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Deutsche Politik News! Top News: gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat: ''Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern - nicht verbieten!''

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.

So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat den Entwurf heute in einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:09:33 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verringertes Bordgepäck: Will man so mehr Business-Tickets verkaufen? Oder hat die Koffer-Industrie einen Coup gelandet? / Viel Stoff für Verschwörungstheoretiker!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - So so, alles nur zum Besten der Passagiere, verkündet treuherzig der Weltluftverband. Weniger soll also mehr sein. Interessant.

Zugegeben: Dass jede Fluglinie ihre eigenen Regeln für die Größe des Bordgepäcks hat, ist schon irritierend.

Einheitlichkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt.

Und Größe kann auch nerven: Wenn die Hälfte der Passagiere ihre Riesen-Trolleys ins Gepäckfach gewuch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:07:05 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Handgepäck im Flugzeug soll kleiner werden - Luftnummer an Bord / Prototyp eines neuen Koffers mit eingebautem Chip!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Fliegen mit Koffer ist eine Wissenschaft für sich.

Wie groß und schwer darf das aufzugebende Gepäck sein? Wie teuer ist das Kilo exträ Wie lange dauert es, bis das Gepäckband am Airport den Koffer wieder ausspuckt?

All diese Fragen haben viele Fluggäste dazu gebracht, immer mehr Handgepäck an Bord mitzunehmen.

Jetzt zieht der Weltluftfahrtverband IATA die Notbremse und will die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:05:43 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundestag berät Regeln zur Bankenabwicklung / Elf EU-Mitgliedsstaaten hinken hinterher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), erklärt dazu:

"Nachdem wir bereits im letzten Jahr mit der Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:03:08 (204 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der Europäische Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in seiner bahnbrechende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:01:46 (190 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Bundestagsabgeordneter Bülow gegen Vorratsdatenspeicherung / SPD soll ''gerade in Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und eigene Themen ... besetzen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.

"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Er geht davon aus, dass der SPD-Parteikonvent am 20. Juni widerspiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:11:35 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.

In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition "nicht den gewünschten Erfolg haben" werde.

Dabei entscheidet der Bundestag e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:09:06 (231 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Russen könnten sich vom Westen abwenden / Warnung vor ''Stellvertreterkrieg'' in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung!

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Am 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit steht die Russische Föderation im tiefsten Konflikt mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:07:47 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD): "Humboldtforum wird große Strahlkraft haben" / "Eine großartige Leistung ... diesen Rohbau so termin- und offensichtlich auch kostengerecht" fertig zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de |
erlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Neubau des Humboldt-Forums mit der Fassade des historischen Stadtschlosses als "großartigen Anziehungspunkt für viele Menschen" gewürdigt.

Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag: "Das Spektakuläre ist, dass im Herzen unserer Stadt ein Ort entsteht, wo wir die Welt einladen, mit uns zu diskutieren.

Es wird hervorragende Ausstellungen geben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:05:37 (244 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Brinkhaus: Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:03:19 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Politbarometer: Deutliche Mehrheit: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland / Die beiden nächsten Fußball-Weltmeisterschaften sollten neu vergeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | Jetzt wollen nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.

Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:

Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni ausgezahlt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:01:04 (211 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Cyber-Attacke auf den Bundestag: Flotte Spekulationen und Schuldzuweisungen bringen nichts / Das Misstrauen wuchert!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? Möglich.

Oder chinesische Internetfreaks? Nicht auszuschließen.

Oder gekaufte Internetexperten in Diensten des islamistischen Islamischen Staates?

Oder einfach nur clevere IT-Spezialisten aus westlichen Staaten, aus Deutschland gar? Selbst das scheint denk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:11:17 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ströbele (Grüne) nennt bisherige Aufklärung zur Cyber-Attacke gegen Bundestag desaströs / ''Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als "desaströs" bezeichnet.

"Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Abgeordneten seien darauf angewiesen, dass sie vertraulich Informationen austauschen könnten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:09:28 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Cyber-Attacke auf den Bundestag: Tausende Rechner - alle Schrott? Der Bundestag wird viel Lehrgeld zahlen müssen, buchstäblich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Tausende Rechner, alle Schrott?

Die Frage stellt sich - im Bundestag. Sein Netzwerk ist nicht zu retten, weil das Parlament seit Wochen das Ziel einer Cyber-Attacke ist.

