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Hagen (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Körperverletzung gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-UntersuchungsausschussesPatrick Sensburgeingestellt.
Das berichtet die WESTFALENPOST (Mittwochausgabe).
Gegen den Politiker war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 15:01:42
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Hamburg (ots) - Lediglich eine Minderheit von 35 Prozent der SPD-Mitglieder ist der Ansicht, dass ParteichefSigmar Gabrielder geeignete Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2017 wäre.
56 Prozent meinen, es gäbe bessere Kandidaten, 9 Prozent machten keine Angaben.
Im Auftrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 14:03:24
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgefällt den Bürgern besser als seine Partei.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 14:01:31
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Düsseldorf (ots) - Kommunen und Arbeitgeber verlangen wirksame weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt.
"Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 13:03:10
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Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück.
Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben.
So verlangt die Stadt Nettetal von einem er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 13:01:11
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Hannover (ots) - Der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Jörg Vollmer, erwartet für die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslage im Osten ein jahrelanges Engagement im Baltikum.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, räumte der General zugleich noch beträchtlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 11:01:31
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Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU), separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzubauen, offen gegenüber.
Gleichzeitig hat er dem CSU-Chef vorgeworfen, mit seiner Rhetorik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:07:24
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Düsseldorf (ots) - Deutschland braucht nach den Worten von CDU-Landeschef Armin Laschet ein Einwanderungsgesetz.
Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu kompliziert und wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:05:50
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Saarbrücken (ots) - Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch.
Der stellvertretende Partei- und FraktionschefThomas Stroblsagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:03:29
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Karlsruhe (ots) - Die Kurse rauschen weiter gen Keller, obwohl die Regierung schon zu Gegenmaßnahmen wie gigantischen Finanzspritzen, Verkaufsverboten für Großanleger oder einem Verbot von Leerverkäufen gegriffen hat.
Und dass der Kursrutsch die Weltwirtschaft nicht ganz kalt lässt, beweist nicht zuletzt auch der sinkende DAX.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 10:01:47
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Bielefeld (ots) - Der Erfolg der Energiewende ist ein zentrales Projekt der amtierenden Großen Koalition in Berlin.
2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen, so der Plan.
Bis dahin muss die rund 800 Kilometer lange Suedlink-Trasse stehen, soll es in Bundesländern wie Bayern
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 09:01:40
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Ravensburg (ots) - Für Präsident Erdogan gibt es keine bösen und guten Terroristen.
Der IS und die militanten Kurden, die gegen die islamistischen Fanatiker in Syrien kämpfen, sind nach seiner Logik Brüder im Geiste und Feinde der Türkei, die beide vernichtet werden müssen.
Die größere Bedrohung für die türkische Führung ist d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 08:03:46
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Essen (ots) - Die Türkei beendet den Friedensprozess mit der PKK, greift die kurdischen Selbstverteidigungskräfte an, die sich in Nordsyrien und im Nordirak am effektivsten gegen die IS-Terroristen zur Wehr gesetzt und dabei zahlreiche Menschenleben gerettet haben und kündigt an, gegen Parteimitglieder der prokurdischen HDP vorzugehen.
Kurzum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 08:01:43
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Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Die Nachfolge von Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft auf den CDU-Politiker Jürgen Hardt (52) aus dem Bergischen Land hinaus.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Hardt hatte berei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 16:01:51
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren.
Das Geld dafür solle aus einem "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 15:01:14
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Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es für richtig, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu begrenzen.
Das sagte eine Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 14:07:45
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Cottbus (ots) - Beim Stichwort Crystal Meth sollten eigentlich alle Alarmglocken schellen.
Die Gefahren der Modedroge sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange steigen die Zahlen.
Wer die harmlos aussehenden Kristalle nur probiert, wird sofort abhängig.
Der Verfall der Klienten ist dramatisch. Kein Wunder, das Zeu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 13:01:45
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Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa und die Flugbegleiter verhandeln wieder ernsthaft miteinander.
"Seit dieser Woche sind wir wieder in echten Tarifgesprächen. Wir reden unter Beteiligung der Arbeitsdirektorin über Themen wie höhere Löhne und die Umgestaltung der Betriebsrenten", sagte der Chef der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (Ufo), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 12:03:06
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Mainz (ots) - NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert.
Auf Fragen des ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen und strategischen Gründen:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 12:01:29
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Berlin (ots) - In der Partei "Die PARTEI", deren Vorsitzender Martin Sonneborn derzeit im Europaparlament sitzt, gibt es Ärger.
Die Vorwürfe gegen ihn lauten: Vetternwirtschaft und Bruch von Wahlversprechen.
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) beklagt Leo Fischer, Mitbegründer der PARTEI und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 11:01:32
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Turbulenzen aus China zeigen, dass wir Deutschen uns auf einen weiteren Exportboom gerade in Richtung Asien nicht blind verlassen können:
Den größten Börsencrash seit 15 Jahren hat das Reich der Mitte gestern erlebt, viele Millionen übers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 11:01:41
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Hagen (ots) - Wäre die Deutsche Bahn, so, wie es lange geplant war, ein an der Börse notiertes Unternehmen - Rüdiger Grube hätte jetzt ein Problem:
Das dritte Jahr in Folge wird der Staatskonzern seine Ziele verfehlen.
Die Chefs von Dax-Konzernen überleben so etwas selten, zumal dort in Quartalen gerechnet wird, was die Aufreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 10:01:35
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Berlin (ots) - Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor.
Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 09:03:01
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 09:01:10
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Berlin/Brandenburg an der Havel (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat entsetzt auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in der Stadt reagiert.
Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 08:03:05
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten.
»Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 08:01:11
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Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
Wendt betonte weiter: "Die Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 16:01:51
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Halle (ots) - Das Landeskriminalamt (Lka) sucht im Zusammenhang mit dem Brandanschlag Anfang April auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) nach sieben Personen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe.
Bisherige Befragungen haben nach Angaben des Lka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 14:03:06
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen.
"NRW hat in der vergangenen Woche 5.300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 14:01:19
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