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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Atomrückbau: Schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen - das Risiko trägt der Steuerzahler!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.

38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.

Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ist es schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen.

Die Gefahr, dass doch der Steuerzahler herhalten mu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:03:48
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Parteivorsitzende der LINKEN Kipping klagt verfehlte Rüstungspolitik der Bundesregierung an und fordert Rückgabe des unbrauchbaren Kriegsgerätes / Kipping: ''Zeit für die Reklamation!''

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert.

"Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

"Sturmgewehre, die in der Hitze des Gefechts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Energy startet Kampagne: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) / Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.

In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) fordert die Energie-Genossenschaft die Bundesrepublik auf, sich den Klägern gegen die umstrittenen Milliard ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:09:39
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Deutsche Politik News! Top News: Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis 2020 zu gewinnen", kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unterneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:07:53
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Deutsche Politik News! Top News: Tierärzte fordern: Bundesregierung muss DART 2020 beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau konsequent vertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Praktizierender Tierärzte e. V
Frankfurt am Main (ots) - Im Bestreben, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier zu erhalten, hat das Thema "Eindämmung der Ausbreitung resistenter Keime" beim G7-Gipfel am 6. und 7. Juni im bayrischen Elmau oberste Priorität.

Mit der Neufassung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) hat Deutschland hierbei eine Vorreiterrolle eingenommen.

Noch vor Verabschiedung des "Globalen Aktionspl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:03:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thüringer Landeserziehungsgeld: Geholzt statt gehandelt - voreilig und unüberlegt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?

Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.

Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.

Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bleibt keine Frau zu Hause.

Wenn nun die Mittel, die das Erziehungsgeld bind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen / Mißfelder: Der Konflikt der Palästinenser gegen Israel darf nicht erneut ausbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43
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Deutsche Politik News! Top News: Zhanna Nemzowa hält Berliner Rede zur Freiheit: ''Der Kreml führt einen Informationskrieg gegen die russische Opposition''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.

Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermordet wurde.

Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer für die Freiheit in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:07:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion von Notz kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):

"Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken: Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.

Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war lau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff: Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor ''riesigem Datenpool mit Standortdaten'' und kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit Smartphone-Daten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutzung ist immer weiter verbreitet, gegenwärtig nutzen über 45 Millionen Menschen in Deutschl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Atomstiftung prüfen - es wird Zeit, die offene Debatte zu beginnen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd.

Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient.

Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer.

Atomkraft war stets höchst politisch: Die Politik war es, die im Kalten Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:05:40
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Keine leuchtenden Vorbilder - bei Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik nur Vorschläge, Eigenlob oder beißende Kritik am anderen Lager!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager.

Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. Keiner Fraktion reichten ihre Einnahmen aus.

Die Fraktionen können das verk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer Pflegebegriff gibt keine Hinweise zur notwendigen Personalausstattung / bpa fordert Entwicklung eines Personalbemessungssystems!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und dem einzelnen Pflegeheim geregelt.

Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es bei gleichen Anforderungen an die Pflege und Betreuung jedoch erhebliche Unterschiede.

Können sich in Bayern etwa 41 Mitarbeiter um 100 Bewohner eines Pflegeheims kümmern, müssen diese Aufgaben in Br ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Strobl fordert Debatte in Union zur Homo-Ehe / Eine solche Diskussion sei ''schwierig''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,Thomas Strobl(CDU), hat angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe eine Debatte in der Union über die Frage gefordert, "was Ehe und Familie im 21. Jahrhundert bedeuten".

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte Strobl: "Wir sollten einen offenen Blick auf gesellscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zum Berliner Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierung: Endlich handelt der Senat!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Fernsehturm 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Polizei ist mit der Überwachung der zurückgekehrten Dschihadisten völlig überfordert.

Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor wenigen Tagen offen zugegeben.

Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen haben deswegen längst Programme aufgelegt, um junge Menschen gegen die Einflüsterungen salafistischer Scharfmacher zu immunisieren.

Nun will auch Berlin den Flickenteppich aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Kostenexplosion bei G7-Treffen: ''Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!''

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
München (ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben.

Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen.

Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:03:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Fifa-Präsident Blatter ist verantwortlich - wenn auch nur ein Teil der Korruptionsvorwürfe nachweisbar ist, muss der saubere Herr Blatter seinen Hut nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist gut kalkuliert.

Einen Tag vor Beginn des Fifa-Kongresses hat die Schweizer Polizei sieben hochrangige Funktionäre des Weltfußballverbands in Auslieferungshaft genommen.

Das sichert große Aufmerksamkeit.

Insgesamt wird neun Fußballfunktionären Bestechung, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen.

Die Schweizer Justiz hat gleichzeitig ein Strafverfahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) hält Fifa-Ermittlung für bitter nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), erwartet wichtige Erkenntnisse von den Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre.

"Auch hier zeigt sich: Offensichtlich können Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsinstrumenten mehr zu Aufarbeitung der vielen Fragen rund um die Fifa beitragen als interne sogenannte Ethik-Kommissionen.

Das scheint mir auch bitter nöt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:07:31
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier über Lehrer für Bremen: Soziale Gerechtigkeit - vielleicht gelingt es mit Carsten Sieling!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Dezember 2012 sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): "Ich glaube schon, dass wir beim Bildungshaushalt noch eine Schippe drauflegen müssen."

Ein Satz, den er sich fortan bei zahlreichen Demonstrationen von Schülern, Lehrern und Eltern vorhalten lassen musste. Denn eine Schippe allein reichte nicht, um die Bremer Bildungsmisere in den Griff zu bekommen.

Erst Böhrnsens designierter Nachfolger Cars ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:05:26
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: AfD unterstützt EU-Reformvorschläge Camerons!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:

Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.

Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.

Heute erregt sie Unmut durch einen ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel zitiert EVP-Fraktionschef Weber: Britische Regierung muss realistisch bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den britischen RegierungschefDavid Cameronvor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.

"Die britische Regierung muss realistisch bleiben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Tarifverhandlungen bei der Bahn: Duftmarke für die konkurrierende GDL!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes Lohnplus freuen.

Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse gemacht.

Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg als Duftmarke auch angewiesen, gilt sie doch vor allem der Lokführergewerkschaft GDL als handzahme Hausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bahnchef Grube: Tarifeinigung mit der Bahngewerkschaft EVG führt an die Grenze der Wirtschaftlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat die Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft EVG begrüßt, "auch wenn man an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen ist".

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) betonte Grube: "Es ist ganz wichtig, dass wir im Vorfeld der Schlichtung mit der GDL diese Einigung erzielen konnten."

Ein Rückschluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:05:29
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Deutsche Politik News! Top News: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz (Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet) / V-Mann bricht Schweigen!

Deutsche-Politik-News.de |
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben.

So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der stern und das ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschspr ...

D-P-N: Nach dem BND nun der Verfassungsschutz - die Regierung ließ die Geheimdienste gewähren und hatte sie nicht im Griff!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:03:09
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Vorratsdatenspeicherung light - Schwarz-Rot legt Gesetzentwurf vor / Balance zwischen Sicherheit und Freiheit - hier scheint sie gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz.

Sondern an den Beurteilungsmaßstäben.

Sie sind hüben wie drüben schief.

Die verzerrte Wahrnehmung rührt daher, dass über die Vorratsdatenspeiche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: BDZV: Vorratsdatenspeicherung schwächt Pressefreiheit / Zwang zu anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.

Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.

"Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben mü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:07:44
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss ''Digitale Agenda'': Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvorstand Grüne Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" / "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"!

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:05:45
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:03:43
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26058 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (869 Seiten, 30 News pro Seite)
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