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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Lengsfeld fordert Anklage gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen.

"Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem juristisch-politischen Hick-Hack um Gregor Gysis Vergangenheit endlich ein Ende zu setzen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Gysi: Der Skandal des Hamburger ''Eklats'' sind die Meinungsäußerungen schlecht informierter Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | Die-Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."

Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland gerade nicht unabhängig ist.

Noch bizarrer ist die Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Strobl: Zuschüsse für Einbruchssicherung weiterer Schritt für mehr innere Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:07
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Deutsche Politik News! Top News: Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt politische Vorstöße gegen Hinkley Point C: Neun Bundesländer und Bundestags-Opposition fordern Regierung zur Klage auf!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.

Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:06:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linksfraktionsvize Bartsch wertet Ermittlungen gegen Fraktionschef Gysi als politischen Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.

"Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:29
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Deutsche Politik News! Top News: Magdeburger Nashornbaby heißt Makibo - stern TV-Zuschauer stimmten ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern TV
Köln (ots) - Der tierische Star aus dem Magdeburger Zoo hat endlich einen Namen: Der kleine Nashornbulle heißt Makibo. Mehr als 20.000 stern TV-Zuschauer haben auf Facebook und im Internet darüber abgestimmt.

Fünf Namen standen den Zuschauern zur Auswahl - alle mit den Anfangsbuchstaben "Ma" für Magdeburg. Am Ende machte Makibo mit 46 Prozent das Rennen.

Gefolgt von Malik mit 30 Prozent und Madu mit 16 Prozent. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Atommuell-Kommission arbeitet ein Jahr - BUND zieht gemischte Zwischenbilanz und fordert schnelle Novelle des Standortauswahl-Gesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.

Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, ist es ein Erfolg, dass die Kommission eine Überprüfung des derzeitig gültigen Standortauswahl-Gesetzes z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zur Bundestagsdebatte zum Wertstoffgesetz: Probleme dürfen nicht schon wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Nemzows Tochter Zhanna im liberal-Interview: ''Viele Anhänger Putins sind verängstigt''!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab.

Im Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagt Nemzowa, es deute vieles darauf hin, "dass die kommenden Veränderungen nicht zum Guten sein werden."

Auch viele Anhänger Putins seien verängsti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rehberg: Haushaltsausschuss beschließt Nachtragshaushalt 2015 und entlastet Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern abschließend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:09:39
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Deutsche Politik News! Top News: Schlichter Ramelow geht auf Bahn und Bund los: Heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.

Dem rbb-Inforadio sagte Ramelow am Donnerstag, die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht mehr in den Abwehrkampf, den die altehrwürdige GDL führen musste, um in Zukunft überhaupt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Neuer Antiamerikanismus - natürlich bieten die USA als derzeit einzig verbliebene wirkliche Weltmacht Angriffsflächen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt.

Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen.

Natürlich hat eine Weltmacht andere Ansprüche als eine auf die Ökonomie konzentrierte Mittelmacht wie Deutschland.

Natürlich bieten die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Verteidigungsministerin von der Leyen geht jetzt Hinweisen auf Korruption bei G36 nach!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin. (ots) - In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach

Sie beauftragte damit eine Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Statistik ärztlicher Behandlungsfehler: Misstrauenssymptom - Ärztepfusch hat Ursachen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Tupfer im Patienten vergessen, die sich anbahnende Lungenembolie als Bronchitis abgetan, das falsche Bein amputiert.

Solch krasse Fälle von Behandlungsfehlern hat es schon gegeben.

Das Gros eben dieser dürfte weit weniger spektakulär sein. Doch spektakulär hin oder her: Es geht um das Wichtigste im Leben, die Gesundheit.

Und ehe wir anfangen, unsere Mediziner an den Pranger zu stellen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europaabgeordnete Michels wünscht sich viele Aktionstage gegen TTIP ''für ein Erwachen aller Parlamente''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS).

Jeder Investor könne so "eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:07:39
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Grüne werfen Kanzlerin im Streit um Klimaabgabe ''perfide Machtpolitik'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby / Fraktionschef kritisiert "aufgeweichte" Schutzmaßnahmen!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten des Klimaschutzes" vorgeworfen.

"Die Klimapolitik der Kanzlerin ist doppelzü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Beamtenbesoldung in NRW: Das Sonderopfer ist vom Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.

Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.

