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Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer, Agrarminister Niedersachsen, fordert Hilfe für Landwirte: EU soll ''Milchtopf'' einrichten / Vorwurf an Bundesregierung vor, sie unternehme zu wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Milchquote: Deutsche Bauern müssen 309 Millionen Euro Strafe zahlen!

Das letzte Jahr der Milchquote kommt die deutschen Bauern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) teuer zu stehen.

Wegen Überlieferung in Höhe von 1,11 Millionen Tonnen sind Strafzahlungen in Höhe von 309 Millionen Euro angefallen, bestätig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:11:03
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER sehen schlechte Halbzeitbilanz der GroKo / Aiwanger, Bundeschef: ''Politik für die Bürger und Nachhaltigkeit sind nötig - die erste Halbzeit waren zwei verlorene Jahre für Deutschland''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.

Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in Berlin Zukunftsthemen wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:09:51
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin wurde Hauptstadt der Privathochschulen - inzwischen 31 staatlich zugelassen: Teuer, aber nicht elitär!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - ABENDSCHAU: Berlin ist Hauptstadt der Privathochschulen / Bildungsforscherin Simon: Privathochschulen sind "teuer, aber nicht automatisch elitär"!

Berlin hat sich in den letzten Jahren zur Hauptstadt der Privathochschulen entwickelt.

Das berichtet die rbb-Abendschau unter Verwendung von Daten des Statistischen Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Hartmut Möllring, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts: ''Wir haben sogar mehr Geld in den Töpfen als abgerufen wird'' / Sachsen-Anhalts Fördermittel für Unternehmen bleiben liegen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück.

Staatliche Fördermittel werden nur verhalten nachgefragt.

"Wir haben sogar mehr Geld in den Töpfen als abgerufen wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:05:39
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Deutsche Politik News! Top News: BER bleibt ein hohes Risiko: Der Pannenflughafen ist jetzt das persönliche Problem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Jetzt also Michael Müller (SPD, Anm.).

Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, setzt auf einfachere Verhandlungen durch ''Nein-Mehrheit''!

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - Auf eine "bessere" Ausgangslage im Falle einer "Nein"-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Sie sagte der HAZ: "Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleude ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:37:43
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Deutsche Politik News! Top News: SPD und Grüne vertrauen auf Verhandlungs-Neustart nach Griechenland-Referendum: Hoffnung auf die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen!

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.

"Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:35:39
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Deutsche Politik News! Top News: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, erwartet Hass und Chaos bei AfD-Parteitag: Diese Partei zerlegt sich in atemberaubenden Tempo!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Eine zutiefst rechtspopulistische Veranstaltung"!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet vor dem Parteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD), dass sich die Partei "in einem atemberaubenden Tempo zerlegt".

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie, der Umgangsstil i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, hofft auf ''klares Votum'' der Griechen zugunsten der Sparpläne ihrer Geldgeber: ''Für das Land wäre es das Beste, und für Europa auch''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft Regierung in Athen "Spielerei" vor!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen.

"Für Griechenland wäre es das Beste, und für Europa auch", sagte F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:33:32
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Deutsche Politik News! Top News: Die Griechen haben das letzte Wort - das griechische Drama ist zum Lehrstück geworden, wie linke populistische Politik funktioniert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es ja so, dass auch Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis insgeheim ganz froh wären, wenn die Griechen am Sonntag den Weg für Reformen freimachten.

Dann wäre Schluss, zumindest für die Regierung in Athen, und der Ministerpräsident und sein Finanzminister könnten ohne größeren Gesichtsverlust abtreten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:25
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder, Unionsfraktionschef, nennt griechisches Referendum ''weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet.

"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:02
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels CDU: Vergnüglicher lässt es sich mit den Grünen regieren / CDU-Ziele - die Kommissions-Papiere mit Leitmotiven wie Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz sprächen nicht dagegen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Ab in die Mitte.

Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.

Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konservativen nach dem anderen abgeräumt.

Frauenquote, Richtungswechsel beim Atomausstieg und Abschaffung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:11:48
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Grillverein: Das Profil der CDU - die Partei will sich aufhübschen für die abtrünnigen Wähler in Großstädten und für die Grünen als künftiger Koalitionspartner!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - dann hat das etwas von unfreiwilliger Ironie.

