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Thomas Strobl zum Unions-Kurs:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern.
"Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass
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Zum Reformbedarf bei der EEG-Umlage:
Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren.
Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen.
Wenn sauber produ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Oktober 2017 @ 08:01:59
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Zur Wahl von Arnold Vaatz als Vorsitzender der Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten:
Berlin (ots) - Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland!
Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der ...
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Bernd Althusmann zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 08:16:16
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Stephan Weil zum Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl:
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von E ...
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Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.
"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 @ 09:31:36
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Oktober 2017 @ 10:01:21
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Zu Strafzinsen für Gewerbekunden in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Mindestens drei regionale Geldhäuser in Mecklenburg verlangen für höhere Einlagen von Gewerbekunden Strafzinsen oder planen entsprechende Regelungen, dies berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer Samstagsausgabe.
Die Sparkassen Mecklenburg-Schweri ...
D-P-N: Privatkunden sollen für Einlagen mittels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
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Ralph Hasenhüttl zu den kommenden Wochen in der Fußball-Bundesliga:
Halle (ots) - Ralph Hasenhüttl hat die kommenden Topspiel-Wochen bei RB Leipzig zur Reifeprüfung für sein Team erklärt.
Vor dem Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig sagte der RB-Trainer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteld ...
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Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.
Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpre ...
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Heidi Rohde zur Lufthansa:
Frankfurt (ots) - Die Zerschlagung von Air Berlin ist perfekt und Lufthansa der große Gewinner.
Konzernchef Carsten Spohr hatte geduldig auf jenen Tag Mitte August gewartet, an dem Etihad bei Air Berlin den Stecker zog und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Oktober 2017 @ 08:31:45
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach ...
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Zum Online-Handel:
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen für das 3. Quartal 2017 der großen Verbraucherstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) bestätigen weiterhin ein Wachstum im Interaktiven Handel.
Als starker Wachstumstreiber des Handels legt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017 @ 08:31:21
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Olaf Lies zum neuen VW-Bulli-Modell:
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf zukunftsträchtiges Elektroauto!
Das neue VW-Bulli-Modell könnte aus Osnabrück kommen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Volkswagen in Osnabrück eine gute Chance, die Produktion des I.D. Buzz zu übernehme ...
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Zur Marktverzerrung zugunsten konventioneller Energien:
Berlin/Hamburg (ots) - Konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom verursachen in diesem Jahr anderthalb mal höhere Kosten als erneuerbare Energien.
Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy berechnet ...
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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. ...
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Zum BKA:
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.
Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017 @ 08:31:46
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Zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der ums ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 15:01:07
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden c ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 08:31:29
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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican:
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. No ...
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Raed Saleh zum historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ...
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Dietmar Bartsch zum hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 13:01:05
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 08:01:41
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Zur AfD und zu Frauke Petry:
Hamburg (ots) - Nach stern-Informationen wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor.
Das oberste Parteigremium hat in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen z ...
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Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.
Auch und g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 09:01:16
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Zum Burka-Verbot in Österreich:
Bielefeld (ots) - Nach Frankreich und Belgien nun also auch Österreich: Immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka)und Gesichtsschleiern (Nikab).
Richtig so. Auch in
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Armin Willingmann zum Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland:
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer.
"Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Oktober 2017 @ 10:01:40
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Rainer Leurs zum Angriff mit Feuerwaffen in Las Vegas:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein US-Bundesstaat hat so laxe Waffengesetze wie Nevada. Revolver, Pumpguns und Sturmgewehre gibt es ohne nennenswerte Auflagen zu kaufen; auf der Straße darf man Waffen offen tragen.
Was das mit dem Angriff auf ein Konzert zu tun hat, bei dem in Las ...
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