In einem normalen Fall hätte man das System sogleich in den ersten Maitagen abgeschaltet, als der Hackerangriff entdeckt wurde.

Die Entscheidung, das System weiter laufen zu lassen, wenngleich mit gewissen Vorkehrungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:07:12 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder, Unions-Fraktionschef, ist ''sprachlos, wie sich die Opposition im Fall des Spähangriffs auf den Bundestag lange verhalten hat''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Osnabrück (ots) - "Hohes Bedrohungspotenzial für unser gesamtes Leben" / Kauder nennt Datenabflüsse "ernsten Vorgang"!

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Cyberangriff auf Computersysteme und Server des Bundestages als einen "ernsten Vorgang" bezeichnet.

"Der Angriff macht das Bedrohungspotenzial solcher Attacken auf unser Leben insgesamt deutlich", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:05:36 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRW: Die Christdemokraten profitieren weder vom Merkel-Effekt, noch haben sie es geschafft, ihre mittlerweile chronische Schwäche in den Großstädten wettzumachen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Umfragen verteilen Bürgerinnen und Bürger recht freihändig Noten fürs Regierungshandeln und für die Oppositionsarbeit.

Wer genau was macht, ist nur wenigen im Detail klar. Die Noten werden ein bisschen nach Bauchgefühl vergeben.

Armin Laschet kennt das, er hat so ähnlich agiert bei der nachträglichen Bewertung von Klausuren, die ihm auf unerklärliche Weise abhanden gekommen sind.

Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:03:36 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Laschet - Chance vertan / Der NRW CDU-Chef muss hier unbedingt für Klarheit sorgen - er darf nicht länger Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit einer simplen Erklärung hätte CDU-Landeschef Laschet gestern auf seiner Pressekonferenz zum Befreiungsschlag ansetzen können: Er hätte nur sagen müssen, dass er bereit sei, Einblick in seine Notizen zu gewähren - wem auch immer.

Diese Notizen haben ihm nach eigener Darstellung bei der Rekonstruktion der Klausurnoten an der RWTH als Gedächtnisstütze gedient.

Doch statt dessen schaltete er auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:01:05 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Unabhängig im Geist und sich keiner Parteiraison unterordnend, schon gar nicht der der eigenen Partei CDU: Reinhard-Mohn-Preisträgerin Rita Süssmuth immer noch beeindruckend!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Manch einer hatte die Mundwinkel verzogen, als die Bertelsmann-Stiftung die diesjährige Reinhard-Mohn-Preisträgerin bekanntgab. Rita Süssmuth, aha.

Da zeichnet die Stiftung, die doch eigentlich laut Auftrag ihres Gründers weltweit nach der Lösung gesellschaftlicher Probleme suchen soll, eine aus den eigenen Reihen aus.

Schließlich gehörte Rita Süssmuth lange Jahre selbst wichtigen Gremien der Stif ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 15:03:11 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Startups brauchen Zugang zu Wachstumsfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützen

Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche Börse Venture Network", um junge, wachstumsorientierte Unternehmen mit Investoren zusammenzuführen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):

"Für junge Unternehmen gerade aus der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:02:58 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Britischer Botschafter McDonald fordert Verlängerung der Sanktionen gegen Russland / In der Ukraine-Frage ''unverbrüchlich'' an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Britische Botschaft Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

"Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte McDonald der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 15:01:04 (358 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kaiserschleuse in Bremerhaven: Nichts mit geplanter Schleusenöffnung - die erst vier Jahre alte Kaiserschleuse schließt bis mindestens Dezember ihre Tore!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wenn's schief läuft, dann aber richtig - besser lässt sich die Situation an der Kaiserschleuse in Bremerhaven nicht beschreiben:

Statt wie geplant am Donnerstag vor Ort die Baufortschritte an der seit Herbst geschlossenen Schleuse zu zeigen, wird dieses Ereignis gänzlich zur Nebensache.

Denn das Binnenhaupt stiehlt dem fast wieder funktionsfähigen Außenhaupt die Show: Denn jetzt wurden am Schleusento ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:05:28 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Polizei-Einsätze bei Fußballspielen in Baden-Württemberg: Unterm Strich standen zuletzt weniger Anzeigen wegen Körperverletzungen, weniger Verletzte und weniger Sachbeschädigungen - das ist absolut erfreulich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Einsatzbilanz der Polizei rund um Fußballpartien im Land hätte wesentlich schlechter ausfallen können.

