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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 11:01:46 (116 mal gelesen)
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Oliver Holtemöller zur ostdeutsche Wirtschaft:
Berlin (ots) - "Menschen sind der Engpassfaktor für die Wirtschaft", sagt Oliver Holtemöller.
Der Professor für Makroökonomie und Vizechef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 10:01:45 (275 mal gelesen)
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Martin Burkert zur BER-Eröffnung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich.
"Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Burkert der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 16:01:27 (121 mal gelesen)
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Miriam Prys-Hansen zum BRICS-Gipfel:
Lüneburg (ots) - Brasilien steckt im Rezessions- und Korruptionssumpf, Indien kann die Lage der Ärmsten trotz Wachstum nicht bessern, Russland kämpft angesichts drohender Sanktionen gegen niedrige Ölpreise, China schwächelt, Südafrika lebt auf Pump.
Vor diesem Hintergrund konnte der BRICS-Gipfel im indisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 15:01:23 (145 mal gelesen)
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Zum Kita-Urteil des Bundesgerichtshofes:
Ulm (ots) - Auch wenn Karlsruhe nicht alle Kommunen gleichermaßen in Haftung nimmt: Mit seinem Kita-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf die ganze Familie gemünzt ist, nicht allein auf das zu betreuende Kind.
Damit tragen die Richter einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 13:01:16 (77 mal gelesen)
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Peter Szijjarto zu neuen Russland-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen.
Er halte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 11:01:22 (352 mal gelesen)
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Vladimiro Giaccheé zu Griechenland:
Berlin (ots) - Der italienische Ökonom Vladimiro Giaccheé vergleicht die Privatisierungen in Griechenland mit der Treuhandpolitik in der ehemaligen DDR.
Nach Ansicht der Geldgeber sei unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum für das Abtragen des Schuldenberges eine Lösung.
"Das ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 10:01:08 (105 mal gelesen)
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Christian Mihr zu Thailand:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die verschärfte Zensur der Medien in Thailand nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej.
Seit dem Tod des Monarchen in der vergangenen Woche greift die Regierung verstärkt in die ohnehin eingeschränkte Berichterstattung ein. Majestätsbeleidigung kann in Th ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 09:01:53 (108 mal gelesen)
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Thomas Spang zum TV-Duell Trump gegen Clinton:
Wer über den "Strip" in Las Vegas läuft, kommt an traurigen Gestalten vorbei, die auf ihre Pappschilder Sätze wie "Arm und selber Schuld daran" geschrieben haben.
Nach der dritten und letzten Präsidentschaftsdebatte könnte sich Donald Trump gut daneben setzen. Auf seiner Tafel stünde "Verloren und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Oktober 2016 @ 00:01:28 (142 mal gelesen)
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Marlene Mortler zum Jugendschutz:
Osnabrück (ots) - Mortler verweist auf Testkäufe in Berlin - "Kommunen müssen Jugendschutz gewährleisten"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Kommunen aufgefordert, ihren Pflichten beim Jugendschutz endlich nachzukommen.
"Dass Jugendlichen trotz klarster R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 18:01:46 (113 mal gelesen)
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Linkspartei:
Berlin (ots) - Die Linkspartei geht mit klaren Forderungen in Debatten über eine mögliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017.
In einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe und online) schreiben di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 17:01:17 (158 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu den Reichsbürgern:
Osnabrück (ots) - Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen überschritten".
Er ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 16:01:06 (188 mal gelesen)
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Zum terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr:
Hamburg (ots) - Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz finanzielle Unterstützung und womöglich gab es sogar einen zweiten Mann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 15:01:27 (130 mal gelesen)
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Marco Wanderwitz zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG):
Berlin (ots) - Novelle enthält innovative Förderinstrumente!
Am Mittwoch ist die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beschlossen worden.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 14:01:04 (104 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zum BND-Gesetz:
Osnabrück (ots) - Parteivize Kubicki attackiert Union und SPD - Verabschiedung im Bundestag!
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein "bedenkliches Grundrechtsverständnis" vorgeworfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 13:01:48 (96 mal gelesen)
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Karl Lauterbach zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente:
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 12:01:36 (70 mal gelesen)
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Zu invasiven Pflanzen:
Halle (ots) - Pilzsammler in Sachsen-Anhalt stoßen in diesem Jahr auf einige bisher unbekannte Exemplare.
