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Deutsche Politik News! Top News: Signal an die TTIP-Gegner: Ihr Protest ist angekommen und der Tumult im Straßburger Parlament zeigt, dass das Freihandelsabkommen tatsächlich scheitern kann!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten.

Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus.

Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.

Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.

Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.

Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 14:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Schleichende Revolution - Bundesregierung verabschiedet Krankenhausreform: Weichen zur Einführung eines qualitätsorientierten Vergütungssystems sollen gestellt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden.

Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht.

Dabei hat der CDU-Mann in v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 13:01:28
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Wahlkampfhilfe für Jeb Bush / Bush gegen Clinton? Der US-Wahlkampf nimmt an Fahrt auf!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist etwas im Busch in den USA.

Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni.

An diesem Tag wird er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Damit ist er einer von vielen. Aber er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 12:05:50
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Deutsche Politik News! Top News: Kohle-Abgabe: Wer sich zum Anwalt der heimischen Kohle macht, kann kaum eine Führungsrolle in der internationalen Klima-Diplomatie beanspruchen!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach.

Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt.

Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 12:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich für qualifizierte Asylbewerber stark: Ein Einwanderungesetz sei auch nach außen ein deutliches Signal!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/ Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse einfac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 12:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Richtfest des Berliner Schlosses und des Humboldt-Forums: Ein Haus der Weltvernunft, das den traditionellen Sammlungsgedanken als nationale Triumph- und Leistungsschau weit hinter sich lässt!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu geben.

Das Humboldt-Forum könnte so als eine Art Haus der Weltvernunft reüssieren, das den traditionellen Sammlungsgedanken als natio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Alter Potsdamer Landtag auf dem Brauhausberg wird an Konsortium verkauft, eine Hotelanlage und Wohnungen sollen errichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nach rbb-Informationen an ein Konsortium verkauft, zu dem das Berliner Immobilienunternehmen SANUS AG gehört.

Die SANUS AG hat sich auf die Modernisierung und Sanierung von Altbauten spezialisiert. Wie der rbb erfuhr, liegt die Kaufsumme deutlich über dem erwarteten Preis.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Missstände bei der Schießausbildung der Berliner Polizei: Polizisten können nicht mehr ausreichend ihr vorgeschriebenes Schuss-Training sowie Prüfungen absolvieren!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Weil Berlins Schießanlagen veraltet und marode sind, können Polizisten nicht mehr ausreichend ihr vorgeschriebenes Schuss-Training sowie Prüfungen absolvieren.

Aktuell sind von 20 Übungsanlagen der Polizei nur vier geöffnet.

Das geht aus einer polizeiinternen Mängel-Liste hervor, die der Märkischen Oderz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR): Regionale Werbung zur Finanzierung regionaler elektronischer Medien bleibt erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
München (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 soll regionale Werbung in nationalen TV-Angeboten nicht weiter stattfinden.

Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Wochen diese von allen Bundesländern am Jahresanfang gemeinsam erarbeitete Position mit den Marktbeteiligten noch einmal diskutiert.

Am Ende des Prüfungsprozesses, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 10:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Ausreise von Zhanna Nemzowas aus Russland aufgrund von Morddrohungen / Dr. Wolfgang Gerhardt: ''Stiftung für die Freiheit bietet Nemzowa jede Hilfe an''

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zhanna Nemzowas Ausreise aus Russland aufgrund von Morddrohungen erklärt Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Einerseits überrascht mich die Nachricht von Zhanna Nemzowa. Andererseits haben wir es a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:00:26
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Team von früheren Ministern und Premier-Ministern, von Höchstrichtern und von Universitätsprofessoren: Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) stellt Fahrplan für Programm-Entwicklung vor!

Spindelegger und Verheugen erläutern die wichtigsten Schritte zur Entwicklung des „Ukraine Modernisation Programme“ bis Herbst!

Kiew (ots) - Nachdem die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) im Frühjahr 2015 gegründet und aufgebaut wurde, ist das Team der Arbeitsfeld-Leiter bereits intensiv mit ...

D-P-N: Das erinnert schon fatal an die ehemalige Treuhandanstalt nach dem Ende der DDR: Einige in- und vor allem ausländische Kuponschneider werden profitieren - das Volk wird das Ganze bezahlen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:00:03
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und SPD legen zu, Linke und AfD verlieren - Forsa-Chef Güllner: Linke ohne Gysi weiter im Abwind!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 41 Prozent.

Auch die SPD kann leicht zulegen auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, während die Linke einen Prozentpunkt einbüßt un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 09:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Kubicki: Die Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre misslie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD) zur NSA-Affäre: Bundeskanzlerin Merkel will die parlamentarische Kontrolle ausschalten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.

"Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Weiß: Vor Mindestkommission liegen Aufgaben, die nicht warten können!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Es ist ein positives Signal, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:20:01
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Deutsche Politik News! Top News: Göring-Eckardt (GRÜNE): Linkspartei drückt sich vor klarer Entscheidung / Will sie einen Reformkurs einschlagen und regierungsfähig werden oder in der Fundamental-Opposition verharren?

