|
|
Mainz (ots) - NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert.
Auf Fragen des ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen und strategischen Gründen:
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 12:01:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - In der Partei "Die PARTEI", deren Vorsitzender Martin Sonneborn derzeit im Europaparlament sitzt, gibt es Ärger.
Die Vorwürfe gegen ihn lauten: Vetternwirtschaft und Bruch von Wahlversprechen.
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) beklagt Leo Fischer, Mitbegründer der PARTEI und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 11:01:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die neuen Turbulenzen aus China zeigen, dass wir Deutschen uns auf einen weiteren Exportboom gerade in Richtung Asien nicht blind verlassen können:
Den größten Börsencrash seit 15 Jahren hat das Reich der Mitte gestern erlebt, viele Millionen übers ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 11:01:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Wäre die Deutsche Bahn, so, wie es lange geplant war, ein an der Börse notiertes Unternehmen - Rüdiger Grube hätte jetzt ein Problem:
Das dritte Jahr in Folge wird der Staatskonzern seine Ziele verfehlen.
Die Chefs von Dax-Konzernen überleben so etwas selten, zumal dort in Quartalen gerechnet wird, was die Aufreg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 10:01:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor.
Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 09:03:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 09:01:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin/Brandenburg an der Havel (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat entsetzt auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in der Stadt reagiert.
Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio:
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 08:03:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten.
»Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 08:01:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
Wendt betonte weiter: "Die Me ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 16:01:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Halle (ots) - Das Landeskriminalamt (Lka) sucht im Zusammenhang mit dem Brandanschlag Anfang April auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) nach sieben Personen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe.
Bisherige Befragungen haben nach Angaben des Lka ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 14:03:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen.
"NRW hat in der vergangenen Woche 5.300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 14:01:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hannover (ots) - Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin.
Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im kommenden J ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:05:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus
|
Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.
Mehr als 40.000 Menschen ließen ihr Leben.
Die zarte Hoffnung der leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen worden war, ist verloren.
Die Todesopfer des Wochenende ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:01:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) -Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im Bundesland.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Ministerin zur Begründung: "Eine gesetzliche Änderung, die den Studentenwerken eine Umbenennung in Studieren ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 12:03:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisst ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 12:01:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen.
Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:
Wie gehen wir mit unseren Daten um?
Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neü
Wie regeln wi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 11:01:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden.
Doch anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 10:03:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 10:01:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Anm.) auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen.
Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien.
Diese Geheimniskrämere ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 09:01:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 08:05:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 08:00:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millio ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 15:01:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
|
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren.
Der VorsitzendeSigm ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 12:01:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische Rüstungspolitik geben:
"Dazu benötigen wir den politischen Willen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes Geschä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 10:00:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Weimar (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte.
Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung z ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 09:00:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist sehr viel klarer ausgefallen, als es viele CDU-Politiker in Berlin erwartet haben:
52 Prozent der CDU-Mitglieder in der deutschen Hauptstadt sprechen sich gegen die Homo-Ehe aus, nur 42 Prozent dafür.
Mancher wird jetzt entschuldigend sagen, es habe sich ja ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 2532 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender sieht bei freiwilligem Engagement viel ungenutztes Potenzial!
Der Zentralrat der Muslime hat an Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Muslime appelliert, sich zivilgesellschaftlich stärker zu engagieren.
Ein gutes Beispiel seien Freiwillige Feuerwehren. In einem Gespräch mit d ...
|
Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen.
Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz.
Dies ist vor allem auf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:03:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
