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Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Politiker überbieten sich derzeit in ihrer Begeisterung für die digitale Wirtschaft.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist mit großem Tross ins Silicon Valley.
Sein Herausforderer
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:09:29
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD, Anm.) fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück.
Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuldenbremse zu überwinden.
Wer in gerade fünf Jahren acht Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, kann auf neue K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:07:28
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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.
Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine Pläne für M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:05:52
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Mainz (ots) - Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der German Hodkin Study Group hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Die Studie stammt aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:03:59
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Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden.
Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert.
Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 08:01:21
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Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:
"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorsch ...
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Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen.
Um die 800 waren es am Montag.
Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:01:52
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Berlin (ots) - Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein "Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen" gefordert wird.
Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Mic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:03:39
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Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.
Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:01:42
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Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.
"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:03:37
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Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.
Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:01:37
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.
"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:07:58
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert.
"Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:05:39
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Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.
Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:03:11
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Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.
Ist das der ersehnte Durchbruch?
Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:01:53
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Mainz (ots) - Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama.
Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.
Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 14:01:04
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Berlin (ots) - An der Berliner Charité wollen Pflegekräfte mit einem unbefristeten Streik mehr Personal erzwingen.
Doch nicht nur in Europas größter Universitätsklinik ist der Pflegekräftemangel ein Problem.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:03:39
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Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre.
Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union (Martin Mißfelder, CDU, Anm.) zu profilieren versucht.
Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak (CDU, Anm.) einen Namen machen.
Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:01:39
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Hamburg (ots) - Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen in Elmau.
In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 12:01:58
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Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14
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Bremen (ots) - Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und Schrecken.
Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein.
Auf dem Platz im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:36:12
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln.
"Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:33:31
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Bielefeld (ots) - Diese Meldung lässt aufhorchen: In zwei Bundesländern, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben Hacker durch Angriffe auf Rechner nahezu alle Kfz-Zulassungsstellen lahmgelegt.
Wir erinnern uns an einen ähnlichen Vorgang beim Deutschen Bundestag, der noch nicht endgültig aufgeklärt und abgeschlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:31:16
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Anm.)) war eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:03:18
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Bielefeld (ots) - Da legt doch der neue Wehrbeauftragte kurz nach seinem Amtsantritt auch gleich den Finger in die Wunde.
Hans-Peter Bartels (SPD, Anm.) sieht die Bundeswehr nicht ausreichend gerüstet für den gemeinsamen Auftrag mit den anderen NATO-Staaten.
Die erste Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe, an der auch die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:01:14
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Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.
In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:03:12
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Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:01:03
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Ravensburg (ots) - In Berlin und vielerorts in Deutschland steigt die Vorfreude auf den Besuch der Queen.
Manch einer plant schon seine Woche, um die Monarchin bei der Bootsfahrt auf der Spree oder dem Flanieren auf dem Frankfurter Römerberg live erleben zu könne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:31:52
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Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen.
Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie.
Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:05:12
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, ...
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