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Düsseldorf (ots) - Erleichterung im rheinischen Revier: Die Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch vom Tisch.
Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, woHannelore Kraftund
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:11:14
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Bielefeld (ots) - Schade.
Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.
Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige Schwerge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:10:21
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Düsseldorf (ots) - Für den einzigen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der Befürworter aus allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien von CSU bis zur Linken hat, zeichnet sich zu Recht bereits jetzt eine breite Zustimmung im Parlament ab.
Er ist mit Augenmaß gesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:09:01
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Düsseldorf (ots) - Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zeichnet sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine breite Zustimmung führender Politiker ab.
Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, haben SPD-Fraktionschef Th ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:08:55
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Scheitern der Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zu verhindern.
"Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:07:50
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Bielefeld (ots) - Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein militärisches Denkmal gesetzt.
Rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen.
Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues Raketenabwehrs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:06:09
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Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung:
In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert.
Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer Schonfrist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:05:57
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Hamburg (ots) - Reinhold Robbe (SPD), von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, hat im NDR die Einrichtung einer "Vertrauensstelle" bei der Bundespolizei als "Quatsch" und "Ausdruck der Hilflosigkeit" bezeichnet.
Robbe kritisierte damit eine Einrichtung, die kürzlich vom Präsidenten der Bundespolizei gegründet wurde und mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:03:59
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Gera (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Trotz all der schönen Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche "auf Augenhöhe" ewiglich.
Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.
Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern ums Geld, das sie erhalten sollen.
Die Grünen beschleicht zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:01:47
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Essen (ots) - Die strapazierte Polizei in NRW steuert in den nächsten Jahren auf eine neue Personallücke zu.
Wenn nicht mindestens 1.500 Polizeistellen neu besetzt werden können, wird dies das Sicherheitsgefühl der Menschen empfindlich stören.
Die Behauptung von Minister Jäger (SPD), er habe die demografische Lücke im Griff, m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 17:06:21
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Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 17:01:06
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Berlin (ots) - Kaum war die Eilmeldung, Griechenland habe ein neues Papier mit Reformvorschlägen an seine internationalen Gläubiger geschickt, in der Welt, hieß es aus dieser Tage gern zitierten Kreisen, diese würden nicht ausreichen.
Wirklich ungenügend ist jedoch nur eine derartige Berichterstattung.
Denn sie wird weder den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 16:03:10
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Ravensburg (ots) - Der griechische Premier Alexis Tsipras interpretiert das Tauziehen um einen Sparplan für sein Land als Armutszeugnis für Europa.
Wenn die Eurozone schon nicht in der Lage sei, die Probleme seines kleinen Landes zu lösen, wie würden die Märkte dann wohl auf Turbulenzen in Spanien oder Italien reagieren?
So üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 16:01:07
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein Skandal, dass sich der Vorstand des Weltkonzerns Deutsche Post und die mächtige Gewerkschaft Verdi nicht über die Arbeitsbedingungen neu eingestellter Paketzusteller einigen können.
Am Ende schneiden sich beide Seiten mit dem nun unbefristeten Streik ins eigene Fleisch: Die Post verliert an Renommee und an Kunden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 15:03:07
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Mainz (ots) - Internethandelsriesen wie Zalando, Amazon und Co. sorgen derzeit für einen Boom im Paketversand.
Vor diesem Hintergrund scheint der Streik bei der Post auf den ersten Blick unverständlich.
Bei steigender Nachfrage müsste es der Post doch leicht fallen, die Wünsche der Belegschaft zu erfüllen.
Doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 15:01:05
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Heidelberg (ots) - Es gibt im Englischen eine nette Redewendung, die sich in etwa so übersetzen lässt: Du kannst niemals den ersten Eindruck korrigieren.
Und der erste Eindruck, den Angela Merkel (CDU) in der US-Politik hinterließ, war der, dass sie Republikaner mag und Demokraten etwas weniger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 14:09:59
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Halle (ots) - Die Verwaltungsleiterin geht aus eigenem Entschluss. Der Schritt ist weder ein Verdienst des Kultusministers (Stephan Dorgerloh, SPD), der dem Kuratorium vorsteht, noch des Stiftungsdirektors - im Gegenteil.
Beide versuchten zuletzt, die Krise mit einem Mediator zu beschwichtigen und mit Macht nach innen zu administrieren.
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Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus darf sich düpiert fühlen, denn der zweite Neubau wurde genehmigt, obwohl sich alle Parteien für die weitgehende Abschaffung von Tierversuchen ausgesprochen haben.
Schon der erste Neubau hat heftige Kritik hervorgerufen, sodass die Beteiligten nun nicht neuen Ärger provozieren wollten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 14:03:09
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Berlin (ots) - Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 14:01:26
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Berlin (ots) - Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben - so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen.
Nicht in Berlin.
Gestern hat das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferenda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 12:01:05
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München (ots) - Zahlungen, die Flugreisenden heute bei Verspätungen oder Annullierungen zustehen, gehören vielleicht bald der Vergangenheit an.
Der Grund: Am 11. Juni 2015 stehen im Verkehrsministerrat die Fluggastrechte auf der Tagesordnung.
Wenn die Neuregelung verabschiedet wird, verlieren die Verbraucher einen Großteil der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 11:01:05
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Mainz (ots) - Mehr als 2.000 Bundeswehrsoldaten sind dieser Tage an einer Nato-Übung in Polen beteiligt; es geht um eine neue schnelle Eingreiftruppe.
Die Nato ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Ein Staat oder Staatenbund, der sich nicht schützen kann, ist keiner.
Frieden in Freiheit ist ein enorm hohes Gut, aber manchmal nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:07:50
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Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen.
Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:05:49
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, das Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen und ein neues Mehrzweckkampfschiff (MKS) auszuschreiben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Wir begrüßen die Ent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:03:16
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Berlin (ots) - Deutschland - Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.
An 15 Standorten in ganz Deutschland können Besucher auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), die Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:01:52
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Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.
Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:05:33
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Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:03:10
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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckedie verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:01:54
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Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:05:25
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Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat sich der Lenkungsausschuss der beteiligten Verkehrsverbünde am Dienstag darauf geeinigt, dass der deutsche Ableger des britischen Anbieters "National Expres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:03:53
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