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Bielefeld (ots) - Als Armin Laschet noch Integrationsminister in NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem Blatt Papier erklären.
Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen.
Akten waren ihm ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:05:37
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Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:
Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.
Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:03:29
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:01:27
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Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.
Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:07:07
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.
"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35
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Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte.
Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken.
Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt.
Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens CDU-Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:03:50
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Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:01:21
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Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich eine professionelle Zahnreinigung?
Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das, was der Zahnarzt darunter versteht?
Und sich als individuelle Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt.
Die Antwort ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:05:29
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Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.
Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.
Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:03:47
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Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.
Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:01:03
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 13:01:27
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Ravensburg (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Recht: Damit Beihilfe zur Selbsttötung nicht einfach eine Möglichkeit unter anderen wird, muss man den Blick stärker auf das Lebensende richten.
Menschen, die sich sicher sind, in ihren letzten Tagen oder Monaten nicht leiden zu müssen, äußern auch selten den Wunsch zur Selbsttötung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 12:03:17
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Halle (ots) - In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen.
Sie wollen sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie am Ende ihres Lebens ertragen müssen.
Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 12:01:08
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Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz.
Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein.
Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen.
Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines Flüchtlingsprojek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:07:21
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Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:
Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlöse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:05:23
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Mainz (ots) - Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.
Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen.
Es war eine Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen ankündigte, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:03:14
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Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.
Dazu erklärt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 11:01:15
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Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.
Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.
Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:07:19
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Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig.
Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren.
In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:05:01
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Wiesbaden (ots) - In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert.
20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützen hessenweit ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege bei der Einführung eines einfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:03:55
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Essen (ots) - Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben.
Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie das jüngste Steuerproblem des Politikers.
Richtig: In beiden Fällen ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 10:01:27
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Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU), der wegen der so genannten Notenaffäre in die Schlagzeilen geraten ist, muss sich jetzt auch in einer möglichen Steueraffäre rechtfertigen.
Nach eigenen Angaben erhielt er für sein 2009 veröffentlichtes Sachbuch "Die Aufsteiger-Repub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:06:42
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Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:05:38
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:03:49
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 09:01:46
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Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.
"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, d ...
D-P-N: "Man hat den Eindruck", "man höre" - es ist schon erstaunlich, auf welcher Kenntnisgrundlage Manche Politik betreiben!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:07:58
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Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016!
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:05:59
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch.
"Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:03:34
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Osnabrück (ots) - Schäfer-Gümbel: "Beim Flüchtlingsgipfel den ernsthaften Fragen nicht ausweichen"!
SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU "Populismus" vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standard ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 08:01:10
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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:07:22
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