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Deutsche Politik News! Top News: Henning Otte, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Militärisch relevante Bereiche definiert - gepanzerte Fahrzeuge gehören zu den Schlüsseltechnologien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die militärisch relevanten Schlüsseltechnologien definiert.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):

"Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik Deutschlands ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:21:03
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Patzelt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Beitrag zur Aufarbeitung eines dunklen Kapitels unserer Geschichte - Heimkinderfonds West wird mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichtersta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32
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Deutsche Politik News! Top News: Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Joachim Reck, (VKU) zur Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.

Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen besorgt über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte / Deutlich seltener große oder sehr große Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen.

33 Prozent machen sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:35:16
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Deutsche Politik News! Top News: Geert Mackenroth (CDU), sächsischer Ausländerbeauftragter: Umgang mit Flüchtlingen ist Chefsache / Menschen davon überzeugen, dass es richtig ist, Schutzbedürftige aufzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Ausländerbeauftragte in Sachsen,Geert Mackenroth(CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.

Mackenroth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Spitzen der lokalen Verwaltungen müssten ein "Vorbild abgebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:33:30
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Deutsche Politik News! Top News: TTIP-Resolution des EU-Parlaments: Kotau vor Großkonzernen / Auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Straßburg/Berlin (ots) - Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU.

Jedoch zeige die hohe Za ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:31:43
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür / Eine anspruchsvollere Reform wäre möglich gewesen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.

Die Einbeziehung des privaten Verm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: Mehrheit für Union und FDP mit zusammen 47 Prozent stabil / Forsa-Chef Güllner: Rechtsradikale setzen sich in der AfD endgültig durch!

Deutsche-Politik-News.de |
Hamburg (ots) - Nur die Grünen legen im stern-RTL-Wahltrend zu - um einen Prozentpunkt auf jetzt 11 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 42 Prozent, die SPD bei 23, die Linke bei 10, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: OvaHerero-Repräsentantin: Deutschland muss Völkermord durch deutsche Soldaten an Herero und Nama anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennung des durch deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell.

"Anerkennung des Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag - nicht nur von einzelnen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland fordert zur Bundesratssitzung am 10. Juli nationale GVO-Anbauverbote: Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt out) müssen bundesweit umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland appelliert an den Bundesrat, sich dem Gesetzänderungsantrag der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen:

Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Achim Dercks, DIHK rechnet bei Grexit nicht mit Konjunkturproblemen: Wir sind nicht alarmiert / ''Keine Konjunkturdelle'' für Deutschland durch Griechenland selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft für "relativ gering".

Man sehe "keine Konjunkturdelle" für Deutschland durch Griechenland selbst, sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:08:58
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Stöß, Berliner SPD-Landeschef: Scharfe Kritik an bisheriger Euro-Rettungspolitik / Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert.

»Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:06:49
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Deutsche Politik News! Top News: Humanitäre Überlebenshilfe für Griechenland: DRK wartet auf Startsignal zur humanitären Nothilfe / SOS Kinderdörfer befürchtet ''für die Familien das Schlimmste''

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:04:09
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Friedrich (CSU): ''Jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen'' / Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab.

"Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion: Privilegien für Firmenerben zurückstutzen - Erbschaftssteuergesetz muss nachgebessert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, insbesondere "m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenverachtende Parolen in der Öffentlichkeit - die nationale Lösung der sozialen Frage: Toleranz ist kein Luxus und Fremdenfeindlichkeit keine Antwort auf Abstiegsängste!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder der "Alt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 14:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert von Schalke Ende von Polizisten-Verunglimpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Führung von Schalke 04 in einem Brief aufgefordert, etwas gegen die fortwährende Verunglimpfung des Polizisten Klaus Sitzer zu unternehmen.

Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Sitzer gilt den Schalker Anhängern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:04:05
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Hintze, Vizepräsident des Deutschen Bundestags: Urteil zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde ''ein Fehler''!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie / Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität!

Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Atomverhandlungen: Schlechte Nachrichten / Es wird wohl eine wacklige Einigung zwischen Washington und seinen Partnern, darunter Deutschland, und dem Iran geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser.

Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: BayernLB: Der Generalvergleich ist ein richtiger Schritt / Erst im Herbst wird sich zeigen, ob sich die BayernLB wirklich der letzten großen Altlast entledigt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Aus dem markigen "I want my money back" von Finanzminister Markus Söder (CSU, Anm.) von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates "I want viel, viel money back".

Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu beanstanden ist.

P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 11:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BKA-Gesetz: Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher - die Kritiker überziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.

Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Es scheint de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow, Ministerpräsident, lässt die Linke erstarken: Umfrage zur Thüringer Landespolitik - R2G im Sommerglück!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wer hätte das nach der wackligen Regierungsbildung mit nur einer Stimme Mehrheit im vergangenen Dezember erwartet?

Trotz allerlei Stockfehlern, Koordinierungsschwierigkeiten einer Dreierkoalition, internen Zickigkeiten und zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten über Geld und Richtung sitzt die rot-rot-grüne Landesreg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland-Krise: Alte Pläne reichen nicht / Athen wird sich noch bewegen müssen - sonst nimmt das Drama seinen Lauf!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Gerade den baltischen Staaten, der Slowakei und auch Portugal fehlt das Verständnis dafür, dass Griechenland zwar die Sparvorschläge seiner Gläubiger abgelehnt hat, aber sich weigert, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Diese Länder hatten selbst harte Jahre zu verkraften. Teilweise sind sie bis heute deutlich ärmer als Griech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:31:48
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland unbedingt in der Eurozone halten / Brüssel: Will am Ende keiner für einen ''Grexit'' verantwortlich sein und dafür lieber die Schulden erlassen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Obwohl Griechenland Hilfe braucht, lässt die Regierung Tsipras weiter Konkretes vermissen.

Fortschritte gibt's nicht. Athen strapaziert die Geduld der Geldgeber noch weiter. Die begehen aber auch einen Fehler.

So wie EU-Kommissionspräsident Juncker erst am Dienstag wieder, betonen sie gebetsmühlenartig, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:29:19
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Alexis Tsipras pokert munter weiter.

Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel.

Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer.


D-P-N: "Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät" - Da beißt sich die Katze in den Schwanz - Wer soll diesen Schmarren verstehen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:27:39
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Deutsche Politik News! Top News: Prominente Ökonomen fordern von Bundeskamzlerin Merkel eine Kursänderung in der Griechenlandpolitik: ''Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:25:33
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Deutsche Politik News! Top News: Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Europäische Kommission plant jährliche High-Level-Konferenz zur Digital-Union auf der CeBIT!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Messe AG
Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.

Die Umsetzung der D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Handwerk noch nicht zufrieden mit Kompromiss zur Erbschaftssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!

er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.

"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform: Der goldene Löffel / Beim normalen Steuerzahler wird die finanzielle Leistungsfähigkeit übrigens nie geprüft!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".

Denn das Privatvermögen des Erben sei ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:03:22
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