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Deutsche Politik News! Top News: Parteipräsidium der Berliner CDU beschließt Wortlaut und Zeitplan für Mitgliederbefragung zur ''Ehe für alle'' / Eine Broschüre werde Argumente von Befürwortern und Skeptikern aufführen!

Deutsche-Politik-News.de | Kudamm Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.

Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung.

Die Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von Befür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 16:03:12
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Deutsche Politik News! Top News: Verzögerte Ermittlungen führen zu Ermittlungspanne nach Überfall auf Inder in Jena: Video-Aufnahmen vom Supermarkt sind bereits gelöscht!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Die Polizei in Jena hat durch ihre verzögerten Ermittlungen eine mögliche Aufklärungschance vertan.

Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).

Die Videoaufnahmen von einem Supermarkt in der Nähe des Ortes, wo sich der Überfall nach Angaben der indischen Studenten ereignet hat, sind eine Woche danach bereits gelöscht.

Sie werden aus Gründen des Datenschutzes nur 72 Stunden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:12:46
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Deutsche Politik News! Top News: Flaggenstreit in den USA: Südstaaten-Fahne stand immer für Widerstand gegen die Abschaffung der Sklaverei / Obama hat Recht, wenn er in den Ereignissen von Charleston die langen Schatten der Sklaverei sieht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten.

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina erklärt warum.

Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in guter Gesellschaft das Wort "Nigger" in den Mund. Oder setzt sich ungeschützt für ein System der Apartheid ein.

Doch der gesellschaftl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 15:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Designierter Sonderermittler Graulich: Nachrichtendienste braucht man gelegentlich in bestimmten Situationen, wie das Rote Kreuz oder die Freiwillige Feuerwehr!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der von der SPD als Sonderermittler in der BND-NSA-Spionageaffäre ins Gespräch gebrachte und von der Union bereits akzeptierte Jurist Kurt Graulich hat zu Nachrichtendiensten "ein ebenso entspanntes Verhältnis wie zum Deutschen Roten Kreuz oder zur Freiwilligen Feuerwehr".

Man brauche sie in bestimmten Situationen, sagte Graulich der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer und die Atommüll-Castoren: Seehofers Verhalten ist unverantwortlich - ''Pokern ist nicht alles''!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.

Doch man kann es auch übertreiben.Horst Seehofer(CSU, Anm.) tut das.

Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade jetzt ein kleines bisschen Demut gewünscht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:05:56
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland und die Innenpolitik - ein Streit, der notwendig ist / Wichtig ist nur, dass am Ende nicht der Biertisch, sondern die politische Vernunft die Oberhand behält!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Einigung in Brüssel über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland ist noch gar nicht erzielt, da marschieren die Gegner schon auf.

Wolfgang Bosbach, Talkshow-Dauergast und einer der profiliertesten Euro-Skeptiker der CDU, aber auch der aus Paderborn stammende Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, haben ihr Nein bereits formuliert.

Das Ganze ist ein kleiner Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Stunde der Wahrheit für Griechenland - Entscheidung zwischen Euro und Drachme noch nicht nicht gefallen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es darf als Erfolg der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bewertet werden, dass sie im Griechenland-Showdown bisher nicht gezuckt hat und die anderen - in diesem Falle Athen - kommen ließ.

Allerdings ist die Kuh noch lange nicht vom Eis, auch wenn uns dies ein immer wieder optimistisch auftretender Jean-Claude Juncker zu suggerieren sucht.

Das ist nichts anderes als Zweckoptimismus. Noch ist die Entscheid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Europa lässt Griechenland nicht fallen: Das ist der politische Wille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wäre Griechenland ein Unternehmen in Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden.

Wenn die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Und dennoch wird die Hilfe weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:04:46
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Deutsche Politik News! Top News: Politische Symbolik in der Griechenlandkrise: Die Politiker haben sich hinter die Troika zurückgezogen und handeln nicht mehr politisch!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Politiker haben sich hinter diese Troika zurückgezogen.

Sie handeln nicht mehr politisch, sie sind nicht mehr als Politiker zu erkennen und damit verantwortlich zu machen.

Sie folgen allein den Vorgaben der Experten von Kommission, IWF und EZB, wobei die beiden letzteren ihrem Wesen nach allein auf marktliberale Konzepte setzen.

