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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. ...
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Zum BKA:
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.
Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017 @ 08:31:46
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Zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der ums ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 15:01:07
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden c ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 08:31:29
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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican:
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. No ...
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Raed Saleh zum historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ...
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Dietmar Bartsch zum hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 13:01:05
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 08:01:41
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Zur AfD und zu Frauke Petry:
Hamburg (ots) - Nach stern-Informationen wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor.
Das oberste Parteigremium hat in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen z ...
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Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.
Auch und g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 09:01:16
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Zum Burka-Verbot in Österreich:
Bielefeld (ots) - Nach Frankreich und Belgien nun also auch Österreich: Immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka)und Gesichtsschleiern (Nikab).
Richtig so. Auch in
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Armin Willingmann zum Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland:
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer.
"Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Oktober 2017 @ 10:01:40
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Rainer Leurs zum Angriff mit Feuerwaffen in Las Vegas:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein US-Bundesstaat hat so laxe Waffengesetze wie Nevada. Revolver, Pumpguns und Sturmgewehre gibt es ohne nennenswerte Auflagen zu kaufen; auf der Straße darf man Waffen offen tragen.
Was das mit dem Angriff auf ein Konzert zu tun hat, bei dem in Las ...
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Sebastian Kaiser zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:
Freiburg (ots) - Entfremdung, Enttäuschung und Wut gegenüber der Demokratie sind - wie der Bundespräsident richtigerweise anführt - auch das Resultat einer Wiedervereinigung, die viel zu wenig Rücksicht auf die persönlichen Erfahrungen und die Lebensleistung vieler Ostdeu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Oktober 2017 @ 08:31:41
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Zum Referendum in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Vor allem ein Datum begründet die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: der 28. Juni 2010.
An diesem Tag kippte das Oberste Gericht einen neuen Autonomiestatus für die Region, obwohl dieser vom Parlament in Madrid und von den Katalanen gebilligt worden war.
Seitdem ...
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Karl Schiewerling zum Arbeitsmarkt in Deutschland:
Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen sinken
Die Zahl der Erwerbslosen ist im September gesunken und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
D-P-N: Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Oktober 2017 @ 15:01:42
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Cem Özdemir zur AfD:
Berlin/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich klar gegen die AfD.
Beim Länderrat der Grünen in Berlin sagte er im phoenix-Interview: "Die AfD ...
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Zum durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Ein bundesweiter IQ Test dokumentiert den durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl.
Die Wähler der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Oktober 2017 @ 18:01:21
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Malu Dreyer zu Forderungen nach Schulz-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin fordert schärferes sozialpolitisches Profil der Partei!
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Oktober 2017 @ 11:01:52
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Josef Schuster zum Ergebnis der Bundestagswahl und zur AfD:
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der
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Zu Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition:
Düsseldorf (ots) - FDP und Grüne haben in gemeinsamen Gesprächen bereits einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition aufgestellt und sich auf eine mögliche Verteilung der Ministerien geeinigt.
Das geht aus einem ...
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Gregor Gysi zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. September 2017 @ 08:31:16
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Norbert Holst zum Zustand der CDU nach der Wahl:
Bremen (ots) - Für Merkel wird ihre vierte Amtszeit die schwerste.
Sie wird FDP und Grünen weit entgegenkommen müssen - was die stramm Konservativen in der CDU noch ...
D-P-N: Die CDU-Führung wird es deutlich schwerer haben - Fraktionschef Kauder bekam dies bei seiner Wiederwahl als Erster zu spüren!
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Colin Crouch zur Bundestagswahl:
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Colin Crouch sieht in der Bundestagswahl ein Indiz für einen Parteienwechsel: "In den meisten europäischen Ländern gelangt das Parteisystem der Nachkriegszeit an ihr Ende", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
D-P-N: Nach anderen Ländern (beispielsweise Italien und Frankreich) zerbricht das lange Zeit gewohnte Parteiensystem nach und nach auch in Deutschland!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. September 2017 @ 08:01:42
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Zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden.
Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Seine AfD-Fraktion werde sie jagen, hat Alexander Gauland der kommenden Bundesregierung ausreichend martialisch angedroht.
Nun, so wie es im Moment ausschaut, finden die ersten Jagden zunächst einmal innerhalb der Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. September 2017 @ 08:01:46
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Zu Frauke Petry:
Frankfurt (ots) - Endlich ist es vorbei. Frauke Petry verlässt die AfD.
itleid muss man mit ihr nicht haben, hatte sie jedenfalls bei Bernd Lucke nicht, als sie ihn aus dem Weg räumte. Nun scheint sich Geschichte zu w ...
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