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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen - Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat mit Warnung vor nationalen Verboten recht!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln.

Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister in Riga nun dagegen aus. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:03:18
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Deutsche Politik News! Top News: rbb-Inforadio: Russland-Koordinator Erler hofft auf Rückkehr Russlands zu G8 / Niemand wünsche sich, Russland dauerhaft aus der G8 auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 für möglich.

Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt (...).

Das ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen und auch die Voraussetzung für die Rückkehr von P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Helmut Willke: Globalisierung überfordert politisches System / Professor für ''Global Governance'' warnt vor mangelnder internationaler Kooperation: ''Die Lage ist sehr prekär''!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.

"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im Interview mit ZDFheute.de.

Die Lage sei "sehr prekär", weil es keinerlei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:23:15
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Deutsche Politik News! Top News: Andauernder Bürgerkrieg: Südsudan droht eine neue Hungerkrise / Die Nahrungsmittelpreise haben sich im Bürgerkriegsland verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | SOS-Kinderdorf e.V.
Juba/München (ots) - Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit dauert der Bürgerkrieg im Südsudan an.

Allein in den vergangenen Wochen sind 100.000 Menschen vor schweren Kämpfen geflohen.

Nun droht eine neue Hungerkrise, da viele Bauern ihre im Grunde sehr fruchtbaren Felder in der Pflanzsaison nicht bestellen konnten.

Vorbote sind rasant steigende Nahrungsmittelpreise.

Wie die die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:21:25
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nüßlein: Über Fracking-Regeln entscheidet allein das Parlament - Expertenkommission ist keine Genehmigungsinstanz!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag berät derzeit über das Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie.

Über die darin vorgesehene Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung der geplanten Erprobungsmaßnahmen für das so genannte unkonventionelle Fracking wird intensiv diskutiert.

So wurde vereinzelt sogar die Frage nach ihrer Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Hierzu erklärt der stellvertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:19:32
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Deutsche Politik News! Top News: Gratwanderung beim G7-Gipfel in Elmau / WWF legt Kernforderungen zur Gipfelkonferenz vor / Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das geplante neue Klimaschutzinstrument unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | WWF World Wide Fund For Nature
Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.

Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu Klimaschutz.

Der WWF begrüßt die Schwerpunktsetzung des Gipfels und fordert konkrete Vereinbarungen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:16:39
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: G7-Staaten bauen Erneuerbare Energien zu langsam aus für wirksamen Klimaschutz / Greenpeace veröffentlicht vor Elmau-Gipfel Länderübersichten zu Klima und Energie!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Die sieben größten westlichen Industrieländer (G7) haben die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zu langsam ausgebaut, um ihren CO2-Ausstoß wirksam zu senken.

Zwar legte der Anteil der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) an der G7-Stromerzeugung auf zuletzt acht Prozent (2013) zu. Der CO2-Ausstoß der Staatengruppe sank bis 2012 jedoch lediglich um 1,3 Prozent gegenüber 1990.

Dies zeigt eine Ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:17:00
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Bundeskanzlerin Merkel muss in Elmau klare Impulse für Klima- und Meeresschutz setzen / G7-Länder - Teil der globalen Probleme bleiben oder Motor für die aktive Suche nach Lösungen sein!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.

Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Die G7-Länder haben es selbst in der Hand, ob sie Teil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:15:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Freistaat Sachsen macht ein Studentenwohnheim in Görlitz zur Asylunterkunft / Unsensibel - und auch wirklich notwendig?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.

Ist das besonders sensibel?

Überhaupt nicht.

Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen Kritikern und Rechtspopulisten in die Hände, die nun wieder sinnfrei behaupten werden, Asylbewerber würden in Deutschland eh mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:13:08
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Senat gibt noch mehr City Tax-Millionen frei / Entscheidung des Finanzgerichts ein erster Fingerzeig, dass die Übernachtungssteuer auch in den noch laufenden Klageverfahren bestätigt werden könnte!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.

Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.

Die Finanzverwaltung reagiert damit auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin Brandenburg. Die Richter hatten den Antrag eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:11:20
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Deutsche Politik News! Top News: Linke Fraktionschef Gallert (Sachsen-Anhalt): Rückzug Gysis von Fraktionsvorsitz und Doppelspitze denkbar - ''wenn die beteiligten Personen auch davon ausgehen, dann könnte es so funktionieren''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anfreunden.

"Wenn die beteiligten Personen auch davon ausgehen, dann könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:09:43
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Deutsche Politik News! Top News: Die Linke: Ein-Mann-Show Gysi - man wusste wenigstens halbwegs, woran man ist!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch vor drei Jahren in Göttingen.

Da drohte der Laden am Konflikt zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und Realos, etwa Bartsch, Gysi und vielen anderen, auseinander zu fliegen.

Eine ähnliche Schlacht ist diesmal nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:07:40
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Deutsche Politik News! Top News: Etappensieg für Energiewende - Energieversorger mit erster (von mehreren) Schadenersatzklagen wegen des Atomausstiegs erfolglos / Europas oberste Richter: Deutsche Atomsteuer ist rechtens!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer.

Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren des Südens transportieren, verschandelt werden, sondern lieber Hessen oder Baden-Württemberg.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Energieversorger se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:02:48
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Deutsche Politik News! Top News: Ende des Kitastreiks - ver.di-Chef Frank Bsirske schlug auf der Streikdelegiertenversammlung Unmut entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Streik ist vorerst vorbei, die Schlichtung beginnt nächste Woche.

Ab Montag wird in den kommunalen Kitas und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wieder gearbeitet.

