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Mainz (ots) - Mehr als 2.000 Bundeswehrsoldaten sind dieser Tage an einer Nato-Übung in Polen beteiligt; es geht um eine neue schnelle Eingreiftruppe.
Die Nato ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Ein Staat oder Staatenbund, der sich nicht schützen kann, ist keiner.
Frieden in Freiheit ist ein enorm hohes Gut, aber manchmal nur durch militärische Entschlossenheit zu erreichen.
Dies sind die Grundlag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:07:50 (102 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen.
Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen.
Auch in Meads steckt US-Technologie. Aber Deutschland ist an der Entwicklung direkt beteiligt.
Die Ministe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:05:49 (125 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, das Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen und ein neues Mehrzweckkampfschiff (MKS) auszuschreiben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung des taktischen Luftverteidigungssy ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:03:16 (121 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deutschland - Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.
An 15 Standorten in ganz Deutschland können Besucher auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr sehen, erleben und mit den Angehörigen der Bundeswehr ins Gespräch kommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:01:52 (310 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.
Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden Konsequenzen. Die Rede ist von der Handelsbevollmächtigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:05:33 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhalten", kritisiert Michael Efler, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:03:10 (93 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckedie verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert.
"Nach Artikel 207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den Mitglie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:01:54 (196 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen selbstverständlich alle Kompetenzen, über die der Bund verfügt, auch zur Abwehr von Gefahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:05:25 (135 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat sich der Lenkungsausschuss der beteiligten Verkehrsverbünde am Dienstag darauf geeinigt, dass der deutsche Ableger des britischen Anbieters "National Express" nur zwei von drei Abschnitten des neuen Premium-Zugsystems übernehmen soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:03:53 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.
Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Derzeit trügen die Eltern in Brandenburg demnach sozial gestaffelt zusammen 18 Prozent der Kitakosten.
"Die LINKE prüft, inwiefern eine Regelung, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:01:45 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel in Elmau hat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft einen Aktionsplan zum globalen Meeresschutz beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), und der zuständige Berichterstatter, Karsten Möring (CDU):
Georg Nüßlein:
"Der globale Schutz der Meere ist dort angelangt, wo er hingehört: ganz oben auf der p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:06:25 (99 mal gelesen)
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Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:
"Wenn ein Mensch die Asche seines verstorbenen Haustiers mit ins eigene Grab nehmen möchte, steht das Recht dem nicht entgeg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:03:42 (92 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des Unternehmerverbandes ab.
"Über das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten des Wirtschaftsrats freue ich mich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:01:55 (112 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten zu verlangen.
Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, als auch der Sprecher der Athletenkommission des DOSB, Christian Schreiber, forderten in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:33:33 (163 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.
Niedersachsens grüner LandwirtschaftsministerChristian Meyermuss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.
Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen das schmerzhafte Abschneiden von Schweineschwänzen ist ohnehin schon lange keine Rede me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:31:22 (99 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Projekt "Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik" (ExCELL), das im Rahmen des Technologieprogramms "Smart Data - Innovationen aus Daten" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird, ist heute in Dresden mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet.
ExCELL wird eine effiziente, Big-Data-basierte Mobilitätslösung entwickeln, die auf einem Crowdsourcing-An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:03:07 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ...
D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45 (152 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ermöglicht es Fracking in mehr als einem Drittel der Natura 2000-Flächen im Nordwesten Deutschlands, falls sich die Erdöl- und Erd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43 (257 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilometer langen Strecke begleiten, teilte die Polizei in Recklinghausen mit.
Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:01:01 (78 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit den Mitteln des Strafrechts wird sich der gefährliche Trend nicht stoppen lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:37:28 (81 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die Linke zu einer erfolgreichen Partei entwickeln", sagte er der in Halle ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11 (146 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.
Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
Entscheidend sei die Antwort auf Fragen wie: "Kann Griechenland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54 (123 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.
Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.
Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der Austritt aus der Eurozone?
Das kann nicht im Interesse von Tsipras sein, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens Grundlage für Terror und Kriege und deshalb ist die Lösung des Hungerproblems auch die Lösung des Kriegsproblems, Stichwort Nigeria und de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45 (110 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar Umweltverbände verbal Beifall klatschen.
Aber: Zum einen ist das zunächst n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12 (99 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16 (158 mal gelesen)
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikkritische Mitgliedsstaaten dazu bewegt werden, ihren Widerstand gegen Anbauzulassungen inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22 (87 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten.
Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für Steuer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:03:38 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.
Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.
Selbst Japan, das seine eigenen Nachbarschaftskämpfe im Nordpazifik mit Putins Riesenreich ausfechtet, trägt die Drohungen gegen Putin mit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:01:49 (75 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:
"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen kleinzureden versuchte, kann man wohl getrost als "kreative Wahrheitsfindung" einstufen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23 (95 mal gelesen)
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