Dabei handelt es sich nach Auskunft von Martin Gross vom Landesverband der Pilzsachverständigen um Arten, die im Zuge der Globalisierung auf unterschiedlichen Wegen in hiesige Gefilde gelangen.
Das b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 11:01:21 (85 mal gelesen)
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Sylvia Kotting-Uhl zu hoch radioaktiven Abfällen in abgeschalteten Atomkraftwerken:
Osnabrück (ots) - Entsorgung unklar - Grüne kritisieren: Beseitigung des Risikos wird unnötig verschleppt!
In den 2011 abgeschalteten acht Kernkraftwerken in Deutschland lagern nach wie vor noch 5510 bestrahlte Brennelemente.
Das geht aus einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 10:01:47 (104 mal gelesen)
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Zu den Atomaltlasten:
Berlin (ots) - Das Verursacherprinzip ist eigentlich ganz einfach. Es besagt, dass diejenigen, die einen Schaden verursachen, auch die Kosten für dessen Beseitigung übernehmen.
Doch wie es leider so mit Prinzipien ist, haben sie im Alltag selten Bestand. Das gilt auch in der hohen Politik.
So wurde in Sac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 09:01:45 (187 mal gelesen)
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Alexander Gauland zur aktuellen Allensbach-Studie:
Berlin (ots) - Die aktuelle Allensbach-Studie zur AfD zeigt drei wichtige Fakten überdeutlich:
Erstens, die AfD ist die Partei des kleinen Mannes. Sie setzt sich für all diejenigen Menschen ein, die am deutschen Wohlstand nicht teilhaben und außen vor gelassen werden.
Menschen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 08:01:13 (73 mal gelesen)
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Bill Kaulitz zur AfD:
Halle (ots) - Der Sänger der Band "Tokio Hotel", der gebürtige Magdeburger Bill Kaulitz, kritisiert den Aufstieg der AfD in seiner alten Heimat.
"Da wird man auch wütend und traurig und ist fassungslos", sagte der mittlerweile in den USA lebende Popstar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Oktober 2016 @ 00:01:12 (153 mal gelesen)
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Zum rot-rot-grünen Treffen:
Osnabrück (ots) - "Gespräche mit allen demokratischen Parteien" - SPD-Linke spricht von "konstruktiver Diskussion"
Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Treffen von SPD, Linken und Grünen zur Erörterung eines möglich Regierungsbündnisses 2017 als "hilfreich" bezeichnet.
Solche Treffen trügen dazu bei, Vert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 16:01:52 (113 mal gelesen)
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Christoph Butterwegge zu einer rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Für den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kann eine solidarische Bürgerversicherung für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE trotz unterschiedlicher konkreter Vorstellungen "eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein Dreierbündnis" nach der näch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 14:01:46 (107 mal gelesen)
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Irene Mihalic zur Reichsbürgerbewegung:
Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Bundesbehörde habe das Gefahrenpot ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 12:01:16 (105 mal gelesen)
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Konrad Litschko zu den Reichsbürgern:
Berlin (ots) - Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd.
Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven.
Noch in jüngsten Publikationen des Verfass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 10:01:32 (120 mal gelesen)
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Mario Beltschak zur Staatsanwaltschaft in München:
Karlsruhe (ots) - Ob der Schachzug clever war und am Ende von Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden.
Die Staatsanwaltschaft in München hat sich dennoch dazu entschieden, den Prozess gegen die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Rolf Breuer und Jürgen Fitschen vom Bundesgerich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 09:01:22 (287 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zu Andreas Geisel:
Berlin (ots) - Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht überrascht sein.
Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn.
Dennoch offenbart der Vorstoß des um seinen Job bangenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) und die Reaktionen der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 08:01:16 (86 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung.
Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, liegt sie nun mit den Stimmen von 46 Prozent aller Wahlberechtigten 30 Prozentpunkte vor SPD-Chef Sigmar Gabriel, den sich 16 Prozent a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 00:01:56 (180 mal gelesen)
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Alexander Gauland zur ARD:
Berlin (ots) - Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen.
Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und sich in kein Rechts-links Spektrum einordnen lässt.
Zweite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 19:01:49 (95 mal gelesen)
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Christine Lambrecht zu Teilen der Linken:
Osnabrück (ots) - Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: Noch ein weiter Weg!
Vor dem Treffen von Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen zur Klärung der Bündnisfrage nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, vor zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 18:01:06 (157 mal gelesen)
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