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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum ...
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:03:35
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Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzu ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Integrationsminister Schneider: Flüchtlingsthema keine kurzfristige Angelegenheit!
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schneider: "Es kann nicht sein, dass ...
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Heidelberg (ots) - Es war ein historischer Besuch:
Als erster Außenminister der Bundesrepublik reisteFrank-Walter Steinmeiernach Kuba.
Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl.
Denn die sozialistische Insel i ...
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Karlsruhe (ots) - Schon lange forderte der Bündnispartner USA von Tokio mehr militärisches Engagement.
Vergessen oder verdrängt sind die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung.
Die neuen Machtkonstellationen in der Region machen ein Umdenken nö ...
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Lübeck (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die In ...
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Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.
Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
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Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".
Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter ver ...
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Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsan ...
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Erfurt (ots) - "Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und dem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel in Thüringen ist der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, junge Griechen im Freistaat auszubilden, sinnvoll", erklärt Margit Benkenstein, Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Di ...
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Halle (ots) - Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg ersparen könnte, lässt auf sich warten.
Fünf Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat werden die neuen Möglichkeiten kaum genutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Vor a ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund schüttet 132,7 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Netzes an Nordrhein-Westfalen aus.
Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hervor ...
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Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) beklagt gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass die Landesregierung keine Informationen über die Lieferung des Biokampfstoffes Anthrax (Milzbranderreger) im pfälzischen Landstuhl erhalten ...
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Bremen (ots) - Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren versucht:
Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren Nutznießer nicht nur Bremer sind.
Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei, ein Papier verfasst, in dem von einer Maut auf bremischen Straßen für ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Unionsfraktion gestern erneut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) folgte und trotz größter Bedenken für weitere Verhandlungen mit den Griechen stimmte.
Der in Griechenland verhasste Finanzminister hat in der Union Heldenstatus.
Zur Empörung der Sozialdemokraten wi ...
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Bonn (ots) - Zustimmung zum Merkel/Schäuble-Kurs und ein Mandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber gleichzeitig große Skepsis, ob Athen ausreichend Reformen umsetzt - so jedenfalls die Einschätzung des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Tag vor der Bundestagssitzung über ein drittes Hilfs ...
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Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Schneid ...
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Frankfurt (ots) - Kaum gibt die griechische Regierung den Forderungen ihrer Gläubiger nach, erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallkredite für griechische Banken um 900 Millionen Euro.
Damit erhält das griechische Finanzsystem mehr Luft zum Atmen. Es war die EZB, die in den vergangenen Wochen Athen zur Aufgabe gezwungen hat.
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Osnabrück (ots) - "Unterrichtsstart um 9 Uhr in der Praxis ohne Chance" / Verbandschef Meidinger: Wenn Schüler gähnen, muss es nicht am Biorhythmus liegen
OsDeutschlands Gymnasiallehrer haben den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für einen Schulbeginn erst um 9 Uhr als "überflüssige Luftnummer" zurückgewiesen.
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Osnabrück (ots) - "Bisherige Beschlüsse nur Papiertiger" / Meidinger: Kein Bundesland zu echtem Einsatz bereit!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband hat von der Konferenz der Kultusminister deutlich mehr Einsatz gegen die Entwertung des Abiturs gefordert.
"Die Kultusminister müssen sich mehr bewegen", sagte Verbandschef H ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gefordert, dass hochqualifizierte Flüchtlinge über die Blue Card eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhalten sollen und damit aus dem Asylverfahren herausgehen können.
"Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ing ...
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Bielefeld (ots) - Das Fliegen ist so sicher wie keine andere Art des Reisens.
Das sagen Zahlen der Branche.
Laut Luftfahrtorganisation IATA gab es im Vorjahr 38 Millionen startende und landende Flugzeuge. 2,97 Milliarden Passagiere waren unterwegs. 641 Menschen kamen bei einem Flug ums Leben.
Zum Vergleich: All ...
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Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundestags zum nächsten Griechenlandpaket erklärt die AfD-Sprecherin Frauke Petry:
"Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit.
Die Abgeordneten haben gegen ...
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Berlin (ots) - 65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie.
Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm.
65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion ...
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Halle (ots) - Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein neues milliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch.
Trotzdem stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür.
Umgekehrt empfahl der linke griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Annahme, doch die deutsche Linkspartei votierte mit "Nein".
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Düsseldorf (ots) - Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe.
Jeder fünfte Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die Griechen-Rettung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) deutete die Möglichkeit eines Rücktritts an.
Damit bekam die Kanzlerin (Angela ...
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Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld.
Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch ...
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Hamburg (ots) - Erstmals hat sich ein deutscher IS-Rückkehrer in einem offenen Fernseh-Interview gegen den Islamischen Staat gestellt.
Gegenüber einem Team von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte der Wolfsburger Ebrahim B., er wolle sich deutlich vom IS distanzieren.
Der habe nichts mit dem
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Berlin (ots) - Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung., CSU; Anm.) brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt:
Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen.
So richtig es ist - von ...
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