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Deutsche Politik News! Top News: Statement des Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten: Schutz von Informanten und Bewahrung des Redaktionsgeheimnisses gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen Geheimnisträgern wie Journalisten und Redaktionsmitarbeitern dar.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 11:05:24 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Vorratsdaten - Gesetz über Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch im Kabinett!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.

Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 11:03:51 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Interview mit Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: EU-Programm Triton bis in die libyschen Küstengewässer / ''Humanitäre und politische Katastrophe''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bootsflüchtlinge in Lebensgefahr: Diakonie-Präsident fordert Ausweitung der EU-Seenotrettung!

Angesichts der dramatischen Lage möglicherweise Tausender Bootsflüchtlinge im Mittelmeer fordert Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, eine Ausweitung des EU-Seenotrettungsprogramms Triton.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Es ist nach wie vor unklar, w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:36:46 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gewerkschaften planen viele und schnelle Klagen gegen die Tarifeinheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.

"Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an.

"Ich rech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:35:46 (206 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beharrt auf Angleichung der Renten zwischen Ost und West!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West infrage gestellt hatte.

"Der letzte Rentenbericht macht klar, dass eine Angleichung der Löhne bis 2019 nicht zu erwarten ist, sodass die Renten weiter auseinander klaffen", sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:33:56 (120 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur EU-Förderung des ländlichen Raumes: Ein Lob für gute Ideen!

Deutsche-Politik-News.de | Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Europäische Union wird selten gelobt.

Das ist nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger Streitereien über Aufnahmequoten für Flüchtlinge tatsächlich kein gutes Bild ab.

Schnell sind Kritiker auch mit dem Vorwurf bei der Hand, die Beamten und Politiker würden das Geld der Steuerzahler mit Schubkarren aus ihren Büros in Brüssel und Straßburg schaffen.

Aber: Das Fu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:31:53 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BND-Chef Schindler: Befremdliche Worte / Tarnen und Täuschen gehören zum Geschäft!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.

Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doch eigentlich ganz oben stehen müssten.

Jahrelange willkürliche Inhaftierungen in Guantanamo, Folter, abertausend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 11:01:43 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Lüder Gerken, Leiter des Centrums für Europäische Politik (CEP): EU-Verbleib der Briten wichtig - England wichtigster Verbündeter Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Leiter des Centrums für Europäische Politik: "Sonst würde südeuropäisches Politikkonzept Oberhand gewinnen"!

Nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Lüder Gerken hat der Verbleib der Briten in der Europäischen Union große Bedeutung für Deutschland.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Leiter des Centrums für Europäische Politik (CEP):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:09:01 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zur Ostpolitik der EU / zum Gipfel in Riga: Unselige Schaukelei - das Ergebnis wird in Kiew und Tiflis enttäuschen und Moskau nicht befriedigen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Ist die EU klüger geworden?

Beim Gipfel in Riga wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen.

Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige Sowjetrepubliken ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen, doch die Tür zur EU ist fester zu als je zuvor.

Das Ergebnis wird in Kiew und Tiflis enttäuschen und Moskau nicht befriedigen.

Ob es Stabi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:07:22 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Syrien/IS/Palmyra: Die internationale Welt schaut der orientalischen Tragödie zu!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner.

Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen.

In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar al-Assad so demoralisiert, dass die Tage des Regimes inzwischen gezählt scheinen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:05:44 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): UBS-Chefvolkswirt: Griechenland in einem halben Jahr pleite, aber auch danach weiter Euro-Mitglied / ''Die alten Hilfszahlungen sind dann natürlich weg''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die Pleite.

Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

"Eigentlich ist die Zahlungsunfähigkeit schon längst erreicht. Denn die letze fällige Zahlung an den IWF hat Athen ja mit Geldern von der IWF ...

D-P-N: Was sind das für Einschätzungen: Bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 % liegt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Ereignisses (Griechenland ist pleite) nur leicht über der Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Gegenteils (40-50 Prozent - Griechenland ist nicht pleite)!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:03:41 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nordsee - Zeitung: Bundesregierung lehnt Spendenpflicht für Lebensmittel ab / Frankreich diesbezüglich kein Vorbild!

Deutsche-Politik-News.de | Nordsee - Zeitung
Bremerhaven (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden.

Eine Sprecherin von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Nordsee-Zeitung" (Samstag), Frankreich sei diesbezüglich kein Vorbild.

"In Deutschland geben bereits zahlreiche Supermarktketten unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel insbesond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:01:44 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD: Die ''Alternative für Deutschland'' ist gespalten in West und Ost!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die "Alternative für Deutschland" ist gespalten in West und Ost.

Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wieBernd Luckeund Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich dieAfDin der Ex-DDR mitFrauke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:09:31 (160 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD) zum Umgang mit der Griechenlandkrise: ''Die EU versündigt sich an der Zukunft von Millionen Europäern''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen.

"Bereits vor den anstehenden Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern steht das Ergebnis doch bereits fest: Mehr Milliarden für Griechenland, von denen seine notleidende Bevölkerung allerdings keinen C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:07:58 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 35 Wolfsfamilien in Deutschland heimisch: NABU begrüßt bundesweites Beratungszentrum zum Wolf!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), eine deutschlandweite Beratungs- und Dokumentationsstelle zum Wolf einzurichten.

Diese hatte der NABU bereits seit 2013 gefordert.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die neue Stelle ist ein wichtiger Schritt für das erfolgreiche Nebeneinander von Mensch und Wolf. Sie w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:05:10 (144 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke Vorsitzende der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei wollen Gysi weiterhin als Bundestagsfraktionschef!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. In Gysis Umfeld wurde die Information mit dem Hinweis bestätigt: "Dass es Wünsche in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:01:32 (231 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tarifeinheitsgesetz im Bundestag: Verfassungsbruch nicht zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen Verfassungsbruch zuzulassen.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnte vor den negativen Folgen des Gesetzes. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 16:03:48 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Tarifeinheitsgesetz: Gefährliche Heuchelei - Tarifeinheit sollte nicht nur einseitig gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit.

Teile der Gewerkschaften - besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür.

Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL - ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist unklar.

Klagen sind bereits angekündigt.

Eines wird das Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 16:01:46 (173 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Air-Berlin-Chef Pichler fordert politischen Schutz / Politischer Widerstand gegen die Code-Share-Flüge ''gefährlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.

Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ernsthaft Verantwortung dafür übernehmen, wenn mit Air Berlin 9.000 Jobs den Bach runtergehen würden."

Den polit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:09:51 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht rasant voran und die Qualität bleibt hoch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Programm KitaPlus auch für Betriebskindergärten öffnen!

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

"Der Bericht bestätigt: Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:07:25 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert nach Hackerangriff auf Bundestag ''geradezu fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor Ausspähung getan / "Das rächt sich heute"!

Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf mögliche Cyberattacken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:05:17 (174 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken: Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre gegen Amtseid!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA / "Regierung offenkundig nicht souverän"!

Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres Amtseides vorgeworfen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:03:43 (204 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass Kanzlerin Merkel sich um Aufklärung der NSA-/ BND-Affäre bemüht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!

62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.

Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bundeskanzlerin eine komplette Aufklärung anstrebt.

Zweifel an der Ernsthaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:01:27 (440 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Athen will Botschafter in Berlin absetzen / Auch die Botschafter Griechenlands in Washington und London stehen zur Disposition!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden.

Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise.

Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgängerregierung unter Antonis Samaras benannt.

Nach Informationen der Zeitung h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 14:03:11 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: G7-Treffen im bayerischen Elmau - Putin wegen der Annexion der Krim nicht eingeladen / Störfeuer aus Russland

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Seit Monaten bereitet die Bundesregierung präzise und bienenfleißig das G7-Treffen im bayerischen Elmau vor. Die Kanzlerin tritt zum zweiten Mal als Gastgeberin der Runde der großen Industriestaaten auf, die sich auch als "Wertegemeinschaft" sieht.

Da will Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) nichts dem Zufall überlassen.

Nun droht aber Störfeuer a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 14:01:56 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Mai 2015: Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste / Tarifeinheitsgesetz: mehr Zustimmung als Ablehnung!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF Politbarometer Mai 2015

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Im Detail sind die Anhänger der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:40 (256 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linnemann (CDU) für gesetzliche Verankerung von Schlichtungsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine Schlichtung dringend verankert werden sollte.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte Linnemann: "Der Schlichtungsversuch war überfällig.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:22 (152 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schummer: Fonds für misshandelte Kinder aus Behindertenheimen schnell auflegen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Opfer sollen Ende August entschädigt werden!

Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien lässt seit 2011 auf sich warten.

Am (...) Mittwoch trafen sich einige der Opfer mit Abgeordneten aller Fraktionen, um gemeinsam über Wege der Entschädigung zu beraten.

Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktio ...

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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz hält Bahnstreik-Schlichter Ramelow und Platzeck für ungeeignet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet.

"Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GdL beigelegt werden kann", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Weselsky triumphiert / Der zehnmonatige Konflikt macht auch deutlich, wie überfällig das Gesetz zur Wiederherstellung der 2010 gekippten Tarifeinheit ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten.

Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr.

Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifverträge, die er aushandeln darf. Die Bahn will unterschiedliche Arbeitsbedingungen für diesel ...

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