Zwei Jahre vor den NRW-Landtagswahlen hatten die Verhandlungsführer der Beamtenverbände die besseren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Connemann/Holzenkamp: Lebensmittel in Deutschland - sicher, gesund und bezahlbar / Verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2015 vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (beide CDU):

"Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft leistet einen enormen wirtscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zum Pädophilie-Skandal: Das Entsetzen der Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Kudamm 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar.

Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trifft die Partei nun umso mehr.

Die teilweise romantisierenden Erinnerungen a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 12:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Policy Paper zu Menschenrechten in der Pflege älterer Menschen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.

Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinsamung, menschenunwürdige Bedingungen und Fixierungen in Pflegeheimen.

Die bislang umgesetzten Pfleger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:05:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: In Trümmern / Der Vormarsch der IS-Miliz in Syrien und im Irak beweist das Scheitern von Obamas Anti-Terror-Strategie!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der erfolgreiche Schlag eines US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu Sayyaf kam wie gerufen.

Das Weiße Hause präsentierte die von Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den IS-Terror.

In der Rückschau entpuppt sich die PR-Offensive vom Wochenende als klassisches Ablenkungs-Manöver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:03:00
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zu Ägyptens Machthaber al-Sisi in Berlin: Ein schwieriger Staatsgast / Alternativen wären Sprachlosigkeit, totale Eiszeit und überhaupt kein Einfluss mehr auf das Geschehen am Nil!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) ist dafür bekannt, dass er Klartext reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo.

Die Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate rapide steigt.

Doch Ägyptens herrschende Klasse rührt da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Unruhen in Burundi: Polizei erschießt Soldat vor SOS-Kinderdorf / Gewalt eskaliert bei weiteren Protesten in Bujumbura!

Deutsche-Politik-News.de | Afrika Burundi Protest vor SOS-Kinderdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | SOS-Kinderdörfer weltweit
München/Bujumbura (ots) - Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Gewalt im ostafrikanischen Burundi weiter.

Bei Protesten in der Hauptstadt Bujumbara wurde gestern (20.5.) ein Soldat von der Polizei erschossen.

Wie die SOS-Kinderdörfer in Burundi mitteilen, wurde der Soldat tödlich getroffen, als Polizisten auf Demonstranten feuerten und er diese davon abhalten wollte. Der Vorfall ereignete sich im Nyakabiga-D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:07:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Riga und zur östlichen Partnerschaft: Einhegung des Konflikts / Bloß kein Entweder-oder / Indizien, dass auch Russland Interesse an einer Konflikteinhegung hat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.

Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.

Auf der Konferenz im litauischen Vilnius weigerte sich damals der ukrainische Präsident Janukowitsch, das Partnerschaftsab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren deutsche Ablehnung einer internationalen Erklärung zum Schutz von Schulen in Kriegen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten haben die Grünen die Bundesregierung harsch kritisiert.

"Die Bundesregierung stellt sich bei der Erklärung quer, statt dieser guten Initiative beizutreten. Das ist beschämend", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

In der Erklärun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Streit um einen Sonderermittler in der NSA-/BND-Affäre: Ein Angebot - es kommt auf das Verfahren an und selbstverständlich auf die Person selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht.

Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in die US-Spählisten erhält.

Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe jemand übernehme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur BND-Affäre: Zwischen der SPD-Rhetorik und dem Ergebnis klafft eine Lücke so tief wie der Grand Canyon!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand:

"Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!"

Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden.

Doch jetzt ist davon keine Rede mehr. Jetzt halten es die Sozialdemokraten plötzlich f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:15:07
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: RNZ zum baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf: ''Taktiker mit dickem Pelz''

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Stand des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf:

"An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu wischiwaschi, zu wankelmütig, taktisch ungeschickt, so die Vorwürfe, die sichGuido Wolfgefallen lassen muss.

Tatsächlich wandelt er, der derzeit vor allem durch Zurüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:11:01
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zur Stiftung für einstige Rotarmisten: Billige Abbitte - Konflikt bis weit über die Grenzen der Schamlosigkeit hinaus ausgesessen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre: Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen entschädigt werden.

Dass jetzt zu diesem Zweck eine Stiftung gegründet werden soll, wird mit politischen Äußerungen kommentiert, in denen es um moralische Verantwortung geht.

Das ist einerseits völlig richtig - und an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:08:46
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Deutsche Politik News! Top News: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gregor Gysi!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.

Nun weigert sich der zuständige Staatsanwalt aber, Anklage zu erheben. Ein in der Just ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:09:22
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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