Der Unmut, der ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag auf der Streikdelegiertenversammlung entgegenschlug, war verständlich.

Vier Wochen hatten die Beschäftigten gekämpft, den Unmut der Eltern auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD streitet über eingefrorenen Arbeitgebersatz bei Krankenkassenbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge entbrannt.

Er halte es trotz dieser Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Atomsteuer - das Urteil des EuGH ist eine schwere Schlappe für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW / Ein Rechtsstreit, der noch lange nicht beendet ist!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.

Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.

Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.

Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdessen müssen sie weiter 145 Euro pro Gramm Brennstoff an den Fiskus überweisen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zu G7: Deutsche erwarten keine großen Erfolge vom G7-Gipfel / Mehrheit (%8 Prozent) hält Putin-Ausschluss für Fehler!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm.

Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.

So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbesserung der sicherheitspolitischen und weltwirtschaftlichen Lage leisten wird. Weitere 7 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 13:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert Bundesregierung: G7-Gipfel droht zum Trauerspiel zu werden / Entwicklungsminister Müller habe keine politische Rückendeckung für seine ''wohlfeilen Ankündigungen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst Kurswechsel in der Afrikapolitik!

Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Regierung von Angela Merkel ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 13:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Merkel zu jüngsten Griechenland-Verhandlungen: ''Habe da im Augenblick noch überhaupt keine Aktien dran'' / Gesundheits-Thema auf dem Gipfel u.a. die Ebola-Epedemie in Teilen Afrikas!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.

Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen ab Sonntag sowie di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 10:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Anti-G7-Demonstration in München - TTIP polarisiert zu Recht: Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden, um Vorwürfe von Gegnern zu entkräften!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen".

Über diesen beiden Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in München findet sich etwas anderes: "TTIP stoppen", steht da.

Das Plakat zeigt, wie sehr die Verhandlungen um das geplante transatlantische Handelsabkommen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 10:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Merkel und de Maizière fahren nicht zur Eröffnung der Europaspiele (erste olympische Spiele Europas) nach Baku / Bundespräsident Joachim Gauck hat an dem Tag ebenfalls Termine in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Europaspiele im autoritär regierten Aserbaidschan wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) kein Mitglied der Bundesregierung fahren.

Die ersten olympischen Spiele Europas beginnen am Freitag kommender Woche in Baku.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde nicht fahren, hieß es in Berlin.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 09:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, erwartet keine Pleite der Ukraine / Gegen weitere Russland-Sanktionen: Zusätzliche Sanktionen seien gegenwärtig ''wenig hilfreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer Staatspleite kommt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er, Deutschland helfe dem Land auf vielfache Weise.

"All diese Maßnahmen, zusammen mit denen anderer europäischer Partner, der Eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:21:45
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, hofft beim G7-Gipfel auf Impulse im Kampf gegen Epidemien / Kein Interesse ..., dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt'' - ''Brauchen Russland dringend''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Staatentreffen "gut und richtig" / "Brauchen Russland dringend"!

BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Teilnehmer des G7-Gipfels dazu aufgerufen, im Kampf gegen Krankheiten in den ärmeren Regionen der Welt eine stärkere Kooperation zu vereinbaren.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:19:11
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Merkel: Auf G-7-Gipfel sehr wohl mehr als Absichtserklärungen möglich / ''Sehe im Moment keine Änderung der Einschätzung Russlands''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.

Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen ab Sonntag sowie di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:17:59
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Deutsche Politik News! Top News: Europaabgeordneter Händel (LINKE) kritisiert Job-Initiative der EU als ''Tropfen auf den heißen Stein'' / Gänzlich andere Wirtschafts- und Industriepolitik gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Thomas Händel hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union als "grässlich unterfinanziert" kritisiert.

Eine Milliarde Euro für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche sei "der berühmte 'Tropfen auf den heißen Stein'", schreibt Händel in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Um die Zahl der Arb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:15:38
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt vor Wahl in der Türkei Schikanen gegen Medien: ''Präsident Erdogan muss endlich damit aufhören, ... kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen''!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die fortgesetzten Schikanen von Staatsführung und Behörden der Türkei gegen kritische Medien vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag.

Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen.

In die Strafverfolgung der Zeitung Cumhuriyet und ihres Chefredakteurs Can Dündar hat sich Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:13:44
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Lucke, AfD-Gründer, strebt AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an: Wäre mir Ehre und Vergnügen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - AfD-GründerBernd Luckestrebt neben dem alleinigen Vorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 an.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lucke trotz der parteiinternen Querelen: "Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen."

Die Alternati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: Ramelow ruft Linke zu neuer Positionierung gegenüber der Bundeswehr auf / ''Hochachtung vor jedem, der sich als Pazifist bezeichne'', aber das sei kein Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen.

"Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die Bundeswehr sei als Verteidigungsarmee nötig, und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:09:40
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Deutsche Politik News! Top News: Frühere DDR-Bürgerrechtler fordern EKD zu neuer Ostdenkschrift auf: Sicherheit in Europa werde es nur mit Russland geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Frühere DDR-Bürgerrechtler haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich für eine Denkschrift zur Herstellung einer europäischen Friedensordnung einzusetzen.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Gespräche und Kontakte zwischen der NATO, der EU und Russland müssten in Gang bleiben oder erneuert werden, heißt es in dem Aufru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Chefin Peter: Tsipras Reformliste ist "gute Grundlage" für eine Einigung / Keine reflexhaften Ablehnungen oder Rhetorik der "letzten Angebote"!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat die Reformvorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei den laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern als "eine gute Grundlage" für eine Einigung bezeichnet.

Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letzten Angebote'" geben, sagte Peter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 08:05:25
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