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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermordet wurde.
Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer für die Freiheit in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:07:52 (140 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
"Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:05:46 (112 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.
Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war lau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:03:51 (209 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutzung ist immer weiter verbreitet, gegenwärtig nutzen über 45 Millionen Menschen in Deutschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:01:25 (122 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd.
Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient.
Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer.
Atomkraft war stets höchst politisch: Die Politik war es, die im Kalten Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:05:40 (103 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager.
Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. Keiner Fraktion reichten ihre Einnahmen aus.
Die Fraktionen können das verk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:03:56 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und dem einzelnen Pflegeheim geregelt.
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es bei gleichen Anforderungen an die Pflege und Betreuung jedoch erhebliche Unterschiede.
Können sich in Bayern etwa 41 Mitarbeiter um 100 Bewohner eines Pflegeheims kümmern, müssen diese Aufgaben in Br ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:01:17 (117 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,Thomas Strobl(CDU), hat angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe eine Debatte in der Union über die Frage gefordert, "was Ehe und Familie im 21. Jahrhundert bedeuten".
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte Strobl: "Wir sollten einen offenen Blick auf gesellscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:03:08 (93 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Polizei ist mit der Überwachung der zurückgekehrten Dschihadisten völlig überfordert.
Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor wenigen Tagen offen zugegeben.
Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen haben deswegen längst Programme aufgelegt, um junge Menschen gegen die Einflüsterungen salafistischer Scharfmacher zu immunisieren.
Nun will auch Berlin den Flickenteppich aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:01:05 (84 mal gelesen)
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München (ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben.
Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen.
Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:03:03 (139 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist gut kalkuliert.
Einen Tag vor Beginn des Fifa-Kongresses hat die Schweizer Polizei sieben hochrangige Funktionäre des Weltfußballverbands in Auslieferungshaft genommen.
Das sichert große Aufmerksamkeit.
Insgesamt wird neun Fußballfunktionären Bestechung, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen.
Die Schweizer Justiz hat gleichzeitig ein Strafverfahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:01:20 (123 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), erwartet wichtige Erkenntnisse von den Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre.
"Auch hier zeigt sich: Offensichtlich können Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsinstrumenten mehr zu Aufarbeitung der vielen Fragen rund um die Fifa beitragen als interne sogenannte Ethik-Kommissionen.
Das scheint mir auch bitter nöt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:07:31 (141 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Im Dezember 2012 sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): "Ich glaube schon, dass wir beim Bildungshaushalt noch eine Schippe drauflegen müssen."
Ein Satz, den er sich fortan bei zahlreichen Demonstrationen von Schülern, Lehrern und Eltern vorhalten lassen musste. Denn eine Schippe allein reichte nicht, um die Bremer Bildungsmisere in den Griff zu bekommen.
Erst Böhrnsens designierter Nachfolger Cars ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:05:26 (122 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.
Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.
Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlinge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:03:34 (144 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den britischen RegierungschefDavid Cameronvor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.
"Die britische Regierung muss realistisch bleiben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:01:51 (99 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes Lohnplus freuen.
Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg als Duftmarke auch angewiesen, gilt sie doch vor allem der Lokführergewerkschaft GDL als handzahme Hausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:07:22 (87 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat die Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft EVG begrüßt, "auch wenn man an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen ist".
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) betonte Grube: "Es ist ganz wichtig, dass wir im Vorfeld der Schlichtung mit der GDL diese Einigung erzielen konnten."
Ein Rückschluss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:05:29 (195 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben.
So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der stern und das ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschspr ...
D-P-N: Nach dem BND nun der Verfassungsschutz - die Regierung ließ die Geheimdienste gewähren und hatte sie nicht im Griff!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:03:09 (323 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz.
Sondern an den Beurteilungsmaßstäben.
Sie sind hüben wie drüben schief.
Die verzerrte Wahrnehmung rührt daher, dass über die Vorratsdatenspeiche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:01:10 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.
Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
"Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben mü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:07:44 (98 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" / "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"!
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:05:45 (148 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.
Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:03:43 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
"Der Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein Quantensprung für die innere Sicherhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:01:49 (125 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Angesichts der von der EU-Kommission geplanten Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach (GRÜNE) für eine freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylbewerber in der EU und eine gemeinschaftliche Finanzierung zur Aufnahme der Schutzsuchenden plädiert.
Flüchtlinge müssten in der EU "die Möglichkeit erhalten, in Ländern ihren Antrag stellen zu können, in dene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 09:01:41 (119 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Kapitalverkehrskontrollen im Kampf gegen die Krise in Griechenland offenbar für ein mögliches Szenario.
Darauf deuten Aussagen Schäubles in einem Gespräch mit dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hin, das am Donnerstag in der Wochenzeitung DIE ZEIT erscheint.
In dem Gespräch schlägt Rogoff vor, Griechenland könnte sich durch eine Einschrän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:11:55 (78 mal gelesen)
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Brandenburg (ots) - Dass es in Berge in der Prignitz nach Jahren nun wieder einen niedergelassenen Hausarzt gibt, ist aus dem Engagement des privaten ambulanten Pflegedienstes vor Ort hervorgegangen.
Dr. Thorsten Hörmann nutzt seine Praxisräume vier Tage pro Woche im Gebäude einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft des örtlichen Pflegedienstes.
"In vielen kleinen Orten in Brandenburg sind wir als Pflegedienste die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:09:15 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Bevölkerung vor den Gesundheitsrisiken durch Quecksilberemissionen zu schützen.
Vor der Entscheidung über künftige europäische Grenzwerte für Kohlekraftwerke unterstützt die Bundesregierung den schwachen EU-Vorschlag.
Demnach dürften Braunkohlekraftwerke, die in Deutschland die Hälfte der Quecksilberemissionen verursachen, künftig zehn Mal mehr Quecksilber aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:07:08 (107 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen, wie es der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann getan hat.
Es ist aber ebenso wenig hilfreich, einen engagierten deutschen Politiker, der im Sinne der Deeskalation nach Russland reisen wollte, aus dem Land auszusperren.
Das Einreiseverbot für Wellmann ist alles andere als ...
D-P-N: "Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen" - Haben dies nicht (fast) alle deutschen Medien getan?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:05:33 (111 mal gelesen)
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Berlin/Köln (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG in Köln gegen bienengefährdende Pestizide demonstriert.
Die Umweltschützer berufen sich auf wissenschaftliche Studien, die eine Schädigung von Bienen und weiteren Bestäuber-Insekten, Wasserorganismen und Vögeln durch Neonikotinoide belegen, zu denen auch das von Bayer hergestellte Pestizid Thiacloprid gehört. ...
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Düsseldorf (ots) - Theo Zwanziger, ehemaliges Mitglied im Exekutivkomitee Fifa, begrüßt die Ermittlungen gegen den Fußball-Weltverband.
"Ich bin froh, dass endlich etwas passiert", sagte der 69-Jährige im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das ist ein großer Sumpf. Das Problem ist nicht damit erledigt, dass man Sepp Blatter als Präsident verhindert. Der Fehler lieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:01:52 (103 mal gelesen)
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