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Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den
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Düsseldorf (ots) - Die Hacker-Organisation "Chaos Computer Club" (CCC) hat dem Bundestag nach den jüngsten Cyber-Attacken empfohlen, nicht nur Geld für Software und Hardware in die Hand zu nehmen, sondern auch für bessere IT-Spezialisten zu sorgen.
"An neuralgischen Punkten muss der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 16:03:10
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Halle (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist personell nicht in der Lage, der Cyberattacke auf den Bundestag allein Herr zu werden.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Protokoll der Sitzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 16:01:26
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag gibt einem Euro-Austritt Griechenlands den Vorzug vor einer unzureichenden Kompromisslösung zwischen den Geldgebern und Athen.
"Wenn wir uns weiter durchwursteln wie bisher, besteht die Gefahr eines Dominoeffekts", warnte der C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 14:11:22
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Bielefeld (ots) - Beifallsstürme sind noch nicht angebracht angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Aber ein wenig Freude darf schon sein.
Besonders weil der Bund ab 2016 bereit ist, sich statt wie bisher mit einer Pauschale künftig entwicklungsangepasst an den Kosten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:11:00
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Düsseldorf (ots) - Der griechische Ministerpräsident Tsipras ist an der Finanzmisere Griechenlands nicht schuld.
Er könnte aber der Totengräber des Landes sein. Seine dilettantische Verhandlungsführung bringt Athen an den Rande des Abgrunds.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), im Kern griechenfreundlich, hat seine Delegati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 14:03:34
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Stuttgart (ots) - Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 14:01:04
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Essen (ots) - Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs verdoppelt.
Das ist ein gutes Signal - dass das Gefeilsche mit Ländern und Städten damit ein Ende hätte, ist allerdings nicht zu erwarten.
Denn ab sofort läuft der Poker um die Höhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:05:52
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Bremen (ots) - Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht.
Jedenfalls nicht immer.
Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist, liefert die Farce um Neupolsterung oder Ersatz der Abgeordnetenstühle im Haus der Bürge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:03:31
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Bremen (ots) - Schön wäre, wenn Anja Stahmann (GRÜNE Anm.) nicht Sozialsenatorin wäre, sondern Fee.
Sie würde den Zauberstab zücken und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden sprießen lassen.
Ist sie aber nicht, kann sie aber nicht. Obwohl sie es sich selbst wünschen mag, das kann man ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 13:01:00
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Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, leistungsstarke Kinder stärker zu fördern, und dazu erstmals eine Förderstrategie beschlossen.
Dieser Schritt ist überfällig.
Denn am Ende ist es auch eine Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit, wenn in den Schulen nicht nur die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:09:48
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Düsseldorf (ots) - Durch die Einführung einer höheren Mütterrente sind die Altersbezüge für Frauen in Deutschland von 2013 auf 2014 um zehn Prozent gestiegen.
"Am deutlichsten zeigt sich der Effekt der Mütterrente im Anstieg der durchschnittlichen Altersrente an Frauen mit rund zehn Prozent von Ende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:07:01
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Düsseldorf (ots) - Schleichend macht sich bemerkbar, dass die große Koalition mit ihrer Rentenreform die vielen kleinen Schritte der vergangenen drei Jahrzehnte für eine finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung ins Gegenteil verkehrt.
Erstmals seit Jahren ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von Männern wieder gestiegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:05:42
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Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:
Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:03:55
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Ulm (ots) - Volker Rühe (CDU, Anm.) hat Erfahrung mit Auslandseinsätzen.
In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1992-1998) entsandte der Bundestag erstmals deutsche Soldaten in ferne Gefilde - nach Kambodscha und Somalia.
Dass Rühe dort bei einem Besuch stolperte, worauf eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:01:13
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Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist.
Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:01
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Düsseldorf (ots) - Just einen Tag vor dem heutigen CDU-Landesparteitag in Essen hat SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Stellungnahme zu Laschets hochnotpeinlicher Notenaffäre öffentlich gemacht.
Dieser Zeitpunkt ist gewiss kein Zufall.
Natürlich hat die Landesregierung die Chance nutzen wollen, dem inzwischen als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:01
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Essen (ots) - Das Ziel, das NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE, Anm.) formuliert, liegt noch in weiter Ferne: eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert.
Die Tierhaltung anno 2015 ist eine hoch industrialisierte.
Wir haben oft von den Auswüchsen berichtet, vom Trend zu Geflügelställen mit Zehntause ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:46
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Aachen (ots) - Sie sind weg, verschwunden, die Klausuren der studierenden Armin-Laschet-Schützlinge an der RWTH Aachen.
Bleiben wir bei der Version mit dem auf dem Postweg aufgetauchten Bermuda-Dreieck, das die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses spur- und gnadenlos aus der für uns sichtbaren irdischen Welt entfernte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:24
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Düsseldorf (ots) - Das Wort Homo-Ehe klingt nicht sehr schön und falsch ist es obendrein.
Es gaukelt nämlich etwas vor, was es gar gibt. Seit August 2001 werden Eingetragene Lebenspartnerschaften hierzulande so genannt, also die mit amtlichem Segen begründete Verbindung zweier Menschen desselben Geschlechts.
Die erste Hälfte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:05:02
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Frankfurt (ots) - Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter.
"Nein, meine Suppe ess' ich nicht", beharrt der Suppenkaspar in dem Kinderbuch mit dem veralteten Weltbild.
Der Bengel weiß, dass er immer schwächer wird ohne Nahrung. Aber er will es nicht wahrhaben.
Volker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:03:25
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Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat.
Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:01:46
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Berlin (ots) - 20 Millionen Menschen im Jemen sind infolge der Kämpfe und der Versorgungsblockade in Not!
Vor den am kommenden Sonntag beginnenden Genfer Friedensgesprächen fordern Oxfam, CARE, Save the Children und zwei weitere internationale Hilfsorganisation die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für einen dauerhaften Waffenstills ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:07:50
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Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:05:58
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien.
Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil.
Wer hat recht?
Gegen Lamme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:03:28
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Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.
Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösglä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:01:49
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Regensburg (ots) - Die Gründung des Tribunals für Fälle von Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt.
Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken, zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden müssen und von dort an das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:05:10
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Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen.
In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten.
So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar bevor, dass sich de ...
D-P-N: "Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät?" - Nichts ist endgültig - auch die EU oder der EURO nicht. Von Endgültigkeit reden immer nur die jeweiligen Protagonisten!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:01:56
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Essen (ots) - Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot": Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - und dann kommt sie doch wieder nicht.
Auch der jüngste Krisengipfel brachte keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern, beim nächsten Gipfel. Wer's glaubt.
Die Frage ist nur, wer in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:13:53
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre (Innenminister: Ralf Jäger, SPD / Anm.) mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:11:22
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