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Deutsche Politik News! Top News: CDU-Landeschef von NRW Laschet will Ergebnis von Steuerprüfung mitteilen / An einen Rücktritt wegen der aktuellen Affären hat Laschet nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt gedacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Landeschef von NRW, Armin Laschet, will der Öffentlichkeit mitteilen, wie die Finanzbehörden seine Steuererklärung für das Jahr 2009 einschätzen.

Dies erklärt er in einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Mit "Nein" antwortet Laschet in dem Interview auf die Frage, ob er weitere Steuererklärungen als die für 2009 zur nachträglichen Prüfung vorgelegt habe.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 13:07:37 (203 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rente mit 63 senkt Beschäftigung Älterer um acht Prozent / Bisher haben 300.000 Menschen die Rente mit 63 beantragt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der älteren Beschäftigten in deutschen Unternehmen ist seit der Einführung der Rente mit 63 im Juli 2014 deutlich spürbar um acht Prozent gesunken.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), der am Freitag veröffentlicht wird.

Demnach wird die Rente mit 63 vor allem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 13:05:20 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nachwuchswissenschaftler aus Halle schlagen Alarm: Mangelnde berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nachwuchswissenschaftler aus Halle haben mangelnde berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt beklagt.

Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet, fordern sie in einem offenen Brief, Forschung und Entwicklung an den Hochschulen im Land zu stärken und mehr unbefristete Stellen zu schaffen.

Hintergrund sind die Kürzungen an den Hochschulen, die bis 2019 knapp 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 13:03:33 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Vertriebenen-Gedenktag ist wichtiges Zeichen / Mit einem bundesweiten Gedenktag wird an das Leid der deutschen Heimatvertriebenen erinnert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Anlässlich des "Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung", der in diesem Jahr erstmals begangen wird, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Am 20. Juni findet erstmals der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" statt.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass mit einem bundesweiten Gedenktag an das Leid der deutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 13:01:54 (173 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend: Großer Zuspruch für Flüchtlingsquote / Kaum Veränderungen im Wählerverhalten / Insgesamt erhält die Regierungskoalition 65 Prozent der Wählerstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung:

79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen.

Lediglich 16 Prozent der Bürger lehnen dies ab.

Bei allen Parteianhängern herrscht in dieser Frage überparteilicher Konsens.

Am höchsten ist die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 12:06:33 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Amerikas Rassismus: Ein Weißer erschießt friedlich betende Schwarze - die Bluttat platzt mitten in eine ohnehin schon intensiv geführte Rassismus-Debatte in den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ein Weißer erschießt friedlich betende Schwarze - das hat Amerika gerade noch gefehlt.

Nach einer Reihe von Gewalttaten gegen schwarze Bürger ist die Stimmung ohnehin schon aufgeheizt. Die Morde von Charleston wirken wie Öl ins Feuer.

Da hilft es auch nicht, dass der mutmaßliche Täter möglicherweise nur ein verwirrter Einzeltäter ist.

Der Ort des Verbrechens - eine Kirche im Süden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 12:01:59 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Politikberater Klaus Kocks kauft Immanuel Kants Grabstein aus Königsberg (Kaliningrad) / ''Umgedrehte Beutekunst'' - ''Das Risiko gehe ich gern ein''!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt (Oder). Politikberater Klaus Kocks hat sich nach eigenen Angaben den Grabstein von Kant gekauft.

Wie er der Märkischen Oderzeitung sagte, habe er das Original des Steins aus Königsberg (Kaliningrad) auf einer Online-Plattform ersteigert - "Ebay oder Amazon war es. Ich weiß es nicht mehr".

Als Beweis postete der Unternehmer ein Foto auf seiner Facebook-Seite: Zu sehen sind zwei Grabplatten, sauber aufgeste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 12:01:00 (233 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Unvollendete: Im Umgang ist Gabriel durchaus kompetent, schnell, entschlossen und lustig. Aber er wird keine Bundestagswahl gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Warum sagt es denn nicht endlich mal jemand:Sigmar Gabrielwird niemals Kanzler werden.

