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Deutsche Politik News! Top News: Unsinn Erbschaftsteuer? ''Sie quält Betriebe und Finanzämter - und bringt dem Staat nur fünf Milliarden ein''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Seit Monaten ringt Finanzminister Schäuble um die Erbschaftsteuer:

Einerseits muss er die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen, das Firmenerben gegenüber Privaterben unzulässig privilegiert sah.

Andererseits will er Firmen nicht zu stark belasten.

Doch sein nun vorgelegter Gesetzentwurf zeigt: Ein einmal verbautes Haus lässt sich durch neue Anbauten nicht retten.


D-P-N: "Nur fünf Milliarden" - für die Anhebung der Grundsicherung (z.B. für Hartz 4 Empfänger) wäre das schon eine ganze Menge!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:11:58 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sächsisches Sozialministerium verlangt weiter Schulgeld für Altenpflegeausbildung /Politik setzt Ankündigungen nicht um, Altenpflegeschüler zahlen die Zeche/Fachkräftemangel in Sachsen wird verschärft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Leipzig (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist verärgert über die mangelnde Umsetzung der Ankündigungen des Sächsischen Sozialministeriums bei einer der wichtigsten Aufgaben der sächsischen Pflegebranche.

Der Grund dafür ist, dass Sachsens Auszubildende zum Altenpfleger - trotz Fachkräftemangels im Freistaat - auch in diesem Jahr wieder Schulgeld zahlen müssen.

Damit bricht das Minis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:09:22 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Anonyme Anzeige von 2011 wirft Heckler & Koch Betrug (angebliche Manipulation der technischen G36-Abnahme) an der Bundeswehr vor / van Aken (Linke): de Mazière sollte einen Job suchen, den er besser kann!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt.

In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben.

Der Text der Anzeige liegt dem ARD Politikmagazin "Report Mainz" im Wortlaut vor.

Über den Inhalt der deta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:07:12 (248 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: Union und Linke legen zu, Grüne und FDP verlieren / Forsa-Chef Güllner: SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen unangefochten!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 40 Prozent.

Dies geht zulasten der FDP, die von 7 auf 6 Prozent zurückgeht.

Einen Prozentpunkt büßen auch die Grünen (10 Prozent) ein, während sich die Linke um einen Punkt auf 10 Prozent verbessern kann.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:05:32 (218 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hausgemachte Probleme: Multiresistente Keime (MRSA) - Wettlauf mit der Zeit!

Deutsche-Politik-News.de | Medikamentenbox 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es gibt Probleme, die sind hausgemacht.

Dazu gehören eindeutig die multiresistenten Keime (MRSA), die eine stetig wachsende Gefahr in Kliniken darstellen - vor allem für Patienten, die bereits geschwächt sind und ihre ganze Kraft brauchen, gegen ihre eigentliche Erkrankung zu kämpfen.

Die Prognosen, dass bis 2050 multiresistente Keime mehr Menschen dahinraffen könnten als Krebs, klingen erschreckend, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:03:37 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Intrigantenstadl: Kabale bei der AfD / Ein Basis-Parteitag soll die Führung bestimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Der Gesamteindruck bleibt fatal.

Von der Partei, die einmal eine saubere Alternative zu den angeblich korrupten Altparteien werden wollte, ist ein Intrigantenstadl übriggeblieben.

Nun müssen es die Mitglieder richten. Ein Basis-Parteitag soll die Führung bestimmen.

So hatte es Lucke ohnehin gewollt. Denn so hatte er sein Konzept der künftigen Struktur der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juni 2015 @ 08:01:41 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, legt ''Alternative für Deutschland'' Abwicklung nahe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat derAfDnach der Absage ihres Konvents die Abwicklung nahegelegt.

