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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: ''Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht'' / Union fordert von Gabriel klare Kante gegen Gegner der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.

"Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 15:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Justizminister Maas: Den Bogen schlichtweg überspannt - Aufstand in der SPD / ''Maas macht längst Rechtspolitik auf Bewährung''!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.

Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:07:32
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland zum EU-Agrarrat am 1. und 2. Juni: Schmidt muss biospezifische Grenzwerte ablehnen / Neue Studie beweist: Ferntransport von Pestiziden belastet Bioanbau in großer Distanz!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer / Biologischger Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.

Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments: Graf Lambsdorff kritisiert Haltung der Grünen zu TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter: Einmal mehr total verrannt / "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac"!

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die ablehnende Haltung der Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:03:27
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker (CDU): Der 1. Juni ist ein guter Tag für Mieter - Gesetz zur Mietpreisbremse und Rechtsverordnung des Berliner Senats treten in Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft.

Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA: Nebraska setzt Zeichen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt.

Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens.

Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten wie Republi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 11:03:07
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Deutsche Politik News! Top News: Medikationsplan ohne Medikationsanalyse kaum etwas wert / E-Health-Gesetzentwurf hat gravierende Lücken bei Arzneimitteltherapiesicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | Medikamentenbox 2013

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker sehen in Bezug auf die Arzneimitteltherapiesicherheit große Defizite im Kabinettsentwurf zum E-Health-Gesetz.

Der Präsident des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, übte deutliche Kritik an dem Entwurf:

"Es ist richtig und gut, dass alle Versicherten, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 11:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Flüchtlingen: Nicht im Stich lassen / Gemeinsame koordinierte EU-Flüchtlingspolitik notwendig / Die Struktur der Herausforderung ist jedem bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählt zur Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war.

Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken".

Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:05:41
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundesjustizminister Maas (SPD) attackiert die Fifa / ''Korruption in den eigenen Reihen seit Jahren nicht wirklich untersucht''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.

Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:03:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Fifa und dem System Blatter: Saustall Fifa - Sepp Blatter ist untragbar - und wird bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Auslieferungszelle statt Luxushotel.

So hatten sich die sieben hochrangigen Fifa-Funktionäre ihren Aufenthalt in Zürich vor der Wahl ihres Präsidenten nicht vorgestellt.

Der Zeitpunkt der medienwirksamen Festnahmen war kein Zufall: Das FBI liebt den großen Auftritt.

Die Botschaft: Dies ist nur di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe: Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern / Industrielle Großbetriebe zu Minderungen verpflichten!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele / Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden!

Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:19:43
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: ''Die Vorlage hat gute Chancen'' / Ex-Bundesrichter Neskovic begrüßt Hartz-IV-Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.

»Die Vorlage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:17:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke-Parteichefin Kipping fordert Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Karlsruhe-Entscheidung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.

"Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:15:37
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: ''Die einzige auch moralisch saubere Lösung'' / Wirtschaftsexperte Straubhaar plädiert für Referendum zur Lösung der Griechenland-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen.

"Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten", sagte Straubhaar der "Saarbrücker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:13:23
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland: Ein ''Grexit'' ist in der Eurogruppe kein Tabu mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Nichts muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel.

Wahrscheinlich bekäme die Regieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:11:21
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum niedersächsischen Verfassungsschutz und zur Politik: Ein Liebäugeln mit dem rechten Rande verbietet sich!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die rechte Szene nutzt zunehmend diffuse Vorbehalte der Bürger gegen Flüchtlinge und Muslime.

Da wird bewusst islamistischer Terror mit friedfertiger Religionsausübung verquickt, um Hass zu sähen und sich selbst Zulauf zu verschaffen.

Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten.

Das aber kann nicht al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:09:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Bürgermeister-Gehältern in NRW: Die Balance stimmt nicht mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Seit 1999 sind die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW nicht mehr nur die obersten Repräsentanten ihrer Kommune, sondern auch Chefs der Verwaltung.

Bewerben kann sich jeder, der mindestens 23 Jahre alt ist; Ausbildungsvoraussetzungen gibt es nicht.

Dennoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:07:53
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Deutsche Politik News! Top News: Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nach Bekanntwerden von Millionenzahlungen des WDR: Heimlichtuerei der Öffentlich-Rechtlichen muss ein Ende haben!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Atomrückbau: Schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen - das Risiko trägt der Steuerzahler!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.

38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.

Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:03:48
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Parteivorsitzende der LINKEN Kipping klagt verfehlte Rüstungspolitik der Bundesregierung an und fordert Rückgabe des unbrauchbaren Kriegsgerätes / Kipping: ''Zeit für die Reklamation!''

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert.

"Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Energy startet Kampagne: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) / Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.

In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:09:39
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Deutsche Politik News! Top News: Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:07:53
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Deutsche Politik News! Top News: Tierärzte fordern: Bundesregierung muss DART 2020 beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau konsequent vertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Praktizierender Tierärzte e. V
Frankfurt am Main (ots) - Im Bestreben, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier zu erhalten, hat das Thema "Eindämmung der Ausbreitung resistenter Keime" beim G7-Gipfel am 6. und 7. Juni im bayrischen Elmau oberste Priorität.

Mit der Neufassung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) hat

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:03:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thüringer Landeserziehungsgeld: Geholzt statt gehandelt - voreilig und unüberlegt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?

Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.

Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.

Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 08:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen / Mißfelder: Der Konflikt der Palästinenser gegen Israel darf nicht erneut ausbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43
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Deutsche Politik News! Top News: Zhanna Nemzowa hält Berliner Rede zur Freiheit: ''Der Kreml führt einen Informationskrieg gegen die russische Opposition''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.

Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:07:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion von Notz kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken: Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.

Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff: Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor ''riesigem Datenpool mit Standortdaten'' und kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit Smartphone-Daten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:01:25
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26406 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (881 Seiten, 30 News pro Seite)
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