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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die den Tod anderer Menschen mitverursacht hat.
Es ist ein mildes Urteil.
Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter.
Die Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?
Die Frau hätte entsprechend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 13:07:56
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Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte.
Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin.
DieAfDbekommt nach dem Parteitag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:05:20
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Stuttgart (ots) - Der WirtschaftsprofessorBernd Luckewollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen.
Aber er hat in seine Alternativ-P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:03:42
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Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.
Eine Bürgerinitiative, der aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:01:37
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Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.
Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe.
So ist es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:49:53
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Aachen (ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten.
Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.
So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er gestern die Chance wahr.
Lieber g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:45:16
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Berlin (ots) - Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden:
"Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:33:04
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Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.
Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.
Und in der Tat besteht noch immer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:31:42
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Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht.
Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden.
Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden.
Arme betteln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:15:23
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Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.
Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.
Es gibt Hinweise, dass er da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:07:56
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Hamburg (ots) - Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger.
"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:55:26
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München (ots) - Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde.
Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig eracht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:49:37
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Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat SPD-ChefSigmar Gabrielvorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.
"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:30:29
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Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht.
"Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:31:45
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Griechenland-Politik von SPD-ChefSigmar Gabrielscharf attackiert.
"Die europäische Sozialdemokratie ist dabei, einen schweren historischen Fehler zu begehen", sagte ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:03:03
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Weimar (ots) - Die Euro-Finanzminister hatten zum Krisengipfel in Brüssel von Euklid Tsakalotos eigentlich konkrete Sparvorschläge erwartet.
Doch der neue griechische Finanzminister hatte nichts Schriftliches dabei, keine Vorschläge, wie die seit Jahren schwelende Schuldenkrise gelöst werden könnte.
Dabei sind klare Reformvors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:01:06
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Berlin (ots) - Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:29:41
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die militärisch relevanten Schlüsseltechnologien definiert.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik Deutschlands ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:21:03
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25
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Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.
Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39
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Hamburg (ots) - Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen.
33 Prozent machen sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:35:16
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Berlin (ots) - Der Ausländerbeauftragte in Sachsen,Geert Mackenroth(CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.
Mackenroth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Spitzen der lokalen Verwaltungen müssten ein "Vorbild abgebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:33:30
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Straßburg/Berlin (ots) - Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU.
Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:31:43
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.
Die Einbeziehung des privaten Verm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:05:47
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Hamburg (ots) - Nur die Grünen legen im stern-RTL-Wahltrend zu - um einen Prozentpunkt auf jetzt 11 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 42 Prozent, die SPD bei 23, die Linke bei 10, die FDP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:02
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Berlin (ots) - Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennung des durch deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell.
"Anerkennung des Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag - nicht nur von einzelnen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:30
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Mainz (ots) - Bioland appelliert an den Bundesrat, sich dem Gesetzänderungsantrag der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen:
Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt out) müssen bundesweit umgesetzt werden.
Bioland begrüßt den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:01:59
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft für "relativ gering".
Man sehe "keine Konjunkturdelle" für Deutschland durch Griechenland selbst, sagte Dercks der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:08:58
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert.
»Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:06:49
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