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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa< ...
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Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.
Für Ex-BLB-Chef Tiggem ...
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Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".
Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Ge ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis derAfDals Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein.
Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt.
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Regensburg (ots) - In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein.
Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gründer und WirtschaftsprofessorBernd Luckeo ...
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Berlin (ots) - Das linksradikale Blockupy-Bündnis erwägt eine Verlagerung seiner Aktivitäten aus der Bankenmetropole Frankfurt am Main in die Hauptstadt Berlin.
Vor allem die internationalen Mitglieder des Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien, Flüchtlingsinitiativen und linksradikalen Gruppen würden auf Aktionen in
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Berlin (ots) - Arbeitssenatorin Kolat sieht Berlin bei der Gleichstellung von Frauen bundesweit in einer Vorreiterrolle.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei In den landeseigenen Unternehmen höher als anderswo in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin im rbb: "In
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Berlin/Erbil (ots) - Zweiter Truppenbesuch des Bundesvorsitzenden in Erbil
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat den Nordirak besucht, um sich mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Koalition auszutauschen und sich ein aktuelles Bild vom Fortschritt der Ausbildungsmission zu m ...
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Karlsruhe (ots) - Nachdem sich die EU-Kommission auch im Rahmen des Bürgerbegehrens "Stop Vivisection" dem erklärten Willen (untermauert durch Expertisen hochkarätiger Wissenschaftler) von fast 1,2 Mio Bürgern entgegenstellte und weiterhin Lobbypolitik betreiben will, wird die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei neue Wege beschreiten.
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Weimar (ots) - Es ist wie in einer äußerst schlechten Beziehung:
Die Frau erfährt, dass sie hintergangen wurde. Aber sie hängt doch so sehr am starken Partner - und macht außer ein paar öffentlichen Hinweisen ("Das geht gar nicht.") nichts weiter.
Wenig später erfährt sie, dass auch ihre Freundinnen und Freunde von jenem Misse ...
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Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU.
Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst.
Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wäh ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert einen automatisierten Schutzmechanismus für das Rentenniveau in Deutschland.
Als Grund nennt der Verband den wachsenden Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Rente.
"Die gesetzlich festgelegte Niveausicherungsklausel muss verbindlich ausgestaltet werden. Bisher sieht diese Klausel ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert.
Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter M ...
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Bielefeld (ots) - Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Freitagsausgabe.
Die Summe von knapp drei Euro ergibt sich aus aktuellen Daten des Landesbetrie ...
D-P-N: Flüchtlingskosten je Einwohner in NRW im Jahr 2014: knapp drei Euro im Monat!
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Berlin (ots) - Die Investitionen in die Telematikinfrastruktur (TI) müssen endlich einen spürbaren Mehrwert für die Versicherten der Krankenkassen bringen.
Für die Innungskrankenkassen weist das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - das E-Health-Gesetz - dafür den richtigen Weg.
Es gib ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berufung des Düsseldorfer Historikers Winfried Halder zum neuen Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung scharf kritisiert.
"Die Stiftung hat eine falsche Personalentscheidung getroffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Köln (ots) - Am Donnerstag beriett der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe.
Die Bürger zeigen sich offen für eine Neuregelung:
38 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend plädieren dafür, die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 16:03:53
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.
"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der ste ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fra ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Frau Hendricks so ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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Köln (ots) - 57 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Das sind fünf Punkte mehr als im Vormonat.
Der Wert liegt damit nur zwei Punkte unter dem höchsten für eine Bundesregierung im DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert von 59 Prozent Zustimmung im August 2014.
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Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:
Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau ...
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sag ...
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Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde.
Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte.
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Berlin (ots) - Die Griechenland-Krise steuert mit dem Referendum auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.
Was wäre der beste Weg für die Griechen? Und: Verhält sich die Bundesregierung in der Griechenland-Frage richtig?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage kritisieren 50 Prozent der Befragten die Griechenlandpolitik der Bundes ...
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Weimar (ots) - Die Vernunft hat gesiegt, könnte man denken.
Doch bei genauem Hinsehen erscheint der Kompromiss beim Thema Stromleitungen einigermaßen faul.
Vor allem die Verbraucher werden den Mehraufwand zahlen müssen, den eine verstärkte Erdverkabelung mit sich bringt.
In Bay ...
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