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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Minister für Heimatschutz Mayorkas: USA drängen bei Fluggastdatenspeicherung zur Eile!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die USA drängen Europa, die Fluggastdatenspeicherung einzuführen.

"Die Fluggastdatenspeicherung ist ein sehr wichtiges Instrument für die Sicherheit der Luftfahrt.", sagte der stellvertretende Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juni 2015 @ 09:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Illumination von Schloss Neuschwanstein: Bayern heißt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel willkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bayern heißt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel willkommen mit einer Projektion der deutschen Flagge auf Schloss Neuschwanstein!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bayerische Staatskanzlei
München (ots) - Schloss Neuschwanstein erstrahlt in den Farben der deutschen Flagge / Website www.welcomedahoam.com jetzt online!

Am 7. und 8. Juni 2015 ist die Welt zu Gast in Bayern. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich auf Schloss Elmau, um zentrale globale Fragen zu erörtern.

Der Freistaat begrüßt sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW: Bagatellaufgaben der Polizei privatisieren - damit über 1.000 Stellen einsparen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die geheim tagende Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW will am kommenden Dienstag ihren Abschlussbericht an InnenministerRalf Jäger(SPD) überreichen.

Die Experten schlagen darin eine umfassende Entlastung der NRW-Polizei von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:09:25
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, spricht sich gegen ärztlich assistierten Suizid aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Haben nicht das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden / "Palliative Versorgung ausbauen"!

Osnabrück.- Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich gegen einen ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen.

In einen Interview mit der "Neuen Osnabrück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:07:51
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, warnt vor Preiskampf in der Pflege!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Laumann fordert Orientierung an der Qualität, nicht am Preis / "Bedenkliche Situation in Norddeutschland"!

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), warnt vor negativen Folgen des Preiskampfes in der Pflege.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:05:34
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Deutsche Politik News! Top News: Idee mit Potenzial: Diskussion versachlichen und innerparteiliche Demokratie stärken - Berliner CDU schlägt Basisbefragung zur Homo-Ehe vor!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch.

Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:03:20
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) verschärft Kampf gegen Chefarzt-Boni: ''Deshalb haben wir den Vorschlag der Ärzteschaft aufgegriffen und sorgen für eine gesetzliche Klarstellung''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)verschärft seinen Kampf gegen Bonuszahlungen für Chefärzte.

"Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Fehlanreize durch Bonusregelungen in Chefarztverträgen darf es nicht geben.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Aufstocker leicht gesunken / Jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich mit staatlicher Grundsicherung - Linke fordert Stärkung der Arbeitslosenversicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen, die im Job so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) leicht gesunken.

So gab es 2014 durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden Leistungen. Im Jahr davor waren es n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 11:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Straßburger Sterbehilfe-Urteil: Gesetzgeber und Justiz können den Rahmen vorgeben und ein ethisches Minimum garantieren - mehr nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, haben die Richter aber nicht gesagt.

Und das ist richtig so. Das ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, ein schmerzliches Ringen von Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was die Menschlichkeit gebietet.

Gesetzgeber und Justiz können und dürfen das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 11:03:20
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Deutsche Politik News! Top News: Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 8.2: Starttermin für neue ICE-Strecke von Leipzig/Halle nach Erfurt wackelt / Eisenbahn-Bundesamt verweigert Zulassung von Schienen auf Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Leipzig Hauptbahnhof 2011

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe für die Brücken auf der ICE-Neubaustrecke von Leipzig/Halle nach Erfurt nicht erteilt, berichtet die Ostthüringer Zeitung online und in der Samstagsausgabe.

Konkret geht es um die Feste Fahrbahn, die auf den Brücken beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit verbaut sind.

Laut Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 11:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: G-7-Gipfel: Staatschefs wollen Russland dauerhaft aussperren / Kanadas Premier Harper: Russland unter Wladimir Putin gehört nicht zur G-7 / ''Eher werde Indien oder auch China eingeladen, als ... Russland''!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Noch ehe der G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen auf Schloss Elmau offiziell begonnen hat, haben die erwarteten Teilnehmer bereits ein geschichtliches Kapitel abgehakt:

Russland unter Präsident Wladimir Putin will man nie wieder am Gipfeltisch sehen.

Die Teilnehmer von Elmau planen schon am er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:15:38
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Deutsche Politik News! Top News: G7-Beobachter Rainer Falk: Entwicklungspolitik ist nur das Feigenblatt, Themen entwicklungspolitischer Natur nur Beiwerk / Initiative zur Hungerbekämpfung ist wenig überzeugend!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend.

"Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern", sagte F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:13:44
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Kita-Streik: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten / Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen.

"Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:11:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rückführung der Germanwings-Opfer (Absturz in den französischen Alpen): Die ersten Beisetzungen können wie geplant am 12. Juni stattfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Große Erleichterung bei den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes:

Nachdem die französischen Behörden wegen Tippfehlern bei der Übersetzung von Dokumenten die Rückführung der sterblichen Überreste zunächst gestoppt hatten, soll der Transport der Toten nun doch wie geplant stattfinden. Dies berichtet die Westdeutsche A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:09:05
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Deutsche Politik News! Top News: Petry (AfD): Grexit und Schuldenerlass sind Anfang der (Auf)Lösung / Europa braucht langfristig stabile Verhältnisse in Wirtschafts- und Währungsfragen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat am Mittwoch davor gewarnt, das Risiko eines "Grexits" zu überschätzen und weitere Zugeständnisse an Griechenland zu machen, um es in der Eurozone zu halten.

