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Deutsche Politik News! Top News: Angst und bange: In Bezug auf die Arbeit des BND sollte sich das Parlament seine Kompetenzen nicht vom Kanzleramt beschneiden lassen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:

Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:03:55
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Deutsche Politik News! Top News: Fit für die Front: Wandel der Bundeswehr von Landesverteidigungskräften zur global agierenden Interventionsarmee / Versuch der übergroßen Koalition, die Rechte einer kritischen Opposition zu beschnei

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Volker Rühe (CDU, Anm.) hat Erfahrung mit Auslandseinsätzen.

In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1992-1998) entsandte der Bundestag erstmals deutsche Soldaten in ferne Gefilde - nach Kambodscha und Somalia.

Dass Rühe dort bei einem Besuch stolperte, worauf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 12:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Geschacher im Bundesrat: Gewissen statt Fraktionszwang - ''...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.

Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist.

Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:01
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Deutsche Politik News! Top News: CDU-Landesvorsitzender Laschet: Hochnotpeinliche Notenaffäre - ominöse ''Notizen'', zu denen er jetzt nichts sagen, geschweige denn sie vorzeigen will?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Just einen Tag vor dem heutigen CDU-Landesparteitag in Essen hat SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Stellungnahme zu Laschets hochnotpeinlicher Notenaffäre öffentlich gemacht.

Dieser Zeitpunkt ist gewiss kein Zufall.

Natürlich hat die Landesregierung die Chance nutzen wollen, dem inzwischen als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Tierschutz: Weit entfernt vom Wohl der Tiere / Landwirtschaft, Fleischerzeuger und diverse Einzelhandelsketten haben auf freiwilliger Basis die ''Initiative Tierwohl'' gestartet!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Ziel, das NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE, Anm.) formuliert, liegt noch in weiter Ferne: eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert.

Die Tierhaltung anno 2015 ist eine hoch industrialisierte.

Wir haben oft von den Auswüchsen berichtet, vom Trend zu Geflügelställen mit Zehntause ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: ''Vollumfänglich'': Armin Laschet und die CDU fühlen sich bestätigt - wie bitte? / Keine ''ausreichend aussagekräftigen Unterlagen'' sagt das Ministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Sie sind weg, verschwunden, die Klausuren der studierenden Armin-Laschet-Schützlinge an der RWTH Aachen.

Bleiben wir bei der Version mit dem auf dem Postweg aufgetauchten Bermuda-Dreieck, das die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses spur- und gnadenlos aus der für uns sichtbaren irdischen Welt entfernte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesrat: Wachsweiche Resolution an den Bundestag / Ehe für alle - ohne Rückgrat wird das nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Wort Homo-Ehe klingt nicht sehr schön und falsch ist es obendrein.

Es gaukelt nämlich etwas vor, was es gar gibt. Seit August 2001 werden Eingetragene Lebenspartnerschaften hierzulande so genannt, also die mit amtlichem Segen begründete Verbindung zweier Menschen desselben Geschlechts.

Die erste Hälfte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:05:02
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Deutsche Politik News! Top News: Was für ein armseliger Schrumpfkonservatismus, der seine Identitätsprobleme auf dem Rücken einer Minderheit austrägt: Die Verweigerer der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter.

"Nein, meine Suppe ess' ich nicht", beharrt der Suppenkaspar in dem Kinderbuch mit dem veralteten Weltbild.

Der Bengel weiß, dass er immer schwächer wird ohne Nahrung. Aber er will es nicht wahrhaben.

Volker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Eine neue Zeit? - Der Bundesrat will die Ehe für alle / Die große Hürde steht im Bundestag - sie heißt Große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat-Berlin-2013-DSC_0809.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat.

Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 11:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Jemen-Krise: Hilfsorganisationen warnen vor Scheitern der Genfer Friedensgespräche / Nur dauerhafter Waffenstillstand kann massenhaftes Leid beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - 20 Millionen Menschen im Jemen sind infolge der Kämpfe und der Versorgungsblockade in Not!

Vor den am kommenden Sonntag beginnenden Genfer Friedensgesprächen fordern Oxfam, CARE, Save the Children und zwei weitere internationale Hilfsorganisation die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für einen dauerhaften Waffenstills ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens / Gerhardt: ''Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein''

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):

"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Irreführende Informationspolitik Lammerts (Bundestagspräsident, CDU) / Debatte um den Cyberangriff auf den Bundestag: Zeit für einen Neuanfang!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien.

Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil.

Wer hat recht?