Die Arbeitsbelastung für die Beamten ist zwar gestiegen, aber angesichts der wesentlich höheren Anzahl an Spielen war das zu erwarten.

Schaut man auf die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Beamten pro Spiel, steht Baden-Württemberg ganz oben in der bundesweiten Tabelle.

Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:03:57 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Schwerer Gang für Justizminister Maas (SPD) - Juristen rügen geplante Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage (...) im Bundestag verteidigen muss.

Bekanntlich hatHeiko Maasdie verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt.

Erst eine Order se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:01:46 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Daimler will Gigaliner in NRW einsetzen / Beim Verkehrsministerium Genehmigung für den Einsatz von Lang-Lkw auf 23 Strecken eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | Container Hafen Hamburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Ringen der Wirtschaft um die Zulassung von Riesen-Lkw in NRW erhöht der Daimler-Konzern den Druck auf die Landesregierung (NRW-Verkehrsminister: Michael Groschek, SPD).

"Wir haben beim Verkehrsministerium NRW eine Genehmigung für den Einsatz von Lang-Lkw auf 23 Strecken eingereicht", sagte Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 13:03:06 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-CDU-Koalition in Berlin: Auseinandersetzung über die Homo-Ehe - tiefe Kratzer im Lack / Berlins Regierender Bürgermeister hätte ein Ja im Bundesrat durchkämpfen können!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen.

Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor.

CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, dass nur eine Enthaltung in dieser Frage die Koalition vor einem Auseinanderbrechen bewahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:04:41 (162 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gigaliner: Fakten setzen Rot-Grün unter Druck / NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) mit Betonposition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In Deutschland sind sie als "Monster-Trucks" verschrien, in den Niederlanden heißen sie "Öko-Liner".

Offenbar stehen bei uns die Bedenken im Vordergrund, während das Ausland die Chancen der neuen Lastwagen-Generation betont. Noch.

Ein Feldversuch in sieben anderen Bundesländern, bei dem seit drei Jahren täglich weit über 100 der Überlang-Fahrzeuge rollen, hat jedenfalls zu keinen Problemen geführ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 13:01:18 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestagsdebatte um die Ehe für alle: Die Bastion wankt / Auch in der Union gibt es einige, denen weitere Wegweisungen aus Karlsruhe wohl am liebsten wären!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Ehe für alle wird über kurz oder lang kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Schritt für Schritt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft gleichgestellt, um Diskriminierungen zu vermeiden, zum Beispiel im Steuerrecht.

Immer mehr Menschen bekennen sich offen zu ihren gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

SPD, Grüne und Linke sind ohnehin für die Ehe für alle.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:05:34 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Streit im rot-schwarzen Berliner Senat über die Ehe für alle - der politische Schaden ist überschaubar!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert.

Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus.

Doch dauerhaft ist der politische Schaden überschaubar.

Sollten die M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:03:11 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ''Entkoppelte'' Jugendliche - der Handlungsbedarf ist unverkennbar / Hilfe - die präventive Heimerziehung - rechnet sich!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Mehr als 20.000 Jugendliche gelten als "entkoppelt vom System, weil sie in so schlimmen Verhältnissen aufwachsen, dass sie sich mit zunehmend seelischen und psychosozialen Störungen auf dem direkten Weg in die Gosse befinden.

Das stellt jetzt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts dar.

Am Ende des Abstiegs droht dauerhafte Obdachlosigkeit und Drogensucht.

Natürlich ist die Zahl gesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:01:43 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Versorgungsstärkungsgesetz (VSG): Die Kritik der Ärzte ist nachvollziehbar - ihre Niederlassungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Ärzte sind sensibel, deshalb haben sie starke Standesvertretungen.

Reformen stehen sie meist skeptisch gegenüber, und das ist ihr gutes Recht.

Nicht alles, was der Gesetzgeber ihnen in den vergangenen Jahren vorgeschrieben hat, war zu ihrem Besten, und manches war auch nicht zum Besten der Patienten.

Auf den großen Eingriff in der Gesundheitspolitik warten Patienten, Krankenpfleger, Är ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 11:05:05 (46 mal gelesen)
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