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Berlin (ots) - Mit seinem Auftritt am Montag ist der EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger getreten.
Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein Ende der SYRIZA-Regierung setzten.
Der Luxemburger hat dazu zum Mittel der Lüge g ...
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Bonn (ots) - Kein Grexit, aber Zugeständnisse der griechischen Regierung - dafür wirbt Norbert Spinrath (SPD).
"Das darf und muss nicht das Ende der Euro-Zone sein", so der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zur Zuspitzung der Schuldenkrise.
"Die Euro-Zone muss Glaubwürdigkeit und Stabilität ...
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Bonn (ots) -Sven-Christian Kindler(Grüne) dringt darauf, den Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview.
Griechische Regierung, Bundesregierung und Institutionen ständen vor einem Scherbenhauf ...
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Berlin (ots) - Sousse und Lyon sind eine deutliche Warnung!
Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Vaduz (ots) - Einmal im Jahr treffen sich in Lindau (D) eingeladene Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger, um die nächste Generation von führenden Wissenschaftlern, Doktoranden und Studenten aus der ganzen Welt kennenzulernen und den Austausch zwischen Wissenschaftlern verschiedener Generationen, Kulturen und Disziplinen zu fördern.
Das ...
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Berlin (ots) - In Deutschland variieren die Kosten für Plätze in Pflegeheimen trotz einheitlicher Pflegesätze und Leistungsansprüche je nach Bundesland um bis zu 30 Prozent.
Das ist einer Preisübersicht der privaten Krankenversicherer zu entnehmen, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor ...
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Berlin (ots) - Zwei-Grad-Ziel nur durch den Einstieg in den Kohleausstieg erreichbar / Sachverständigenrat für Umweltfragen: Klimaschutzbeitrag ist ein erster Schritt / Strukturwandel ist sozialverträglich möglich!
Die heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlichten Thesen zur Zukunft der Kohle in
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Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.
"Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausl ...
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben.
"Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Ulm (ots) - Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner in der Eurozone unermüdlich wiederholt.
Die Botschaft galt dem Publikum zu Hause.
Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn die Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders schwierig!
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Düsseldorf (ots) - Die deutschen Sparer müssen sich nach Ansicht von Hans-Peter Burghof wegen der drohenden griechischen Staatspleite keine Sorgen machen.
"Die Einlagen der deutschen Sparer sind geschützt, durch gesetzliche und institutionelle Sicherungssysteme. Die Spargarantie der Kanzlerin gilt weiter, sie braucht diese nicht einmal zu ern ...
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Essen (ots) - Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
So hat es der französische Philosoph Joseph Marie Comte de Maistre einst formuliert.
Doch mit Blick auf Griechenland gilt es, die Menschen in Schutz zu nehmen: Eine derart überforderte und unseriöse Zockertruppe wie die Regierungsspitze um Premierminister Tsipras und ...
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Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer.
Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei der Erstellung eines Businessplans ...
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Osnabrück (ots) - "Das Nichtstun ist verantwortungslos"!
Angesichts des anhaltend niedrigen Milchpreises werfen die Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit vor und fordern ihn in einem offenen Brief zum Handeln auf.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der agrarpolitisc ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Lebensmittelvernichtung will die CDU die Mindesthaltbarkeitsregeln ändern.
"Das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln wird von vielen verwechselt mit einem Verfallsdatum", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
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Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt läuft der Countdown für die Rauchmelderpflicht: Bis zum 31. Dezember 2015 müssen auch bestehende Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht bereits seit Dezember 2009. Zuständig für Einbau und Wartung der Rauch ...
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Bielefeld (ots) - Die Duisburger Firma Sanvartis GmbH wird ab 2016 für 9 Millionen Euro pro Jahr die Beratung der Patienten in Deutschland übernehmen.
Das private Unternehmen unterhält in Duisburg ein Callcenter und ist nach eigener Darstellung bereits für einzelne gesetzliche Krankenkassen tätig, wi ...
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Bremen (ots) - Ein paar Stunden, mehr nicht.
Ein paar Stunden können der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling und die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert durchatmen.
Ihr Handschlag für die Kameras hat das Bündnis am Sonnabend besiegelt.
Es ist abgemacht, was Rot-Grün in den nächsten vier Jahren ange ...
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Regensburg (ots) - Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges.
Doch einige Signale deuten darauf hin, dass sich Moskau und Washington immer weiter auseinander bewegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche ein Aufrüstungsprogramm und die Aufstellung weiterer Atomwaffen angekündigt ...
D-P-N: "Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges" oder "Ob Putin auch vor den EU-Staaten des Baltikums und vor Polen Halt machen würde, ist fraglich": Glaubt die Nina eigentlich selbst den Schmarren, den sie da schreibt?
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Terroranschlag auf Touristen hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen zu einem größeren Engagement für Tunesien aufgerufen.
"Tunesien ist der einzige Hoffnungsträger in der Region, aber das Land und seine Entwicklung sind immer noch fragil", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestage ...
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Düsseldorf (ots) - Der IS-Terror erreicht Nordrhein-Westfalen.
Ein Toter aus Korschenbroich ist identifiziert, ein zweites Opfer des Anschlags auf Touristen in Tunesien kommt möglicherweise ebenfalls vom Niederrhein.
Der IS-Terror, bislang wahrgenommen als in erster Linie arabisches Problem, trifft damit das ausgeprägte deutsc ...
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Berlin (ots) - Statistiken sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen und zeigen oft nur eine Momentaufnahme. So ist es auch mit den neuesten Daten zur Entwicklung der Gewaltkriminalität am Alexanderplatz.
Aber immerhin: Wenn der Trend der ersten fünf Monate dieses Jahres anhält, wird der Alex sicherer.
Die Zahl der Gewalttaten ...
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Bremen (ots) - Die Regierung der Türkei denkt offenbar über eine Militärintervention in Syrien nach, die sich gegen den IS, vor allem aber gegen die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden richten soll.
Das ist ein gefährliches Spiel, das die Nato-Nation Türkei zum Kontrahenten im Syrien-Konflikt machen könnte.
Die westlich ...
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Regensburg (ots) - Ist Florian Pronold der charismatische Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein.
Hat er die Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen? Wohl kaum.
Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu ...
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Essen (ots) - Zu den Wesenszügen der meisten Menschen im Revier gehört Gelassenheit.
Muss man also überhaupt davon Notiz nehmen, dass sich die Industrie- und Handelskammer Lippe in ihrer Imagekampagne "am A...der Welt" wähnt, aber immer noch über das Ruhrgebiet zu erheben glaubt?
Was kümmert es schon die weit verwurzelte ökonom ...
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Bremen (ots) - Nur vier von fünf Filtern in großen Schweinemastanlagen funktionieren. Das ist deutlich zu wenig!
Natürlich müssen sich die Mäster erst an die neue Technik im Stall gewöhnen, aber nach zwei Jahren seit Einführung der Filterpflicht sollte die sichere Handhabe doch selbstverständlich sein.
Abgeschaltete oder defek ...
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Düsseldorf (ots) - Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
In den letzten Tagen allerdings hat sie auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen.
Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat den Eindruck, dass die griechische Regierung aus der Euro-Zone und der Europäischen Union austreten will.
"Ansonsten hätten sie ein Abkommen ausgehandelt",sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat wegen der auslaufenden Finanzhilfen für Griechenland eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert.
"Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu e ...
D-P-N: "Mehr Offenheit und Klarheit in der Kommunikation der Bundesregierung " wünscht sich die FDP auch erst, seitdem sie nicht mehr Regierungspartei ist.
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