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Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen.
Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz.
Dies ist vor allem auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:03:42
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Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:01:54
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Berlin (ots) - Eine Spende von 20.000 Euro übergaben am Freitag der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), sowie Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), an den Thomas-Müntzer-Kaliverein in Bischofferode.
Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 15:01:37
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Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern.
Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.
Bayern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 13:00:00
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Berlin (ots) - Viele Brückenbauwerke in der Stadt, darunter sehr viele wichtige im Bereich der Stadtautobahn und den wichtigen Magistralen, sind in einem schlechten Zustand.
Das macht nicht zuletzt die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) unter Berliner Unternehmern und Spediteuren deutlich.
Sie beklagen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 12:00:00
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Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen.
Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA.
Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 11:01:13
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Im S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 10:01:41
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Düsseldorf (ots) - Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und weiblicher wird.
Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 09:03:00
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Ulm (ots) - Der Mann ist bekannt wie ein bunter Hund und Dauergast auf allen TV-Kanälen.
Das wird auch so bleiben, selbst wenn Wolfgang Bosbach nach der Sommerpause sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag an den Nagel hängt.
Dann kann der CDU-Abgeordnete umso mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 09:01:56
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Essen (ots) - In den Redaktionen der Talk-Shows werden sie die Sektkorken knallen lassen: Wolfgang Bosbach bleibt ihnen erhalten.
Er ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik.
Was er sagt, hat Substanz und ist reizvoll, weil er von der CDU-Linie abweicht, telegen und schlagfertig ist.
Er bleibt im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 08:00:00
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Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen.
Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 00:05:00
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Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln will freie Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die Bildung investieren.
Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist.
Danach soll ein Großteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 17:03:03
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Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande.
Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren.
Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung.
Er wird w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 17:01:27
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 16:00:43
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Köln (ots) - Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat.
Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (heute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 15:01:49
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Hannover (ots) - SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen.
Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor.
"Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingepla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:07:32
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Berlin (ots) - Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen.
Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:05:03
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:
"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:03:04
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Berlin (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:01:54
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Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein."
Es war ein schöner Anlass, zu dem MinisterpräsidentHorst Seehoferdiese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:04:27
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Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika.
Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen.
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:00:18
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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:03:56
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Mainz (ots) - Die politische Stimmung im Land ist laut "zur Sache PoliTrend" im Vergleich zur Umfrage im Februar 2015 weitgehend stabil.
Allerdings hätte erstmals seit Mai 2014 Rot-Grün mit 43 Prozent wieder eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, legte die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:07:13
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:02:46
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.
Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:01:48
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei.
"Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:00:00
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Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.
Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition viellei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 10:00:00
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Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten.
Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 09:00:00
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Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei.
Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia mittelbar verantwortlich macht für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:07:54
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Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:
Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:05:00
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