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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.
Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine Pläne für Medizintourismus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:05:52 (125 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der German Hodkin Study Group hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Die Studie stammt aus dem Jahr 2014.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:03:59 (111 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden.
Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert.
Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine grundsätzliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:01:21 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:
"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorschlag hin der frü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:03:37 (210 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen.
Um die 800 waren es am Montag.
Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:01:52 (178 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein "Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen" gefordert wird.
Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:03:39 (171 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.
Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor."
Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB und Co. in ihrem Papi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:01:42 (148 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.
"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Bonn, über da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:03:37 (74 mal gelesen)
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Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.
Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:01:37 (158 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.
"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Die Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:07:58 (227 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert.
"Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil sie zurecht wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:05:39 (154 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.
Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:03:11 (82 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.
Ist das der ersehnte Durchbruch?
Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis spielen munter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:01:53 (104 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama.
Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.
Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG (Deutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 14:01:04 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - An der Berliner Charité wollen Pflegekräfte mit einem unbefristeten Streik mehr Personal erzwingen.
Doch nicht nur in Europas größter Universitätsklinik ist der Pflegekräftemangel ein Problem.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erfragt wurden und dem Berliner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:03:39 (117 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre.
Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union (Martin Mißfelder, CDU, Anm.) zu profilieren versucht.
Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak (CDU, Anm.) einen Namen machen.
Also mit einer Ide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:01:39 (123 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen in Elmau.
In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür aus, dass Deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 12:01:58 (206 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.
De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14 (302 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und Schrecken.
Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein.
Auf dem Platz im Herzen des Arc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:36:12 (145 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln.
"Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:33:31 (120 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Diese Meldung lässt aufhorchen: In zwei Bundesländern, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben Hacker durch Angriffe auf Rechner nahezu alle Kfz-Zulassungsstellen lahmgelegt.
Wir erinnern uns an einen ähnlichen Vorgang beim Deutschen Bundestag, der noch nicht endgültig aufgeklärt und abgeschlossen ist.
Die Stabilität und Zuverläs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:31:16 (97 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Anm.)) war eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen Nato-Staaten und die Erwartungen an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:03:18 (252 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Da legt doch der neue Wehrbeauftragte kurz nach seinem Amtsantritt auch gleich den Finger in die Wunde.
Hans-Peter Bartels (SPD, Anm.) sieht die Bundeswehr nicht ausreichend gerüstet für den gemeinsamen Auftrag mit den anderen NATO-Staaten.
Die erste Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe, an der auch die Bundeswehr betei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:01:14 (242 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.
In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und Mindestlohn sitzen die Widersacher in der eigenen Berliner Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:03:12 (165 mal gelesen)
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Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende Idee der Union d ...
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Ravensburg (ots) - In Berlin und vielerorts in Deutschland steigt die Vorfreude auf den Besuch der Queen.
Manch einer plant schon seine Woche, um die Monarchin bei der Bootsfahrt auf der Spree oder dem Flanieren auf dem Frankfurter Römerberg live erleben zu können.
Andere werden ab heute die Sondersendungen im Fernsehen über die hohen Gäste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:31:52 (76 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen.
Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie.
Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer Anwälte raffiniert sein, die Zschäpe zum Schweigen verdonnert habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:05:12 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles dafür, um ihren Ruf als piefige Provinzpartei zu stärken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:03:52 (356 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht.
Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten.
Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf die erhoffte Unterstützung baue ...
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Düsseldorf (ots) - Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung als unzureichend kritisiert.
"Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 07:56:40 (79 mal gelesen)
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