Gegen Lamme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses von Notz (GRÜNE) beschuldigt Kanzlerin Merkel grob fahrlässigen Vergehens: ''nach Snowden ... keine Konsequenzen gezogen''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.

Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösglä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 10:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Tribunal im Vatikan: Ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt / Dem Eindruck, dass Priester Ihresgleichen schützen, muss der Vatikan glaubhaft entgegen treten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Gründung des Tribunals für Fälle von Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt.

Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken, zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden müssen und von dort an das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät? / Gefangene ihrer eigenen Tabus: In der Schuldenkrise sind Athen und die Gläubiger unfähig zu handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen.

In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten.

So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar bevor, dass sich de ...

D-P-N: "Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät?" - Nichts ist endgültig - auch die EU oder der EURO nicht. Von Endgültigkeit reden immer nur die jeweiligen Protagonisten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 09:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: Ein bisschen wie bei ''Warten auf Godot'': Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - absurdes Theater / Ausstieg in Vorbereitung? Die Merkels, Hollandes und Junckers wären blamiert!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot": Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - und dann kommt sie doch wieder nicht.

Auch der jüngste Krisengipfel brachte keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern, beim nächsten Gipfel. Wer's glaubt.

Die Frage ist nur, wer in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:13:53
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Deutsche Politik News! Top News: Polizeiaffäre von Herford: GdP-Landeschef Plickert fordert mehr Training für Beamte / ''Wenn in Herford ein Fehlverhalten vorlag, muss es Sanktionen nach sich ziehen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre (Innenminister: Ralf Jäger, SPD / Anm.) mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.

In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:11:22
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Deutsche Politik News! Top News: gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat: ''Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern - nicht verbieten!''

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.

So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).

Der Philosoph und Vorstandssprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Verringertes Bordgepäck: Will man so mehr Business-Tickets verkaufen? Oder hat die Koffer-Industrie einen Coup gelandet? / Viel Stoff für Verschwörungstheoretiker!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - So so, alles nur zum Besten der Passagiere, verkündet treuherzig der Weltluftverband. Weniger soll also mehr sein. Interessant.

Zugegeben: Dass jede Fluglinie ihre eigenen Regeln für die Größe des Bordgepäcks hat, ist schon irritierend.

Einheitlichkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt.

Und Größe k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Handgepäck im Flugzeug soll kleiner werden - Luftnummer an Bord / Prototyp eines neuen Koffers mit eingebautem Chip!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Fliegen mit Koffer ist eine Wissenschaft für sich.

Wie groß und schwer darf das aufzugebende Gepäck sein? Wie teuer ist das Kilo exträ Wie lange dauert es, bis das Gepäckband am Airport den Koffer wieder ausspuckt?

All diese Fragen haben viele Fluggäste dazu gebracht, immer mehr Handgepäck an Bord mitzune ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundestag berät Regeln zur Bankenabwicklung / Elf EU-Mitgliedsstaaten hinken hinterher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 18:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Bundestagsabgeordneter Bülow gegen Vorratsdatenspeicherung / SPD soll ''gerade in Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und eigene Themen ... besetzen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.

"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:11:35
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.

In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:09:06
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Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Russen könnten sich vom Westen abwenden / Warnung vor ''Stellvertreterkrieg'' in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung!

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:07:47
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Deutsche Politik News! Top News: Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD): "Humboldtforum wird große Strahlkraft haben" / "Eine großartige Leistung ... diesen Rohbau so termin- und offensichtlich auch kostengerecht" fert

Deutsche-Politik-News.de |
erlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Neubau des Humboldt-Forums mit der Fassade des historischen Stadtschlosses als "großartigen Anziehungspunkt für viele Menschen" gewürdigt.

Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag: "Das Spektakuläre ist, dass im Herze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Brinkhaus: Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:03:19
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Deutsche Politik News! Top News: Politbarometer: Deutliche Mehrheit: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland / Die beiden nächsten Fußball-Weltmeisterschaften sollten neu vergeben werden!

Deutsche-Politik-News.de | Jetzt wollen nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.

Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Cyber-Attacke auf den Bundestag: Flotte Spekulationen und Schuldzuweisungen bringen nichts / Das Misstrauen wuchert!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? Möglich.

Oder chinesische Internetfreaks? Nicht auszuschließen.

Oder gekaufte Internetexperten in Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:11:17
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Deutsche Politik News! Top News: Ströbele (Grüne) nennt bisherige Aufklärung zur Cyber-Attacke gegen Bundestag desaströs / ''Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als "desaströs" bezeichnet.

"Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:09:28
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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