So ist das Austeritätsprogramm für Griechenland ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Schleierfahndung in Bayern: Grenzwertig / Schlagbäume hinter Furth im Wald, Passau oder Kreuth will niemand mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Vorschlag von Finanzminister Söder (CSU, Anm.) war vorhersehbar.

Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen sofort auf den Prüfstand.

Offene Grenzen bieten Bewegungsfreiheit - auch jenen, die man in Bayern nicht haben will.

Doch zum Glück ist selbst im traditionsbewussten Freistaat der europäische Gedanke fes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 12:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsausschuss (Spitzen der großen Koalition) soll am 1. Juli strittige Fragen zur Energiewende klären / Das Gesetzgebungsverfahren könne dann im Frühherbst auf den Weg gebracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der großen Koalition wollen in der nächsten Woche die noch strittigen Fragen zur Energiewende in einem Koalitionsausschuss klären.

Für den 1. Juli haben sich die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses verabredet, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:33:46
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse - das Ansinnen der Politiker, überall bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist lobenswert / Sollte nicht verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investiert werden?

Deutsche-Politik-News.de |
Bielefeld (ots) - Ob die jetzt von der NRW-Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirklich auf angespannten Wohnungsmärkten den Mietanstieg dämpfen kann, bleibt abzuwarten.

Hat bisher das System Angebot und Nachfrage nicht auch funktioniert?

Klar, es gibt Ausreißer nach oben, aber auch nach unten. Es ist legitim, wenn ein Vermieter einen optimalen Preis für seine Immobilie erzielen möchte.

Leg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 11:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigt Widerstand gegen Castoren an / Sollte tatsächlich ein Atommülltransport anrollen, ''werden wir uns auch mit zivilem Ungehorsam zur Wehr setzen''!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten.

Falls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten und tatsächlich ein Atommülltransport anrolle, »werden wir uns auch mit zivilem Ungehorsam zur Wehr setzen«, sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) der in Berlin erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:03:54
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Deutsche Politik News! Top News: Demenz: Gesetz zur Verbesserung des Umgangs mit Erkrankten war längst überfällig / Zahl der Erkrankten wird steigen - Zweifel an der Bezahlbarkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Früher wurde Demenz als »Tüdeligkeit« abgetan.

Heute sind wir schlauer.

Demenz ist eine Krankheit, die Betroffene und Angehörige fordert und Beachtung finden muss.

Ein Gesetz zur Verbesserung des Umgangs mit Erkrankten war längst überfällig.

Zwei Vorgängerregierungen hatten sich bereits daran versucht.

Allein deshalb gebührt Gesundheitsminister Herma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Belastung des Grundwassers - Tierarzneimittel im Grundwasser nachgewiesen / Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Mast musste über kurz oder lang dazu führen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es wundert nicht, dass Tierarzneimittel im Grundwasser nachgewiesen wurden.

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Mast musste über kurz oder lang dazu führen.

Wenn wir nicht wollen, dass die medizinischen Rückstände irgendwann unser Trinkwasser kontaminieren, müssen die Anstrengungen zur Minimierung des Arzneimitteleinsatzes in den Ställen verstärkt werden.

Niedersachsen ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 09:05:49
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Deutsche Politik News! Top News: Risikoschwangerschaft ignoriert? Schwere Vorwürfe einer junge Migrantin aus Guinea gegen Hamburger Behörden / Schneider, LINKE: ''... sieht es so aus, als habe der Senat gelogen''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Eine junge Migrantin aus Guinea erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg.

Die 20-Jährige war im Februar von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen geschickt worden, obwohl bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorlag und Ärzte ihr Bettruhe verordnet hatten.

Nach der Reise verlor die Frau ihr ungeborenes Kind. Gegenüber dem Radioprogramm NDR In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 09:03:54
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Deutsche Politik News! Top News: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zum Charité-Streik: Mehr Personal ist der richtige Weg zur Verbesserung der Pflege / Streik legitim, aber nicht das erste Mittel der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Während sich der Streik an der Charité zuspitzt, hat sich der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) als erstes Berliner Regierungsmitglied zum Ausstand geäußert.

Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte Czaja: "Das Anliegen der Streikenden ist verständlich und auch im Sinne der Patienten. Mehr Personal auf den Stationen und am Krankenbett ist der richtige Weg zur Verbesserung der Pflege."

Str ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 09:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) fordert besseren Schutz vor Hackern - Hackerangriff auf die polnische Fluggesellschaft LOT ''zeigt, dass das Internet alles andere als sicher ist''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat Konsequenzen aus dem Hackerangriff auf die polnische Fluggesellschaft LOT gefordert.

"Der Fall zeigt, dass das Internet alles andere als sicher ist", sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Angriffe würden zusehends professioneller und machten auch vor Fluggesellschaften nicht h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:06:47
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Deutsche Politik News! Top News: Digitalisierung in der Wirtschaft: ''Technischer Analphabetismus'' in Baden-Württembergs / Arbeiter, Lehrlinge, Betriebsräte und Unternehmer müssen die Fabrik der Zukunft akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Politiker überbieten sich derzeit in ihrer Begeisterung für die digitale Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist mit großem Tross ins Silicon Valley.

Sein HerausfordererGuido Wolf(CDU) doziert in Bürgersälen über das intelligente Haus.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:09:29
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) als Hans im Glück / Aber: Die mittelfristige Finanzplanung des Ministers ist auf viel Mut und eine boomende Konjunktur gebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD, Anm.) fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück.

Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuldenbremse zu überwinden.

Wer in gerade fünf Jahren acht Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, kann auf neue Kredite und kräftige Einschnitte locker verzichten.

Da müsste das Amt des F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:07:28
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Deutsche Politik News! Top News: Flughafen Lübeck: Zweifel an Plänen des chinesischen Investors / Schindler, Wirtschaftssenator Lübecks: ''Dieses eine Jahr ist sicherlich nicht so gelaufen, wie man sich das vorstellt''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.

Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine Pläne für Medizintourismus als auch für eine geplante Flugschule.

Darüber hinaus befi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:05:52
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Deutsche Politik News! Top News: Neue, unveröffentlichte Studie: Bis zu 35 Prozent der Erkrankten klagen über finanzielle Probleme / Besonders betroffen sind Selbstständige / Krebspatienten häufig in finanzieller Not!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme.

Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der German Hodkin Study Group hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Die Studie stammt aus dem Jahr 2014.

Befragt wurden über 1.000 Patienten. Eine weitere Langzeitstudi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: ''Einvernehmliche'' Schlichtung bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Dicke Kröte für diejenigen, die engagiert gekämpft haben - und auch für die halbe Million nicht kommunal Beschäftigten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden.

Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert.

Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine grundsätzliche Aufwertung einer ganzen Berufsgruppe in der Tarifstruktur des Öffentlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: bpa gründet Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft / Neuer Arbeitgeberverband unter Vorsitz von Rainer Brüderle, Ex-FDP-Spitzenkandidat!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:

"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorschlag hin der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Anm.).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Immer weniger bei Pegida-Demo in Dresden / Flagge zeigen - unmöglich, mit den Protestierern zu reden / Sie wollen nicht hören, nur schreien!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen.

Um die 800 waren es am Montag.

Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung.

Keine Ausschreitungen. Und: Erst keine, dann sehr wenig Polizei.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Dieter Dewes, Zollgewerkschaft BDZ, zur Forderung von Michael Fuchs, CDU-Fraktionsvize, nach ''Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen'' in der BILD-Zeitung: ''Respektlos und inkompetent''!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein "Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen" gefordert wird.

Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, die zusätzlich - so wörtlich - "angeheuerten" 1600 Zollbeamte besser im Kampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:03:39
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Kölmel (AfD): Fünf-Präsidenten-Bericht ist das Ergebnis der EU-Regulierungswut mit völlig falschen Akzenten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.

Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor."

Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Roaming-Tarife bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU werden laut EU-Kommissar Oettinger 2017 voraussichtlich wegfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.

"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Bonn, über das die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien / Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips stellt den Schutz der Verbraucher infrage!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.

Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte: Eigene Währung könnte für Griechenland eine Chance sein / ''Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.

"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Die Volkswirtschaft des Landes sei, plakativ gesagt, nicht hinreichend leistungsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:07:58
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