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Stuttgart (ots) - Der erbitterte Machtkampf in der Alternative für Deutschland ist entschieden: Der Parteigründer und das bekannteste Gesicht der Truppe, Bernd Lucke, hat deutlich verloren.
Warum er gescheitert ist, ja im Politikbetrieb geradezu scheitern musste, das weiß der Hamburger Professor selb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Juli 2015 @ 09:01:46
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Osnabrück (ots) - Milchquote: Deutsche Bauern müssen 309 Millionen Euro Strafe zahlen!
Das letzte Jahr der Milchquote kommt die deutschen Bauern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) teuer zu stehen.
Wegen Überlieferung in Höhe von 1,11 Millionen Tonnen sind Strafzahlungen in Höhe von 309 Millionen Euro angefallen, bestätig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:11:03
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Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:09:51
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Berlin (ots) - ABENDSCHAU: Berlin ist Hauptstadt der Privathochschulen / Bildungsforscherin Simon: Privathochschulen sind "teuer, aber nicht automatisch elitär"!
Berlin hat sich in den letzten Jahren zur Hauptstadt der Privathochschulen entwickelt.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:07:09
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück.
Staatliche Fördermittel werden nur verhalten nachgefragt.
"Wir haben sogar mehr Geld in den Töpfen als abgerufen wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:05:39
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Berlin (ots) - Jetzt also Michael Müller (SPD, Anm.).
Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.
Ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:03:49
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Hannover (ots) - Auf eine "bessere" Ausgangslage im Falle einer "Nein"-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht.
Sie sagte der HAZ: "Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleude ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:37:43
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Hannover (ots) - SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.
"Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:35:39
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Osnabrück (ots) - "Eine zutiefst rechtspopulistische Veranstaltung"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet vor dem Parteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD), dass sich die Partei "in einem atemberaubenden Tempo zerlegt".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie, der Umgangsstil i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 16:01:13
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft Regierung in Athen "Spielerei" vor!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen.
"Für Griechenland wäre es das Beste, und für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:33:32
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es ja so, dass auch Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis insgeheim ganz froh wären, wenn die Griechen am Sonntag den Weg für Reformen freimachten.
Dann wäre Schluss, zumindest für die Regierung in Athen, und der Ministerpräsident und sein Finanzminister könnten ohne größeren Gesichtsverlust abtreten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:25
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet.
"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:31:02
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Mainz (ots) - Ab in die Mitte.
Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.
Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konservativen nach dem anderen abgeräumt.
Frauenquote, Richtungswechsel beim Atomausstieg und Abschaffung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:11:48
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Essen (ots) - Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - dann hat das etwas von unfreiwilliger Ironie.
Denn gerade Angela Merkel hat mit ihrem betulichen, auf Har ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:09:55
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Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic stellt Prüfung in Aussicht!
Die Strukturen des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung (Nifbe) werden nun wohl doch nicht wie befürchtet zerschlagen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:07:39
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Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der
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Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.
Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.
Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.
Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Inform ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:03:34
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert".
Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die Bundesregierung muss en ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:01:48
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Bremen (ots) - Wie haben sie nicht alle gelacht über die Verkehrs- und Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde.
Kamerateams fielen in die Stadt ein und drehten ironietriefende kleine Stücke über die unfähigen Kommunalpolitiker und -beamten, die nicht gemerkt hatten, dass sie eine Umgehungsstraße gebaut hatten, die nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:11:52
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Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen.
Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere Herren, aber auch jun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:09:48
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Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.
Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.
Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:07:07
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Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken.
Doch worin besteht das Versagen?
Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:05:10
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Essen (ots) - Wohin treibt Griechenland?
Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort.
Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung.
Ein Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:03:05
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Essen (ots) - Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde.
Und es wird sicherlich nicht die letzte sein.
Denn unabhängig vom Ausgang des Referendums wird Griechenland weiterhin ganz oben auf der Agenda der Euro-Länder stehen - auch wenn alle Beteiligt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:01:09
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Berlin (ots) - Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird - allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen:
Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:09:13
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Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."
Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.
Aber: Es geht nicht n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:07:18
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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:05:00
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Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.
Für Ex-BLB-Chef Tiggem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:03:21
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Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".
Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:01:39
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:09:38
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