der jeweilige Wohnungseigentümer.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 11:03:47 (500 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Duisburger Firma Sanvartis GmbH wird ab 2016 für 9 Millionen Euro pro Jahr die Beratung der Patienten in Deutschland übernehmen.
Das private Unternehmen unterhält in Duisburg ein Callcenter und ist nach eigener Darstellung bereits für einzelne gesetzliche Krankenkassen tätig, wie die Neue Westfälische (Montagausgabe) berichtet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 11:01:55 (511 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Ein paar Stunden, mehr nicht.
Ein paar Stunden können der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling und die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert durchatmen.
Ihr Handschlag für die Kameras hat das Bündnis am Sonnabend besiegelt.
Es ist abgemacht, was Rot-Grün in den nächsten vier Jahren angehen will. Und m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 10:31:09 (710 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges.
Doch einige Signale deuten darauf hin, dass sich Moskau und Washington immer weiter auseinander bewegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche ein Aufrüstungsprogramm und die Aufstellung weiterer Atomwaffen angekündigt.
D-P-N: "Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges" oder "Ob Putin auch vor den EU-Staaten des Baltikums und vor Polen Halt machen würde, ist fraglich": Glaubt die Nina eigentlich selbst den Schmarren, den sie da schreibt?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 10:01:17 (553 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Terroranschlag auf Touristen hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen zu einem größeren Engagement für Tunesien aufgerufen.
"Tunesien ist der einzige Hoffnungsträger in der Region, aber das Land und seine Entwicklung sind immer noch fragil", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages der in Düssel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:33:00 (373 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der IS-Terror erreicht Nordrhein-Westfalen.
Ein Toter aus Korschenbroich ist identifiziert, ein zweites Opfer des Anschlags auf Touristen in Tunesien kommt möglicherweise ebenfalls vom Niederrhein.
Der IS-Terror, bislang wahrgenommen als in erster Linie arabisches Problem, trifft damit das ausgeprägte deutsche Sicherheitsb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:31:29 (3.028 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Statistiken sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen und zeigen oft nur eine Momentaufnahme. So ist es auch mit den neuesten Daten zur Entwicklung der Gewaltkriminalität am Alexanderplatz.
Aber immerhin: Wenn der Trend der ersten fünf Monate dieses Jahres anhält, wird der Alex sicherer.
Die Zahl der Gewalttaten ist, hochgerec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:09:03 (221 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Regierung der Türkei denkt offenbar über eine Militärintervention in Syrien nach, die sich gegen den IS, vor allem aber gegen die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden richten soll.
Das ist ein gefährliches Spiel, das die Nato-Nation Türkei zum Kontrahenten im Syrien-Konflikt machen könnte.
Die westlichen Partner Anka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:07:16 (380 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Ist Florian Pronold der charismatische Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein.
Hat er die Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen? Wohl kaum.
Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu bieten hat - schlicht und einfach deshalb, weil sich kein anderer ernsthafter Kandidat zur Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:05:09 (449 mal gelesen)
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Essen (ots) - Zu den Wesenszügen der meisten Menschen im Revier gehört Gelassenheit.
Muss man also überhaupt davon Notiz nehmen, dass sich die Industrie- und Handelskammer Lippe in ihrer Imagekampagne "am A...der Welt" wähnt, aber immer noch über das Ruhrgebiet zu erheben glaubt?
Was kümmert es schon die weit verwurzelte ökonomische und polit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:03:41 (73 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Nur vier von fünf Filtern in großen Schweinemastanlagen funktionieren. Das ist deutlich zu wenig!
Natürlich müssen sich die Mäster erst an die neue Technik im Stall gewöhnen, aber nach zwei Jahren seit Einführung der Filterpflicht sollte die sichere Handhabe doch selbstverständlich sein.
Abgeschaltete oder defekte Filter bring ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juni 2015 @ 08:01:31 (141 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein oft strapazierter Satz vonAngela Merkellautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
In den letzten Tagen allerdings hat sie auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen.
Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 17:03:20 (120 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat den Eindruck, dass die griechische Regierung aus der Euro-Zone und der Europäischen Union austreten will.
"Ansonsten hätten sie ein Abkommen ausgehandelt",sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 17:01:11 (223 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat wegen der auslaufenden Finanzhilfen für Griechenland eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert.
"Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die Bundeskanzleri ...
D-P-N: "Mehr Offenheit und Klarheit in der Kommunikation der Bundesregierung " wünscht sich die FDP auch erst, seitdem sie nicht mehr Regierungspartei ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:14:41 (162 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Nachdem Griechenlands Premier Alexis Tsipras bei der Euro-Hilfe "den Stecken gezogen" habe, sieht der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU), akut einen deutschen Hilfsanteil "von rund 80 Milliarden Euro im Feuer stehen".
Gleichzeitig erwarte er Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:14:19 (398 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Meißen scharf verurteilt.
Er habe sich in den vergangenen Monaten "der Diskussion mit der teilweise zurecht verunsicherten Bevölkerung gestellt", diese Gruppe müsse mitgenommen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen ernst genommen werden:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:12:59 (141 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf.
Der Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse vor.
Dies würde einen eklatanten Bruch des Koalitionsvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:05:23 (296 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein Opfer des Terroranschlags auf ein Touristenhotel in Tunesien stammt aus der Stadt Korschenbroich in NRW.
Das bestätigte Korschenbroichs Bürgermeister Dick (CDU) am Samstagabend der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Es handelt sich um eine männliche Person", sagte Dick. Zu weiteren Details wollte sich der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:03:57 (518 mal gelesen)
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München (ots) - Die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen.
Die beiden baugleichen, gefährlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:01:59 (972 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die internationalen Geldgeber sozusagen direkt mit den griechischen Wählern einigen müssen, zieht sich die regierende Laienspielschar um Tsipras aus der Verantwortung.
Getreu dem Motto: Egal, wie sich das Scheitern gestaltet - an uns hat es nicht gelegen.
Griechenland im Staatsbankrott - das wird für seine Partner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 09:01:05 (124 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckebegrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern.
Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach "fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin".
Lucke: "Europa steht vor einem Sche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 20:35:27 (176 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kommt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum abzuhalten, zu spät.
"Wenn Tsipras ein Referendum hätte abhalten wollen, dann hätte er es schon vor Monaten durchführen müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Tage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 15:03:13 (186 mal gelesen)
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