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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im U ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft.
Doch das ist sie in Wahrheit nicht.
Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017.
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Rostock (ots) - Der lange Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - in der EU-Kommission scheint er schon recht kurz geworden zu sein.
Während etwa Deutschland seine Lehren aus dem Super-GAU gezogen hat und sich vom Atomstrom verabschiedet, drehen andere Staaten erst richtig auf - vor u ...
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Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind.
Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel.
Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.) nicht meh ...
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach Wiesbaden ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.
Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung ...
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Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Ge ...
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Köln (ots) - Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Vorsc ...
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Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen.
"25 000 Euro pro Passagier und 10.000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 Familien vertritt, dem "Kölner St ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Großflughafen BER, Martin Delius (Piraten), hat in einer Zwischenbilanz für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) das Bild eines Scheiterns auf mehreren Ebenen und eines massiven Kontrollverlust ...
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Berlin (ots) - In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent. In den neuen Bundesländern steigt sie sogar um 2,50 Prozent.
Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der C ...
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind ze ...
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Berlin (ots) - Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen, die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort.
Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:03:22
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Aus Anlass des 25. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 1. Juli 1990 markiert den entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit. M
it der Einführung ...
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Nürnberg (ots) - Arbeitslosenzahl im Juni: -51.000 auf 2.711.000 / Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -122.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent!
"Der Arbeitsmarkt hat sich im Juni günstig entwickelt. Zum Ende der Frühjahrsbelebung geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück.", sagte der Vorstandsvorsitz ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktion muss Farbe bekennen
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise D ...
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Berlin (ots) - Der Bremer Strafverteidiger Hartmut Pollähne hat die Vorschläge zur Reform des Mordparagrafen begrüßt, fordert aber weitergehende Veränderungen.
"Jede Einschränkung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist richtig«, sagte Pollähne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben auf ihrer zweiten Sitzung die Kernthemen festgelegt, zu denen sie die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Hightech-Strategie beraten werden.
In acht Fachforen erarbeiten sie zukünftig konkrete Handlungsempfehlungen und Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Hightech-Strategie.
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Berlin (ots) - Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" hat am 29. Juni unter Leitung von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CD ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU ...
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Köln (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder.
"Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen homosexuellen Paar aufzuwachsen?" sagte die Ministerin im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Aussa ...
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Berlin (ots) - Zum 01. Juli 2015 nimmt die Luftwaffe eine weiterentwickelte Führungsorganisation ein.
In dieser neuen Struktur sind alle steuernden Aufgaben für die Luftwaffe im Kommando Luftwaffe (Berlin-Gatow mit Außenstelle in Köln-Wahn) gebündelt.
Das Kommando Luftwaffe wächst dafür um etwa 200 Dienstposten auf. Gleichzeit ...
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Berlin (ots) - Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte.
Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montagabend im rbb.
Dazu seien "eine ganze Reihe von Maßnahmen" festgelegt worden - "übrigens ...
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Bielefeld (ots) - Martin Luther, der Augustinermönch, der mit seinen berühmten 95 Wittenberger Thesen von 1517 Weltgeschichte schrieb, ist sicher eine der ganz großen Gestalten der Deutschen.
Dennoch waren Jahrhundertfeiern zum Reformationstag vor allem in Deutschland in früheren Zeiten stets Anlass ...
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Ravensburg (ots) - Wenn der Landesrechnungshof in Karlsruhe herausfindet, dass das Integrationsministerium entweder größer werden muss oder abgeschafft und in eine andere Behörde eingegliedert gehört, ist das erst einmal ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Es ist ja schließlich Wahlkampf und die derzeitige Landesregierung hat nach Meinu ...
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Berlin (ots) - Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden.
In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann saniert werden.
Doch was schön klingt, ...
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Berlin (ots) - Der kubanische Politikwissenschaftler Esteban Morales sieht Rassismus in Kuba seit den 90er Jahren im Aufschwung.
"Mit der Revitalisierung des Marktes, des Tourismus, der Auslandsinvestitionen wurden die Arbeitsplätze marktfähiger. Es stellte sich ein sozialer Wettkampf um die Dollar-Wirtschaft ein.
Der Rassismu ...
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Köln (ots) - Bei der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Geschäftsmanns auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat es eine weitere Polizei-Panne gegeben.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat ein Besucher des heute 53-jährigen Gemüsehändlers die SEK-Beamten aus Düsseldorf kurz vor dem Zugriff als Ermittler erka ...
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Bielefeld (ots) - Aus Sicht der etablierten Fraktionen scheint es sich nur noch um das "Wie" zu drehen, längst nicht mehr um das "Ob".
Rot und Grün, Schwarz und Gelb sind im Grunde durch die Bank für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Wo genau die Marke am Ende stehen soll, ist dabei zunächst zweitrang ...
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