Denn gerade Angela Merkel hat mit ihrem betulichen, auf Har ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:09:55
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriele Heinen-Kljajic, Wissenschaftsministerin: Niedersachsen will Nifbe-Außenstellen nicht ersatzlos streichen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic stellt Prüfung in Aussicht!

Die Strukturen des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung (Nifbe) werden nun wohl doch nicht wie befürchtet zerschlagen.

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:07:39
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Deutsche Politik News! Top News: Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind!

Deutsche-Politik-News.de |
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.

Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.

Was der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Reform des Verfassungsschutzes: Wider den Korpsgeist - Parteibuchwirtschaft ist kein guter Ratgeber für Personalpolitik!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.

Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.

Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.

Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Inform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin, sieht Kanzleramt in NSA-Krise ''überfordert'': Bürger und deutsche Unternehmen haben einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert".

Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Die Bundesregierung muss en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde - Widmung der neuen Straße zur Nebenstrecke ermöglicht faktische Umgehungsstraße!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wie haben sie nicht alle gelacht über die Verkehrs- und Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde.

Kamerateams fielen in die Stadt ein und drehten ironietriefende kleine Stücke über die unfähigen Kommunalpolitiker und -beamten, die nicht gemerkt hatten, dass sie eine Umgehungsstraße gebaut hatten, die nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:11:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mainauer Deklaration zum Klimawandel: ''Politische Nobelpreisträger'' / Doch die Laureaten wissen auch: Sie haben nicht die Macht, die entscheidenden Änderungen durchzuführen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.

Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen.

Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere Herren, aber auch jun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:09:48
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Deutsche Politik News! Top News: Debatte um Klima-Einigung: CSU-Chef Seehofer hat sich mit seiner mitunter irrwitzigen Blockadehaltung durchgesetzt / Umweltministerin Hendricks gab nur ein grünes Feigenblatt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.

Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.

Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:07:07
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Deutsche Politik News! Top News: Britische Hilfe für neues Atomkraftwerk: Gute Chancen, dass die klagenden deutschen Stadtwerke zusammen mit den Regierungen Österreichs und Luxemburgs Erfolg beim Europäischen Gerichtshof haben werden!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken.

Doch worin besteht das Versagen?

Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Tsipras und seine geheime Agenda: Wohin treibt Griechenland? / Abschied Griechenlands vom Euro, den Austritt aus EU und Nato?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wohin treibt Griechenland?

Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort.

Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung.

Ein Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:03:05
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland: Neuwahlen als einzige Chance / Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht in eine neue Runde!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde.

Und es wird sicherlich nicht die letzte sein.

Denn unabhängig vom Ausgang des Referendums wird Griechenland weiterhin ganz oben auf der Agenda der Euro-Länder stehen - auch wenn alle Beteiligt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Referendum in Griechenland: Das Gros der Politiker und die veröffentlichte Meinung hierzulande machen die passenden Geräusche zu einem ökonomischen Staatsstreich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird - allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen:

Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:09:13
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Deutsche Politik News! Top News: Euro, Strand, Sonne - Griechenland ist mehr als Geld und Tourismus - es ist ein hohes europäisches Gut an sich!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland RS 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."

Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.

Aber: Es geht nicht n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:07:18
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger und Katja Kipping (Parteivorsitzende): Linke fordert europaweite Volksabstimmung über EU-Sparpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.

Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.

"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: BLB-Korruptionsaffäre: Das Geld der Steuerzahler - politisch gewollte Bauprojekte vorangetrieben - die Affäre muss lückenlos aufgeklärt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.

Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.

Für Ex-BLB-Chef Tiggem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schaaf, Sicherheitsberater: Deutschland ist bei der Abwehr von Industriespionage ein Entwicklungsland / Politik muss mehr Druck gegenüber der Wirtschaft machen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".

Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.

Angesichts der bekannt gewordenen N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Strategische Fernmeldeüberwachung des BND: Reporter ohne Grenzen fordert lückenlose politische Aufklärung der Spiegel-Abhörung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Spiegel Hamburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.

"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:09:38
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Deutsche Politik News! Top News: Beim Parteitag wird möglicherweise ein endgültiges Urteil über die AfD gefällt / Egal wer die AfD künftig führt: Die glorreichen Zeiten sind vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis derAfDals Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein.

Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:07:47
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26280 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (876 Seiten, 30 News pro Seite)
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