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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat wegen der auslaufenden Finanzhilfen für Griechenland eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert.
"Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu e ...
D-P-N: "Mehr Offenheit und Klarheit in der Kommunikation der Bundesregierung " wünscht sich die FDP auch erst, seitdem sie nicht mehr Regierungspartei ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:14:41
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Leipzig (ots) - Nachdem Griechenlands Premier Alexis Tsipras bei der Euro-Hilfe "den Stecken gezogen" habe, sieht der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU), akut einen deutschen Hilfsanteil "von rund 80 Milliarden Euro im Feuer stehen".
Gleichzeitig erwarte er Sondersitzungen des Bundestages während der par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:14:19
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Meißen scharf verurteilt.
Er habe sich in den vergangenen Monaten "der Diskussion mit der teilweise zurecht verunsicherten Bevölkerung gestellt", diese Gruppe müsse mitgenommen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 16:12:59
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Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf.
Der Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse vor.
Dies würde einen eklatanten Bruch des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:05:23
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Düsseldorf (ots) - Ein Opfer des Terroranschlags auf ein Touristenhotel in Tunesien stammt aus der Stadt Korschenbroich in NRW.
Das bestätigte Korschenbroichs Bürgermeister Dick (CDU) am Samstagabend der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Es handelt sich um eine männliche Person", sagte Dick. Zu weiteren Details ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:03:57
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München (ots) - Die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 13:01:59
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die internationalen Geldgeber sozusagen direkt mit den griechischen Wählern einigen müssen, zieht sich die regierende Laienspielschar um Tsipras aus der Verantwortung.
Getreu dem Motto: Egal, wie sich das Scheitern gestaltet - an uns hat es nicht gelegen.
Griechenland im Staatsbankrott - das wird fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Juni 2015 @ 09:01:05
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckebegrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern.
Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach "fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin".
Lucke: "Europa steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 20:35:27
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kommt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum abzuhalten, zu spät.
"Wenn Tsipras ein Referendum hätte abhalten wollen, dann hätte er es schon vor Monaten durchführen müssen", sagte der CDU-Poli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 15:03:13
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Berlin (ots) - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel fordert von der CDU mehr eigenständiges Profil.
"Die Partei darf nicht in Regierung und Koalition aufgehen", sagte Teufel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
"Sie muss eine eigenständige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 15:03:13
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Osnabrück (ots) - Industriepräsident Grillo verlangt Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz!
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 15:01:19
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der nordrhein ...
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Osnabrück (ots) - Erste Eier aus Deutschland nach Übersee verschifft!
Osnabrück.- Der verheerende Vogelgrippe-Ausbruch in den USA mit fast 50 Millionen toten Tieren lässt die Eier-Preise in Europa steigen.
Im G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 12:05:34
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Köln (ots) - Mit einer "Bonner Deklaration" will das Unesco-Welterbekomitee gegen die Zerstörung von Welterbestätten in Krisengebieten protestieren.
Die am Sonntag beginnende Welterbesitzung in Bonn solle "ein starkes und klares Zeichen gegen die Zerstörung von Welterbestätten in Konfliktgebieten geben, wie sie jetzt im Irak und in Syrien ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 12:03:18
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Regensburg (ots) - Amerika erlebt eine gesellschaftliche Revolution.
In atem-beraubenden Tempo akzeptiert das strukturell eher konservative Land die volle Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Bürger.
Das US-Verfassungsgericht setzt mit seinem historischen Urteil zur Homo-Ehe ein Ausr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 12:01:01
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
"Die Freiwilligkeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen wird scheitern", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des EU-Gipfels ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 11:05:57
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Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion warnt vor "faulem Kompromiss" / "Erhöht nur die Verluste, die wir alle in Zukunft zu tragen haben"!
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge von EU, EZB und IWF zur Lösung der Griechenland-Krise als verantwortungslo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 11:03:55
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Hannover (ots) - Nach den Anschlägen in Lyon, Kuwait und Tunesien sieht der Terrorismusforscher Rolf Tophoven eine Art Wettbewerb zwischen konkurrierenden islamistischen Terroristen.
"Wir haben zwei konkurrierende Terrororganisationen, auch wenn sie im selben Geiste kämpfen: IS und Al Kaida", sagte Tophoven der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 11:01:29
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Bielefeld (ots) - Offenbar haben die Fanatiker aus dem Dunstkreis der Terrororganisation IS nun Tunesien den Krieg erklärt.
Nur drei Monate nach dem Horroranschlag auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis, bei dem Mitte März 20 Urlauber starben, wurden Tunesien und sein Tourismus nun erneut ins Herz getroffen.
Der abscheu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 10:05:51
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Frankfurt (ots) - Schon seit Monaten fürchten die Sicherheitsbehörden in Europa, dass radikalislamistische Terroristen wieder auf dem Kontinent zuschlagen.
Zu Recht, wie der Anschlag auf eine Gasfabrik nahe Lyon zeigt.
Im Stile der IS-Hinrichtungen in Syrien haben es die Täter auch hier nicht an drastischer Symbolik fehlen las ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 10:03:02
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Berlin (ots) - Wer den fahrscheinlosen Nahverkehr fordert, muss zunächst erklären, wie die BVG, aber auch die S-Bahn oder die Regionalbahnen den Einnahmeausfall ausgleichen können.
Es bleibt dann nur der Griff in die Landeskasse. Berlin ist noch immer mit mehr als 600 Milliarden Euro hoch verschuldet, plö ...
D-P-N: "Busse und Bahnen dürften bei kostenloser Nutzung schnell heruntergekommen sein" - das waren sie doch gerade, obwohl die Nutzung nicht kostenlos war!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 10:01:37
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Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsexperten haben Teile des von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformprogramms für Griechenland kritisiert.
Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien "kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 09:09:35
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Zustimmung der Grünen zu der sich abzeichnenden Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland signalisiert.
"Unsere Fachleute werden eine mögliche Einigung rasch prüfen können", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 09:07:38
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Düsseldorf (ots) - Im literarischen Drama gibt es vor dem Finale ein retardierendes Moment.
Das ist jener Akt, in dem alle Akteure einen letzten Aufschub bekommen, bevor das Unheil seinen Lauf nimmt.
In diese Phase kommt nun der Schuldenstreit.
Mit dem Angebot, Griechenland weitere fünf Monate und neue Hilfsmilli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 09:05:08
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Aachen (ots) - Wir gegen die! Gut gegen Böse!
Die harte aber faire Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem seriösen Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU, Anm.) gegen den dauergrinsenden Hallodri Alexis Tsipras und dessen diabolischen Zockerkumpel Gianis Varoufakis!
Die ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 09:03:41
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst besorgt über Drohungen des aserbaidschanischen Sportministers Azad Rahimow gegen den bekannten, in Deutschland lebenden aserbaidschanischen Journalisten Emin Milli.
Milli hat sich in den vergangenen Wochen mehrmals kritisch über die politische Fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Juni 2015 @ 09:01:48
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Osnabrück (ots) - DPolG-Vorsitzender Wendt will Gesetz ausweiten!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juni 2015 @ 18:24:46
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Düsseldorf (ots) - Ungarns Botschafter in Deutschland, Jozsef Czukor, hat die vorläufige Weigerung seines Landes, aus anderen EU-Staaten abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigt.
Es handele sich nicht um eine einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit im Schengen-Raum, sagte Czukor der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juni 2015 @ 18:22:24
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Berlin (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juni 2015 @ 18:20:15
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Berlin (ots) - Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen.
Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine en ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juni 2015 @ 13:16:23
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