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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Neue Generation von ÖPP-Projekten gibt wichtigen Impuls für Verkehrsinfrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein großer Schritt für Deutschlands Fernstraßen!

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:01:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Chancen des Dialogs in Jemen nutzen - Genfer Gespräche können friedliche Beilegung des Konflikts einleiten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der Krise im Jemen begonnen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln.

Das Treffen ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beilegung des seit Mo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:11:13
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), zur europäischen Gentechnik-Politik: Die Axt am gemeinsamen Binnenmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Berlin (ots) - Sehr beunruhigt ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gentechnik-Politik.

"Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnik-Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben", erklärte Manfred Nüssel beim Deutschen Raiffeisentag.

Den Mitgliedstaaten soll ermögl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:09:00
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Justizminister Kutschaty (SPD): ''Beschränkungen zum Zugang zum Recht oftmals als arrogant aufgefasst'' / Justizministerkonferenz will Video-Übertragung von Prozessen ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.

Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen.

"Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche Entscheidungen zustande komme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:07:29
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt!

Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Vietnam hat ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) abgeschlossen / Anstieg des Handelsvolumens auf zehn bis zwölf Milliarden US-Dollar bis 2020 erwartet !

Wiesbaden (ots) - Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.

Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgliedsstaaten im Beisein des Vorsitzenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Friedhof Hamburg-Ohlsdorf: Die Deutsche Wildtier Stiftung startet ein Großprojekt zum Wildbienenschutz / Bienenfreundliche Freifläche im Rosengarten gestaltet!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Wildtier Stiftung
Hamburg (ots) - Haben Sie gewusst, dass die Hummel eine Wildbiene ist? Oder dass fast alle Wildbienen Einzelgänger mit gehobenen Ansprüchen an ihren Lebensraum sind?

Unter anderem deshalb stehen über die Hälfte aller rund 560 Wildbienenarten Deutschlands auf der Roten Liste.

Fast 40 Arten sind bereits ausgestorben und weitere rund 100 Arten sind vom Aussterben bedroht oder als stark gefährdet klassifiziert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 17:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: LINKE-Europaabgeordneter De Masi beklagt Ausbremsung des ''LuxLeaks''-Sonderausschusses im EU-Parlament / Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Lizenz entziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.

"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:11:54
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER: Für Bürgerrechte eintreten - den 17. Juni nicht vergessen / Aiwanger: ''Demokratie und Menschenrechte auch heutzutage leider noch immer keine Selbstverständlichkeiten''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:

"Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben.

Diesen Freiheitskämpfern muss wieder mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwerden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:09:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schulschwimmen darf nicht zur Farce werden / NRW: Künftig werden wohl noch weniger Kinder das Schwimmen in der Schule lernen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schwimmen zu können, ist kein Luxus.

Es ist eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann.

Deswegen nimmt der Schwimmunterricht an unseren Schulen schon seit Jahrzehnten völlig zu Recht einen wichtigen Platz ein.

Auf dem Papier und in Politikerreden zumindest.

Die Realität sieht leider ein wenig anders aus.

In NRW kann sich fast jedes zweite Ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:07:36
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Deutsche Politik News! Top News: Zügellose Wut : Kritik der nordrhein-westfälischen Jäger an den Grünen / Jagdverband in NRW verbeißt sich in die Politik des Grünenpolitikers Johannes Remmel!

Deutsche-Politik-News.de | Jaegeransitz-2015-DSC_0030.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit den Grünen.

Sie können einen nerven mit ihrer versuchten Zwangsbeglückung; mit ihrem Anspruch, ihr bisweilen biederes Verständnis von einer modernen Gesellschaft universellen Anwendungscharakter zu verleihen; mit ihrer manchmal anmaßenden Haltung in Verbraucher- und Naturschutzfragen.

Sämtliche dieser Eigenschaften rechtfertigen jedoch nicht, mit welchem Ton sich der Jagdv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Heck, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Empfehlung des Internationalen Luftfahrtverbands IATA verringert kostenfreies Handgepäck / Handgepäck darf Fliegen nicht teurer machen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die "International Air Transport Association" (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen.

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter Stefan Heck (beide CDU):

"Wir sehen den Vorstoß der IATA, die Maße für koste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy-Untersuchungsausschuss: CSU will keine Blutrache an der SPD, schließt aber nicht aus, dass die SPD-Spitze Friedrich als CSU-Bundesminister ins Messer laufen ließ!

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - Hat die SPD in der Edathy-Affäre den damaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich "wissentlich ins Messer laufen lassen"?

Dieser Frage will die Union im Edathy-Untersuchungsausschuss mit den Promi-Zeugen Sigmar Gabriel,Frank-Walter Steinmeierund insbesondereThomas Opper ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 16:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister: Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt / ''Home-user-Mentalität'' im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bringt Thema auf Innenministerkonferenz ein -

Niedersachsen dringt auf einen verschärften Kampf gegen Cyber-Angriffe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat Ressortchef Boris Pistorius das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern setzen lassen, die kommende Woche in Mainz tagt.

Der SPD-Politiker rief dazu auf, sich der Gefahr de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:11:51
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Deutsche Politik News! Top News: Union kritisiert SPD-Pläne zur BND-Reform: ''Zielführender und seriöser'', erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert.

"Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-InnenexperteStephan Mayerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sow ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:09:30
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Deutsche Politik News! Top News: Urteil im Tugçe-Prozess gegen Sanel. M.: Gerechte Strafe / Schreckliche Sackgasse, aus der es aber einen Ausweg gibt - nur gehen muss der Täter diesen selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Ein Gerichtsurteil kann niemals Wiedergutmachung leisten.

