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Düsseldorf (ots) - Die Jugend zieht es in die Stadt, wo die guten Jobs locken.
Die Alten fühlen sich allein und im Stich gelassen: kein Arzt in der Nähe, das kleine Krankenhaus geschlossen, einen Laden gibt´s schon lange nicht mehr.
Die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und Universitätsstädte kämpfen ums Überl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:05:24
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Karlsruhe (ots) - Tirana, Belgrad, Sarajevo.
Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) hat, könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Ran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:03:53
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Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf.
Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten.
Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang.
Das macht ihr Konzept allerdings ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 16:01:33
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Freiburg (ots) - Wie lange lohnt sich der Busverkehr noch? Wann schließt der letzte Laden im Dorf?
Die Wachstumsregionen stehen vor ganz anderen Problemen.
In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke, Bauland ist für Normalverdiener praktisch unbezahlbar. Die Mietpreisbremse wird daran wenig ändern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:37:13
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Bremen (ots) - Was stimmt nur mit den Bremer Grünen nicht?
Seit der Wahl rumort es in der Partei.
Es gab einen Rücktritt, eine Rücktrittsforderung, eine Kampfabstimmung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, und auf dem Parteitag am 11. Juli ist mit der nächsten Kampfabstimmung zu rechnen.
Immerhin wollen glei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:31:00
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Bielefeld (ots) - Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha, ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er wollte das Volk der Herero vernichten.
Deshalb führt am Begriff Völkermord kein Weg vorbei.
Gut, dass Bundestagspräsident Norber ...
D-P-N: Es dauert immer seine Zeit - manchmal (wie in diesem Fall) wäre scheller besser!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 15:01:17
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Düsseldorf (ots) - Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild: Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.
Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle, die sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:05:16
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Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als 200 Betten.
"Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so wahrscheinlich nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:03:50
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Berlin (ots) - Es ist nötig, weiter für die Stärken des Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird.
Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig.
Der Innovationsassistent, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 14:01:46
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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die den Tod anderer Menschen mitverursacht hat.
Es ist ein mildes Urteil.
Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter.
Die Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?
Die Frau hätte entsprechend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 13:07:56
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Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte.
Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:05:20
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Stuttgart (ots) - Der WirtschaftsprofessorBernd Luckewollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:03:42
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Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.
Eine Bürgerinitiative, der aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 10:01:37
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Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.
Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:49:53
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Aachen (ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten.
Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.
So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er gestern die Chance wahr.
Lieber g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:45:16
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Berlin (ots) - Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden:
"Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:33:04
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Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.
Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:31:42
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Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht.
Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden.
Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden.
Arme betteln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:15:23
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Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.
Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.
Es gibt Hinweise, dass er da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:07:56
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Hamburg (ots) - Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger.
"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:55:26
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München (ots) - Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde.
Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig eracht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:49:37
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Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat SPD-ChefSigmar Gabrielvorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.
"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:30:29
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Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht.
"Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 07:31:45
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Griechenland-Politik von SPD-ChefSigmar Gabrielscharf attackiert.
"Die europäische Sozialdemokratie ist dabei, einen schweren historischen Fehler zu begehen", sagte ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:03:03
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Weimar (ots) - Die Euro-Finanzminister hatten zum Krisengipfel in Brüssel von Euklid Tsakalotos eigentlich konkrete Sparvorschläge erwartet.
Doch der neue griechische Finanzminister hatte nichts Schriftliches dabei, keine Vorschläge, wie die seit Jahren schwelende Schuldenkrise gelöst werden könnte.
Dabei sind klare Reformvors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 18:01:06
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Berlin (ots) - Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:29:41
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die militärisch relevanten Schlüsseltechnologien definiert.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik Deutschlands ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:21:03
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichtersta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25
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Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.
Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39
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