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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Heveling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europaparlament stimmt für starkes Urheberrecht und Panoramafreiheit / Wichtige Impulse für anstehende EU-Gesetzgebung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):

"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt wegweisende Impulse fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:15:07
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Deutsche Politik News! Top News: Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister: Empörung über Umzugspläne der Konzernmutter war nicht geschauspielert / Niedersächsisches Wirtschaftsministerium prüft Aufsichtsratspflicht für Meyer Werft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."

Dabei werde auch der Frage nach dem bislang fehlendem Kontrollgremium nachgegangen. "Wir fragen uns: Ist das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:07:08
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, sieht Arbeitgeberanteil für Krankenkassen ''nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer überfordert werden, wenn sie allein künftig steigende Kosten im Gesundheitswesen tragen müssen, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Horst Teltschik, Ex-Kanzlerberater zum NSA-Skandal: Sich unter Freunden abzuhören ist lächerlich / Der Anti-Amerikanismus nimmt in Deutschland zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75; CDU, Anm.), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert.

"Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der amerikanischen Seite gegeben seien", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:03:55
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, sieht Kanzlerin Merkel in NSA-Affäre in der Pflicht: Deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernster Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Nicht von Freunden hintergangen werden"!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre die transatlantische Freundschaft bedroht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, hält neue Stromtrassen auch bei Erdverkabelung für unrealistisch: ''Sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.

Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - Alternativen realisiert werden.

Aiwanger: "Ziel der Energiepolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:15:52
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Deutsche Politik News! Top News: Offener Brief an Bundeskanzlerin: Srebrenica-Mütter drängen Merkel zu Sonderstatus für Stadt Srebrenica / Hinterbliebene beklagen Diskriminierung durch serbisch-bosnische Behörden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Organisation Srebrenica-Mütter drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für einen Sonderstatus der Stadt Srebrenica in Bosnien-Herzegowina einzusetzen.

Seit dem Massaker an rund 8.000 Männern vor zehn Jahren würden deren Hinterbliebene von serbisch-bosnischen Behörden diskriminiert, schreibt die Präsidentin der Organisation, Hatidza Mehmedovic, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, der der Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:12:51
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara John, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, spricht von ''Notstand'' am LaGeSo und fordert eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John (CDU), hat eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen gefordert.

Gerade in Berlin zeige sich derzeit, dass die Behörden mit dem Ansturm von Flüchtlingen völlig überfordert seien, sagte John am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Wenn an einem Tag statt der erwarteten 100 Personen plötzlich 800 vorsprechen, wie das am Mon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:10:36
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Deutsche Politik News! Top News: Ostdeutsche Ministerpräsidenten mit neuem Kompromissvorschlag: Tillich-Papier soll Durchbruch bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei von MinisterpräsidentStanislaw Tillich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:09:29
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Deutsche Politik News! Top News: Kerstin Kaiser, Ex-Linksfraktionschefin Brandenburgs, gibt ihr Landtagsmandat 2016 ab und geht für Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gibt ihr Landtagsmandat im Frühjahr 2016 ab.

Die Diplom-Slawistin übernimmt dann die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Darüber informierte die Politikerin am Donnerstagmorgen in Strausberg, berichtet die Tageszeitung (neues deutschland). Kerstin Kaiser sitzt seit 1999 im Landtag.

Sie hat ihren ostbrandenburgisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:07:40
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Deutsche Politik News! Top News: Chris-Oliver Schickentanz, Chef-Anlagestratege der Commerzbank: ''Wahrscheinlichkeit eines Grexit bei fast 70 Prozent'' / Commerzbank rechnet bei Grexit mit Stärkung des Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der leitende Anlagestratege der Commerzbank, Chris-Oliver Schickentanz, rechnet bei einem Grexit mittelfristig mit einer Stärkung des Euro.

