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Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.
Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im Interview mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:05:51 (85 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola / Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiesen, durch mangel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:03:38 (130 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Einbruch deutscher Exporte nach Russland ist ein Spiegel der russischen Wirtschaftsprobleme.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Hinweis darauf, dass die vom Westen erlassenen Sanktionen Wirkung entfalten.
Ob dies auch tatsächlich die gewünschte Wirkung ist - im Sinne von zusätzlichem Druck zur Lösung des U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:01:54 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - 30 Millionen Euro sind gutes Signal!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt.
Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:07:05 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:05:52 (96 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Im Irak wie in Syrien hat die Terrorgruppe IS wichtige Städte erobert.
Entgegen allen Behauptungen vonseiten der irakischen und der US-Regierung ist es nicht gelungen, die militärische Schlagkraft des IS zu schwächen.
Die amerikanische Taktik im Kampf gegen den IS ist offenkundig fehlgeschlagen. Nicht besser ist die Lage in S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:03:20 (91 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) will die Reichen in Deutschland stärker in den Blick nehmen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Nahles: "Wir wissen in Deutschland viel bis alles über die am unteren Rand der Gesellschaft, aber so gut wie nichts über die Vermögende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:01:51 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Berichte der Europäischen Kommission zu den Folgenabschätzungen für verpflichtende Herkunftsangaben bei Milch, Milch als Zutat und Zutaten, die über 50 Prozent eines Lebensmittels ausmachen, bekräftigen den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in seiner Forderung nach dem Erhalt der Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:11:16 (70 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, verweist der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, darauf, dass die Prognosen der Einwohnerentwicklung auf ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:10:44 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus NABU-Sicht deuten aktuelle Medienberichte, dass Dänemark den Bau der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland um Jahre nach hinten verschieben muss, auf einen Einstieg in den Ausstieg aus Europas größtem Verkehrsprojekt hin.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:"Mit der Begründung des Baukonsortiums Fehmern A/S, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:30 (118 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen.
"Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem juristisch-politischen Hick-Hack um Gregor Gysis Vergangenheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:41 (108 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist.
Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:50 (150 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:07 (107 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:06:14 (152 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.
"Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Auch für Generalstaatsanwält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:29 (102 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der tierische Star aus dem Magdeburger Zoo hat endlich einen Namen: Der kleine Nashornbulle heißt Makibo. Mehr als 20.000 stern TV-Zuschauer haben auf Facebook und im Internet darüber abgestimmt.
Fünf Namen standen den Zuschauern zur Auswahl - alle mit den Anfangsbuchstaben "Ma" für Magdeburg. Am Ende machte Makibo mit 46 Prozent das Rennen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:05:24 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.
Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, ist es ein Erfolg, dass die Kommission eine Überprüfung des derzeitig gült ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:05:27 (120 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:03:28 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab.
Im Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagt Nemzowa, es deute vieles darauf hin, "dass die kommenden Veränderungen nicht zum Guten sein werden."
Auch viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:01:18 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:09:39 (153 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.
Dem rbb-Inforadio sagte Ramelow am Donnerstag, die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht mehr in den Abw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:07:46 (164 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt.
Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen.
Natürlich hat eine Weltmacht andere Ansprüche als eine auf die Ökonomie konzentrierte M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:05:16 (94 mal gelesen)
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Berlin. (ots) - In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach
Sie beauftragte damit eine Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe.
Von der Einsetzung der Kommi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:03:33 (95 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Tupfer im Patienten vergessen, die sich anbahnende Lungenembolie als Bronchitis abgetan, das falsche Bein amputiert.
Solch krasse Fälle von Behandlungsfehlern hat es schon gegeben.
Das Gros eben dieser dürfte weit weniger spektakulär sein. Doch spektakulär hin oder her: Es geht um das Wichtigste im Leben, die Gesundheit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:01:54 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS).
Jeder Investor könne so "eine staatliche Subvention vor einem dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:07:39 (57 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby / Fraktionschef kritisiert "aufgeweichte" Schutzmaßnahmen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten des Klimaschutzes" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:05:20 (158 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.
Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.
Zwei Jahre vor den NRW-Lan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:03:24 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2015 vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (beide CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:01:17 (168 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar.
Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trifft die Partei n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 12:01:42 (203 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinsamung, menschenunwürdige Bedingungen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:05:48 (75 mal gelesen)
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