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Deutsche Politik News! Top News: Postengeschacher: Anspruch der Thüringer Linken, den Präsidentenposten des Landesverfassungsgerichts neubesetzen zu dürfen / Geschacher um Posten und Personen schadet!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.

Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

Warum sollten über das Amt weiterhin nur

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:05:06 (339 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Währungsunion vor 25 Jahren: Thilo Sarrazin (damals Referatsleiter im Bundesfinanzministerium) räumt soziale Härten durch D-Mark-Einführung ein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25 Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem Zustand großer Verunsicherung erfolgt.

"Als die Mauer offen war, herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo Sarrazin (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

"Man wusste nicht, wie sich beispielsweise die politische Situation in de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:03:04 (193 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kurienkardinal und Chefhistoriker des Vatikans Brandmüller übt scharfe Kritik an deutschen Amtsbrüdern: ''Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen füllen sich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kurienkardinal und Chefhistoriker des Vatikans, Walter Brandmüller, hat seine deutschen Amtsbrüder scharf kritisiert.

"Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen füllen sich. Erhalten wird ein sich selbst genügender teurer Apparat, der mit seinem Klappern die Stimme des Evangeliums übertönt", sagte Brandmüller der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

"Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 14:01:47 (13.559 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lagerbildung in der Berliner CDU: Fragebogen zur Homo-Ehe - Berliner CDU-Führung sucht inhaltliche Auseinandersetzung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar.

Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen: gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

(...) Die CDU war über viele Jahrzehnte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:09:27 (199 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst und weitergehend bearbeitet: Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:07:32 (593 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Erhöhung des Verteidigungsetats wichtiger Schritt / Abkehr von der Teilausstattung und Rückkehr zur Vollausstattung der Streitkräfte geboten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):

"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zur Bewältigung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:05:43 (457 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2019 beschlossen / Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.

Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:02:27 (12.496 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Neues Sonderprogramm stärkt Integrationsbetriebe / Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.

Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):

"Ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel der Union lautet, mehr Menschen mit Behinderungen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:03:35 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Bundesfinanzminister hält 2016 an ''Politik des Abkassierens'' fest / Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!

Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "

Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:01:49 (327 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gysi wirft Gabriel ''Nötigung'' in Griechenland-Krise vor: ''Er fordert von den Griechen, mit Ja zu stimmen, obgleich die Löhne und Renten dann noch weiter gekürzt werden''!

Deutsche-Politik-News.de |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.

"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Gabriel hatte am Montag erklärt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 12:03:19 (11.914 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schuldenstreit mit Griechenland: Tsipras und seine Mitstreiter wollen kein besseres Verhandlungsergebnis, sondern ein anderes Wirtschaftssystem!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt.

Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne effektive Reformen zu geben.

Nur: Auch das erschien Ministerpräsident Alexi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 12:01:49 (12.165 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Scheinheilige Forderung nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung aus Athen: Eben diese Perspektive hatten die anderen Euro-Länder Griechenland angeboten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Griechenland verläuft in einer sich immer schneller drehenden Spirale.

Die gestrige Forderung des griechischen Premiers nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung ist scheinheilig.

Eben diese Perspektive hatten ihm die anderen Euro-Länder ja angeboten.

In den Verhandlungen Ende vergangener Woche war es nicht nur um die aktuelle Finanzierung Griechenlands un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:07:53 (12.125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, geht nicht von einem Grexit aus.

"Er ist politisch nicht gewollt. Er ist militärisch nicht gewollt, weil Griechenland ein wichtiger Bündnispartner im Mittelmeer ist. Er wird weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben", sagt Hellmeyer im Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:05:14 (21.033 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Finanzexperten warnen überwiegend vor Grexit-Folgen für deutsche Banken / Lediglich der Finanzexperte und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Axel Troost, etwas optimistischer!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.

"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Schließlich bestünden auf den Finanzmärkten wieder erhebliche Ungleichgewichte und Blasen.

Ähnlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:03:30 (12.242 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierungschefin in Europa. Und es wäre in ihren Augen ein Scheitern Europas, keine Lösung für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:01:13 (20.448 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Germanwings-Absturz: Die ganze Hilflosigkeit wird deutlich im Umgang mit der größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.

Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.

Gleichzeitig wird aber auch die ganze Hilflosigkeit deutlich im Umgang mit der größten Katas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:33:02 (207 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Düsseldorfer Flughafen: Vorfahrt für Sicherheit - lieber prophylaktisch ein bisschen mehr Kontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen vertut mitten in einer für ihn unangenehmen Situation eine Chance.