So wird der Richterspruch gegen Sanel M. im Tugçe-Prozess am Landgericht Darmstadt bei der einen Seite für Empörung sorgen, weil sie ein Menschenleben gegen drei Jahre Jugendstrafe aufwiegt.

So schwer es fällt: Dieser Ansatz ist falsch und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt.

Die andere Seite sieht die Gerechtigkeit auf der Strec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin-Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD): Keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt / Verständnis für das Anliegen der Künstlergruppe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass es keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt geben wird.

Die für Sonntag angekündigte Aktion der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" werde so nicht stattfinden, sagte Hanke am Mittwoch im rbb:

"Ich gehe davon aus, dass es sich um eine politische Aktion handelt, die auf ein w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Landschaftsfriedhof Gatow: Eine Bestattung, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre letzte Ruhe finden sollen - ein unheiliger Zweck!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird.

Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre letzte Ruhe finden sollen.

Der mediale Aufruhr gilt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet: Information über die Direktzahlungen bringt erst dann etwas, wenn klar ist, wofür das Geld verwendet wird!

Deutsche-Politik-News.de | Agrarflächen Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.

Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten.

Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Ort wie viel Unterstützung aus Brüssel bekommt.

Tatsächlich aber bringt die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Hart bleiben bei Hellas: Athens Wirtschaftspolitik treibt das Land in den Grexit, nicht die Politik der Euro-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart bleiben.

Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber.

Die Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der Finanzminister der Empfängerländer abhängen.

Die Auflagen, die für Portugal und Irland gelten, müssen auch für Griechenland gelten.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:07:56
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Griechen als ''Faxen-Macher'' / ''Die rote Linie ist in Sicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert.

Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Die benehmen sich wie die Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie schon von allen Seiten die verschärften Hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Windmühlen: Die griechische Tragödie und die deutsche Kanzlerin / Wird Kanzlerin Merkel zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden.

Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik.

Die Kanzlerin hätte dann gegen Windmühlen gekämpft, angetrieben davon, dass b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: DIW-Chef Fratzscher warnt vor ''Grexit'': ''Wir sitzen alle in einem Boot'' / Für Deutschland wären auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt.

"Würden wir jetzt sagen `Schluss`, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Griechenland-Bankrotts größer geworden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Weichgeklopfter Aktionsplan: Sexuelle Gleichberechtigung - die Landesregierung mäandert zwischen großen Worten und kleinen Taten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der von der grün-roten Landesregierung nun beschlossene Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt verhält sich gegenüber früheren Plänen wie der sprichwörtliche Bettvorleger zum springenden Tiger.

Vor Monaten wurde im Beirat noch ernsthaft darüber diskutiert, im Dienste der Gleichstellung den Duden umzukrempeln, Medien zu zensieren oder Kirchen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Das ist vorbei.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 13:03:00
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Deutsche Politik News! Top News: ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: Zentralrat der Muslime strebt politische Vertretung des Islam nach Vorbild der Kirchen an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hält eine politische Vertretung in Berlin nach dem Vorbild der Kirchen für ein vordringliches Anliegen des deutschen Islam.

"Eine ständige Vertretung am Sitz von Parlament und Regierung würde unseren Themen ein ganz anderes Gehör verschaffen und den Austausch, der aktuell über die Deutsche Islamkonferenz läuft, verstetigen", sagte der ZMD-Vorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 13:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weist SPD-Kritik an Erbschaftsteuer-Plänen zurück / ''Bis einschließlich fünf Arbeitnehmer ... soll eine Befreiung von der Lohnsummenpflicht gelten''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.

"Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will", sagte CSU- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:05:54
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Deutsche Politik News! Top News: Bremer Koalitionsverhandlungen: Von einem neuen Geist, einer neuen Idee für die Gestaltung dieses Bundeslandes und die Bewältigung seiner Probleme ist bislang nichts zu spüren!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Opposition drückt aufs Tempo.

Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ideen um die Ecke und erklärt die rot-grünen Ansätze der vergangenen Woche ganz generell für "dürftig und unkonkret".

Ein frühes Foul, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europäische Datenschutz-Grundverordnung macht Datenschutz zukunftsfest!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!

Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):

"Die Einigung auf eine europäische Datenschutz-Grund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition scheut die Impfpflicht: Ab wann wird aus der Freiheit Egoismus? / Die Impfpflicht ist politisch vorläufig vom Tisch - aber sie bleibt im Raum!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Impfen bleibt Privatsache: Die bundesweite Impfpflicht gegen Masern ist vom Tisch.

Die Koalition will zwar die Masern ausrotten - scheut aber den entscheidenden Schritt.

Das ist schade. Dabei hätte die Regierung bei den Deutschen damit offene Türen eingerannt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut Umfragen für eine Impfpflicht - die Impfgegner, die Impfskeptiker und die Impfmüden sind in der Minderhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 11:05:57
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Deutsche Politik News! Top News: Höchste Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren: Mehr Qualitätsdebatte, weniger Zahlen-Voodoo - das wäre gute Schulpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren lobpreisen.

Dabei hätten sie gut daran getan, lieber kein allzu großes Gewese um ihren kleinen Zahltrick zu machen.

Allzu leicht lässt sich doch die Verbindung ziehen: Den damaligen Höchstzahlen bei den Neu-Lehrern folgt jetzt, gut 40 Jahre später, natürlich auch eine Pensionierungswelle in rekordverdä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 11:03:16
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26129 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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