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Deutsche Politik News! Top News: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre: Eine Klage von Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht scheint am Ende unausweichlich zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:

Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.

Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält.

Dagegen ist es kein Geheimnis, dass der BND auf die Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Spionageaffäre - Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn (LINKE), bekräftigt Klage-Absicht der Opposition gegen Ermittlungsbeauftragten!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten Ermittler haben würde", sagte er der in Halle er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: CDU Sachsen-Anhalts will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken: ''Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.

Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.

"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:07:07
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Innenminister Jäger (SPD) will angebliche ''SEK-Höhenübung'' aufklären / Gregor Golland, CDU Polizei-Experte im Landtag: ''Polizeiliche Infrastruktur für eine ... private Veranstaltung missbraucht''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.

"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Nach Recherchen der Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35
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Deutsche Politik News! Top News: Vorstoß der niedersächsischen CDU beim Thema Visavergabe / Fraktionschef Björn Thümler: ''Deutschland ist ein Einwanderungsland''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte.

Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken.

Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt.

Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens CDU-Fraktion in erfreulicher Eindeutigkeit dies zu eigen macht und etwa schnellere Visa für ausl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Die Energiewende kommt nicht ohne Biokraftstoffe aus / Neuer Kraftstoff Diesel R33 enthält Anteil von insgesamt 33 Prozent regenerativer biogener Kraftstoffkomponenten!

Deutsche-Politik-News.de | Die Energiewende kommt nicht ohne Biokraftstoffe aus.

Deutsche-Politik-News.de | UFOP e. V.
Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.

Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentalen Wandel erfahren müssen.

Immerhin knapp ein Drittel des Gesamtenergieverb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Kritische Instanz in der Gesundheitspolitik: Unabhängige Patientenberatung gefährdet / Ausschreibungsverfahren intransparent - Misstrauen ist angebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich eine professionelle Zahnreinigung?

Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das, was der Zahnarzt darunter versteht?

Und sich als individuelle Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt.

Die Antwort kennen nur Fachleute.

Die sitzen seit einigen Jahren bei der Unabhängigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:05:29
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Deutsche Politik News! Top News: Diplomatisch verwegen, auf Konfrontation und Diabolisierung zu setzen: ''Putin und der Westen'' - ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.

Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.

Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.

Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität verliert un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Muskelspiele - bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegner zu Überreaktionen zu verleiten / Putins nukleares Säbelrasseln war zu erwarten - und vielleicht sogar gewollt!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.

Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegner zu Überreaktionen zu verleiten, um ihm dann vorwerfen zu können, er gefährde Frieden und Stabilität.

Es sind riska ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt Kanzlerin Merkel (CDU) vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen: ''Ohne den Osten oder gar gegen den Osten gibt es keine tragfähige Lösung''!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:

"Niemand sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens unterschätzen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 13:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Beihilfe zur Selbstötung: Das Lebensende im Blick - Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) wollen ärztlich assistierte Selbsttötung zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Recht: Damit Beihilfe zur Selbsttötung nicht einfach eine Möglichkeit unter anderen wird, muss man den Blick stärker auf das Lebensende richten.

Menschen, die sich sicher sind, in ihren letzten Tagen oder Monaten nicht leiden zu müssen, äußern auch selten den Wunsch zur Selbsttötung.

Das geben sogar Peter Hintze ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 12:03:17
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Deutsche Politik News! Top News: Sterbehilfe - regelmäßig wird in Umfragen von einer Mehrheit der Deutschen eine legale Form der Sterbehilfe gewünscht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen.

Sie wollen sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie am Ende ihres Lebens ertragen müssen.

Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel der Sterbehilfe als letzten Ausweg gibt, mache es deutlich leichter, Schmerzen auszuhalten u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 12:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsgipfel - heute berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten die Flüchtlingsfrage / Die Städte brauchen Hilfe - mit päpstlichen Bitten und präsidialen Worten ist es nicht getan!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz.

Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein.

Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen.

Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines Flüchtlingsprojektes, "wie viel Verständnis und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung" vorhanden sind.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:07:21
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Deutsche Politik News! Top News: Pkw-Maut - durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU / Der Schwarze Peter liegt in Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahnbau Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:

Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.

Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert.

Selbst im günst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:05:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Ferienregelung in Rheinland-Pfalz: In der Bredouille / Es macht Sinn, die Ferientage in dem Zeitraum zu kürzen, in dem eine neue Ferienphase hinzukommt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.

Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen.

Es war eine Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen ankündigte, den deutlichen Elternwillen zu berücksichtigen.

Jahrelang hatte sie keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion: Gedenktag an Flucht und Vertreibung findet große Zustimmung / Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht Studie / Gestiegene Akzeptanz in Polen und Tschechien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig (CDU):

"Die En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: Münchner NSU-Prozess: Gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes - Ahnungslose vom Dienst!

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.

Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.

Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?"

Natürlich weiß der Mann das.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19
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Deutsche Politik News! Top News: Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe: Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig / Dass der Strukturbruch ausbleibt, ist für Sachsen-Anhalt das wichtigste!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig.

Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren.

In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-Branche nicht wesentlich treffen und hunderte oder tausende Jobs erhalten bleiben, für die es keine Alternative gegeben hätte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: 20 bpa-Multiplikatoren helfen bei der Vereinfachung der Pflegedokumentation in Hessen: ''Es stärkt die Kompetenz der Pflege''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Wiesbaden (ots) - In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert.

20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützen hessenweit ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege bei der Einführung eines einfacheren Dokumentationssystems, das von einem Expertengremium im Auftrag der Bundesregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:03:55
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Deutsche Politik News! Top News: NRW CDU-Landesvorsitzender Laschet: Falsche Noten und fehlerhafte Steuererklärungen sind keine Kavaliersdelikte: ''Affärchen'' mit Sprengkraft''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben.

Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie das jüngste Steuerproblem des Politikers.

Richtig: In beiden Fällen handelt es sich eher um "Affärchen" als Affären. Aber falsche Noten und fehlerhafte Steuerer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mögliche Steueraffäre von NRW-Oppositionsführer Laschet (CDU): Steuergewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler rechnet mit Ermittlungen gegen Armin Laschet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU), der wegen der so genannten Notenaffäre in die Schlagzeilen geraten ist, muss sich jetzt auch in einer möglichen Steueraffäre rechtfertigen.

Nach eigenen Angaben erhielt er für sein 2009 veröffentlichtes Sachbuch "Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance" (Verlag Kiepenheuer & Witsch) zwar kein Honorar, aber eine Sp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:06:42
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/von der Marwitz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Agrarminister einigen sich auf Position zu Ökoverordnung - wichtige Akzente für die Zukunft des Biosektors gesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU):

"Durch Beharrlichkeit und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Hirte: Anreize für Betriebsrenten müssen verbessert werden / Lange Niedrigzinsphase erfordert Änderungen der Zinsberechnung im Bilanzrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfalls eine Neuregelung vorzuschlagen.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Schnieder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan / Bewertung vorgeschlagener Projekte erfolgt im Herbst!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU):

"Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegep ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland: EVP-Fraktionsvorsitzender Weber (CSU) kritisiert fehlende Kooperationsbereitschaft!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.

"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, der konstruktiv an der Lösung der Aufgabe" mitarbeite.

Was man aus Athen hö ...

D-P-N: "Man hat den Eindruck", "man höre" - es ist schon erstaunlich, auf welcher Kenntnisgrundlage Manche Politik betreiben!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müssen uns ein Bild von der Religionsfreiheit weltweit machen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016!

In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung (CDU):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:05:59
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Deutsche Politik News! Top News: Spionageaffäre: Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sieht Berufung eines Ermittlungsbeauftragten durch die Bundesregierung skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch.

"Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein anderer", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvize, kritisiert CSU-Vorstoß für Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika als ''Populismus'' / Vorschlag nicht umsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schäfer-Gümbel: "Beim Flüchtlingsgipfel den ernsthaften Fragen nicht ausweichen"!

SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU "Populismus" vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einrichten will.

"Dieser Vorschlag ist nicht umsetzbar", sagte Schäfer-G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Der Osten stehe ''geschlossen'' gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble / Im Notfall Klage!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.

"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".

"Das reißt Milliardenlöcher in uns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Sicherheitslücke in der Bundestags-IT: Homepage des Bundestages war manipulierbar - Hacker hätten gefälschte Inhalte oder sogar einen Schadcode einfügen können!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Internetseite des Bundestags war bis zum Mittwochvormittag von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen.

Das erfuhr die Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Sicherheitskreisen.

Hacker konnten bestimmte Teile der Website vollständig manipulieren und hätten gefälschte Inhalte oder sogar einen Schadcode einfügen können.

Die Sicherheitslücke h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:05:22
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