Ein Reporterteam schmuggelt ein Päckchen an Bord einer Maschine. So etwas kratzt am Image. Und was macht der Betreiber?

Er nimmt nach eigenen Angaben die Sache "sehr ernst" und kündigt Gespräche mit dem Luftfahrtbundesamt an.

Wer eine Sicherheitslücke allerdings wirklich ernst nimmt, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:31:15 (323 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mafia-ähnliche Strukturen libanesisch-palästinensischer Clans: Harte Strafen für falsche Vorbilder!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.

Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden, sondern nur zwischen "wir und die". Ermittlungen im Mili ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:09:34 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verfassungsschutzbericht: Die ''Schlapphüte'' des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.

Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt.

Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen.

Will heißen, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:07:35 (12.655 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Roaming - kein Jubel am Handy: Die schwammige Formulierung ''übliche Nutzung'' lässt Raum für erneutes Zulangen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft.

Doch das ist sie in Wahrheit nicht.

Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017.

Und zweitens sind einige entscheidende Punkte noch gar nicht geregelt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:05:43 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Polnische AKW-Pläne: Nicht nur Polen, sondern auch Tschechien oder Finnland setzen auf Atomkraft, um damit längerfristig die Kohle als bislang wichtigsten Energieträger abzulösen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Der lange Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - in der EU-Kommission scheint er schon recht kurz geworden zu sein.

Während etwa Deutschland seine Lehren aus dem Super-GAU gezogen hat und sich vom Atomstrom verabschiedet, drehen andere Staaten erst richtig auf - vor unserer Haustür.

Nicht nur Polen, sondern auch Tschechien oder Finnland setzen auf Atomkraft, um damit längerfristig d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:03:21 (268 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohn - steter Tropfen ... / Zeit, dass in der Debatte die Ratio wieder Oberhand über die Emotion gewinnt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind.

Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel.

Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.) nicht mehr anders konnte, als die überbordende und in vielen Bereichen unsinnige Dokumentationspfli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:01:44 (611 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen: Deutsche Umwelthilfe kämpft erfolgreich für saubere Luft in Limburg und Offenbach!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.

Nach Wiesbaden und Darmstadt klagte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wegen anhaltender Stickstoff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 07:56:30 (399 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammendenken!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.

Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der Verteilnetze sowie der Sicherstellung von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 18:01:56 (256 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ''Qualität vor Quantität'' / FREIE WÄHLER warnen auf dem Berliner Alexanderplatz: TTIP untergräbt die soziale Marktwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:31:47 (12.183 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: KBV, KZBV, BÄK und BZÄK zur voraussichtlichen Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes: Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Patientenberatung gefährdet!!

Deutsche-Politik-News.de | Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln (ots) - Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sehen die künftige Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedroht.

Si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:07:12 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Erleichterungen bei Vorschriften zur Dokumentation stärken Akzeptanz des Mindestlohnes / Abgesenkter Schwellenwert für Aufzeichnungspflichten ist sachgerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten angekündigt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Lockerung der Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz sind sachgerecht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:05:38 (163 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Opfer-Anwalt Giemulla nennt Schmerzensgeld-Angebot von Lufthansa/Germanwings für Angehörige ''empörend'' / Ein niedriger sechsstelliger Betrag sei das Mindeste der Erwartung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen.

"25 000 Euro pro Passagier und 10.000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 Familien vertritt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Er fügte hinzu: "Da spürt man, dass man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:03:57 (137 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Martin Delius, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, konstatiert beim Großflughafen BER massiven Kontrollverlust: Bereits 2008 Warnungen des Beratungsunternehmens ''Drees&Sommer'' ignoriert!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Großflughafen BER, Martin Delius (Piraten), hat in einer Zwischenbilanz für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) das Bild eines Scheiterns auf mehreren Ebenen und eines massiven Kontrollverlusts dargestellt.

Das Scheitern des BER »zog sich über Jahre hin und wurde bestärkt durch den Umstand, dass die obe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:01:03 (20.240 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gute Aussichten für Rentner - Rente steigt zum 1. Juli / Aktueller Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent des Westwerts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent. In den neuen Bundesländern steigt sie sogar um 2,50 Prozent.

Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der 1. Juli ist ein gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:07:58 (6.085 mal gelesen)
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