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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet nach der Neuauszählung: ''Der SPD ist nichts heilig''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben.

"Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig", sagte Laschet dem ""Kölner Stadt-Anzeiger".

Er fügte hinzu: "Bis hin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Weselsky ist es nicht allein / Hauptgrund für die Eskalation des Tarifstreits ist die Drohung der Regierung, mit dem Tarifeinheitsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker.

Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste.

Und schon beschlossen hat die Regierung das Gesetz für Tarifeinheit, das am Freitag im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung: Gezielter gegen Schleuserkriminalität vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig und notwendig!

Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss der EU-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:05:30
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Nachricht zu Dieter Nuhr: Muslim darf Dieter Nuhr ''Hassprediger'' nennen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Stuttgarter Landgericht gibt Klage des Komikers gegen seinen Kritiker Toka nur zum Teil statt!

Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden.

Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit dem Versuch, dem Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung verbieten zu la ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:03:07
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Magazin ''Frontal 21'': G36 von Anfang an ''nicht truppenverwendbar''/ Schon 1994 Probleme erkennbar / Insider packen aus!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.

Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 Uhr): "Schon im Erprobungsbericht von 1994 habe ich festgestellt, dass die Waffe nach nur 30 Schuss wegen der Temperatur e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Chancen internationaler Aufklärung wider NSA und BND: Gerupfte Hühner!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt.

Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn.

Frech kommt weiter, oder?!

Schließlich war er als Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang verantwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 18:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Bayerns Innenminister Herrmann warnt im Interview mit Yahoo Nachrichten vor Terrorangriffen beim G7-Gipfel in Elmau!

Deutsche-Politik-News.de | Yahoo Nachrichten
München (ots) - Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Terrorangriffen:

"Die Öffentlichkeit denkt immer an die Proteste und Demonstrationen", sagte er in einem Interview mit Yahoo Nachrichten.

"Aber es gibt auch die Gefahr von terroristischen Angriffen. Diese potenziellen Täter bereiten mir mehr Kopfschmerzen, weil das Terrain s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 14:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Kaufmann: Milliardenschwere BAföG-Entlastung muss Hochschulen zugutekommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten!

Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt.

Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kosten. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, die frei werdenden Mittel im Bereich Hochschul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 14:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Künstliche Befruchtung - BKK VBU zur Initiative von Manuela Schwesig: ''Ein überfälliger Schritt - in die richtige Richtung''!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - "Der Schritt ist schon lange überfällig und deshalb richtig.

Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich auch der Gesetzgeber die Initiative ergreift und für die längst überfällige, zeitgemäße Gleichstellung sorgen will", sagt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, zukünftig auch unverheirateten Paare ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 14:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mangelnde Kontrolle bei Natur-Ausgleichsflächen / Schweinezuchtanlage Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat bisher nur etwas mehr als 30 Prozent der Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Hamburg und Bremen.

Einige Kreise kommen den gesetzlichen Anforderungen dabei nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 13:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Stephan Weil: SPD braucht neuen programmatischen Impuls!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der SPD ist. Bei uns genießen Arbeit und Bildung Vorrang. Das sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 13:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung: Antijüdische Gewalt darf keinen Platz in unserem Land haben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland!

Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Anfeindungen, Drohungen oder gar Gewalt gegen unsere jüdi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 13:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Mögliche Misshandlungen von Flüchtlingen durch Beamten ''menschenverachtend''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fordert Präsidenten der Bundespolizei zum harten Durchgreifen auf!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen in einer Zelle der Bundespolizei Hannover als "menschenverachtend" verurteilt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek den Präsidenten der Bundespoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 13:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren bei Klimatreffen mit Merkel und Hollande für Ausbau der Erneuerbaren / Eiffelturm-Modell vor Brandenburger Tor als Windrad umgebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Berlin, 19. 5. 2015 - Mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor für eine globale Energiewende ohne Atom und ohne Kohle.

"Adieu Kohle, adieu Atom - 100 % Erneuerbare bis 2050!", fordern die Klimaschützer mit einem Banner am Fuß des Eiffelturm-Modells.

Auf dem in unmittelbarer Nähe stattfindenden Petersberger Klima ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 12:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Kolbow warnt vor Krieg in Mazedonien: ''Die Lunte brennt''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr einer gewalttätigen Zuspitzung in Mazedonien gewarnt.

"Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", sagte Kolbow der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Premierminister Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 12:05:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne fordern ''Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.

"Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Die anlasslose massenhafte Überwachung und Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 12:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu AfD/Lucke: ''Weckruf 2015'' - Luckes Einsicht kommt viel zu spät!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist.

Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät.

Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 12:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung zu Krise der Großen Koalition: Aus der Union kommen erstmals Gedankenspiele über ein abruptes Ende durch Vertrauensfrage Angela Merkels!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe): "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zu Übergriffen gegen Flüchtlinge: Ein Klima der Ausgrenzung / Solche Übergriffe und Auswüchse entspringen einem Klima in Teilen der Gesellschaft und in der Politik, das sich gegen Zuwanderer richtet!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus.

Das ist abstoßend und menschenverachtend.

So falsch es wäre, pauschal alle Polizeibeamten unter Verdacht zu stellen, so fahrlässig wäre es, voreilig von einem Einzelfall zu sprechen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 10:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Polizeiübergriffen: Schon einer, der in der Obhut der Polizei seiner Menschenwürde und Selbstachtung, seiner Gesundheit oder gar seines Lebens nicht sicher sein kann, ist einer zu viel!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es herrscht Korpsgeist auf mancher Wache, und alle wissen es.

Es gibt Hinweise darauf, dass es auch hier so gewesen ist. Wieder einmal.

Zu den jetzt anlaufenden Ermittlungen zu Tätern und Tatumständen gehört deshalb auch unbedingt die Klärung der Frage, wie es sein kann, dass Brutalität, Menschenverachtung, Ausländerfeindlichkeit und Zynismus sich in Revieren einnisten können, ohne dass von den Veran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 10:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu den Übergriffen auf Flüchtlinge: Polizist als Peiniger! / Ein Einzelfall? Nein. Sicher nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Ein Bundespolizist quält, erniedrigt und demütigt einen jungen Marokkaner.

Ein erschütternder, ein ungeheuerlicher Übergriff: Ein wehrloser junger Mann ist in diesem Land einem Vertreter der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert.

Das macht sprachlos, und das schreit nach lückenloser Aufklärung. Dass der Beamte mit seiner Tat vor Kollegen mit seinen Bildern prahlt, lässt schlimme Rückschlüsse zu.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 10:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Griechenland: Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits investierte Geld weg ist!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen.

Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 09:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die Mieten und die Stille / Stadtentwicklungssenator Geisel muss weit energischer als bisher dafür sorgen, dass der Wohnungsbestand mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wie sich die Zeiten doch ändern.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen Berliner Mietspiegel vor - und die vorsorglich georderten Polizeibeamten können ganz entspannt vor dem Gebäude in ihren Autos sitzenbleiben.

Geisels Amtsvorgänger, der inzwischen Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie auch davor Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide ebenfalls SPD) mussten das all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 09:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Vizefraktionschef der Linken Bartsch: Tarifeinheitsgesetz nicht vereinbar mit Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn / Berlin (ots) - Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante Tarifeinheitsgesetz krisitiert.

In der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung Montag, 22.15 Uhr) sagte der Politiker, das Gesetz stelle das Streikgesetz und damit auch das Grundgesetz in Frage.

"Ich bin zwar der Auffassung, dass es das Beste ist: Ein Betrieb - eine Gewerkschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 08:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Lokführerstreik: Minister Dobrindt mimt unbeteiligten Zuschauer / Die Regierung steht nörgelnd am Rand und kippt von dort aus eifrig Öl ins Feuer!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen.

Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung. Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch noch die Funktion eines öffentlichen Dienstleisters.

Das verdeutlichen auch die Eigentumsverhältnis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 08:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vaatz: Aufbau Ost bleibt im Fokus der deutschen Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befasst.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):

"Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne befürchten ''Tiefschlag für den Rechtsstaat'' durch Bundespolizei in Hannover!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.

"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 13:01:52
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Höhn: Merkel muss Gabriel bei Braunkohle-Abgabe unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle.

"Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin dem Sender phoenix.

Sie fordert, dass Merkel Wirtschaftsminister Gabriel in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 12:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Bernd Lucke, Sprecher im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zum Streit in AfD-Führung: Lucke weist Petry-Kritik von sich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Nicht gleichzeitig angreifen und vertrauensvoll zusammenarbeiten" / Debatte um möglichen Parteiaustritt!

Bernd Lucke, einer von drei Sprechern im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), weist die scharfe Kritik der Ko-VorsitzendenFrauke Petryzurück.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lucke: "Frauke Pe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 12:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Alternativer Drogen- und Suchtbericht: BtMG grundlegend erneuern / Gesetz verfehlt sein Ziel und schadet / Gescheiterte Verbotspolitik durch wirksame staatliche Regulierung ersetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Berlin (ots) - Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig.

Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Längst ist offenkundig: Verbotspolitik und Repression sind gescheitert.

Das BtMG verfehlt nicht nur sein Ziel, Drogenk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 12:00:46
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26006 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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