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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) als Hans im Glück / Aber: Die mittelfristige Finanzplanung des Ministers ist auf viel Mut und eine boomende Konjunktur gebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD, Anm.) fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück.

Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuldenbremse zu überwinden.

Wer in gerade fünf Jahren acht Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, kann auf neue Kredite und kräftige Einschnitte locker verzichten.

Da müsste das Amt des F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:07:28 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flughafen Lübeck: Zweifel an Plänen des chinesischen Investors / Schindler, Wirtschaftssenator Lübecks: ''Dieses eine Jahr ist sicherlich nicht so gelaufen, wie man sich das vorstellt''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.

Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine Pläne für Medizintourismus als auch für eine geplante Flugschule.

Darüber hinaus befi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:05:52 (126 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue, unveröffentlichte Studie: Bis zu 35 Prozent der Erkrankten klagen über finanzielle Probleme / Besonders betroffen sind Selbstständige / Krebspatienten häufig in finanzieller Not!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme.

Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der German Hodkin Study Group hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Die Studie stammt aus dem Jahr 2014.

Befragt wurden über 1.000 Patienten. Eine weitere Langzeitstudi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:03:59 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ''Einvernehmliche'' Schlichtung bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Dicke Kröte für diejenigen, die engagiert gekämpft haben - und auch für die halbe Million nicht kommunal Beschäftigten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden.

Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert.

Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine grundsätzliche Aufwertung einer ganzen Berufsgruppe in der Tarifstruktur des Öffentlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:01:21 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: bpa gründet Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft / Neuer Arbeitgeberverband unter Vorsitz von Rainer Brüderle, Ex-FDP-Spitzenkandidat!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:

"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorschlag hin der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Anm.).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:03:37 (210 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Immer weniger bei Pegida-Demo in Dresden / Flagge zeigen - unmöglich, mit den Protestierern zu reden / Sie wollen nicht hören, nur schreien!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen.

Um die 800 waren es am Montag.

Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung.

Keine Ausschreitungen. Und: Erst keine, dann sehr wenig Polizei.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:01:52 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dieter Dewes, Zollgewerkschaft BDZ, zur Forderung von Michael Fuchs, CDU-Fraktionsvize, nach ''Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen'' in der BILD-Zeitung: ''Respektlos und inkompetent''!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein "Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen" gefordert wird.

Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, die zusätzlich - so wörtlich - "angeheuerten" 1600 Zollbeamte besser im Kampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:03:39 (176 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Kölmel (AfD): Fünf-Präsidenten-Bericht ist das Ergebnis der EU-Regulierungswut mit völlig falschen Akzenten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.

Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor."

Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:01:42 (148 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Roaming-Tarife bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU werden laut EU-Kommissar Oettinger 2017 voraussichtlich wegfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.

"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Bonn, über das die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:03:37 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien / Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips stellt den Schutz der Verbraucher infrage!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.

Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:01:37 (165 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte: Eigene Währung könnte für Griechenland eine Chance sein / ''Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.

"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Die Volkswirtschaft des Landes sei, plakativ gesagt, nicht hinreichend leistungsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:07:58 (237 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD) zum EU-Krisengipfel: ''Außer Spesen nichts gewesen'' / ''Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert.

"Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil sie zurecht wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. Stattdessen lautet die Bilanz dieses Treffens: Außer Spesen nichts gewesen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:05:39 (155 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EZB muss stetige Aufstockung der Nothilfekredite (ELA) stoppen / ELA kann Kapitalverkehrskontrollen nicht ersetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.

Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):

"Durch die st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:03:11 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland-Rettung: Drama ohne Ende - die Währungsunion steht auf dem Spiel / Keine Seite traut der anderen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.

Ist das der ersehnte Durchbruch?

Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis spielen munter ihr Spielchen weiter.

Sie pokern hoch und setzen alles auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:01:53 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staudammprojekt: Ureinwohner fordern sofortiges Ende von KfW-Investment in Panama / Beschwerdekommission der Bank listet zahlreiche Verstöße gegen eigene Standards auf!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama.

Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.

Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) gefördert.

Eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 14:01:04 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegekräfte an der Berliner Charité wollen streiken: Immer weniger Krankenpfleger für immer mehr Patienten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - An der Berliner Charité wollen Pflegekräfte mit einem unbefristeten Streik mehr Personal erzwingen.

Doch nicht nur in Europas größter Universitätsklinik ist der Pflegekräftemangel ein Problem.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erfragt wurden und dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegen, werden in Deutschlands Kranken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:03:39 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Iserlohner Vorsitzender der Jungen Union Paul Ziemiak mit verknöcherten Vorschlägen / Sonderabgabe für Kinderlose - völlig veraltet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre.

Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union (Martin Mißfelder, CDU, Anm.) zu profilieren versucht.

Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak (CDU, Anm.) einen Namen machen.

