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Deutsche Politik News! Top News: Erhebliche Missstände in der Behörde: Sozialsenator Czaja (CDU) entbindet den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte nun wohl nicht anders:

Nach der Lektüre der Berichte der Wirtschaftsprüfer kam der Politiker zu dem Schluss, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zu entbinden.

Auch wenn es keine persönliche Bereicherung gab, so stellten die Prüfer doch erhebliche Missstände in der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 10:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: LINKE-Politiker fordern Gedenkort für sowjetische Kriegsgefangene / Entscheidung der Bundesregierung zu zehn Millionen Euro für Entschädigung der noch lebenden Kriegsgefangenen sei ein Anfang!

Deutsche-Politik-News.de | Sowjetischer Ehrenfriedhof Altdöbern 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei fordern einen zentralen Gedenkort für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen Wehrmacht fielen und von denen 3,3 Millionen in den Arbeits- und Vernichtungslagern des NS-Regimes ums Leben kamen.

Der Vizefraktionschef im Bundestag, Jan Korte, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sprachen sich gegenüber der in Berlin ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Papst Franziskus und seine Ökologie-Enzyklika: Römische Zumutungen - aber Verantwortung geht fast immer mit Zumutung einher!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Roma locuta, causa finita - Rom hat gesprochen, die Angelegenheit ist damit entschieden.

In der innerkatholischen Hierarchie hat ein Papst tatsächlich die Befugnis, Machtworte zu sprechen, außerhalb aber verpufft die sprichwörtliche Machtfülle des Oberhaupts der Katholiken schnell.

Wie lässt es sich dann erklären, dass die Ökologie-Enzyklika von Papst Franziskus weltweit als mächtiges Wort wahrgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 08:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltenzyklika von Papst Franziskus: Die Kirche will mitreden / Seine Analyse der Umweltzerstörung ist für ihn nur der Ausgangspunkt für eine verheerende Kapitalismuskritik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mit seiner Enzyklika "Laudato si'" über die Umwelt hat Papst Franziskus ins Schwarze getroffen.

Wenn es ein Thema gibt, das alle Menschen und nicht nur Katholiken gleichermaßen betrifft, dann ist es der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen.

Auch Johannes Paul II. und Benedikt XVI. warnten bereits vor Umweltzerstörung.

Dass Franziskus als Oberhaupt der katholischen Kirche die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 08:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Enzyklika des Papstes ist Weckruf für mehr Nachhaltigkeit / Bewahrung der Schöpfung ist globale Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Papst Franziskus hat am heutigen Donnerstag seine neue Enzyklika veröffentlicht, in der er die Menschheit zur ökologischen Umkehr aufruft.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung und der Beauftrage für Klimaschutz der Fraktion, Andreas Jung (beide CDU):

Franz Josef Jung: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Papst Franziskus als erstes Oberhaupt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:36:30
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Deutsche Politik News! Top News: Aussage von BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch - Wüstner (BundeswehrVerband): BND-Mitarbeiter haben Anspruch auf Fairness!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Der deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP, Anm.) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste einzufordern.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird seit längerer Zeit von Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:34:16
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt als nicht sicher / Ex-Bundesinnenminister Schily: Nein der SPD zu Vorratsdatenspeicherung wäre ein Debakel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:32:11
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Deutsche Politik News! Top News: Präventionsgesetz: Paritätischer begrüßt Gesetz als richtigen und wichtigen Schritt / ''Um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen, müssen die Menschen dort gefördert werden, wo sie sind''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.

Auch wenn die geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend seien, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren, so markiere das Gesetz dennoch einen Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung.

Nach jahrzehntel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:30:33
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Präventionsgesetz bewirkt einseitige Belastungen der Versicherten - notwendige Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Trotz richtiger Einzelmaßnahmen überzeugt das Gesetz nur bedingt. Denn die notwendigen Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Und die müssen die gesetzlich Versicherten dann alleine schultern.

Deshalb ist eine Rückk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:28:45
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy-Ausschuss: Es funktioniert nicht / SPD-Vorsitzender Gabriel: ''Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der erhellendste Satz in der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses kam aus dem Mund des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu."

Ein Satz für die Ewigkeit, aber vielleicht sollte man nicht so weit gehen, zwei mehr oder weniger unschuldige Tierarten in die Sache hineinzuziehen.

