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Bielefeld (ots) - Wäre Griechenland ein Unternehmen in Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden.
Wenn die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die Schulden in Höhe von me ...
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Berlin (ots) - Die Politiker haben sich hinter diese Troika zurückgezogen.
Sie handeln nicht mehr politisch, sie sind nicht mehr als Politiker zu erkennen und damit verantwortlich zu machen.
Sie folgen allein den Vorgaben der Experten von Kommission, IWF und EZB, wobei die beiden letzteren ihrem Wesen nach allein auf marktlibe ...
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Regensburg (ots) - Der Vorschlag von Finanzminister Söder (CSU, Anm.) war vorhersehbar.
Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen sofort auf den Prüfstand.
Offene Grenzen bieten Bewegungsfreiheit - auch jenen, die man in Ba ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der großen Koalition wollen in der nächsten Woche die noch strittigen Fragen zur Energiewende in einem Koalitionsausschuss klären.
Für den 1. Juli haben sich die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu einer Sitzung des Koalitionsau ...
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Bielefeld (ots) - Ob die jetzt von der NRW-Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirklich auf angespannten Wohnungsmärkten den Mietanstieg dämpfen kann, bleibt abzuwarten.
Hat bisher das System Angebot und Nachfrage nicht auch funktioniert?
Klar, es gibt Ausreißer nach oben, aber auch nach unten. Es ist legitim, wenn ei ...
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Berlin (ots) - Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten.
Falls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten und tatsächlich ein Atommülltransport anrolle, »werden wir uns auch mit zivilem Ungeh ...
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Bielefeld (ots) - Früher wurde Demenz als »Tüdeligkeit« abgetan.
Heute sind wir schlauer.
Demenz ist eine Krankheit, die Betroffene und Angehörige fordert und Beachtung finden muss.
Ein Gesetz zur Verbesserung des Umgangs mit Erkrankten war längst überfällig.
Zwei Vorgängerregierungen hatten sic ...
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Bremen (ots) - Es wundert nicht, dass Tierarzneimittel im Grundwasser nachgewiesen wurden.
Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Mast musste über kurz oder lang dazu führen.
Wenn wir nicht wollen, dass die medizinischen Rückstände irgendwann unser Trinkwasser kontaminieren, müssen die Anstrengungen zur Minimierung des ...
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Hamburg (ots) - Eine junge Migrantin aus Guinea erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg.
Die 20-Jährige war im Februar von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen geschickt worden, obwohl bei ihr eine Risikosch ...
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Berlin (ots) - Während sich der Streik an der Charité zuspitzt, hat sich der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) als erstes Berliner Regierungsmitglied zum Ausstand geäußert.
Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte Czaja: "Das Anliegen der Streikenden ist verständlich und auch im Sinne der Patienten. Mehr Personal auf den Stationen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat Konsequenzen aus dem Hackerangriff auf die polnische Fluggesellschaft LOT gefordert.
"Der Fall zeigt, dass das Internet alles andere als sicher ist", sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die ...
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Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Politiker überbieten sich derzeit in ihrer Begeisterung für die digitale Wirtschaft.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist mit großem Tross ins Silicon Valley.
Sein Herausforderer
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD, Anm.) fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück.
Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuldenbremse zu überwinden.
Wer in gerade fünf Jahren acht Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, kann auf neue K ...
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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.
Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine Pläne für M ...
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Mainz (ots) - Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der German Hodkin Study Group hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Die Studie stammt aus dem ...
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Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden.
Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert.
Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine ...
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Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 in Berlin:
"Der bpa hat heute einen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft gegründet. Den Vorsitz übernimmt auf meinen Vorsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 18:03:37
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Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen.
Um die 800 waren es am Montag.
Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden ...
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Berlin (ots) - Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein "Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen" gefordert wird.
Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Mic ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.
Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Kri ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.
"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.
Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem di ...
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.
"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert.
"Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil si ...
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Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.
Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.
Ist das der ersehnte Durchbruch?
Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis ...
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Mainz (ots) - Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama.
Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.
Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter ...
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Berlin (ots) - An der Berliner Charité wollen Pflegekräfte mit einem unbefristeten Streik mehr Personal erzwingen.
Doch nicht nur in Europas größter Universitätsklinik ist der Pflegekräftemangel ein Problem.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten
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Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre.
Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union (Martin Mißfelder, CDU, Anm.) zu profilieren versucht.
Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak (CDU, Anm.) einen Namen machen.
Als ...
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Hamburg (ots) - Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen in Elmau.
In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür au ...
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