"Das Chaos bei derAfDscheint Programm zu werden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

"Es wäre sicher sinnvoll, wenn die verbliebenen Mitglieder dieses Vereins seine Auflösung beschließen würden."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 18:03:59 (302 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin: Absage von AfD-Parteitag ist keine Überraschung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fahimi: Rechtspopulisten zerlegen sich selbst!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Absage des Bundesparteitags der "Alternative für Deutschland" (AfD) als wenig überraschend bezeichnet.

"Die chaotischen Zuständen innerhalb der Partei belegen seit Längerem, dass dieAfDkeine Alternative ist für Deutschland", sagte Fahimi in einem Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 18:01:59 (155 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechische Diplomatenkreise: Theodoros Daskarolis wird neuer Botschafter Griechenlands in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlin - Griechenland hat sich für einen neuen Botschafter in Berlin entschieden.

Das griechische Außenministerium bestimmte Theodoros Daskarolis für den Posten, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise berichtete.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 17:03:59 (197 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Kurs halten für weitere Erfolge am Arbeitsmarkt / Langzeitarbeitslose nicht aus den Augen verlieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seine Aufwärtsbewegung fort.

Das zeigen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai: 120.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, die Arbeitslosenquote sinkt auf 6,3 Prozent.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 17:01:29 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Förderung von Elektroautos / Kauf und die Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen sollte mehr gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür aus, dass der Kauf und die Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen mehr gefördert werden sollte.

66 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn es für die Anschaffung von Elektroautos zum Beispiel Steuerrabatte wie in anderen Ländern gäbe.

Gegen eine stärkere Förderung - auch durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:06:02 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Linksfraktionsvorsitzende im EU-Parlament Gabi Zimmer fordert Ende der brutalen Kürzungen der Haushalte und gezielte Investitionen für "nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung!"

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten.

Abstimmungen verlaufen nicht selten uneinheitlich.

Beim Thema Austeritätspolitik seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament.

"Angesichts des ungeheuerlichen Umgangs mit den Existenznöten vieler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:07:10 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln könnten durch TTIP unmöglich werden / EU-Kommission: Ursprungskennzeichnung sei ''störend'' für Handelsabkommen!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unmöglich werden.

Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit Verweis auf einen Bericht der EU-Kommission kritisiert.

In einer aktuellen Stellungnahme an das Europaparlament und den Rat lehnt die Kommission bei vielen Produkten verbin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:05:04 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger beim Zentralverband des deutschen Handwerks: Dem Handwerk eine Zukunft / Negative Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf die meist familiengeführten Unternehmen kritisiert!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig.

Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutausche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:03:24 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ukrainischer Außenminister Klimkin fordert militärische Unterstützung von G7-Staaten: Wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten Terroristen verteidigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Yahoo Nachrichten
München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.

"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im Gespräch mit Yahoo Nachrichten.

"Wir haben kein Interesse daran, einen Kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:01:49 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeswehr drangsalierte G36-kritischen Beamten: Zwangsuntersuchung konnte nur durch Klagen vor dem Verwaltungsgericht verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Über Jahre hinweg hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Beamten drangsaliert, der auf Probleme mit dem Gewehr G36 und anderen Waffen hingewiesen hatte.

Wie das Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, versuchte die dem Verteidigungsministerium (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) unterstellte Behörde mehrfach, den Technischen Regierungsamtsrat Dieter Jungbluth von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 14:01:18 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Braun- und Steinkohle - Brennstoff mit Nebenwirkungen: Erster internationaler ''Kohleatlas'' erschienen

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Abbau von Braun- und Steinkohle und deren Verbrennung haben verheerende Folgen für Mensch und Natur.

Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke kostet weltweit jährlich mehrere hunderttausend Menschenleben.

Allein in Deutschland verursacht die Abgasbelastung durch Kohlekraftwerke Gesundheitskosten in Höhe von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.