Wie immer ein bisschen sehr pauschal, der Herr Gabriel, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:26:28
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Deutsche Politik News! Top News: Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik: Bund denkt an neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration / Gemeinden drängen Bund und Länder zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:24:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten / Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die Länderverantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU)und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion Ingbert Liebing (CDU):

Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:22:11
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Rauhut, Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft: Schlesische Landsmannschaft will Breslaus Kulturhauptstadt-Programm bereichern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet!

Die Landsmannschaft der Schlesier will sich am Programm des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs 2016 in Breslau beteiligen.

Vor dem am Freitag beginnenden Deutschlandtreffen in Hannover sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft, Stephan Rauhut, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), er suche auch Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:20:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Das Prostituiertenschutzgesetz kommt - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.

Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:18:50
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Deutsche Politik News! Top News: Verschiebung der Pkw-Maut ist folgerichtig und notwendig / Angemessene Reaktion des Bundesverkehrsministers auf begründete EU-Zweifel / ADAC weist auf wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Maut hin!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.

Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:16:04
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Deutsche Politik News! Top News: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung / Fraktionsvize Sören Bartol: ''Klar ist, mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.

"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bartol mahnte: "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:14:09
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Pkw-Maut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert / Aiwanger: ''Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":

"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung.

Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:12:01
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Deutsche Politik News! Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer ''den Betrug am Wähler schon eingepreist''!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."

Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:10:39
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Deutsche Politik News! Top News: CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Kauder: Eintreten für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein / Neue Initiative zur Stärkung des Menschenrechts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.

Dazu hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, lobt Umwelt-Enzyklika des Papstes als ''eindringlichen Weckruf'': ''Kirchenoberhaupt um Längen weiter als CDU und CSU''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.

Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesregierung in den Ohren dröhnen werde, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:07:13
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Deutsche Politik News! Top News: Israelischer Botschafter Hadas-Handelsman über die Absetzung der Ausstellung ''Breaking the Silence'' in Köln: ''Selbstverständlich hätte man gerade in Deutschland etwas sensibler sein können''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.

"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich darin vorkommen soll.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesfinanzminister Schäuble möchte Barthle als Finanz-Staatssekretär / Das letzte Wort bei der Besetzung der Posten habe aber die Bundeskanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-CDU-Bundesvorstand-Berlin-130109-DSC_0027.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Tsipras lehnt weitere Zugeständnisse bei der Rentenreform ab / Griechenlands Premier: ''Meine Regierung ist entschlossen, das Überleben des Rentensystems zu sichern''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.

"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Wie Tsipras weiter erklärte, habe seine Regi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland und die EU: Grexit wäre kaum beherrschbar / Griechenland fallen zu lassen, verbietet sich jedem verantwortungsvollen Außenpolitiker!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird - es tut Europa so oder so nicht gut.

Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt.

Für den kann es gar keine Diskussionen über gebrochene Abmachungen, irreale Ziele oder überhebliches Machogehabe von überfo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark: EU wird Griechenland um jeden Preis im Euro halten / Die EU-Staaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt - darauf habe sich die Regierung in Athen eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.

Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Regierung in Athen eingestellt.

Stark: "Die Gläubiger werden einlenken, inde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:11:49
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, mahnt Bundesregierung zu Standhaftigkeit im Schuldenstreit mit Griechenland: ''Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister!

OFDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung dazu aufgerufen, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben.

"Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte Lindner in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Andere Schuldenländer hätten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:09:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schlussbilanz der G7-Grenzkontrollen zeigt 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz / CSU fordert Bundespolizei für EU-Außengrenze!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.

Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.

1.157 der überprüften Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:07:37
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Deutsche Politik News! Top News: Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Laschet in Bedrängnis: Die Nerven liegen blank / Frage, ob Laschet seiner Aufgabe als CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender in NRW noch gewachsen ist!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Als Armin Laschet noch Integrationsminister in NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem Blatt Papier erklären.

Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen.

Akten waren ihm ein Graus, in die Tiefe trockener Materien schickte er lieber seine Mitarbeiter.

Was sagt das über den Arbeitseth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre: Eine Klage von Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht scheint am Ende unausweichlich zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:

Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.

Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält.

Dagegen ist es kein Geheimnis, dass der BND auf die Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Spionageaffäre - Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn (LINKE), bekräftigt Klage-Absicht der Opposition gegen Ermittlungsbeauftragten!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten Ermittler haben würde", sagte er der in Halle er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:01:27
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