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Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit Verabschiedung des Nachtragshaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:05:52 (99 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Im Irak wie in Syrien hat die Terrorgruppe IS wichtige Städte erobert.
Entgegen allen Behauptungen vonseiten der irakischen und der US-Regierung ist es nicht gelungen, die militärische Schlagkraft des IS zu schwächen.
Die amerikanische Taktik im Kampf gegen den IS ist offenkundig fehlgeschlagen. Nicht besser ist die Lage in Syrien, wo sich die Regierungsstreitkräfte vor dem IS aus Palmyra zurückzieh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:03:20 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) will die Reichen in Deutschland stärker in den Blick nehmen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Nahles: "Wir wissen in Deutschland viel bis alles über die am unteren Rand der Gesellschaft, aber so gut wie nichts über die Vermögenden in unserem Land. In einer Demokratie aber sollte Reichtum keine Blackbox ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:01:51 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Berichte der Europäischen Kommission zu den Folgenabschätzungen für verpflichtende Herkunftsangaben bei Milch, Milch als Zutat und Zutaten, die über 50 Prozent eines Lebensmittels ausmachen, bekräftigen den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in seiner Forderung nach dem Erhalt der Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben.
So kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass verpflichtende Herkunfts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:11:16 (73 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, verweist der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, darauf, dass die Prognosen der Einwohnerentwicklung auf einer Berechnung von 2011 fußt, deren Zahlen 2010 erhoben wurden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:10:44 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus NABU-Sicht deuten aktuelle Medienberichte, dass Dänemark den Bau der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland um Jahre nach hinten verschieben muss, auf einen Einstieg in den Ausstieg aus Europas größtem Verkehrsprojekt hin.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:"Mit der Begründung des Baukonsortiums Fehmern A/S, man würde über eine zeitliche Verlängerung bessere Baupreise aushandeln, wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:30 (127 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen.
"Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem juristisch-politischen Hick-Hack um Gregor Gysis Vergangenheit endlich ein Ende zu setzen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:41 (110 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist.
Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:50 (152 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:07 (122 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:06:14 (158 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.
"Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:29 (105 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der tierische Star aus dem Magdeburger Zoo hat endlich einen Namen: Der kleine Nashornbulle heißt Makibo. Mehr als 20.000 stern TV-Zuschauer haben auf Facebook und im Internet darüber abgestimmt.
Fünf Namen standen den Zuschauern zur Auswahl - alle mit den Anfangsbuchstaben "Ma" für Magdeburg. Am Ende machte Makibo mit 46 Prozent das Rennen.
Gefolgt von Malik mit 30 Prozent und Madu mit 16 Prozent. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:05:24 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.
Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, ist es ein Erfolg, dass die Kommission eine Überprüfung des derzeitig gültigen Standortauswahl-Gesetzes zu ihrem ersten Schwerpunkt gemacht hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:05:27 (122 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:03:28 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab.
Im Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagt Nemzowa, es deute vieles darauf hin, "dass die kommenden Veränderungen nicht zum Guten sein werden."
Auch viele Anhänger Putins seien verängstigt, "sie haben Angst davor, über die Dinge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:01:18 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern abschließend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:09:39 (157 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.
Dem rbb-Inforadio sagte Ramelow am Donnerstag, die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht mehr in den Abwehrkampf, den die altehrwürdige GDL führen musste, um in Zukunft überhaupt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:07:46 (165 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt.
Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen.
Natürlich hat eine Weltmacht andere Ansprüche als eine auf die Ökonomie konzentrierte Mittelmacht wie Deutschland.
Natürlich bieten die USA als de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:05:16 (102 mal gelesen)
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Berlin. (ots) - In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach
Sie beauftragte damit eine Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:03:33 (102 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Tupfer im Patienten vergessen, die sich anbahnende Lungenembolie als Bronchitis abgetan, das falsche Bein amputiert.
Solch krasse Fälle von Behandlungsfehlern hat es schon gegeben.
Das Gros eben dieser dürfte weit weniger spektakulär sein. Doch spektakulär hin oder her: Es geht um das Wichtigste im Leben, die Gesundheit.
Und ehe wir anfangen, unsere Mediziner an den Pranger zu stellen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:01:54 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS).
Jeder Investor könne so "eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:07:39 (60 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby / Fraktionschef kritisiert "aufgeweichte" Schutzmaßnahmen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten des Klimaschutzes" vorgeworfen.
"Die Klimapolitik der Kanzlerin ist doppelzü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:05:20 (159 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.
Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.
Zwei Jahre vor den NRW-Landtagswahlen hatten die Verhandlungsführer der Beamtenverbände die besseren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:03:24 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2015 vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (beide CDU):
"Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft leistet einen enormen wirtscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:01:17 (183 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar.
Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trifft die Partei nun umso mehr.
Die teilweise romantisierenden Erinnerungen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 12:01:42 (208 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinsamung, menschenunwürdige Bedingungen und Fixierungen in Pflegeheimen.
Die bislang umgesetzten Pfleger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:05:48 (81 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der erfolgreiche Schlag eines US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu Sayyaf kam wie gerufen.
Das Weiße Hause präsentierte die von Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den IS-Terror.
In der Rückschau entpuppt sich die PR-Offensive vom Wochenende als klassisches Ablenkungs-Manöver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:03:00 (67 mal gelesen)
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) ist dafür bekannt, dass er Klartext reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo.
Die Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate rapide steigt.
Doch Ägyptens herrschende Klasse rührt da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:01:02 (101 mal gelesen)
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München/Bujumbura (ots) - Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Gewalt im ostafrikanischen Burundi weiter.
Bei Protesten in der Hauptstadt Bujumbara wurde gestern (20.5.) ein Soldat von der Polizei erschossen.
Wie die SOS-Kinderdörfer in Burundi mitteilen, wurde der Soldat tödlich getroffen, als Polizisten auf Demonstranten feuerten und er diese davon abhalten wollte. Der Vorfall ereignete sich im Nyakabiga-D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:07:08 (240 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.
Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.
Auf der Konferenz im litauischen Vilnius weigerte sich damals der ukrainische Präsident Janukowitsch, das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:05:16 (163 mal gelesen)
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