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Deutsche Politik News! Top News: Mietpreisbremse in 22 NRW-Städten - komplette Liste soll am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - 22 Städte werden von der künftigen Mietpreisbremse in NRW betroffen sein.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) liegt die komplette Liste, die am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen werden soll, bereits vor.

Danach wird die Mietpreisgrenze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:57
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Deutsche Politik News! Top News: Linksfraktion im Bundestag: Gräber auf Reichstagswiese ''bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik'' als Mahnmal erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will nach der Aktion "Die Toten kommen" die symbolischen Gräber am Reichstagsgebäude als Mahnung erhalten.

Das müsse gelten, "bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik weg von der Abschottung und hin zu mehr Humanität kommt", sagte die Innen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:30
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsch-Israelische Schulbuchkommission: Kritisiert ''einseitiges Israel-Bild in deutschen Schulbüchern'' / Mahnt auch zu israelischen Schulbüchern an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission, die am Dienstag ihre Empfehlungen im Auswärtigen Amt in Berlin vorstellt, kritisiert das Israelbild in deutschen Schulbüchern als einseitig.

Der israelisch-palästinensische Konflikt stehe im Mittelpunkt, Israel lernten deutsche Schüler dabei als e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:01
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Deutsche Politik News! Top News: dbb Bundeshauptvorstand tagt in Wernigerode: Bundesvorsitzender Dauderstädt und Ministerpräsident Haseloff (CDU) für Gewerkschaftspluralität und gegen Einheitsgewerkschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Wernigerode 2012

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Zu seiner diesjährigen Tagung ist der dbb Bundeshauptvorstand am 22. Juni 2015 in Wernigerode zusammengekommen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßte die dbb-Vertreterinnen und -Vertreter persönlich und betonte in seiner Ansprache, dass die Sozialpartner in der Bundesrepublik mit Pluralitä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize: Es darf für Griechenland keinen Schuldenschnitt geben / ''Ton mancher Regierungspolitiker in Athen ist dreist''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Das Land muss zurückzahlen, und zwar vollständig"!

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung die Forderung bekräftigt, dass es keinen Schuldenschnitt geben dürfe.

"Es bleibt dabei. Die griechischen Schulden sind zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Bundespräsident Gauck setzt Maßstäbe für das öffentliche Gedenken an Flucht und Vertreibung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Staatsoberhaupt würdigt das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge!

Der seit 2001 bestehende "Weltflüchtlingstag" der Vereinten Nationen am 20. Juni wird auf Beschluss der Bundesregierung seit diesem Jahr als "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen.

In seiner Festansprach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stiftung Kunstsammlung NRW soll von der landeseigenen NRW-Bank einen Kredit über den Kaufpreis erhalten und übernimmt WestLB-Kunst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Zukunft der WestLB-Kunstsammlung hat die NRW-Landesregierung sich auf eine Lösung verständigt.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon wird die wichtigsten Werke an die Stiftung Kunstsammlung NRW verkaufen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Gute Nachrichten für Queen Elisabeth II.: Drohender Arbeitskampf auf Windsor Castle kurz vor dem Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Kurz vor ihrem Deutschland-Besuch kann Queen Elisabeth II. auf gute Nachrichten aus ihrem Heimatschloss Windsor hoffen.

Dort hatten Angestellte Mitte April mit einer Art Streik gedroht, der nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) nun ...

D-P-N: Unvorstellbar - eine bestreikte Queen Elisabeth II.!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 14:06:47
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Deutsche Politik News! Top News: Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Greenpeace-Analyse zeigt Schwächen des Gegenvorschlags zum Klimabeitrag / Gewerkschaft und BDI wollen Verbraucher stärker zur Kasse bitten!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Klimabeitrag von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) würde die Verbraucher deutlich teurer kommen.

Zudem würde der Vorschlag weit weniger CO2 einsparen und Kraftwerke su ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 14:03:54
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Deutsche Politik News! Top News: bpa: Pflegering bringt Unterstützer der Pflege zusammen / Ministerin Huml volle Unterstützung für neue Interessenvertretung in der Pflege zugesagt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
München (ots) - "Die klare Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion für eine starke Interessenvertretung in der Pflege ist eine gute Nachricht für alle Pflegenden, die Heime und Dienste aber auch die pflegebedürftigen Menschen in Bayern."

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer sichert der Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 14:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Überraschende Entwicklung im NSU-Prozess: Schreiben an das Oberlandesgericht München - Beate Zschäpe will möglicherweise aussagen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des Tagesspiegels in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München angekündigt, ihr Schweigen beenden zu wollen.

Als Voraus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 13:59:54
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Deutsche Politik News! Top News: FDP-Chef Christian Lindner: Keine Rettung Griechenlands um jeden Preis / Der Verbleib Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen sei ''gefährlicher als ein geordnetes Ausscheiden''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise in Brüssel (Montag) gegen eine Rettung um jeden Preis ausgesprochen.

"Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 13:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Bauernpräsident Joachim Rukwied: Mindestlohn verdrängt Erdbeerproduktion aus Deutschland / ''Können Mähdrescher nicht nach zehn Stunden abstellen''!

Deutsche-Politik-News.de | Gemüseanbau 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Rukwied fordert zur Erntezeit Nachbesserungen bei Arbeitszeitenregelungen!

Die deutsche Landwirtschaft sieht die Erdbeerproduktion hierzulande wegen des Mindestlohns nachhaltig gefährdet.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Wir haben uns nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 12:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen in Deutschland, die ungewollt kinderlos sind: SPD nennt JU-Vorschlag einer Abgabe für Kinderlose ''hanebüchenen Unsinn''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Dem Vorschlag der Jungen Union, zur Stärkung von Familien eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, erteilt die SPD eine klare Absage.

"Der Vorschlag der Jungen Union ist hanebüchener Unsinn", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:05:31
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Deutsche Politik News! Top News: Teure Tarifflucht: In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Flächentarif bröckelt - mit dem Risiko, dass der soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.

Wenn in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das aufhorchen.

Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände haben in der Verga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:03:31
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-TREND: Patt zwischen Landesregierung und Opposition / Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewinnt, Oppositionsführer Laschet (CDU) verliert in Wählergunst!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf.

Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, für den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 11:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Prävention spart Geld: Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr / Aber es geht noch besser!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr.

Es hat sich bewährt, das Übel möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache Straftaten in kurzer Zeit auffallen, werden in Manndeckung genommen, um ein Abrutschen in die Intensivk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 10:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Konvent: Debatte über die Vorratsdatenspeicherung - Gabriel hat den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt.

Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: Verraten und verkauft - mit Kotau vor der Union die übergroße Koalition gerettet / Im Namen des Machterhalts die Würde der Menschen an der Basis verkauft!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Die SPD hat sich entschieden.

Seit der Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: Obamas Haudegen - seine Gesprächspartner müssen sich auf Klartext einstellen / Kanzlerin Angela Merkel hat Anfang der Woche ein Treffen, bei dem es zur Sache gehen dürfte!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) muss sich darauf einstellen, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.

Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen NATO ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Berlins Glaubwürdigkeit leidet - keine politische Konzession abgetrotzt, alle Bedenken unter Milliarden-Geschäft begraben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte.

Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 09:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warnt vor Auslieferung Achmed Mansurs nach Kairo / ''Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben (...) Das muss berücksichtigt werden''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.

"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:07:38
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erinnert Tsipras an Verantwortung für griechisches Volk / ''Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel an Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras appelliert, Wege aus der Krise zu weisen.

"Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Son ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:02:25
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck, Grünen-Innenpolitiker, strikt gegen Auslieferung des Al-Dschasira-Journalisten Mansur an Ägypten: ''Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer des Regimes in Kairo machen''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab.

"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der inn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:03:39
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland - Haltung statt Hadern / Pragmatismus hat Europa genug / Ein Grexit wäre Aufwind für die nationalistischen Tendenzen von London bis Budapest!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ein Euro ohne Griechenland ist eine Win-win-Situation.

In der Wirtschaftstheorie zumindest.

Der Reformdruck in der Rest-Gemeinschaft wäre nachhaltig erzwungen und die Mitglieder wären zugleich ihren finanziellen Klotz am Bein los.

Das überschuldete Staatsgebilde Griechenland könnte durch die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 08:01:19
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, designierte Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt in vielen Parteien Elder Statesmen - Gysi soll auch nach 2017 im Bundestag bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich nach wie vor eine wichtige Rolle für Gregor Gysi in der Linkspartei.

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Wagenknecht: "Es gibt in vielen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Juni 2015 @ 10:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag: Rot-Rot-Grün auch mit Wagenknecht eine Option / ''Wir würden doch, wenn wir mit Gabriel regieren, einiges durchsetzen''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann.

In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den "Tagesspieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, ruft SPD-Basis zu Widerstand gegen Gabriel auf / ''Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren ParteivorsitzendenSigmar Gabrielaufgerufen.

"Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarische SPD-Linke: Vorratsdatenspeicherung nicht mit Parteivorsitz und Regierungsfähigkeit verknüpfen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat ParteichefSigmar Gabrielund Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu verknüpfen.

Der designierte neue Sprecher der PL, der Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 12:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Kovac, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Interessenausgleich für kleine und große Weinanbaugebiete erreicht / Neuanpflanzungen für Reben geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag unter Beteiligung des Bundeslandwirtschaftsministeriums Anpassungen am Entwurf der Weingesetznovelle vorgenommen.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:04:20
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