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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BND-Chef Schindler: Befremdliche Worte / Tarnen und Täuschen gehören zum Geschäft!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.

Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Lüder Gerken, Leiter des Centrums für Europäische Politik (CEP): EU-Verbleib der Briten wichtig - England wichtigster Verbündeter Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Leiter des Centrums für Europäische Politik: "Sonst würde südeuropäisches Politikkonzept Oberhand gewinnen"!

Nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Lüder Gerken hat der Verbleib der Briten in der Europäischen Union große Bedeutung für Deutschland.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:09:01
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zur Ostpolitik der EU / zum Gipfel in Riga: Unselige Schaukelei - das Ergebnis wird in Kiew und Tiflis enttäuschen und Moskau nicht befriedigen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Ist die EU klüger geworden?

Beim Gipfel in Riga wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen.

Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige Sowjetrepubliken ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen, doch die Tür zur

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Syrien/IS/Palmyra: Die internationale Welt schaut der orientalischen Tragödie zu!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner.

Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen.

In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:05:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): UBS-Chefvolkswirt: Griechenland in einem halben Jahr pleite, aber auch danach weiter Euro-Mitglied / ''Die alten Hilfszahlungen sind dann natürlich weg''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die Pleite.

Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

"Eigentlich ist die Zahlungsunfähigkeit schon längs ...

D-P-N: Was sind das für Einschätzungen: Bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 % liegt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Ereignisses (Griechenland ist pleite) nur leicht über der Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Gegenteils (40-50 Prozent - Griechenland ist nicht pleite)!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Nordsee - Zeitung: Bundesregierung lehnt Spendenpflicht für Lebensmittel ab / Frankreich diesbezüglich kein Vorbild!

Deutsche-Politik-News.de | Nordsee - Zeitung
Bremerhaven (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden.

Eine Sprecherin von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Nordsee-Zeitung" (Samstag),

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD: Die ''Alternative für Deutschland'' ist gespalten in West und Ost!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die "Alternative für Deutschland" ist gespalten in West und Ost.

Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wieBernd Luckeund Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD) zum Umgang mit der Griechenlandkrise: ''Die EU versündigt sich an der Zukunft von Millionen Europäern''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen.

"Bereits vor den anstehenden Verhandlun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: 35 Wolfsfamilien in Deutschland heimisch: NABU begrüßt bundesweites Beratungszentrum zum Wolf!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), eine deutschlandweite Beratungs- und Dokumentationsstelle zum Wolf einzurichten.

Diese hatte der NABU bereits seit 2013 gefordert.

NABU-Präs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke Vorsitzende der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei wollen Gysi weiterhin als Bundestagsfraktionschef!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 09:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Tarifeinheitsgesetz im Bundestag: Verfassungsbruch nicht zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 16:03:48
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Tarifeinheitsgesetz: Gefährliche Heuchelei - Tarifeinheit sollte nicht nur einseitig gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit.

Teile der Gewerkschaften - besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür.

Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL - ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Air-Berlin-Chef Pichler fordert politischen Schutz / Politischer Widerstand gegen die Code-Share-Flüge ''gefährlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.

Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:09:51
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Deutsche Politik News! Top News: Schön: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht rasant voran und die Qualität bleibt hoch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Programm KitaPlus auch für Betriebskindergärten öffnen!

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:07:25
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert nach Hackerangriff auf Bundestag ''geradezu fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor Ausspähung getan / "Das rächt sich heute"!

Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:05:17
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken: Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre gegen Amtseid!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA / "Regierung offenkundig nicht souverän"!

Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:03:43
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass Kanzlerin Merkel sich um Aufklärung der NSA-/ BND-Affäre bemüht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!

62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.

Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Athen will Botschafter in Berlin absetzen / Auch die Botschafter Griechenlands in Washington und London stehen zur Disposition!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden.

Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise.

Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgänge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 14:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: G7-Treffen im bayerischen Elmau - Putin wegen der Annexion der Krim nicht eingeladen / Störfeuer aus Russland

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Seit Monaten bereitet die Bundesregierung präzise und bienenfleißig das G7-Treffen im bayerischen Elmau vor. Die Kanzlerin tritt zum zweiten Mal als Gastgeberin der Runde der großen Industriestaaten auf, die sich auch als "Wertegemeinschaft" sieht.

Da will Angela Merkel (Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 14:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Mai 2015: Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste / Tarifeinheitsgesetz: mehr Zustimmung als Ablehnung!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF Politbarometer Mai 2015

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linnemann (CDU) für gesetzliche Verankerung von Schlichtungsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine Schlichtung dringend verankert werden sollte.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:22
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Deutsche Politik News! Top News: Schummer: Fonds für misshandelte Kinder aus Behindertenheimen schnell auflegen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Opfer sollen Ende August entschädigt werden!

Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien lässt seit 2011 auf sich warten.

Am (...) Mittwoch trafen sich einige der Opfer mit Abgeordneten aller Fraktionen, um gemeinsam über Wege der Entschädigung zu beraten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:05:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz hält Bahnstreik-Schlichter Ramelow und Platzeck für ungeeignet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet.

"Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Weselsky triumphiert / Der zehnmonatige Konflikt macht auch deutlich, wie überfällig das Gesetz zur Wiederherstellung der 2010 gekippten Tarifeinheit ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten.

Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr.

Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifvert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:01:23
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Neue Presse zum Tarifkonflikt der Bahn: Bahn vertagt Lokführer-Streik nur / Bundesregierung verletzt mit geplantem Gesetz zur Tarifeinheit schamlos die Tarifautonomie!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Neue Presse
Frankfurt am Main (ots) - Groß ist die Erleichterung der Bahnkunden über das Ende des Lokführer-Streiks, der der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn werden sollte.

Groß auch ihre Hoffnung, dass Vorstand und Gewerkschaft nun im Schlichtungsverfahren eine endgültige Einigung erzielen, die weitere Arbeitsniederlegungen im Sommer überflü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:07:13
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: AfD-Landeschef Kölmel: ''Bernd Lucke bleibt im Boot''!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.

Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:05:51
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin: Hendricks weist Vorwurf der Gefährdung von Arbeitsplätzen zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola / Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:03:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schrumpfender Russlandhandel - die Sanktionen fallen auf uns zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Einbruch deutscher Exporte nach Russland ist ein Spiegel der russischen Wirtschaftsprobleme.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Hinweis darauf, dass die vom Westen erlassenen Sanktionen Wirkung entfalten.

Ob dies auch tatsächlich die gewünschte Wirk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Gienger/Brandl: Bund unterstützt Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - 30 Millionen Euro sind gutes Signal!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt.

Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte!

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:05:52
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