"Ein Grexit könnte sich als reinigendes Gewitter" erweisen, sagte Schickentanz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

"Der Kapitalmarkt erhielte dadurch das Signal, dass die Dauerkrise der Eurozone ausgestanden ist und die Währungsgemein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Die Mär vom unausweichlichen ''Grexit'': Die Griechen nerven - hierzulande wächst die Gleichgültigkeit zur aktuellen Entwicklung in der Griechenland-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Griechenlands Uhr ist abgelaufen: vor Jahren schon, letzten Monat wieder, ganz gewiss am 30. Juni und nach dem Referendum sowieso.

Die Mär vom unausweichlichen "Grexit" - ich kann sie nicht mehr hören.

Und deshalb wundert es mich nicht, dass die Gleichgültigkeit gegenüber den griechischen Problemen hierzulande zunimmt.

Nicht wenige fragen sich verwundert, warum sich die Verhandlungen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:03:09
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Deutsche Politik News! Top News: Streit um weitere Hilfen für Griechenland: Rebellen in der Union mit mehr Macht / Die Kanzlerin muss in der eigenen Fraktion endlich Klartext reden - und kämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).

Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 17:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Genau ins Gesetz schauen: Die Erbschaftsteuer ist ein Placebo; die Auswirkungen für Firmen sind gering / Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren Lobbygruppen reflexhaft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren Lobbygruppen reflexhaft.

So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer verändern will.

Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.

Allein die Tatsache, dass beim Erbübergang von Firmen Steuern anfallen könnten, br ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:11:44
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Deutsche Politik News! Top News: Reform der Erbschaftssteuer: Bürokratismus pur / Es gibt noch jede Menge Vermittlungsbedarf, damit sich junge Leute trauen, als nächste Generation ins Familienunternehmen einzusteigen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Meine kleine Nichte sagt, sie wird mal Chefin in der Mini-Firma ihres Vaters.

Da gibt es ein, zwei Festangestellte und ein paar Teilzeitkräfte, alles in allem also mehr als drei Beschäftigte.

Wenn ich jetzt lese, was auf die Erbin eines solchen Kleinstbetriebes zukommt, dann würde es mich nicht wundern, wenn sie lieber gleich verkaufen statt erst mal den Laden übernehmen würde.

Klar: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:09:12
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Deutsche Politik News! Top News: Gewaltbereiter Islamismus /Islamischer Terror: Immer mehr Angehörige von Islamisten suchen Beratung beim Bundesamt für Migration / Bisher mehr als 630 Beratungsfälle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg melden sich immer mehr Angehörige von Menschen, die in den gewaltbereiten Islamismus abgedriftet sind oder mutmaßlich kurz davor stehen.

Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit.

So stieg die Zahl der Anrufe bei der seit 2012 exist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:07:55
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Deutsche Politik News! Top News: NRW braucht einen Masterplan Landleben 2030: Mehr Lust aufs Land - eine alternde Bevölkerung verlangt nach bedarfsgerechter Versorgung, junge Menschen fordern eine Zukunftsperspektive!

Deutsche-Politik-News.de | Rinderherde-2011-DSC_0133.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Jugend zieht es in die Stadt, wo die guten Jobs locken.

Die Alten fühlen sich allein und im Stich gelassen: kein Arzt in der Nähe, das kleine Krankenhaus geschlossen, einen Laden gibt´s schon lange nicht mehr.

Die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und Universitätsstädte kämpfen ums Überleben.

Vor allem auf dem Land schrumpft die Bevölkerung drastisch.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Balkan-Reise zeigt, wie unverändert ernst die Lage in dieser Krisenregion ist, zu der geografisch wie kulturell und mentalitätsgeschichtlich auch Griechenland gehört!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Tirana, Belgrad, Sarajevo.

Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) hat, könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Rande Europas zu besuchen.

Dass sie dennoch an ihren Reiseplänen festhält und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Bahnhöfe und Gleisnetze: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und Hamburg / Die grüne Liste hat den Charme, dass sie ganz ohne aufwendige Neubauten auskommt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf.

Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten.

Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang.

Das macht ihr Konzept allerdings nicht schlechter. Im Gegenteil: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Wachsende Flexibilität stellt neue Ansprüche an den Wohnungsmarkt, die Schulen und die Betreuungsangebote für Kinder / Bevölkerungsentwicklung: Prognosen lesen sich wie ein Aufgabenheft für die Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wie lange lohnt sich der Busverkehr noch? Wann schließt der letzte Laden im Dorf?

