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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" zugestimmt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Pat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:11:32 (370 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25 (637 mal gelesen)
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Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt.
Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:01:39 (713 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die Zunahme der Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte bereitet einer Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger große oder sehr große Sorgen.
33 Prozent machen sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern deswegen nur etwas (23 Prozent) oder gar keine (10 Prozent) Sorgen.
Dies gilt insbeso ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:35:16 (1.061 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Ausländerbeauftragte in Sachsen,Geert Mackenroth(CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.
Mackenroth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Spitzen der lokalen Verwaltungen müssten ein "Vorbild abgeben, ordentlich k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:33:30 (1.110 mal gelesen)
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Straßburg/Berlin (ots) - Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU.
Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegensti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:31:43 (830 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.
Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:05:47 (627 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nur die Grünen legen im stern-RTL-Wahltrend zu - um einen Prozentpunkt auf jetzt 11 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 42 Prozent, die SPD bei 23, die Linke bei 10, die
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Berlin (ots) - Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennung des durch deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell.
"Anerkennung des Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag - nicht nur von einzelnen Politikern", hält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:03:30 (255 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Bioland appelliert an den Bundesrat, sich dem Gesetzänderungsantrag der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen:
Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt out) m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 16:01:59 (470 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft für "relativ gering".
Man sehe "keine Konjunkturdelle" für Deutschland durch Griechenland selbst, sagte Dercks der "S ...
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert.
»Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 15:06:49 (361 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre K ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab.
"Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich ...
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Leipzig (ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, insbesondere "müssten die bere ...
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Regensburg (ots) - In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder der "Alternative für De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 14:01:16 (543 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Führung von Schalke 04 in einem Brief aufgefordert, etwas gegen die fortwährende Verunglimpfung des Polizisten Klaus Sitzer zu unternehmen.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Sitze ...
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Osnabrück (ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie / Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität!
Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 13:01:38 (856 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser.
Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken.
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Regensburg (ots) - Aus dem markigen "I want my money back" von Finanzminister Markus Söder (CSU, Anm.) von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates "I want viel, viel money back".
Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu beanstanden ist.
Politisches Poke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 11:01:49 (610 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.
Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Es scheint demnach um Bedroh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:03:24 (530 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Wer hätte das nach der wackligen Regierungsbildung mit nur einer Stimme Mehrheit im vergangenen Dezember erwartet?
Trotz allerlei Stockfehlern, Koordinierungsschwierigkeiten einer Dreierkoalition, internen Zickigkeiten und zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten über Geld und Richtung sitzt die rot-rot-grüne Landesregierung vor der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 10:01:07 (1.442 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Gerade den baltischen Staaten, der Slowakei und auch Portugal fehlt das Verständnis dafür, dass Griechenland zwar die Sparvorschläge seiner Gläubiger abgelehnt hat, aber sich weigert, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Diese Länder hatten selbst harte Jahre zu verkraften. Teilweise sind sie bis heute deutlich ärmer als Griechenland.
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Bielefeld (ots) - Obwohl Griechenland Hilfe braucht, lässt die Regierung Tsipras weiter Konkretes vermissen.
Fortschritte gibt's nicht. Athen strapaziert die Geduld der Geldgeber noch weiter. Die begehen aber auch einen Fehler.
So wie EU-Kommissionspräsident Juncker erst am Dienstag wieder, betonen sie gebetsmühlenartig, dass sie Griechenlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:29:19 (282 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Alexis Tsipras pokert munter weiter.
Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel.
Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer.
Während di ...
D-P-N: "Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen: Für Schuldenschnitte ist es jetzt zu spät" - Da beißt sich die Katze in den Schwanz - Wer soll diesen Schmarren verstehen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:27:39 (451 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.
In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:25:33 (430 mal gelesen)
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Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.
Die Umsetzung der Digitalen Binnen ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!
er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.
"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:05:12 (674 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".
Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal v ...
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Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.
So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 09:01:02 (744 mal gelesen)
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