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Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie.
Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:01:09 (250 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.
Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.
Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erde und unterstüt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 10:01:26 (246 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das so genannte "Autobumsen" ist als Betrugsmasche nicht selten.
Meist bereichern sich Menschen damit selbst: geben absichtlich Gas, provozieren einen Unfall und kassieren die Versicherungssumme.
Die 24 jetzt Beschuldigten aus dem Ruhrgebiet - von einer Bande mögen die Ermittler noch nicht sprechen - aber wollten das Geld nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:15:42 (171 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" geben.
Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim B., hat bereits ein Intervie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:11:36 (237 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit.
Doch wer sich am Fuße des Überstundenberges der Bremer Polizei befindet, wird diesbezüglich schnell von massiven Zweifeln beschlichen.
330.000 Stunden nicht vergüteter Arbeit sind Außenstehenden auch mit der großen Schuldenlast des kleinsten Bundeslandes nur schwer zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:08:35 (175 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.
Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:05:00 (273 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff auf die Unabhäng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 00:05:00 (184 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.
"Jede Koalition is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:39:13 (210 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort.
Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos.
Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, gegenüber dem ARD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:38:55 (187 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51 (201 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:01:03 (206 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22 (218 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen.
"Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:03:16 (219 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:01:30 (208 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte.
Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen.
5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land.
Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisatorische, sondern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:05:06 (177 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.
Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.
Und nun sickert durch, dass Angela Merkel, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:03:43 (189 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!
Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 10:01:20 (201 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes.
Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.
Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.
Ein Stopp dieses verheerenden Abwärts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:03:58 (276 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird der Klimaschut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:01:45 (311 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären.
Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 08:00:00 (152 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:31:18 (190 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet ein neues Papier von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) indirekt auch den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
In seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:05:22 (297 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden."
Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Mit Blick auf die von Ankara für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 16:01:05 (270 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:05:42 (333 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.
Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde:
D-P-N: Der Rücktritt des "NASA"-Experten ist schon lange überfällig!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:03:50 (393 mal gelesen)
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Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 15:01:17 (430 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.
"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und mit ihr zu regi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:02:34 (221 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus.
Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rechne mit einer we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:05:05 (310 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen.
Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 14:03:40 (234 mal gelesen)
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Essen (ots) - Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union undSigmar Gabrielfür die SPD antreten werden.
Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die größten
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