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München (ots) - "Die klare Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion für eine starke Interessenvertretung in der Pflege ist eine gute Nachricht für alle Pflegenden, die Heime und Dienste aber auch die pflegebedürftigen Menschen in Bayern."
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer sichert der Ministerin bei der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 14:01:52 (104 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des Tagesspiegels in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München angekündigt, ihr Schweigen beenden zu wollen.
Als Voraussetzung nennt Zschäpe allerdings den Bruch mit ihren drei Verteidigern.
"Da ich mich durc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 13:59:54 (116 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise in Brüssel (Montag) gegen eine Rettung um jeden Preis ausgesprochen.
"Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es aber nicht geben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 13:01:10 (100 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Rukwied fordert zur Erntezeit Nachbesserungen bei Arbeitszeitenregelungen!
Die deutsche Landwirtschaft sieht die Erdbeerproduktion hierzulande wegen des Mindestlohns nachhaltig gefährdet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Wir haben uns nicht mit dem Mindes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 12:01:25 (158 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Dem Vorschlag der Jungen Union, zur Stärkung von Familien eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, erteilt die SPD eine klare Absage.
"Der Vorschlag der Jungen Union ist hanebüchener Unsinn", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:05:31 (66 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Flächentarif bröckelt - mit dem Risiko, dass der soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.
Wenn in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das aufhorchen.
Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände haben in der Vergangenheit bewies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:03:31 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, für den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat.
Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würden sich die rot-grüne Koaliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:01:34 (204 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr.
Es hat sich bewährt, das Übel möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache Straftaten in kurzer Zeit auffallen, werden in Manndeckung genommen, um ein Abrutschen in die Intensivkriminalität möglichst zu vermeiden.
Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 10:01:56 (156 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt.
Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden.
Dieses ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:07:12 (112 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Die SPD hat sich entschieden.
Seit der Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten.
Wie dereinst Gerhard Schröder mit seiner Sozialabbau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:05:11 (169 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) muss sich darauf einstellen, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen NATO-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:03:41 (291 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte.
Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliarden-Geschäft für den Siemenskonzern begraben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:01:48 (179 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.
"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:07:38 (112 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel an Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras appelliert, Wege aus der Krise zu weisen.
"Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz der in Düsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:02:25 (63 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab.
"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:03:39 (175 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein Euro ohne Griechenland ist eine Win-win-Situation.
In der Wirtschaftstheorie zumindest.
Der Reformdruck in der Rest-Gemeinschaft wäre nachhaltig erzwungen und die Mitglieder wären zugleich ihren finanziellen Klotz am Bein los.
Das überschuldete Staatsgebilde Griechenland könnte durch die Abwertung seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:01:19 (137 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich nach wie vor eine wichtige Rolle für Gregor Gysi in der Linkspartei.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Wagenknecht: "Es gibt in vielen Parteien Elder Statesmen, die nach wie vor eine wichtige Rolle spielen.
Ich wü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Juni 2015 @ 10:01:12 (157 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann.
In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Hofreiter: "Ich bin ein optimistischer Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:05:46 (245 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren ParteivorsitzendenSigmar Gabrielaufgerufen.
"Die SPD macht sich Schritt für Schritt unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:03:49 (182 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat ParteichefSigmar Gabrielund Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu verknüpfen.
Der designierte neue Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:01:26 (174 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag unter Beteiligung des Bundeslandwirtschaftsministeriums Anpassungen am Entwurf der Weingesetznovelle vorgenommen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:04:20 (162 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Asyl-Zentren in Nordafrika: CSU-Politiker rückt von seiner Partei ab - "Wer sollte dies tun? Wo und wie?"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten.
Er sehe dafür keinen Weg, sagte Müller in einem Interview mi ...
D-P-N: Struktur des Flüchtlingszustroms 2015 nach der Herkunft
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 11:07:48 (770 mal gelesen)
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag die "allerletzte Chance", um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden.
"Tsipras muss eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen", sagte Kriechbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Samst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 11:05:24 (150 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 11:03:23 (207 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende verweigern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:08:36 (159 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Florian Braun, wertet die Vorgänge um CDU-Chef Armin Laschet als innerparteilichen "Dämpfer" .
Er lehne allerdings einen Radikalkurs ab, bei dem sofort nach einem Personalwechsel gerufen werde, sagte Braun der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Lasche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 11:01:24 (233 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Nun könnte das Schwarze-Peter-Spiel um die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Deutschland ein Ende haben.
Endlich, muss man sagen.
Denn es ist nur recht und billig, dass Deutschland für Atommüll, der hierzulande produziert worden ist, auch die Verantwortung übernimmt.
Und das Gezänk hat auch lan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:09:58 (161 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Dreist und unklug hat der bayerische Umweltminister Marcel Huber die Vereinbarung zu den Atommüll-Zwischenlagern genannt.
Dabei trifft dieser Vorwurf besser auf die Staatsregierung zu. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Atommüll nicht auch im Freistaat zu lagern.
Das einzige Argument der CSU ist die lange Anfahrt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:07:17 (121 mal gelesen)
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Halle (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen, die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen Ländern des Nordens nicht haltmachen.
Die zentrale Frage des dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in die Musterdemokratie.
Die DF sprach sich offen dafür aus, überhaupt keine Flücht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:05:56 (77 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Präsident Rukwied fordert von McDonalds und Co Teilnahme an Tierwohl-Initiative / "60 Millionen Euro pro Jahr fehlen"!
Der Deutsche Bauernverband hat McDonalds, Burger King und Co. dazu aufgefordert, mehr für gute Haltungsbedingungen von Tieren zu zahlen und sich an der "Initiative Tierwohl" zu beteiligen.
In einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:03:56 (80 mal gelesen)
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