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Bielefeld (ots) - Mehr Ehrlichkeit - vor allem vom politischen Gegner - zu fordern ist einfach.
Wenn den NRW-Grünen aber die Klimarettung wirklich wichtig wäre, würden sie mehr riskieren. Dann würden sie der Ministerpräsidentin mächtig einheizen.
Oder trauen sich die Grünen in Düsseldorf nicht, die Machtfrage zu stellen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 09:03:25
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben in Bielefeld schon Parteitage mit heftigeren Auseinandersetzungen erlebt.
Außer ein paar wenigen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten verlief an diesem Wochenende alles recht einträchtig.
In Anbetracht der traditionellen Streitkultur der Partei fanden einige die Landesdelegiertenkonferenz f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 09:01:37
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Cottbus (ots) - Wer am Samstag beim Parteitag der französischen Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf 2007 tut.
Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:15:33
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Düsseldorf (ots) - Das Handwerk wirbt selbstbewusst: Man sei die Wirtschaftsmacht von nebenan, heißt es auf Plakaten.
Doch dass die Zahl der Meister im Kammerbezirk Düsseldorf gesunken ist, zeigt, dass die Botschaft bei jungen Leuten nicht ankommt:
Immer weniger Schulabgänger entscheiden sich für eine Ausbildung im Handwerk- u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:13:33
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Regensburg (ots) - Die Bilder von acht Staats- und Regierungschefs, US-Präsident George W. Bush jr. friedlich mit Kremlchef Wladimir Putin vereint, im überdimensionalen Standkorb sind unvergessen.
Beim G8-Gipfel vor acht Jahren im Ostseebad Heiligendamm gelang Gastgeberin Angela Merkel (CDU) ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:11:47
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Bremen (ots) - Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich.
Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist es im gesamten Prozess nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, mittelfristig die Gymnasien abschaffen und durch Gesamtschulen ersetzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:09:54
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Bielefeld (ots) - Ein wenig absurd ist es schon.
Da droht jemand: "Wenn du mir nicht gibst, was ich will, drück ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen.
Der britische Premier wirbt für sein Projekt einer EU-Reform und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:07:28
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Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Trotzdem muss das ganze, Prämisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:05:33
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Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge.
Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:03:07
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich die Klagen, wie sehr es in NRW holpert mit der Inklusion, für Einzelfälle halten.
Ein Eindruck aber drängt sich förmlich auf: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Die Schulen hängen in einer Zwischenwelt - Inklusion wird zur Regel, aber Sonderpädagogen fehlen, ebenso Erfahru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 08:01:42
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Halle (ots) - Es sind ziemlich große Krokodilstränen auszumachen, wenn westliche Politiker sich nun überrascht und empört darüber äußern, dass auch Russland eine schwarze Liste führt.
Überraschend ist allenfalls, wie zufällig und unprofessionell sie zusammengesetzt ist. Das lässt darauf schließen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 19:09:09
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Essen (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn?
So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden.
Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf keinen überraschen.
Es ist die Vergeltung für E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 19:07:16
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle ist den nordrhein-westfälischen Grünen in all ihrem Regierungspragmatismus als sinnstiftendes Thema erhalten geblieben.
Das klare Nein zu alten CO2-Schleudern und ökologischem Raubbau im rheinischen Revier wärmt noch jeden Parteitag.
Doch die Grünen sollten sich vor einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 19:05:56
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Ravensburg (ots) - Was tun mit den Bürgermeistern, die sich nach Jahren auf ihrem Stuhl so wohl fühlen, dass sie diesen nicht mehr freiwillig räumen wollen?
Der Stuttgarter Landtag hatte eine Idee, dem demografischen Wandel an der Gemeindespitze mit einer Altersgrenze auf die Sprünge zu helfen.
Das war 1972. In München übersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 19:03:37
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Halle (ots) - Dieser Aufstieg ist ein Segen für das Fußball-Land Sachsen-Anhalt.
Das Land, das lange Zeit keine einzige Mannschaft im Profifußball hatte, stellt nun gleich zwei.
Das ist umso schöner, da die dritte Liga in der kommenden Saison mit gleich acht Ostvereinen in den neuen Ländern eine riesige Ausstrahlungskraft habe ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor.
Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt.
So eine Abgabe ausschließlich für Auslä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 18:07:17
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Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung:
Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 18:05:05
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Berlin (ots) - Der Konservative hat seine UMP auf einem Sonderparteitag in "Die Republikaner" umbenannt und damit auf einen Schlag dreierlei erreicht.
Zum einen ist die über Skandale in Verruf geratene UMP auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Zum anderen empfiehlt sich Sarkozy mit der Namenswahl als Retter der von Bedeu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 18:03:53
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Düsseldorf (ots) - Es gibt in Deutschland Leute, die die russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen des Westens halten.
So argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Ob CDU-Mann Karl-Georg ...
D-P-N: Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es immer das Gleiche - mögen auch die Beweggründe unterschiedlich sein!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 18:01:59
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, bezeichnete die Wiederwahl von Sepp Blatter zum Fifa-Chef als "skandalösen Tiefpunkt" und forderte die Gründung eines alternativen Fußball-Weltverbands.
"Der großartige Fußballsport gleitet ab und entgleitet uns. Die sauberen und starken Verbände mit den besten Mannschaften sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 17:03:30
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Baierbrunn (ots) - Kinder, die früh in eine Kita kommen, profitieren davon.
"Sie haben eine bessere Sprachkompetenz, Körperkoordination, Hand-Auge-Koordination, weniger Probleme beim Zählen und sind seltener übergewichtig", berichtet Dr. Regina von Görtz, wissenschaftliche Leiterin beim Projekt "Kein Kind zurücklassen" der Bertelsmann-Stiftun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 17:01:52
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Düsseldorf (ots) - Zum 14. Mal bot der Japan-Tag Düsseldorf/NRW authentische fernöstliche Atmosphäre und lockte mehr als 650.000 Besucher an den Rhein.
65 Informations- und Demonstrationszelte luden entlang der Rheinuferpromenade dazu ein, die Kultur des Landes der aufgehenden Sonne in ihrer kompletten Vielfalt zu erleben.
Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 13:05:51
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Bonn/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich des am Montag (1.6.) in Bonn beginnenden Treffens zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz von Paris (COP21) und des bevorstehenden G7-Gipfels aufgefordert, die von Wirtschaftsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 12:01:11
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Stuttgart (ots) - Natürlich hat die Personalpolitik der Kirchen in den vergangenen Jahrzehnten den einen oder die andere abgeschreckt.
Aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich verändert: Die Kirchen haben an Einfluss verloren, vielen ist sie nicht mehr wichtig - das zeigen die hohen Austrittszahlen.
Ein Gemeinde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 10:01:01
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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-ChefSigmar GabrielGespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten.
"Die SPD könnte morgen den Kanzler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 09:05:40
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Berlin (ots) - Linkenfraktionschef Gregor Gysi hat unmittelbar vor der von ihm geplanten Entscheidung über seine politische Zukunft den Umgang der Abgeordneten mit ihm gelobt.
Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" schloss er eine neue Kandidatur als Fraktionschef b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 09:03:04
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Lübeck (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangt die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe)sagte sie: "Wir sollten diese Paare vollständig mit der Ehe gleichstellen und nicht erst auf einen erneuten Richterspruch warten."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Mai 2015 @ 09:01:53
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Berlin/Hamburg (ots) - Acht deutsche Umweltverbände fordern die Bundesregierung und die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf, endlich die letzten Ostseeschweinswale zu schützen, um das Aussterben des einzigen deutschen Ostseewals zu verhindern.
Die Population in der zentralen Ostsee ist auf maximal 450 Tiere zusammengeschru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 12:17:28
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OpenPr.de: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 69. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt.
Bereits im vergangenen März hatten die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen eine Debatte in der Partei zum Thema Legalisierung von Cannabis ausgelöst.
Auf Initiative ihrer Jugend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 10:14:35
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Ravensburg (ots) - Was in Berlin am Montag Wirklichkeit wird, bereiten die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs gerade für den Sommer vor: die Mietpreisbremse.
Der Südwesten hat 45 Kommunen als Hochburgen des angespannten Wohnungsmarkts identifiziert, darunter Baienfurt, Ravensburg Innenstadt, Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 13:11:45
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