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Deutsche Politik News! Top News: Freche Verweigerung Athens - kommt es zum Grexit, sind Schockwellen auf dem Finanzmarkt nicht auszuschließen / Wille und Weg, Pest und Cholera: Der Countdown läuft!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen.

Ganz abgesehen von den Verwerfungen, die Angela Merkel (CDU, Anm.) nicht mal in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 14:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Bund hat Soforthilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs verdoppelt: Es geht nicht allein ums Geld!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs verdoppelt.

Das ist ein gutes Signal - dass das Gefeilsche mit Ländern und Städten damit ein Ende hätte, ist allerdings nicht zu erwarten.

Denn ab sofort läuft der Poker um die Höhe der angekündigten Dauerfinanzhilfe aus Berlin.

Die sich für dieses Jahr ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:05:52
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Deutsche Politik News! Top News: Farce um die Bestuhlung der Bremischen Bürgerschaft: Das Volk zeigte der nach seiner Meinung maßlosen Politik die Grenzen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht.

Jedenfalls nicht immer.

Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist, liefert die Farce um Neupolsterung oder Ersatz der Abgeordnetenstühle im Haus der Bürgerschaft.

Als der Vorstand des Hohen Hauses 250.000 Euro Steuergeld in hochwertige Designermöbel investieren woll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:03:31
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsunterkünfte in Bremen: Hygienische Standards nicht eingehalten, Flüchtlinge in Zelten, Flüchtlinge mit Krätze - Skandal! Ja, das ist skandalös!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schön wäre, wenn Anja Stahmann (GRÜNE Anm.) nicht Sozialsenatorin wäre, sondern Fee.

Sie würde den Zauberstab zücken und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden sprießen lassen.

Ist sie aber nicht, kann sie aber nicht. Obwohl sie es sich selbst wünschen mag, das kann man ihr wohl glauben.

Dass sie keine Fee ist, muss die Senatorin nicht eigens be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Kultusministerkonferenz (KMK): Begabte endlich fördern - dazu erstmals eine Förderstrategie beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, leistungsstarke Kinder stärker zu fördern, und dazu erstmals eine Förderstrategie beschlossen.

Dieser Schritt ist überfällig.

Denn am Ende ist es auch eine Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit, wenn in den Schulen nicht nur die schwachen, sondern auch die starken Schüler gefördert werden.

Und es gehör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:09:48
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Deutsche Politik News! Top News: Einführung einer höheren Mütterrente: Frauenrenten von 2013 auf 2014 um zehn Prozent gestiegen / Finanzierung des Rentenpakets bedürfe einer baldigen Korrektur!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Durch die Einführung einer höheren Mütterrente sind die Altersbezüge für Frauen in Deutschland von 2013 auf 2014 um zehn Prozent gestiegen.

"Am deutlichsten zeigt sich der Effekt der Mütterrente im Anstieg der durchschnittlichen Altersrente an Frauen mit rund zehn Prozent von Ende 2013 auf Ende 2014", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Schleichende Wirkung der Rentenreform: Erstmals seit Jahren ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von Männern wieder gestiegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schleichend macht sich bemerkbar, dass die große Koalition mit ihrer Rentenreform die vielen kleinen Schritte der vergangenen drei Jahrzehnte für eine finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung ins Gegenteil verkehrt.

Erstmals seit Jahren ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von Männern wieder gestiegen.

Es müsste dringend einmal wissenschaftlich untersucht werden, wie viele derj ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:05:42
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Deutsche Politik News! Top News: Angst und bange: In Bezug auf die Arbeit des BND sollte sich das Parlament seine Kompetenzen nicht vom Kanzleramt beschneiden lassen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:

Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche Bundestag wird Opfer eines Hackerangriffs, wohl aus Russland.

Der Bundesnachrichtendienst, der für das Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:03:55
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Deutsche Politik News! Top News: Fit für die Front: Wandel der Bundeswehr von Landesverteidigungskräften zur global agierenden Interventionsarmee / Versuch der übergroßen Koalition, die Rechte einer kritischen Opposition zu beschneiden!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Volker Rühe (CDU, Anm.) hat Erfahrung mit Auslandseinsätzen.

In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1992-1998) entsandte der Bundestag erstmals deutsche Soldaten in ferne Gefilde - nach Kambodscha und Somalia.