Mit einem jährlichen Ausstoß von we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:06:55 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Medico international kritisiert Gesundheitsagenda bei G7-Gipfel: Reine Symptombehandlung / Seuchenbekämpfung ist eine Frage der gesundheitsfördernden Sozialpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | medico international
Frankfurt/Main (ots) - Im Vorfeld des G7 Treffens in Elmau kritisiert die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international, dass sich die Gesundheitsagenda des Treffens auf die Behandlung von Symptomen konzentriere, statt sich mit den Ursachen von globalen Gesundheitskrisen zu beschäftigen.

Das G7-Treffen beschäftigt sich u.a. mit den gesundheitspolitisch relevanten Themen Ebola, Antibiotikaresistenzen und Impfmaßnahmen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:03:05 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, fordert Familiensplitting nach französischem Vorbild / Zuschuss zur Familiengründung - das kommt dem Staat auch zugute!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!

Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte JU-Chef Paul Ziemiak (CDU) die Erweiterung des Ehegattensp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:01:09 (172 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Spiegelfechtereien: Streit um NSA-Gesetz / Alle Beteiligten wissen, dass die US-Geheimdienste nicht wirklich gehandicapt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen.

Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet.

Anstatt sachorientiert zu klären, wie eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz vor Terror ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:36:41 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Operation Monkeyshoulder: BND-Präsident Schindler ließ Spähprojekt mit den Briten lange geheim halten / ''Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP) nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet.

Bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen Monkeyshoulder ist es umgekehrt.

Dokumente, die der stern einsehen konnte, zeigen: Schindler setzte sich persönlich dafür ein, das gemeinsame Überwac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:33:44 (367 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pro Person und Jahr eine Pauschale von 8.600 Euro: Sachsen-Anhalt zahlt Kreisen Pauschalen für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8.600 Euro bekommen.

Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) an.

Nach einem noch nicht näher definierten Zeitraum sollen die Zahlungen überprüft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:31:17 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aktueller Stand der Maut-Debatte: Realitätsverweigerung - Zweifel an Auto-Maut gibt es schon lange / Fehlendes Rückgrat der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.

Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.

Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.

Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- ...

D-P-N: Die CSU zieht CDU und SPD am Nasenring durch die Arena - die Frage ist, wie lange noch! Oder: Wie lange wedelt der Schwanz noch mit dem Hund?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:09:38 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt wirft EU bei Kampf gegen die Pkw-Maut ''falsche Prioritätensetzung'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.

"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:07:54 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Glaubwürdigkeitstest der Politik: Brüssel gegen die deutsche Pkw-Maut, willens, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.

Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.

Verwundern sollte das niemand.

Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:05:47 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Regionalwahl in Italien: Renzi muss Partei und Volk mitnehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.

Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.

Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg stecken bleiben.

Er muss Partei und Volk mitnehmen, statt sie vor den Kopf z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:03:14 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rudolf Seiters, DRK-Präsident: Rotes Kreuz setzt Hilfe für Bürgerkriegsopfer in Syrien trotz wachsender Gefahr fort!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" / Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben!

ODas Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird den Bürgerkriegsopfern im von schweren Kämpfen erschütterten Syrien auch in Zukunft und langfristig helfen.

"Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Lage der Helfer vor Ort immer gefährlicher wird", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters (CDU) in einem Gesprä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:01:01 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Muttersprachkurse für Migranten in Baden-Württemberg: Wünschenswertes ist nicht finanzierbar!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots.

Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte.

Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegenwärtig an staatlichen Zuschüssen fließen.

Es ist gut, dass der Kultusminist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:33:17 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin: Eltern haben abgestimmt - jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin-Rotes-Rathaus-2013-DSC_0219.JPG

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet.

Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bisher geradezu überrannt worden sind, während andere eine sehr geringe Nachfrage hatten und ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:31:33 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Firmenförderung in Sachsen-Anhalt: Im Fall des Firmenkonsortiums des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner schlicht über eigene Regeln hinweggesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen.

Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte.

Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt schließlich aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers.

Nicht so in Sachsen-Anha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:01:30 (60 mal gelesen)
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