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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:03:35
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Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:01:49
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.
"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 12:03:19
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Rostock (ots) - Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt.
Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 12:01:49
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Griechenland verläuft in einer sich immer schneller drehenden Spirale.
Die gestrige Forderung des griechischen Premiers nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung ist scheinheilig.
Eben diese Perspektive hatten ihm die anderen Euro-Länder ja angeboten.
In den Verhandlu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:07:53
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Bielefeld (ots) - Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, geht nicht von einem Grexit aus.
"Er ist politisch nicht gewollt. Er ist militärisch nicht gewollt, weil Griechenland ein wichtiger Bündnispartner im Mittelmeer ist. Er wird weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben", sagt Hellmeyer im Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:05:14
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Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.
"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Schließlich bestünden au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:03:30
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Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 09:01:13
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Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:33:02
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Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen vertut mitten in einer für ihn unangenehmen Situation eine Chance.
Ein Reporterteam schmuggelt ein Päckchen an Bord einer Maschine. So etwas kratzt am Image. Und was macht der Betreiber?
Er nimmt nach eigenen Angaben die Sache "sehr ernst" und kündigt Gespräche mit dem Luftfahrtbun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:31:15
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Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.
Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:09:34
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:07:35
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Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft.
Doch das ist sie in Wahrheit nicht.
Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:05:43
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Rostock (ots) - Der lange Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - in der EU-Kommission scheint er schon recht kurz geworden zu sein.
Während etwa Deutschland seine Lehren aus dem Super-GAU gezogen hat und sich vom Atomstrom verabschiedet, drehen andere Staaten erst richtig auf - vor u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:03:21
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Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind.
Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel.
Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.) nicht meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 08:01:44
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach Wiesbaden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 07:56:30
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.
Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 18:01:56
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Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:31:47
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Köln (ots) - Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:07:12
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Vorsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:05:38
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Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen.
"25 000 Euro pro Passagier und 10.000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 Familien vertritt, dem "Kölner St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:03:57
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Großflughafen BER, Martin Delius (Piraten), hat in einer Zwischenbilanz für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) das Bild eines Scheiterns auf mehreren Ebenen und eines massiven Kontrollverlust ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 17:01:03
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Berlin (ots) - In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent. In den neuen Bundesländern steigt sie sogar um 2,50 Prozent.
Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:07:58
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:05:53
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Berlin (ots) - Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen, die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort.
Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger.
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Aus Anlass des 25. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 1. Juli 1990 markiert den entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit. M
it der Einführung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:01:17
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Nürnberg (ots) - Arbeitslosenzahl im Juni: -51.000 auf 2.711.000 / Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -122.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent!
"Der Arbeitsmarkt hat sich im Juni günstig entwickelt. Zum Ende der Frühjahrsbelebung geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück.", sagte der Vorstandsvorsitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:37:46
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Berlin (ots) - SPD-Fraktion muss Farbe bekennen
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:35:09
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Berlin (ots) - Der Bremer Strafverteidiger Hartmut Pollähne hat die Vorschläge zur Reform des Mordparagrafen begrüßt, fordert aber weitergehende Veränderungen.
"Jede Einschränkung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist richtig«, sagte Pollähne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:33:17
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben auf ihrer zweiten Sitzung die Kernthemen festgelegt, zu denen sie die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Hightech-Strategie beraten werden.
In acht Fachforen erarbeiten sie zukünftig konkrete Handlungsempfehlungen und Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Hightech-Strategie.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 15:31:11
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