Weil aber konsensual geschwiegen wird - Bosheit, Feigheit, Realitätsverlust -, zieht sich ein endloses Drama durch die Sozialdemokratie.

Schleichend und öffentlich geht der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler ein; nicht weil er schlecht wäre, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 11:01:51 (172 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus - Rot-Grün im Vatikan: Vom Raubbau an der Erde profitieren nur einige Wenige, die Ärmsten werden durch ihn aber noch ärmer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Man kann über die katholische Kirche denken, wie man will.

Unzweifelhaft ist, dass Papst Franziskus der katholischen Kirche mit ihren 1,2 Milliarden Mitgliedern seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren so viel Gehör wie lange nicht verschafft.

Das liegt vor allem an der so greifbar wirkenden Persönlichkeit Jorge Mario Bergoglios, die sich in den meisten Fällen aufs Beste mit den Mechanismen des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 10:05:11 (172 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Amazonas-Bischof Kräutler erwartet von Enzyklika ''Laudato Si'' bahnbrechende Wirkung / In der Schrift spiegelt sich nach seiner Meinung auch die Herkunft des Papstes!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bereits vor einem Jahr konnte Bischof Erwin Kräutler aus Brasilien Papst Franziskus bei einer Privataudienz von der Vernichtung des Regenwaldes berichten.

Für ihn wird die Enzyklika eine "bahnbrechende Wirkung" entfalten, sagte er der "Rheinischen Post".

In der Schrift spiegelt sich nach seiner Meinung auch die Herkunft des Papstes: "Wieder einmal seit Jahrhunderten ein nicht-europäischer Papst, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 10:03:07 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Erhebliche Missstände in der Behörde: Sozialsenator Czaja (CDU) entbindet den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte nun wohl nicht anders:

Nach der Lektüre der Berichte der Wirtschaftsprüfer kam der Politiker zu dem Schluss, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zu entbinden.

Auch wenn es keine persönliche Bereicherung gab, so stellten die Prüfer doch erhebliche Missstände in der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 10:01:15 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LINKE-Politiker fordern Gedenkort für sowjetische Kriegsgefangene / Entscheidung der Bundesregierung zu zehn Millionen Euro für Entschädigung der noch lebenden Kriegsgefangenen sei ein Anfang!

Deutsche-Politik-News.de | Sowjetischer Ehrenfriedhof Altdöbern 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei fordern einen zentralen Gedenkort für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen Wehrmacht fielen und von denen 3,3 Millionen in den Arbeits- und Vernichtungslagern des NS-Regimes ums Leben kamen.

Der Vizefraktionschef im Bundestag, Jan Korte, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sprachen sich gegenüber der in Berlin ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 09:01:52 (190 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Papst Franziskus und seine Ökologie-Enzyklika: Römische Zumutungen - aber Verantwortung geht fast immer mit Zumutung einher!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Roma locuta, causa finita - Rom hat gesprochen, die Angelegenheit ist damit entschieden.

In der innerkatholischen Hierarchie hat ein Papst tatsächlich die Befugnis, Machtworte zu sprechen, außerhalb aber verpufft die sprichwörtliche Machtfülle des Oberhaupts der Katholiken schnell.

Wie lässt es sich dann erklären, dass die Ökologie-Enzyklika von Papst Franziskus weltweit als mächtiges Wort wahrgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 08:03:37 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltenzyklika von Papst Franziskus: Die Kirche will mitreden / Seine Analyse der Umweltzerstörung ist für ihn nur der Ausgangspunkt für eine verheerende Kapitalismuskritik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mit seiner Enzyklika "Laudato si'" über die Umwelt hat Papst Franziskus ins Schwarze getroffen.

Wenn es ein Thema gibt, das alle Menschen und nicht nur Katholiken gleichermaßen betrifft, dann ist es der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen.