Also mit einer Idee, die keineswegs neugeboren ist. Der Vorschlag ist Jahre alt - und eigentl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:01:39 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kohleausstieg von einer Mehrheit der Deutschen gewollt / Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent verlangen Einlösung von Merkels G7-Klimaversprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen in Elmau.

In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür aus, dass Deutschland bis zum Jahr 2040 die Energiegewinnung aus Kohle aufgibt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 12:01:58 (206 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Missstände bei Kölner SEK: Beamte sollen Kollegen misshandelt haben / Polizeihubschrauber liefert Fotos führender Kräfte Kölner Spezialeinheiten auf einem Brückenpfeiler der Kölner Severinsbrücke!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.

Den Vorwürfen zufolge fesselten die Elite-Polizisten ihren Kollegen im Rahmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14 (312 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vom Westen gestützte Regierung Afghanistans ist schwach: Anschlag der Taliban auf das Parlament in Kabul / ''Islamischer Staat'' (IS) in Afghanistan auch aktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und Schrecken.

Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein.

Auf dem Platz im Herzen des Archi-Distrikts wehte die Fahne der Taliban, ausgebrannte Fahrzeuge der afghan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:36:12 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD will Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln / Lauterbach: In den vergangenen Jahren zu viele Ärzte und zu wenig Pflegekräfte eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD will das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln.

"Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Im Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:33:31 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hacker legen Kfz-Zulassungsstellen lahm - Infrastruktur zunehmend bedroht / Noch immer ein Drittel der rund 400 Kommunen in NRW ohne eigenes IT-Sicherheitskonzept!

Deutsche-Politik-News.de | Computer/Hacker 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Diese Meldung lässt aufhorchen: In zwei Bundesländern, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben Hacker durch Angriffe auf Rechner nahezu alle Kfz-Zulassungsstellen lahmgelegt.

Wir erinnern uns an einen ähnlichen Vorgang beim Deutschen Bundestag, der noch nicht endgültig aufgeklärt und abgeschlossen ist.

Die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer vernetzten Infrastruktur ist zunehmend bedroht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:31:16 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pentagon-Chef Carter bei Verteidigungsministerin von der Leyen / US-Verteidigungsminister steht für mehr Führungsstärke von den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Anm.)) war eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.

Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen Nato-Staaten und die Erwartungen an die transatlantisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:03:18 (253 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer Wehrbeauftragter Bartels möchte die Mangelverwaltung am liebsten schnell beenden: Mehr Waffen für die Bundeswehr statt Kämpfen auf Pump!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Da legt doch der neue Wehrbeauftragte kurz nach seinem Amtsantritt auch gleich den Finger in die Wunde.

Hans-Peter Bartels (SPD, Anm.) sieht die Bundeswehr nicht ausreichend gerüstet für den gemeinsamen Auftrag mit den anderen NATO-Staaten.

Die erste Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, hat es in Polen auf dem Truppenübungsplatz an den Tag gebracht: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:01:14 (242 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 2015: Seehofers Jahr der Entscheidungen / Castortransporte, Stromtrassen, Maut: Nun zeigt sich, wie stark die CSU wirklich ist!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.

In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und Mindestlohn sitzen die Widersacher in der eigenen Berliner Koalition.

CSU-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:03:12 (168 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen: Naumburg soll eine Gedenkstätte für Zwangsarbeit politischer DDR-Häftlinge bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Naumburg-2013-DSC_0107.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende Idee der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:01:03 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Besuch der Queen: ''Königin bei Freunden'' - eine Ehre und ein Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert in London die Partnerschaft mit der führenden Wirtschaftsnation Europas hat!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - In Berlin und vielerorts in Deutschland steigt die Vorfreude auf den Besuch der Queen.

Manch einer plant schon seine Woche, um die Monarchin bei der Bootsfahrt auf der Spree oder dem Flanieren auf dem Frankfurter Römerberg live erleben zu können.

Andere werden ab heute die Sondersendungen im Fernsehen über die hohen Gäste aus London verfolgen, sich zur Erinnerung an den letzten England-Urlaub vie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:31:52 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Sinneswandel? Beate Zschäpe und ihr Schweigen im NSU-Prozess - einige Hintergründe der Taten der NSU-Rechtsterroristen liegen noch im Dunkeln!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen.

Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie.

Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer Anwälte raffiniert sein, die Zschäpe zum Schweigen verdonnert haben.

Auch w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:05:12 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Eine unliebsame Festnahme: ''Fast-Fall'' Mansur - warum wurde der ägyptische Journalist überhaupt festgenommen?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles dafür, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:03:52 (368 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Geplante Erhöhung der Grundsteuer in Bremen: Wie sonst auf einen Schlag 25 Millionen Euro einnehmen, um neue Lehrer einzustellen?

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht.

Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten.

Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf die erhoffte Unterstützung bauen kann.

An die Gewerbesteuer haben sich die künftigen Koali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:01:52 (174 mal gelesen)
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