"Am Beispiel Griechenlands und den jüngsten Stand der Verhandlungen mit seinen Gläubigern ist nun endgülti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:07:29
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER fordern Zweitwährung für Griechenland / Aiwanger zu Griechenland: Wenn Deutschland so weitermacht sind wir selbst bald pleite!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben.

Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist pleite und wenn wir so weitermach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:05:30
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Deutsche Politik News! Top News: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert IWF-Entscheidung zu Zahlungsaufschub: ''Diese Entscheidung halte ich nicht für klug''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die Entscheidung des internationalen Währungsfonds IWF kritisiert, die Rückzahlungsfrist der Kredite für Griechenland zu verlängern.

"Warum der IWF diese Milde an den Tag legt, erschließt sich mir nicht", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:06:11
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland: Fakten statt Farce / Die Wahrheit muss auf den Tisch: Kann ein Schuldenmoratorium helfen, oder ein Schuldenschnitt?

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Eine Tragödie lässt Chancen offen für Lösungen und dafür, dass die Beteiligten ihr Gesicht wahren.

Bei einer Farce dagegen wird es heikel. Vom Erhabenen zum Lächerlichen sei nur ein Schritt, sagte Napoleon Bonaparte, als es ihm sehr schlecht ging.

Die Griechenland-Frage ist bereits, so steht zu befürchten, zur Fa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi: ''Tunesien ist nächste Beute des IS'' / Hilfe von G7-Staaten gefordert / Ohne Unterstützung drohe Diktatur!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.

Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Naturschutzgesetz: NRW will ''nationale Naturmonumente'' ausweisen Landesumweltamt hat sieben Kandidaten identifiziert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit dem geplanten, neuen Naturschutzgesetz will das Düsseldorfer Umweltministerium die Voraussetzung schaffen, in Nordrhein-Westfalen sogenannte "nationale Naturmonumente" auszuweisen - gemeint sind außergewöhnliche Naturdenkmäler, die wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von bundesweiter Bedeutung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:07:14
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegeberufe: Aus drei mach eins - das Ende der Altenpflege / Gesundheits- und Familienministerium legen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Pflegeausbildung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Lange war es strittig zwischen den Ministerien, jetzt haben Gesundheits- und Familienministerium den Ländern einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung, Neustrukturierung und Akademisierung der Pflegeberufe vorgelegt.

Die drei Ausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege sollen vereint werden; es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:05:59
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen - Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat mit Warnung vor nationalen Verboten recht!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln.

Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:03:18
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Deutsche Politik News! Top News: rbb-Inforadio: Russland-Koordinator Erler hofft auf Rückkehr Russlands zu G8 / Niemand wünsche sich, Russland dauerhaft aus der G8 auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 für möglich.

Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt (...).

Das ist die Voraus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Helmut Willke: Globalisierung überfordert politisches System / Professor für ''Global Governance'' warnt vor mangelnder internationaler Kooperation: ''Die Lage ist sehr prekär''!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.

"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:23:15
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Deutsche Politik News! Top News: Andauernder Bürgerkrieg: Südsudan droht eine neue Hungerkrise / Die Nahrungsmittelpreise haben sich im Bürgerkriegsland verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | SOS-Kinderdorf e.V.
Juba/München (ots) - Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit dauert der Bürgerkrieg im Südsudan an.

Allein in den vergangenen Wochen sind 100.000 Menschen vor schweren Kämpfen geflohen.

Nun droht eine neue Hungerkrise, da viele Bauern ihre im Grunde sehr fruchtbaren Felder in der Pflanzsaison nicht bestellen konnten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:21:25
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nüßlein: Über Fracking-Regeln entscheidet allein das Parlament - Expertenkommission ist keine Genehmigungsinstanz!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag berät derzeit über das Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie.

Über die darin vorgesehene Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung der geplanten Erprobungsmaßnahmen für das so genannte unkonventionelle Fracking wird intensiv disk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:19:32
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Deutsche Politik News! Top News: Gratwanderung beim G7-Gipfel in Elmau / WWF legt Kernforderungen zur Gipfelkonferenz vor / Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das geplante neue Klimaschutzinstrument unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | WWF World Wide Fund For Nature
Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.

Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:16:39
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: G7-Staaten bauen Erneuerbare Energien zu langsam aus für wirksamen Klimaschutz / Greenpeace veröffentlicht vor Elmau-Gipfel Länderübersichten zu Klima und Energie!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Die sieben größten westlichen Industrieländer (G7) haben die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zu langsam ausgebaut, um ihren CO2-Ausstoß wirksam zu senken.

Zwar legte der Anteil der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) an der G7-Stromerzeugung auf zuletzt acht Prozent (2013) zu. Der CO2-Ausstoß der Staatengruppe sank ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:17:00
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Bundeskanzlerin Merkel muss in Elmau klare Impulse für Klima- und Meeresschutz setzen / G7-Länder - Teil der globalen Probleme bleiben oder Motor für die aktive Suche nach Lösungen sein!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.

Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsiden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:15:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Freistaat Sachsen macht ein Studentenwohnheim in Görlitz zur Asylunterkunft / Unsensibel - und auch wirklich notwendig?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.

Ist das besonders sensibel?

Überhaupt nicht.

Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:13:08
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