Die Wachstumsregionen stehen vor ganz anderen Problemen.

In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke, Bauland ist für Normalverdiener praktisch unbezahlbar. Die Mietpreisbremse wird daran wenig ändern.

Viele Zuzügler kommen nicht, um zu bleiben.

Aus der Flexibilität ergeben s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:37:13
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Deutsche Politik News! Top News: Bremer Grüne - in der Partei rumort es / Man muss sich fragen, wie es in der rot-grünen Koalition weitergehen wird, wenn Vereinbarungen nicht mehr eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Was stimmt nur mit den Bremer Grünen nicht?

Seit der Wahl rumort es in der Partei.

Es gab einen Rücktritt, eine Rücktrittsforderung, eine Kampfabstimmung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, und auf dem Parteitag am 11. Juli ist mit der nächsten Kampfabstimmung zu rechnen.

Immerhin wollen gleich zwei Grüne Bausenator werden. Und jetzt kommt auch noch die grüne Sozialsenatorin Anja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:31:00
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin ist es Namibia und den Völkern der Herero und Nama schuldig: Wer die Türken ermahnt, die Verfolgung der Armenier als Genozid einzustufen, sollte selbst bei ähnlich erdrückenden Beweisen nicht mauern!

Deutsche-Politik-News.de |
Bielefeld (ots) - Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha, ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er wollte das Volk der Herero vernichten.

Deshalb führt am Begriff Völkermord kein Weg vorbei.

Gut, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert es genauso sieht.

Die Bundesregierung sollte seinem Beispiel fol ...

D-P-N: Es dauert immer seine Zeit - manchmal (wie in diesem Fall) wäre scheller besser!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Die Gesundheitspolitik schraubt an etlichen Stellen herum, damit sich die ganze Chose in die richtige Richtung bewegen möge: Niemand hat die Absicht, Kliniken zu schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild: Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.

Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle, die sich wirtschaftlich lohnen, was aber nicht immer zum Besten der Patienten ist.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, rechnet mit der Schließungen kleiner Krankenhäuser mit unter 200 Betten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als 200 Betten.

"Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten können", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Mittelstands-Report: Für die Stärken des Wirtschaftsstandortes werben - aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Kudamm Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist nötig, weiter für die Stärken des Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird.

Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig.

Der Innovationsassistent, für den die Investitionsbank ein halbes Jahr lang die Lohnkosten übernimmt, damit er die Produktionsprozesse neu ordnet, ist ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Sandwolken-Urteil: Mildes Urteil - Autofahrerin verursachte den Tod anderer Menschen mit!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die den Tod anderer Menschen mitverursacht hat.

Es ist ein mildes Urteil.

Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter.

Die Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?

Die Frau hätte entsprechend reagieren und die Geschwindigkeit drosseln müssen. Das tat sie nicht.

Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 13:07:56
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Mindestens 600 Mitglieder sind ausgetreten, darunter liberal-konservative Spitzenkräfte wie AfD-Gründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte.

Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin.

DieAfDbekommt nach dem Parteitag vom vergangenen Wochenende einen Aderlass zu spüren.

Mindestens 600 Mitgli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Lucke (AfD-Gründer) ist offensichtlich versucht, eine weitere Partei zu gründen - das sollte er sich wie der Republik ersparen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der WirtschaftsprofessorBernd Luckewollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen.

Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:03:42
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Deutsche Politik News! Top News: Resolution im EU-Parlament zu TTIP: Versäumt, private Schiedsgerichte abzulehnen / Referendum über TTIP - Abstimmung für alle!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.

In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.

Eine Bürgerinitiative, der aus fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein offizieller Status zuerkannt w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Amerikas Blick auf Griechenland: Europas Zwangsjacke, die Athen ökonomisch erstickt, wird in Washington als Ausdruck einer geschichtsvergessenen Sturheit angesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.

Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe.

So ist es unterm Strich auch im Falle von Griechenland. Man hört in Europa weg, nicht zu.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:49:53
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