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Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.
Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Derzeit trügen die Eltern in Brandenburg demnach sozial gestaffelt zusammen 18 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:01:45 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel in Elmau hat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft einen Aktionsplan zum globalen Meeresschutz beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), und der zuständige Berichterstatter, Karsten Möring (CDU):
Georg Nüßlein:
"Der global ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:06:25 (96 mal gelesen)
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Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:
"Wenn ein Mensch die Asche seines verstorbenen Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:03:42 (91 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des Unternehmerverbandes ab.
"Über das entg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:01:55 (106 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten zu verlangen.
Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, als auch der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:33:33 (162 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.
Niedersachsens grüner LandwirtschaftsministerChristian Meyermuss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.
Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen das schmerzha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:31:22 (99 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Projekt "Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik" (ExCELL), das im Rahmen des Technologieprogramms "Smart Data - Innovationen aus Daten" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird, ist heute in Dresden mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet.
ExCELL wird eine effiziente, Bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:03:07 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitten und Beschwer ...
D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45 (152 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ermöglicht es Fracking in mehr als einem Drittel der Na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43 (257 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilometer langen Strec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:01:01 (78 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit den Mitteln des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:37:28 (80 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die Linke zu einer erfolgreichen Partei entwickeln", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11 (142 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.
Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54 (123 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.
Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.
Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der Austritt aus de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18 (102 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens Grundlage für Terror und Kriege und deshalb ist die Lösung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45 (110 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar Umweltverbände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12 (99 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorgeworfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16 (158 mal gelesen)
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikkritische Mitgli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22 (86 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:03:38 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.
Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.
Selbst Japan, das seine eigenen Nachbarschaftskämpfe im Nordpazifik mit Putin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:01:49 (69 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:
"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen kleinzureden ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23 (92 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - "Und der Haifisch der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Und Mackie, der hat ein Messer. Doch das Messer sieht man nicht", dichtete Brecht in der Moritat von Mackie Messer, dem Eröffnungsstück seiner Opernpersiflage "Dreigroschenoper".
An die Figur des brutalen Mackie Messer dürfte sich derzeit so mancher kulturbeflissene Paket ...
D-P-N: Menschen als "Befüllungsmasse" bezeichnen - das ist nicht nur eine unglaubliche Verballhornung der deutschen Sprache, das ist Frigidität in entwickelster Ausprägung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:11:14 (211 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem "heroischen Sieg".
Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein.
Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen.
Die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:09:28 (103 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es wäre nach diesem Wahlergebnis verlockend zu sagen: diese Türkei lieben wir.
Wo in mit Spannung erwarteten Wahlen der Mann abgestraft wurde, der das Land zwar wirtschaftlich hat gesunden lassen, es aber auch in einer Präsidialdiktatur umwandeln wollte.
Die Wahlanalysten in der Türkei sagen mehrheitlich, dass es bei diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:07:19 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird.
"Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:05:43 (72 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!
So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.
Schönes Ziel - weit gesetzt.
Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident oder der nächste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:03:14 (100 mal gelesen)
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Garmisch-Partenkirchen (ots) - Obwohl globale Gesundheit wichtiges Thema auf dem Gipfel in Elmau ist, verfehlen es die G7 konkrete Anstrengungen zu machen, um ein Ende der Aids-Epidemie endlich bis 2030 zu erreichen.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert dieses Versagen deutlich.
"Von einem Ende von Aids bis 2030 ist leider nirgends in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:01:42 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:33:38 (129 mal gelesen)
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Berlin/Elmau (ots) - Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück.
Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:31:34 (77 mal gelesen)
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Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel.
Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden steckt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:05:19 (93 mal gelesen)
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