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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsgipfel - heute berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten die Flüchtlingsfrage / Die Städte brauchen Hilfe - mit päpstlichen Bitten und präsidialen Worten ist es nicht getan!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz.

Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein.

Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen.

Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines Flüchtlingsprojektes, "wie viel Verständnis und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung" vorhanden sind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:07:21
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Deutsche Politik News! Top News: Pkw-Maut - durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU / Der Schwarze Peter liegt in Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahnbau Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:

Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.

Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert.

Selbst im günst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:05:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Ferienregelung in Rheinland-Pfalz: In der Bredouille / Es macht Sinn, die Ferientage in dem Zeitraum zu kürzen, in dem eine neue Ferienphase hinzukommt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.

Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen.

Es war eine Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen ankündigte, den deutlichen Elternwillen zu berücksichtigen.

Jahrelang hatte sie keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion: Gedenktag an Flucht und Vertreibung findet große Zustimmung / Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht Studie / Gestiegene Akzeptanz in Polen und Tschechien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig (CDU):

"Die En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: Münchner NSU-Prozess: Gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes - Ahnungslose vom Dienst!

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.

Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.

Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?"

Natürlich weiß der Mann das.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19
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Deutsche Politik News! Top News: Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe: Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig / Dass der Strukturbruch ausbleibt, ist für Sachsen-Anhalt das wichtigste!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig.

Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren.

In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-Branche nicht wesentlich treffen und hunderte oder tausende Jobs erhalten bleiben, für die es keine Alternative gegeben hätte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: 20 bpa-Multiplikatoren helfen bei der Vereinfachung der Pflegedokumentation in Hessen: ''Es stärkt die Kompetenz der Pflege''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Wiesbaden (ots) - In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert.

20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützen hessenweit ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege bei der Einführung eines einfacheren Dokumentationssystems, das von einem Expertengremium im Auftrag der Bundesregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:03:55
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Deutsche Politik News! Top News: NRW CDU-Landesvorsitzender Laschet: Falsche Noten und fehlerhafte Steuererklärungen sind keine Kavaliersdelikte: ''Affärchen'' mit Sprengkraft''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben.

Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie das jüngste Steuerproblem des Politikers.

Richtig: In beiden Fällen handelt es sich eher um "Affärchen" als Affären. Aber falsche Noten und fehlerhafte Steuerer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mögliche Steueraffäre von NRW-Oppositionsführer Laschet (CDU): Steuergewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler rechnet mit Ermittlungen gegen Armin Laschet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU), der wegen der so genannten Notenaffäre in die Schlagzeilen geraten ist, muss sich jetzt auch in einer möglichen Steueraffäre rechtfertigen.

Nach eigenen Angaben erhielt er für sein 2009 veröffentlichtes Sachbuch "Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance" (Verlag Kiepenheuer & Witsch) zwar kein Honorar, aber eine Sp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:06:42
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/von der Marwitz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EU-Agrarminister einigen sich auf Position zu Ökoverordnung - wichtige Akzente für die Zukunft des Biosektors gesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU):

"Durch Beharrlichkeit und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Hirte: Anreize für Betriebsrenten müssen verbessert werden / Lange Niedrigzinsphase erfordert Änderungen der Zinsberechnung im Bilanzrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfalls eine Neuregelung vorzuschlagen.

Hierzu erklären die rechtspolitische Spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Schnieder, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan / Bewertung vorgeschlagener Projekte erfolgt im Herbst!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU):

"Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegep ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland: EVP-Fraktionsvorsitzender Weber (CSU) kritisiert fehlende Kooperationsbereitschaft!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.

"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, der konstruktiv an der Lösung der Aufgabe" mitarbeite.

Was man aus Athen hö ...

D-P-N: "Man hat den Eindruck", "man höre" - es ist schon erstaunlich, auf welcher Kenntnisgrundlage Manche Politik betreiben!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müssen uns ein Bild von der Religionsfreiheit weltweit machen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016!

In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung (CDU):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:05:59
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Deutsche Politik News! Top News: Spionageaffäre: Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sieht Berufung eines Ermittlungsbeauftragten durch die Bundesregierung skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch.

"Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein anderer", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvize, kritisiert CSU-Vorstoß für Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika als ''Populismus'' / Vorschlag nicht umsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schäfer-Gümbel: "Beim Flüchtlingsgipfel den ernsthaften Fragen nicht ausweichen"!

SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU "Populismus" vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einrichten will.

"Dieser Vorschlag ist nicht umsetzbar", sagte Schäfer-G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Der Osten stehe ''geschlossen'' gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble / Im Notfall Klage!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.

"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".

