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Lüneburg (ots) - Das griechische Parlament hat dem Spar- und Reformpaket der Euro-Länder zugestimmt.
Für Premier Alexis Tsipras sind die vielen Gegenstimmen in seiner Fraktion eine Niederlage im Sieg.
Seine Regierung droht zu zerbrechen.
Der polnische Europaexperte Dr. Pawel Tokarski von der Berliner Denkfabrik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juli 2015 @ 10:07:23
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Weimar (ots) - Es ist ein Fall von politischer Schizophrenie:
Griechen-Premier Tsipras redet nicht nur seit vorgestern in Brüssel anders als in Athen.
Solche Volten mögen zu seiner Strategie gehören, gleichwohl sind sie diplomatisches Kamikaze. Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut.
Auch wenn die jetzige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juli 2015 @ 10:01:15
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Berlin (ots) - Schuldverschreibungen als Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein absolut sinnvoller Vorschlag!
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juli 2015 @ 08:05:49
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, bet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juli 2015 @ 08:03:16
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Berlin (ots) - Kinderärzte: Politik tut zu wenig gegen Onlinesucht!
Der Verband der Kinder- und Jugendärzte hat der Politik vorgeworfen, zu wenig gegen exzessive Mediennutzung und Computerabhängigkeit in Familien zu unternehmen.
Im Bemühen, eine bundesweite Fragebogenaktion in allen Kinderarztpraxen finanziert zu bekommen, habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Juli 2015 @ 08:01:38
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Halle (ots) - Nach einem neuerlichen schweren Lastwagen-Unfall auf einer Autobahn will Sachsen-Anhalt reagieren.
Das Innenministerium (Minister: Holger Stahlknecht, CDU; Anm.) kündigte am Donnerstag an, es werde zusätzliche Tempo-Kontrollen in Baustellenbereichen geben.
Einzelheite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 18:01:01
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Berlin (ots) - Medizinische Hilfe darf Inhaftierten nicht verwehrt werden!
Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem chinesischen Gefängnis gestorben, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:11:44
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus bekanntgegeben.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der zuständige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:09:52
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen.
Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:07:14
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Berlin (ots) - Auch im 40. Jahr seines Bestehens ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gewachsen.
Gegründet am 20. Juli 1975 im bayerischen Marktheidenfeld gehört der BUND heute mit rund 540000 Mitgliedern und Förderern zu den größten deutschen Umweltverbänden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:05:53
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Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Personallage bei Polizei in Niedersachsen "katastrophal"!
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation bei den Ordnungshütern in Niedersachsen angesichts andauernder Personalengpässe als "katastrophal".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:03:23
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Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 16:01:01
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Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend.
Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen.
Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:16:45
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Düsseldorf (ots) - Jahr für Jahr steigt zu Beginn der Sommerferien die Zahl arbeitsloser Lehrer deutlich an.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Danach wurde im vergangenen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:03:01
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Aschaffenburg (ots) - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran.
Die öffentliche Auslegung endet am 17. Juli.
Noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:02:22
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Hagen (ots) - Preiskampf - das gehört zum Wettbewerb wie die Butter zum Brot.
Und wenn das im Lebensmitteleinzelhandel passiert, setzt es immer wieder die Erzeuger unter Druck, die Preisvorgaben irgendwie zu schaffen.
Gut ist es für den Geldbeutel der Kunden.
Sie kennen das schon: Discounter gegen Discounter in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:01:42
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Düsseldorf (ots) - Schule soll anschaulich sein, die Lebenswirklichkeit ins Klassenzimmer holen, den Kindern das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nahe bringen.
Jahr für Jahr gibt der Staat in der reichen Bundesrepublik dabei ein ärmliches Bild ab, indem viele Bundesländer Arbeitsverträge von Vertretungskräften zum Ferienbeginn ausla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:03:46
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Stuttgart (ots) - .
Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor.
Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht.
Das wäre eine Einladung.
Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:01:28
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Bielefeld (ots) - Krieg wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt.
Nicht nur der Krieg mit Waffen ist schlimm und verheerend, auch der Krieg mit Worten bringt viel Leid für alle Beteiligten.
Krieg ist eine Ware, die einer guten Verpackung und Aufmachung bedarf. Wie sonst lässt sich für eine Regierung Rückhalt in der Bevölkeru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 14:03:36
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Halle (ots) - Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment.
Und wie jedes Experiment kann auch dieses schiefgehen.
Dabei ist der Grundgedanke, die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 14:01:46
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie Bestrafung.
400 Euro Strafgeld und zwei Punkte in Flensburg haben offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung.
Deshalb sollte darüber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 13:03:56
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Essen (ots) - Betrunken, aggressiv, gewalttätig - die Übergriffe von Schlägern in Fußballstadien reißen nicht ab.
Wer sich da am Rande der Bundesliga-Spiele in der Störerszene tummelt, sind keine Fußballfans.
Die Chaoten suchen Randale - da wird das sportliche Derby schnell zum unsportlichen Hochrisikospiel.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 12:01:49
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Bielefeld (ots) - Es ist ein Kampf von Goliath gegen Goliath.
Die Riesen Aldi und Lidl stehen sich in der Arena der Discounter schnaubend gegenüber, beide gut gerüstet.
Beide kämpfen mit gleichen Waffen - mit Preisschraubereien, die den anderen in Bedrängnis bringen sollen. Wer kann es am günstigsten?
Dass sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 11:03:39
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Bremen (ots) - Keine Frage: Bremen ist überfordert.
Jugendliche werden in Zelten untergebracht, weil es sonst keinen Platz für sie gibt.
Jugendliche, die allein in einem fremden Land sind, die Schlimmstes hinter sich haben, die unseren Schutz brauchen.
Das neue Gesetz soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 11:01:17
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Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein?
Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll?
An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig erinnert? Ist nicht ir ...
D-P-N: "Zahlreiche Nazi-Schergen davongekommen, auch weil das politisch so gewollt gewesen ist" - Das ist die bleibende Schuld ehemaliger Politiker der früheren BRD!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 10:07:20
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Regensburg (ots) - Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten?
Wie soll Kindern, die ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit wider ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 10:05:11
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Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, ein Verdächtiger, der unter Massenmordverdacht steht, gerät ins Visier der Ermittlungsbehörden und erst 38 Jahre später ergeht ein Urteil, dessen Konsequenzen der Täter nicht mehr zu spüren bekommt, weil er aufgrund seines Alters Milde erwarten kann.
So geschehen im Falle des SS-Unterscharführers Oskar Grö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 10:03:53
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Mainz (ots) - Nicht das Strafmaß ist das Entscheidende des Urteils gegen Oskar Gröning, sondern der Schuldspruch.
Schon die Tatsache, dass sich dieser Mann überhaupt vor einem deutschen Gericht verantworten musste, ist von historischer Bedeutung.
Und die Gerechtigkeit? Ihr konnte sich der Richterspruch bestenfalls annähern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 10:01:38
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Heidelberg (ots) - Über den Gesetzentwurf zu Dispokrediten:
Es verwundert nicht, dass die Banken mit den neuen Regelungen zu Dispokrediten rundweg zufrieden sind.
Denn JustizministerHeiko Maas(SPD) lässt den Geldhäusern auch in Zukunft weitgehend freie Hand.
Während ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 08:57:21
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Essen (ots) - Um die Sicherheit in Fußballstadien zu erhöhen, drängt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Reduzierung des Gästekartenkontigents für Spiele, bei denen "Fanausschreitungen" befürchtet werden.
In einem Schreiben an neun Vereine, das der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vorliegt, legt der Jäger den Clubs auch nahe, für di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 08:46:06
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