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Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hält eine politische Vertretung in Berlin nach dem Vorbild der Kirchen für ein vordringliches Anliegen des deutschen Islam.
"Eine ständige Vertretung am Sitz von Parlament und Regierung würde unseren Themen ein ganz anderes Gehör verschaffen und den Austausch, der ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD a ...
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Bremen (ots) - Die Opposition drückt aufs Tempo.
Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ideen um die Ecke und erklärt die rot-grünen Ansätze der verg ...
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Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!
Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionS ...
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Essen (ots) - Impfen bleibt Privatsache: Die bundesweite Impfpflicht gegen Masern ist vom Tisch.
Die Koalition will zwar die Masern ausrotten - scheut aber den entscheidenden Schritt.
Das ist schade. Dabei hätte die Regierung bei den Deutschen damit offene Türen eingerannt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut Umfragen für e ...
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Heidelberg (ots) - Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren lobpreisen.
Dabei hätten sie gut daran getan, lieber kein allzu großes Gewese um ihren kleinen Zahltrick zu machen.
Allzu leicht lässt sich doch die Verbindung ziehen: Den damaligen Höchstzahlen bei den Neu-Lehrer ...
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Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.
"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hi ...
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Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung.
Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche ...
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Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.
"Schmidt muss den faulen Kompromi ...
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Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm ...
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Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen.
So wurden gegen Beamte in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Das ...
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Berlin (ots) - Auf die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung energetischer Sanierungen bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen haben sich Vertreter von Politik und Wirtschaft am 15. Juni in Berlin geeinigt.
Im Rahmen des Effizienzdialoges diskutierten sie die Rolle der Wärmewende für das Er ...
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Berlin (ots) - Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert.
»Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe ...
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Berlin (ots) - Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-BundessprecherBernd Luckeaufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass ...
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Hamburg (ots) - Cocktails aus bis zu 13 verschiedenen Pestiziden belasten Böden und Gewässer in Apfelplantagen in Europa. In Deutschland enthielten sieben von zehn Wasser- und Bodenproben bis zu 8 unterschiedliche Pestizide.
Zu diesen Ergebnissen kommt Greenpeace nach Tests in zwölf europäischen Länd ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den heute bekannt gewordenen Entwurf der Enzyklika "Laudato si" ("Gelobt seist Du") von Papst Franziskus als "Weckruf zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas".
"Die Enzyklika kom ...
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Berlin (ots) - "Die Diskussion auf europäischer Ebene zeigt, dass wir Emissionsgrenzen strikt herabsetzen und emissionsarme Energieträger stärker fördern müssen - wenn wir die Luftqualität nachhaltig verbessern wollen", kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Ergebnisse des gestrigen Treffens der europäischen Umweltmin ...
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Weimar (ots) - "Der Kaufhof bietet tausendfach / alles unter einem Dach."
Erinnern Sie sich noch an diesen Werbeslogan?
Dank des Westfernsehens hat er sich sogar bei vielen DDR-Bürgern festgesetzt, obwohl die meisten allenfalls davon träumen konnten, im Kaufhof einzukaufen.
Längst hat sich dieser Traum erfüllt, ...
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Berlin (ots) - Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, hat den Flugbetrieb der Transportmaschine vom Typ Airbus A400M in der Luftwaffe grundsätzlich wieder freigegeben.
Am 9. Mai 2015 verunglückte ein Flugzeug dieses Typs, das zur Auslieferung an die türkische Luftwaffe anstand, bei einem Testflug in der Nähe von Sevilla ( ...
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Berlin (ots) - Fast 80 Prozent der sächsischen Patientinnen und Patienten lehnen es ab, dass die Krankenkasse Einfluss auf die Verordnungen des Arztes nimmt.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Sachsen mit 1000 Bef ...
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Köln (ots) - Die Absage der israelkritischen Ausstellung von "Breaking the Silence" in Köln sorgt weiter für kontroverse Bewertungen.
Avishai Margalit, Mitbegründer der Friedensbewegung "Peace Now" kritisierte die Absage der Schau scharf:
"Der orchestrierte Angriff gegen die israelischen Patrioten von 'Breaking the Silence' is ...
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Berlin (ots) - Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend!
Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Dazu erklä ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Opfer des 17. Juni. Jedes Jahr aufs Neue erinnert uns dieses Datum daran, dass Freiheit k ...
D-P-N: Volksaufstand für die Einen - Konterrevolution für die Anderen - es war wohl Beides!
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Berlin (ots) - Nach Berichten des rbb-Inforadios über den Streit um das Schulessen an vier Berliner Oberschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich nun der Senat eingeschaltet.
Man wolle zügig einheitliche Vertragsstandards für Schulcaterer schaffen.
Die Pacht, um die sich der Streit entzündet hatte, solle berlinweit ...
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Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgeford ...
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Weimar (ots) - Die Linke hat endlich ihr Traumpaar gefunden.
Nach der holprigen Amtszeit der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst folgten Katja Kipping und Bernd Riexinger, die nicht weniger holprig starteten.
Mit Sahra Wage ...
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Cottbus (ots) - Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag.
In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent.
Und in Thüringen regiert mittlerweile sogar ein linker Ministerpräsident.
So betrachtet gibt es sicher schlechtere Ausgangsbedingungen für ei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Pläne zur Lagerung von schweren US-Waffen in den östlichen Nato-Ländern im Nato-Rat abzulehnen.
"Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte Grünen-Außenexpe ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein fast schon bizarr anmutender Streit, der da seit Wochen zwischen dem Regierungsbezirk Detmold und der Staatskanzlei in Düsseldorf geführt wird.
Es geht um die Frage, warum die internationalen Flughäfen in NRW im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) in zwei Kategorien eingeteilt ...
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