Dass Rühe dort bei einem Besuch stolperte, worauf eine Zeitung "erster Deutscher gefallen" titelte, ist ein nettes Detail.

Doch n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Geschacher im Bundesrat: Gewissen statt Fraktionszwang - ''...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.

Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist.

Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor".

Das muss man sich mal vorstellen: In der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:01
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Deutsche Politik News! Top News: CDU-Landesvorsitzender Laschet: Hochnotpeinliche Notenaffäre - ominöse ''Notizen'', zu denen er jetzt nichts sagen, geschweige denn sie vorzeigen will?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Just einen Tag vor dem heutigen CDU-Landesparteitag in Essen hat SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Stellungnahme zu Laschets hochnotpeinlicher Notenaffäre öffentlich gemacht.

Dieser Zeitpunkt ist gewiss kein Zufall.

Natürlich hat die Landesregierung die Chance nutzen wollen, dem inzwischen als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden pünktlich zum Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Tierschutz: Weit entfernt vom Wohl der Tiere / Landwirtschaft, Fleischerzeuger und diverse Einzelhandelsketten haben auf freiwilliger Basis die ''Initiative Tierwohl'' gestartet!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Ziel, das NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE, Anm.) formuliert, liegt noch in weiter Ferne: eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert.

Die Tierhaltung anno 2015 ist eine hoch industrialisierte.

Wir haben oft von den Auswüchsen berichtet, vom Trend zu Geflügelställen mit Zehntausenden Vögeln, vom ungehemmten Einsatz von Antibiotika, vom Kükenschreddern.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: ''Vollumfänglich'': Armin Laschet und die CDU fühlen sich bestätigt - wie bitte? / Keine ''ausreichend aussagekräftigen Unterlagen'' sagt das Ministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Sie sind weg, verschwunden, die Klausuren der studierenden Armin-Laschet-Schützlinge an der RWTH Aachen.

Bleiben wir bei der Version mit dem auf dem Postweg aufgetauchten Bermuda-Dreieck, das die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses spur- und gnadenlos aus der für uns sichtbaren irdischen Welt entfernte.

Vernachlässigen wir die Frage, warum 28 Klausuren kein Paket, kein Päckchen, kein Eins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesrat: Wachsweiche Resolution an den Bundestag / Ehe für alle - ohne Rückgrat wird das nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Wort Homo-Ehe klingt nicht sehr schön und falsch ist es obendrein.

Es gaukelt nämlich etwas vor, was es gar gibt. Seit August 2001 werden Eingetragene Lebenspartnerschaften hierzulande so genannt, also die mit amtlichem Segen begründete Verbindung zweier Menschen desselben Geschlechts.

Die erste Hälfte des Kompositums Homo-Ehe ist diskriminierend, weil sie suggeriert, dass einer Minderheit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:05:02
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Deutsche Politik News! Top News: Was für ein armseliger Schrumpfkonservatismus, der seine Identitätsprobleme auf dem Rücken einer Minderheit austrägt: Die Verweigerer der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter.

"Nein, meine Suppe ess' ich nicht", beharrt der Suppenkaspar in dem Kinderbuch mit dem veralteten Weltbild.

Der Bengel weiß, dass er immer schwächer wird ohne Nahrung. Aber er will es nicht wahrhaben.

Volker Kauder, außerhalb der CSU der prominenteste unter i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Eine neue Zeit? - Der Bundesrat will die Ehe für alle / Die große Hürde steht im Bundestag - sie heißt Große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat-Berlin-2013-DSC_0809.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat.

Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyeram Freitag im Bundesrat sagte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Jemen-Krise: Hilfsorganisationen warnen vor Scheitern der Genfer Friedensgespräche / Nur dauerhafter Waffenstillstand kann massenhaftes Leid beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - 20 Millionen Menschen im Jemen sind infolge der Kämpfe und der Versorgungsblockade in Not!

Vor den am kommenden Sonntag beginnenden Genfer Friedensgesprächen fordern Oxfam, CARE, Save the Children und zwei weitere internationale Hilfsorganisation die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Jemen und für ein Ende der Blockade wichtiger Versorgungsgüter einzusetzen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens / Gerhardt: ''Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein''

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):

"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansichten in vernünftigem Ton veröffentlicht - ein Recht, das jedem Menschen auf dieser Welt zust ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Irreführende Informationspolitik Lammerts (Bundestagspräsident, CDU) / Debatte um den Cyberangriff auf den Bundestag: Zeit für einen Neuanfang!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien.

Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil.

Wer hat recht?

Gegen Lammert spricht, dass er in der Affäre hilflos wirkt und dabei, vielleicht auch unwissentlich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses von Notz (GRÜNE) beschuldigt Kanzlerin Merkel grob fahrlässigen Vergehens: ''nach Snowden ... keine Konsequenzen gezogen''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.

Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der NSA."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Tribunal im Vatikan: Ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt / Dem Eindruck, dass Priester Ihresgleichen schützen, muss der Vatikan glaubhaft entgegen treten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Gründung des Tribunals für Fälle von Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt.

Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken, zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden müssen und von dort an das neue Tribunal in der Glaubenskongregation weiter geleitet werden (können).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät? / Gefangene ihrer eigenen Tabus: In der Schuldenkrise sind Athen und die Gläubiger unfähig zu handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen.

In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten.

So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar bevor, dass sich der Alarmismus verbraucht hat.

Es spricht jedoch einiges dafür, dass dieses ...

D-P-N: "Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät?" - Nichts ist endgültig - auch die EU oder der EURO nicht. Von Endgültigkeit reden immer nur die jeweiligen Protagonisten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: Ein bisschen wie bei ''Warten auf Godot'': Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - absurdes Theater / Ausstieg in Vorbereitung? Die Merkels, Hollandes und Junckers wären blamiert!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot": Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - und dann kommt sie doch wieder nicht.

Auch der jüngste Krisengipfel brachte keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern, beim nächsten Gipfel. Wer's glaubt.

Die Frage ist nur, wer in diesem absurden Theaterstück die Regie führt.

Und dabei verfestigt sich zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:13:53
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Deutsche Politik News! Top News: Polizeiaffäre von Herford: GdP-Landeschef Plickert fordert mehr Training für Beamte / ''Wenn in Herford ein Fehlverhalten vorlag, muss es Sanktionen nach sich ziehen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre (Innenminister: Ralf Jäger, SPD / Anm.) mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.

In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Plickert, dass "gerade die Beamten im Wachdienst, bei dem laut St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:11:22
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Deutsche Politik News! Top News: gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat: ''Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern - nicht verbieten!''

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.

So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat den Entwurf heute in einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Verringertes Bordgepäck: Will man so mehr Business-Tickets verkaufen? Oder hat die Koffer-Industrie einen Coup gelandet? / Viel Stoff für Verschwörungstheoretiker!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - So so, alles nur zum Besten der Passagiere, verkündet treuherzig der Weltluftverband. Weniger soll also mehr sein. Interessant.

Zugegeben: Dass jede Fluglinie ihre eigenen Regeln für die Größe des Bordgepäcks hat, ist schon irritierend.

Einheitlichkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt.

Und Größe kann auch nerven: Wenn die Hälfte der Passagiere ihre Riesen-Trolleys ins Gepäckfach gewuch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Handgepäck im Flugzeug soll kleiner werden - Luftnummer an Bord / Prototyp eines neuen Koffers mit eingebautem Chip!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Fliegen mit Koffer ist eine Wissenschaft für sich.

Wie groß und schwer darf das aufzugebende Gepäck sein? Wie teuer ist das Kilo exträ Wie lange dauert es, bis das Gepäckband am Airport den Koffer wieder ausspuckt?

All diese Fragen haben viele Fluggäste dazu gebracht, immer mehr Handgepäck an Bord mitzunehmen.

Jetzt zieht der Weltluftfahrtverband IATA die Notbremse und will die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundestag berät Regeln zur Bankenabwicklung / Elf EU-Mitgliedsstaaten hinken hinterher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), erklärt dazu:

"Na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der Europäische Gerichtshof hat die alte Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Bundestagsabgeordneter Bülow gegen Vorratsdatenspeicherung / SPD soll ''gerade in Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und eigene Themen ... besetzen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.

"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Er geht davon aus, dass der SPD-Parteikonvent am 20. Juni widerspiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:11:35
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