"Das reißt Milliardenlöcher in uns ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Sicherheitslücke in der Bundestags-IT: Homepage des Bundestages war manipulierbar - Hacker hätten gefälschte Inhalte oder sogar einen Schadcode einfügen können!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Internetseite des Bundestags war bis zum Mittwochvormittag von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen.

Das erfuhr die Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Sicherheitskreisen.

Hacker konnten bestimmte Teile der Website vollständig manipulieren und hätten gefälschte Inhalte oder sogar einen Schadcode einfügen können.

Die Sicherheitslücke h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:05:22
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: SPD und FDP verlieren, Grüne und AfD legen zu / Linke behauptet trotz des Rückzugs von Fraktionschefs Gysi 9 Prozent / Forsa-Chef Güllner: Arroganz der Macht schreckt ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Die SPD rutscht im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt ab und kommt im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 23 Prozent.

Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben weiter bei 41 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent klettern.

Die Linke behauptet trotz des Rückzugs ihres Fraktionschefs Gregor Gysi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:03:27
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Neue Generation von ÖPP-Projekten gibt wichtigen Impuls für Verkehrsinfrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein großer Schritt für Deutschlands Fernstraßen!

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:01:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Chancen des Dialogs in Jemen nutzen - Genfer Gespräche können friedliche Beilegung des Konflikts einleiten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der Krise im Jemen begonnen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln.

Das Treffen ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beilegung des seit Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:11:13
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), zur europäischen Gentechnik-Politik: Die Axt am gemeinsamen Binnenmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Berlin (ots) - Sehr beunruhigt ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gentechnik-Politik.

"Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnik-Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben", erklärte Manfred Nüssel beim Deutschen Raiffeisentag.

Den Mitgliedstaaten soll ermögl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:09:00
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Justizminister Kutschaty (SPD): ''Beschränkungen zum Zugang zum Recht oftmals als arrogant aufgefasst'' / Justizministerkonferenz will Video-Übertragung von Prozessen ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.

Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen.

"Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche Entscheidungen zustande komme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:07:29
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt!

Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Vietnam hat ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) abgeschlossen / Anstieg des Handelsvolumens auf zehn bis zwölf Milliarden US-Dollar bis 2020 erwartet !

Wiesbaden (ots) - Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.

Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgliedsstaaten im Beisein des Vorsitzenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Friedhof Hamburg-Ohlsdorf: Die Deutsche Wildtier Stiftung startet ein Großprojekt zum Wildbienenschutz / Bienenfreundliche Freifläche im Rosengarten gestaltet!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Wildtier Stiftung
Hamburg (ots) - Haben Sie gewusst, dass die Hummel eine Wildbiene ist? Oder dass fast alle Wildbienen Einzelgänger mit gehobenen Ansprüchen an ihren Lebensraum sind?

Unter anderem deshalb stehen über die Hälfte aller rund 560 Wildbienenarten Deutschlands auf der Roten Liste.

Fast 40 Arten sind bereits ausgestorben und weitere rund 100 Arten sind vom Aussterben bedroht oder als stark gefährdet klassifiziert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: LINKE-Europaabgeordneter De Masi beklagt Ausbremsung des ''LuxLeaks''-Sonderausschusses im EU-Parlament / Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Lizenz entziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.

"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:11:54
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER: Für Bürgerrechte eintreten - den 17. Juni nicht vergessen / Aiwanger: ''Demokratie und Menschenrechte auch heutzutage leider noch immer keine Selbstverständlichkeiten''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:

"Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben.

Diesen Freiheitskämpfern muss wieder mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwerden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:09:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schulschwimmen darf nicht zur Farce werden / NRW: Künftig werden wohl noch weniger Kinder das Schwimmen in der Schule lernen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schwimmen zu können, ist kein Luxus.

Es ist eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann.

Deswegen nimmt der Schwimmunterricht an unseren Schulen schon seit Jahrzehnten völlig zu Recht einen wichtigen Platz ein.

Auf dem Papier und in Politikerreden zumindest.

Die Realität sieht leider ein wenig anders aus.

In NRW kann sich fast jedes zweite Ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:07:36
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Deutsche Politik News! Top News: Zügellose Wut : Kritik der nordrhein-westfälischen Jäger an den Grünen / Jagdverband in NRW verbeißt sich in die Politik des Grünenpolitikers Johannes Remmel!

Deutsche-Politik-News.de | Jaegeransitz-2015-DSC_0030.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit den Grünen.

Sie können einen nerven mit ihrer versuchten Zwangsbeglückung; mit ihrem Anspruch, ihr bisweilen biederes Verständnis von einer modernen Gesellschaft universellen Anwendungscharakter zu verleihen; mit ihrer manchmal anmaßenden Haltung in Verbraucher- und Naturschutzfragen.

Sämtliche dieser Eigenschaften rechtfertigen jedoch nicht, mit welchem Ton sich der Jagdv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:05:20
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