Auch Johannes Paul II. und Benedikt XVI. warnten bereits vor Umweltzerstörung.

Dass Franziskus als Oberhaupt der katholischen Kirche die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 08:01:59 (161 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Enzyklika des Papstes ist Weckruf für mehr Nachhaltigkeit / Bewahrung der Schöpfung ist globale Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Papst Franziskus hat am heutigen Donnerstag seine neue Enzyklika veröffentlicht, in der er die Menschheit zur ökologischen Umkehr aufruft.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung und der Beauftrage für Klimaschutz der Fraktion, Andreas Jung (beide CDU):

Franz Josef Jung: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Papst Franziskus als erstes Oberhaupt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:36:30 (162 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aussage von BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch - Wüstner (BundeswehrVerband): BND-Mitarbeiter haben Anspruch auf Fairness!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Der deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP, Anm.) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste einzufordern.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird seit längerer Zeit von Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:34:16 (308 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt als nicht sicher / Ex-Bundesinnenminister Schily: Nein der SPD zu Vorratsdatenspeicherung wäre ein Debakel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:32:11 (251 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Präventionsgesetz: Paritätischer begrüßt Gesetz als richtigen und wichtigen Schritt / ''Um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen, müssen die Menschen dort gefördert werden, wo sie sind''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.

Auch wenn die geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend seien, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren, so markiere das Gesetz dennoch einen Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung.

Nach jahrzehntel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:30:33 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Präventionsgesetz bewirkt einseitige Belastungen der Versicherten - notwendige Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Trotz richtiger Einzelmaßnahmen überzeugt das Gesetz nur bedingt. Denn die notwendigen Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Und die müssen die gesetzlich Versicherten dann alleine schultern.

Deshalb ist eine Rückkehr zu paritätisch finanzierten Beitragssätz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:28:45 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy-Ausschuss: Es funktioniert nicht / SPD-Vorsitzender Gabriel: ''Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der erhellendste Satz in der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses kam aus dem Mund des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu."

Ein Satz für die Ewigkeit, aber vielleicht sollte man nicht so weit gehen, zwei mehr oder weniger unschuldige Tierarten in die Sache hineinzuziehen.

Wie immer ein bisschen sehr pauschal, der Herr Gabriel, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:26:28 (199 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik: Bund denkt an neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration / Gemeinden drängen Bund und Länder zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:24:29 (195 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten / Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die Länderverantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU)und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion Ingbert Liebing (CDU):

Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:22:11 (137 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Rauhut, Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft: Schlesische Landsmannschaft will Breslaus Kulturhauptstadt-Programm bereichern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet!

Die Landsmannschaft der Schlesier will sich am Programm des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs 2016 in Breslau beteiligen.

Vor dem am Freitag beginnenden Deutschlandtreffen in Hannover sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft, Stephan Rauhut, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), er suche auch Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:20:56 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Das Prostituiertenschutzgesetz kommt - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.

Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:18:50 (214 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verschiebung der Pkw-Maut ist folgerichtig und notwendig / Angemessene Reaktion des Bundesverkehrsministers auf begründete EU-Zweifel / ADAC weist auf wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Maut hin!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.

Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:16:04 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung / Fraktionsvize Sören Bartol: ''Klar ist, mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.

"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bartol mahnte: "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:14:09 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Pkw-Maut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert / Aiwanger: ''Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":

"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung.

Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:12:01 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer ''den Betrug am Wähler schon eingepreist''!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."

Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:10:39 (254 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Kauder: Eintreten für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein / Neue Initiative zur Stärkung des Menschenrechts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.

Dazu hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) in einem Beitrag geäußert:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:09:31 (210 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, lobt Umwelt-Enzyklika des Papstes als ''eindringlichen Weckruf'': ''Kirchenoberhaupt um Längen weiter als CDU und CSU''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.

Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesregierung in den Ohren dröhnen werde, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:07:13 (177 mal gelesen)
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