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Deutsche Politik News! Top News: SPD widerspricht den Wertungen Pofallas im NSA-Ausschuss: ''Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.

"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 16:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Kovac, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weinbaustandort Deutschland stärken / EU-Vorgaben praxisnah umsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:16:50
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Religionsfreiheit ist Kernthema der Union / Antrag für einen Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.

Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:14:16
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Umweltministerin Hendricks spielt grundlos Opposition / Klimaziel wird ohne Kohle-Abgabe besser und kostengünstiger erreicht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):

"Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das Klimaziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:11:31
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer: Nachrichtendienste sind für wehrhafte Demokratie unverzichtbar / Koalition stärkt Verfassungsschutz des Bundes!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:09:25
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Deutsche Politik News! Top News: DeutschlandTrend Juli 2015: Regierungszufriedenheit steigt, Spitzenwert für Finanzminister Schäuble / In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 40 Prozent weiterhin vorn!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - 57 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.

Das sind fünf Punkte mehr als im Vormonat.

Der Wert liegt damit nur zwei Punkte unter dem höchsten für eine Bundesregierung im DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert von 59 Prozent Zustimmung im August 2014.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:07:19
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Deutsche Politik News! Top News: Politbarometer: Nur 10 Prozent für weitere Zugeständnisse an Griechenland / Mehrheit: Euro langfristig erfolgreich / Deutsche erwarten Niederlage der griechischen Regierung beim Referendum!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:

Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, fordert Insolvenzordnung für Staaten: ''Konstruktionsfehler in der Währungsunion beheben''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.

"Ich werde weiter Nein sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgart 21 - Untreue-Anzeige der Projektgegner: Politischer Druck setzte vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten den Weiterbau durch!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde.

Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:12:13
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur Griechenland-Krise: Deutsche kritisieren Griechenland-Politik der Bundesregierung / Mehrheit der Deutschen gegen GREXIT / Unsicherheit über Referendum-Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Griechenland-Krise steuert mit dem Referendum auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.

Was wäre der beste Weg für die Griechen? Und: Verhält sich die Bundesregierung in der Griechenland-Frage richtig?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage kritisieren 50 Prozent der Befragten die Griechenlandpolitik der Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 15:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Energiekompromiss: Wenn der Löwe brüllt - Erdkabel kleistern den Trassenstreit nur zu / Die Debatte ist längst nicht zu Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Vernunft hat gesiegt, könnte man denken.

Doch bei genauem Hinsehen erscheint der Kompromiss beim Thema Stromleitungen einigermaßen faul.

Vor allem die Verbraucher werden den Mehraufwand zahlen müssen, den eine verstärkte Erdverkabelung mit sich bringt.

In Bay ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stromtrassen-Kompromiss: Wütende Bürgerproteste gegen neue Strommasten geschickt als Hebel genutzt- mit den neuen Trassen will die CSU die Wahlen gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Offenbar hatSigmar Gabrieldie Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt.

Jetzt wurde beim Energie-Koalitionsgipfel die Idee Gabriels, alte Kohlemeiler mit eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:07:45
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Deutsche Politik News! Top News: Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK): Wirtschaft warnt vor hohen Kosten durch Erdverkabelung!

Deutsche-Politik-News.de | Energie Stromleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Nicht zur Regel erklären / "Die beste Nachricht ist der Verzicht auf Kohleabgabe"!

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende davor gewarnt, Erdkabel zur Regel zu erklären.

Beim Netzausbau drohten dam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:05:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mannheims politisches Interesse: ''Alarmsignal für alle Parteien'' / ''Wo nicht mal mehr jeder Dritte wählt, fehlt am Ende selbst dem Wahlsieger ein Stück Legitimation''!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent.

Problemviertel wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:03:54
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Deutsche Politik News! Top News: New York: Streit um Pferdekutsche - Bürgermeister Bill de Blasio nahm Vorschlag des Verbotes von Kutschfahrten in der Metropole wieder zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Als New Yorks neuer Bürgermeister Bill de Blasio vor einem Jahr ankündigte, die Kutschfahrten in der Metropole verbieten zu wollen, löste er damit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung unter den New-Yorkern aus.

Der hätte ihn sogar aus dem Amt fegen können, wenn er den Vorschlag nicht wieder zurückgenommen hätte - so sehr k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 14:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage unter AfD-Anhängern zum alleinigen Vorsitz der Partei: Mehrheit für Lucke, nur 23 Prozent für Petry / Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten kann dem Nationalsozialismus positive Aspekte abgewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Anhänger derAfDglaubt, dass der Hamburger WirtschaftsprofessorBernd Luckefür den alleinigen Vorsitz der Partei geeigneter wäre als die Chefin der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, für die sich nur 23 P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 13:03:35
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Deutsche Politik News! Top News: Landwirtschaftsminister Schmidt besorgt über sinkende Milchpreise: Derzeit beobachte die Europäische Kommission die Entwicklung, um entscheiden zu können, ob interveniert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert.

Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge."

Zugleich warnte er jedoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 13:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: Falken gegen Brieftauben: Schlafmützigkeit eines Parlaments und einer Regierung, die technologisch und mental im Brieftaubenzeitalter verharren!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale Welt.

Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp mitzulesen - ohne Einschränkung.

Es gilt die ewige Weisheit: Was technologisch machbar ist, wird auch gemacht.

Die Schlafmütz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 12:07:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Wikileaks-Enthüllungen zur NSA: Lafontaine wirft den USA Wirtschaftsspionage vor / ''Sie sind eben die stärkste Macht der Welt und handeln nach dem Recht des Stärkeren''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 12:05:30
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Deutsche Politik News! Top News: NSA-Skandal: Finanz-, Wirtschafts- und Agrarministerium abgehört - alles Nester des Terrorismus?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Regierung hat ihre Milde bisher damit erklärt, dass es ja um die Sicherheit gehe.

Und diesen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man nicht gefährden, indem man bei den USA allzu scharf nachfrage.

Nun scheint belegt, dass die NSA das Finanz-, das Wirtschafts- und das Agrarmi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 12:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland: Merkels Blamage - der Vertrauensbruch der Amerikaner gegenüber ihrem wichtigsten politischen Verbündeten in Europa ist zu offensichtlich!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Ronald Pofalla (CDU, Anm.), einst Kanzleramtschef, ist drauf und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die Geschichte einzugehen.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die Ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 12:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Energie-Kompromiss - Horst Seehofer und die Stromtrassen: ''Der dumme Dritte ist das Volk'' / Teure Extrawürste - auf Kosten aller!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und sein Bundesland herauszuschlagen - natürlich auf Kosten aller.

Zum einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus Bayern heraus Richtung Hessen und B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 11:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Verzicht auf Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke begrüßt Energie-Kompromiss der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten.

Ein Strukturbruch in der Lausitz werde vermieden, sagte Woidke am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Der Strukturwandel, den die Region seit den Neunzigerjahren m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 10:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Vorsitzende: Die bisher von Gabriel favorisierte Kohleabgabe ist endgültig vom Tisch / Bundesregierung schenkt Energiekonzernen Milliarden von Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzende Kipping kritisiert Gabriel scharf!

ie Linken werfen der Bundesregierung vor, den Energiekonzernen "Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte Kohlekraftwerke am Laufen zu halten".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 10:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kohlekompromiss der Regierungsparteien: Das Energiepaket hat seinen Preis - die Energiewende wird noch teurer!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren:

CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten leiden muss.

SPD-Chef Gabriel darf seinen Frieden mit den Gewerkschaften und Industrieverbänden schließen, da ein Hoppla-hopp-Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 09:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Falsche Anreize im Asylsystem reduzieren - Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:09:28
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Deutsche Politik News! Top News: Patientenschützer Eugen Brysch: Gesellschaft darf Suizidwünsche nicht stillschweigend hinnehmen oder sie gar befördern!

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat vor einer schrecklichen Sogwirkung als Ergebnis der Gesetzesdebatte über Sterbebegleitung gewarnt.

Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Brysch: "Seit über 140 Jahren gibt es im Strafrecht kein Verbot für die Beihilfe zum Su ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:07:36
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV): ''BND-Praxis verletzt grundrechtlich garantierte Pressefreiheit''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Klage des ROG gegen den BND.

"Als Journalisten-Verband teilen wir die Befürchtungen und die Kritik von ROG an der strategischen Überwachung von Organisationen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:05:13
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Deutsche Politik News! Top News: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Klage von ''Reporter ohne Grenzen'' gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Obmann im NSA-Ausschuss von Notz: "Verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand"!

Die Klage des Journalistenvereins "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:03:05
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Deutsche Politik News! Top News: Unwürdiger Umgang - Entmachtung des Regierungspräsidenten Bollermann acht Wochen vor seiner Pensionierung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in NRW.

Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf Amtsträger in Düsseldorf und Arnsberg ausübt. Über den Umgang unter sogenannten Parteifreunden.

Und über Wertschätzung an sich. Bish ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2015 @ 18:01:21
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26416 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (881 Seiten, 30 News pro Seite)
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