|
Düsseldorf (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat sich erfreut über die zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft erzielte Einigung gezeigt.
"Der Streik hat dem System mehr geschadet, als es ihm genutzt hat", sagte Pro-Bahn-Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
|
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und Chaos im Jemen weiter zu.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst been ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2016 beschlossen.
Zum Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zum Nachtragshaushalt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
< ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die gestrige Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament zu Netzneutralität und Mobilfunk-Roaming diskutiert.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Ulrich Lange (CSU), und der Vors ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
"Es ist gut, dass sich der
|
Berlin (ots) - Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Lage in Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die sich alle halten. Die Regierung Tsipras hat sich verzockt und Europa ...
|
Hamburg (ots) - Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für "brandgefährlich" - allerdings nur für das Krisenland selbst.
"Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert. Sie würde ein Mitglied verlieren, das immer wieder ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 16:01:22
(alles lesen ... | 3632 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 1)
|
|
Bonn (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich vehement für den Grexit aus.
"Die Griechen müssen einen Neuanfang haben mit einer eigenen Währung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im phoenix-Interview.
Mit Blick auf einen neuen Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras sprach er von "einem u ...
|
Osnabrück (ots) - DDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Geldgebern Griechenlands Versagen vorgeworfen und klare Signale zur Stützung der europäischen Wirtschaft gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fratzscher: "Der Sparkurs der Geldgeber i ...
|
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU legen im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt auf jetzt 42 Prozent zu.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die SPD liegt weiterhin bei 23 Prozent, die Grünen und die Linke bei ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Existenzgründer ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
...
|
Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge während eines Te ...
|
Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.
Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mit ...
|
Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25 Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem Zustand großer Verunsicherung erfolgt.
"Als die Mauer offen war, herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo Sarrazin (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Kurienkardinal und Chefhistoriker des Vatikans, Walter Brandmüller, hat seine deutschen Amtsbrüder scharf kritisiert.
"Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen füllen sich. Erhalten wird ein sich selbst genügender teurer Apparat, der mit seinem Klappern die Stimme des Evangeliums übertönt", sagte Brandmülle ...
|
Berlin (ots) - Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar.
Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen: gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. ...
|
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Jour ...
|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Eu ...
|
Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der st ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...
|
Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich be ...
|
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.
"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der ...
|
Rostock (ots) - Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt.
Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne e ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Griechenland verläuft in einer sich immer schneller drehenden Spirale.
Die gestrige Forderung des griechischen Premiers nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung ist scheinheilig.
Eben diese Perspektive hatten ihm die anderen Euro-Länder ja angeboten.
In den Verhandlu ...
|
Bielefeld (ots) - Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, geht nicht von einem Grexit aus.
"Er ist politisch nicht gewollt. Er ist militärisch nicht gewollt, weil Griechenland ein wichtiger Bündnispartner im Mittelmeer ist. Er wird weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben", sagt Hellmeyer im Int ...
|
Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.
"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Schließlich bestünden au ...
|
Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierung ...
|
Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gl ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen vertut mitten in einer für ihn unangenehmen Situation eine Chance.
Ein Reporterteam schmuggelt ein Päckchen an Bord einer Maschine. So etwas kratzt am Image. Und was macht der Betreiber?
Er nimmt nach eigenen Angaben die Sache "sehr ernst" und kündigt Gespräche mit dem Luftfahrtbun ...
|
Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.
Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen ...
|
| |
|