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Zur Zahl der Flüchtlinge 2017:
Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017.
Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der ...
D-P-N: 2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
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Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.
Im Sommerinterview mit dem rbb ...
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außen ...
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Zum aufgedeckten Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi:
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.
Der Meld ...
D-P-N: Der Skandal wird immer größer - kriminelle Energie an der Spitze der deutschen Autokonzerne!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 14:01:36
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Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:
Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließli ...
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Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":
Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!
Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 15:01:04
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Rainer Arnold zur Türkei:
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es fest ...
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Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:
Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.
In Kanada ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 16:01:22
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Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:
Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.
Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 13:01:42
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.
Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 09:01:39
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Zum Mindestlohn:
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 14:01:29
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Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.
Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergange ...
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31
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Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:
Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
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Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:
Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.
Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06
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Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04
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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung ...
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Zu "Obamacare":
Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.
Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.
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Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:
Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.
Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27
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Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staat ...
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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50
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Franziska Giffey zu kriminellen Clans:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nöti ...
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Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...
Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.
Dieser Widerspruch legt den Verd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 14:01:34
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Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:
Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!
Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 08:01:20
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch sieht der E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 13:01:36
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Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär i ...
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Frank Überall zum Aufruf der BILD-Zeitung zu möglichen G20-Randalierern:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert.
Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die währe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 17:01:39
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Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.
"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 13:01:54
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Stephan Lorz zu G20:
Frankfurt (ots) - Unter dem Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel war die Tinte noch nicht trocken, da scherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon aus und knüpfte die noch ausstehende Ratifizierung des Abkommens i ...
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Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage sagte ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 15:01:04
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