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-CDU-Bundesvorstand-Berlin-130109-DSC_0027.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll, beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:19:19
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Deutsche Politik News! Top News: Krankenhausreform mit 500-Millionen-Euro-Strukturfonds im Kabinett / Bundesgesundheitsminister Gröhe will durch die Krankenhausreform das medizinische Niveau der Kliniken verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für den Umbau der Krankenhauslandschaft will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Strukturfonds von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das entsprechende Gesetz zur Krankenhausreform soll heute vom Kabinett verabschiedet werden.

"Mit dem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:18:52
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Pflegeausbildung: Bundesregierung ''verkauft'' Katze im Sack / Bündnis für Altenpflege: ''Geplantes Gesetz ... führt zur Gefährdung der pflegerischen Versorgungsqualität''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hildesheim (ots) - Das Bündnis für Altenpflege ist bestürzt: Die Bundesregierung will offensichtlich noch rasch in dieser Legislaturperiode die bisher drei separaten Pflegeausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer einzigen verschmelzen - ohne überhaupt zu wissen, was die künftigen "Pflegefachmänner/Pflegefachfrauen" eigentlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:17:16
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Deutsche Politik News! Top News: Machtkampf in Rumänien - ob Iohannis gegen den Premier gewinnt, ist offen / Parlament nach seiner scharfen Kritik gegen sich aufgebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Machtkämpfe zwischen Präsident, Premier und Parlament ist das Land gewöhnt.

Doch Iohannis ist der erste Präsident mit sauberer Weste.

Es war nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit, weshalb er als deutschstämmiger Rumäne letzten Dezember seinen hoch favorisierten Gegner Ponta besiegt hatte.

Aber ob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:16:47
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Deutsche Politik News! Top News: Bahn kritisiert NRW-Regierung: Land hat Bahn-Mitarbeiter hängen gelassen / Vergabe des RRX-Nahverkehrsprojektes an andere Wettbewerber werde bei der Bahn zum Abbau von rund 750 Stellen in NRW führen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Hauptbahhof 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Vergabe des Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhebt die Deutsche Bahn Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung.

"Bei der Vergabe des RRX-Betriebs hat die NRW-Landesregierung die Bahn-Mitarbeiter hängen gelassen", sagte Heinrich Brüggemann, Vorsitzender der Geschäftsführung von DB Regio NRW, der "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:15:14
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Deutsche Politik News! Top News: Gestiegene Arzneimittel-Ausgaben der Krankenkassen - mittlerweile 33,3 Milliarden Euro / Das System wird von Lobbyisten ausgenutzt, um noch mehr Geld zu verdienen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen mehr Geld für Medikamente aus.

Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro.

Die "Schuld" dafür wird hin- und hergeschoben zwischen der Pharmaindustrie, der Politik und dem Missmanagement der Krankenkassen.

Wenn kranke Menschen von den neuen überteuerten Ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:14:07
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Deutsche Politik News! Top News: Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat begonnen / Digitaler Wandel zur grünen Chefsache gemacht - Kretschmann nutzt die Möglichkeiten, die die anderen nicht haben!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Da ist er also, der Vorwahlkampf: Neun Monate vor der Wahl und drei Monate, nachdem sich Winfried Kretschmann undGuido Wolfdarauf verständigt hatten, den Wahlkampf kurz und knackig zu halten, gehen beide mit Getöse in die Vollen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:13:07
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Deutsche Politik News! Top News: Linke-Abgeordnete Hänsel: EU-Neuanfang mit Kuba ist überfällig / ''Die EU hinkt bei einer Neujustierung ihrer Kuba-Politik weit hinter den USA hinterher''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba gefordert.

Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten Gemeinsamen Standpunkt von 1996 fallen lasse, der einen System ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:12:36
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Deutsche Politik News! Top News: Sieg für NRW, Niederlage fürs Klima / SPD und CDU sollten lieber um die besten Zukunftskonzepte für NRW wetteifern anstatt um die Frage, wer die größte Kohle-Partei ist!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Erleichterung im rheinischen Revier: Die Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch vom Tisch.

Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, woHannelore Kraftund

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:11:14
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Kampeter wechselt in die Wirtschaft - sauber abgewickelt / Kann er schon heute auch auf sein Bundestags-Mandat verzichten?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Schade.

Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.

Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige Schwerge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:10:21
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Deutsche Politik News! Top News: Einziger Gesetzentwurf zur Sterbehilfe - Entwurf mit Augenmaß / Klares Signal: Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid, ob mit oder ohne finanziellen Gewinn, soll verboten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für den einzigen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der Befürworter aus allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien von CSU bis zur Linken hat, zeichnet sich zu Recht bereits jetzt eine breite Zustimmung im Parlament ab. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:09:01
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Deutsche Politik News! Top News: Breite Zustimmung für Brand- / Griese-Entwurf zur Sterbehilfe / Entwurf von führenden Koalitionspolitikern bereits abgezeichnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zeichnet sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine breite Zustimmung führender Politiker ab.

Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, haben SPD-Fraktionschef Th ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:08:55
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Deutsche Politik News! Top News: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Habeck fordert von Merkel Einsatz für Klimaabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Scheitern der Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zu verhindern.

"Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Militärisches Denkmal für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein militärisches Denkmal gesetzt.

Rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen.

Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues Raketenabwehrs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 18:06:09
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