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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann daue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49
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Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.
Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Viele von Ihnen geben mir Recht dari ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von unge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Danach fin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28
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Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:
Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."
Mit dieser klaren F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29
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Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.
Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02
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Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35
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Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.
"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. Es ist keineswegs so, dass dieses Problem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 14:01:32
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.
Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 12:01:02
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Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 08:01:52
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Christoph Butterwegge zur AfD:
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.
"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 00:01:11
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Zu den Weltkriegsbunkern:
Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.
Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 14:01:58
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Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:
Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.
Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 09:01:16
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Serena Bilanceri zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Bremen (ots) - Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist.
Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 08:01:18
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Cem Özdemir zu CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht Erklärungsbedarf bei CSU-Chef Seehofer / "Einigung aus Not geboren"!
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Zweifel am Bestand des "Friedens" zwischen CDU und CSU, die sich auf
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 00:01:09
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 16:01:31
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Zum Merkel-Besuch in Ankara:
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung.
Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes.
Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 14:01:47
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Joachim Herrmann zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio.
"CDU und CSU sind seit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 12:01:04
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Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.
DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 08:01:02
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Daniel Taab zu Bodycams (Körperkameras):
Köln (ots) - Die Bodycams werden zum Erfolgsprodukt. Gab es vor Jahren bei den Sicherheitsbehörden in NRW noch eine deutliche Ablehnung gegenüber den tragbaren Videokameras, wollen Polizei, Bundespolizei und nun auch die Deutsche Bahn (DB) nicht mehr ohne sein.
Ab April wird die Kölner P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Februar 2017 @ 11:01:42
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Jens Anker zu Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins:
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher.
Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Februar 2017 @ 10:01:28
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Oskar Niedermayer zum Schulz-Effekt:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich skeptisch zu dem guten Abschneiden der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geäußert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 10:01:19
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Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 07:31:23
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Simone Peter zum EU-Flüchtlingsplan mit Libyen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von der EU geplante stärkere Zusammenarbeit mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung als "perfide" kritisiert.
"Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 00:01:38
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 15:01:23
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Zu "Stillen SMS":
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt.
Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann.
Dies geht a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 12:01:17
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Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:
Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 08:01:03
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