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Regensburg (ots) - Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen.
Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag, den BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielam Mittwoch öffentlich machte, jetzt zumindest eine realistische Perspektiv ...
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Essen (ots) - Nach fünf turbulenten Jahren im Amt hat InnenministerRalf Jägerdas Handbuch der Krisenkommunikation stets griffbereit.
Im Skandal um demütigende Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkommando tritt der SPD-Politiker deshalb energisch die Flucht nach vorn an.
Disz ...
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Bielefeld (ots) - Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!"
Merkels Kommentar über das viel zu ausgeprägte Interesse der Amerikaner an ihren Handy-Telefonaten ist nun in Frankreich zum geflügelten Wort geworden.
Die NSA sah das bis vor kurzem bekanntlich anders als Merkel. Und wer ...
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Kiel (ots) - Innerhalb weniger Tage hat die Deutsche Marine nach Informationen der "Kieler Nachrichten" 1.710 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet.
Das Einsatzführungskommando in Potsdam bestätigte dem Blatt, dass die Fregatte "Schleswig-Holstein" bereits am Wochenende bei drei Einsätzen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben nach Informationen des Tagesspiegel einen Anhörungsbeirat eingerichtet, in dem Opfer sexuellen Missbrauchs Gehör finden sollen.
Dem Beirat, der sich Anfang der Woche konstituiert hat, gehören die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und der eh ...
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Osnabrück (ots) - Reaktion auf Aufnahmestopp bei abgeschobenen Asylsuchenden!
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat.
Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung ...
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Hannover (ots) - Der grüne HaushaltspolitikerSven-Christian Kindlerwarnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete:
Das wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die ...
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Regensburg (ots) - Die griechische Regierung legt in allerletzter Minute neue Reformvorschläge vor.
Die europäischen Partner beugen sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der Eurofinanzminister an.
Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um ...
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Cottbus (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie.
Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt.
Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blin ...
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Berlin (ots) - Zum heute in Brüssel beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Dieses Treffen steht im Zeichen einer bedrohlich veränderten Weltlage. Tatsächlich toben aktuell mehr Kriege als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit 1990.
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet.
"Mobbing und inaktzeptable Aufnahme ...
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Berlin (ots) - Thüringen hat in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht sicher sein.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommi ...
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Hamburg (ots) - Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs "Front National", Marine Le Pen, fällt über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ein zwiespältiges Urteil.
"Sie verteidigt die Interessen Deutschlands wirklich gut, da kann man nichts sagen; sie ist eine zupackende Frau, eine ...
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Osnabrück (ots) - Früherer Ministerpräsident von Niedersachsen sieht im Staatsbesuch Zeichen höchster Wertschätzung / "Verbündete und Freunde"!
David McAllister (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht in dem Staatsbesuch von Queen Elizabeth ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins DIE LEBENSMITTELIWRTSCHAFT, Stephan Becker-Sonnenschein erklärt:
Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnet heute mit einem Gastbeitrag auf unserer Internetseite www.lebensmittelwirtschaft.org unsere Beitragsreihe zum Präventionsgesetz.
Jede Woche Mittwoch werden wir einen neuen Beitrag veröf ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der fachgerechte Einsatz von Antibiotika nach angemessener individueller Diagnose soll gefördert werden.
Dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf dem diesjährigen Gipfeltreffen in Elmau verpflichtet und sich nachdrücklich zum One Health-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Landwirtsc ...
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Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition bleiben im stern-RTL-Wahltrend stabil: CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 41 Prozent, die SPD behauptet ihre 23 Prozent.
Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 10 Prozent, während die Linke u ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoß ...
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Osnabrück (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Notz fordert Freigabe der Selektorenliste / Aufklärung mithilfe von Enthüllungsplattformen "mehr als peinlich für die Bundesregierung"!
Grünen von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken.
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Berlin (ots) - Medienberichten zufolge droht der Klimaschutzbeitrag von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung der Vorzug gegeben wird.
"Währ ...
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Bielefeld (ots) - Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, stößt sich offenbar daran, dass sich Heeressoldaten in Ausgehuniformen mit den unterschiedlichsten Grautönen präsentieren.
Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, hat der General angewiesen, dass ab 1. Juli 2016 alle Soldaten d ...
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Saarbrücken (ots) - Der Radverkehr in Deutschland soll durch Servicestationen mit öffentlichen Luftpumpen attraktiver werden.
Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Gero Storjohann (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auf die fortschreitende Radikalisierung von Islamisten in Deutschland hingewiesen.
"Die Zahl der Ausreiser in den Dschihad ist auf circa 700 gestiegen. So groß war sie bisher noch nie", ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. ...
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Gera (ots) - Die Polizei in Jena hat durch ihre verzögerten Ermittlungen eine mögliche Aufklärungschance vertan.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Videoaufnahmen von einem Supermarkt in der Nähe des Ortes, wo sich der Überfall nach Angaben der indischen Studenten ereignet hat, sind eine Woche danach ...
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Regensburg (ots) - Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten.
Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina erklärt warum.
Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in guter Gesellschaft das ...
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Leipzig (ots) - Der von der SPD als Sonderermittler in der BND-NSA-Spionageaffäre ins Gespräch gebrachte und von der Union bereits akzeptierte Jurist Kurt Graulich hat zu Nachrichtendiensten "ein ebenso entspanntes Verhältnis wie zum Deutschen Roten Kreuz oder zur Freiwilligen Feuerwehr".
Man brauche sie ...
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Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.
Doch man kann es auch übertreiben.Horst Seehofer(CSU, Anm.) tut das.
D ...
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Bielefeld (ots) - Die Einigung in Brüssel über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland ist noch gar nicht erzielt, da marschieren die Gegner schon auf.
Wolfgang Bosbach, Talkshow-Dauergast und einer der profiliertesten Euro-Skeptiker der CDU, aber auch der aus Paderborn stammende Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten L ...
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Weimar (ots) - Es darf als Erfolg der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bewertet werden, dass sie im Griechenland-Showdown bisher nicht gezuckt hat und die anderen - in diesem Falle Athen - kommen ließ.
Allerdings ist die Kuh noch lange nicht vom Eis, auch wenn uns dies ein immer wieder optimistisch auftretender Jean-Claude Juncker zu suggerieren ...
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