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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Riga und zur östlichen Partnerschaft: Einhegung des Konflikts / Bloß kein Entweder-oder / Indizien, dass auch Russland Interesse an einer Konflikteinhegung hat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.

Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.

Auf der Konferenz im litauischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren deutsche Ablehnung einer internationalen Erklärung zum Schutz von Schulen in Kriegen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten haben die Grünen die Bundesregierung harsch kritisiert.

"Die Bundesregierung stellt sich bei der Erklärung quer, statt dieser guten Initiative beizutreten. Das ist beschämend", sagte der außenpolitische Sprecher der Grüne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Streit um einen Sonderermittler in der NSA-/BND-Affäre: Ein Angebot - es kommt auf das Verfahren an und selbstverständlich auf die Person selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht.

Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in die US-Spähliste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur BND-Affäre: Zwischen der SPD-Rhetorik und dem Ergebnis klafft eine Lücke so tief wie der Grand Canyon!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand:

"Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!"

Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:15:07
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ zum baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf: ''Taktiker mit dickem Pelz''

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Stand des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf:

"An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu wischiwaschi, zu wankelmütig, taktisch ungeschickt, so die Vorwürfe, die sichGuido Wolfgefal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:11:01
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zur Stiftung für einstige Rotarmisten: Billige Abbitte - Konflikt bis weit über die Grenzen der Schamlosigkeit hinaus ausgesessen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre: Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen entschädigt werden.

Dass jetzt zu diesem Zweck eine Stiftung gegründet werden soll, wird mit politischen Äußerungen kommentiert, in denen es um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:08:46
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Deutsche Politik News! Top News: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gregor Gysi!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:09:22
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum fordert Bindewirkung für Zusagen aus Athen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), fordert mit Blick auf die laufenden Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Hellas untermauert werden müssten.

"Wir verlangen, dass das Parlament in Athen die Beschlüsse anschließend auch zur Geset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:07:49
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum neuerlichen Pädophilie-Skandal in Berlin: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Krankheitsbild Pädophilie ist nahezu vollständig aus dem Blick geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - In dem Bewusstsein, neben den geltenden juristischen Regeln auch scharfe moralische Trennlinien gegenüber der sexuellen Gewalt gegen Kinder gezogen zu haben, ist die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Krankheitsbild Pädophilie nahezu vollständig aus dem Blick geraten.

Wer pädophil ist und kein Täter werden will, für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Abbau der kalten Progression kostet Staat 1,435 Milliarden Euro im Jahr 2016!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten.

Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Google-Chef Larry Page kritisiert Europas Regulierungspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Google-Chef Larry Page übt scharfe Kritik am europäischen Widerstand gegen technischen Fortschritt:

"Gerade in Europa scheint es leicht, die grundlegende Physik einer Frage zu ignorieren und zu behaupten, es ist schon in Ordnung, wenn Dinge hier doppelt so viel kosten wie anderswo.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren schamlose Bahn-Vorstände / Aiwanger: ''Bonusverdoppelung bei Stillstand der Züge ist Frechheit / Lokführer der Fernzüge verbeamten''!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Streikende Lokführer und maßlose Vorstände - das ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie, schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für die FREIEN WÄHLER ist das schamlose Selbstbedienungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: Konzept der Pflegekörperschaft überzeugt / bpa hält geplante Interessenvertretung in der Pflege für eine wichtige Antwort auf den demografischen Wandel!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
München (ots) - Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wichtige Weichen für die Zukunft.

Davon ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Experte Spahn warnt vor zu hohen Erwartungen an Pflegereform!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CDU-Experte Jens Spahn hat vor zu hohen Erwartungen an die versprochene Pflegereform gewarnt.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde "zur Lösung aller Probleme verklärt" und "mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:05:14
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Deutsche Politik News! Top News: Behandlungsfehler-Begutachtung der Medizinischen Dienste: Trend zu mehr Vorwürfen hält an!

Deutsche-Politik-News.de | Medizinische Dienste der Krankenversicherung (MDK)
Berlin/Essen (ots) - 14.663 Behandlungsfehlervorwürfe haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) 2014 begutachtet.

In jedem vierten Fall bestätigten die Gutachter den Verdacht der Patienten.

Das geht aus der Jahresstatistik der Behandlungsfehler-Begutachtung hervor, die heute in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:36
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Treptow Sowjetisches Ehrenmal 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Stiftung zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zu begründen.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Stiftung soll mit zehn Millionen ...

D-P-N: Die Ächtung der Linken steht gerade in dieser Frage den anderen Bundestagsparteien nicht gut zu Gesicht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Artenschutz in Europa in Gefahr: BUND fordert Sofortprogramm für Artenvielfalt!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts zur Lage der Natur in Europa und der Veröffentlichung des Artenschutzreports des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) EU-Kommissionspräsid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Artenschutzreport: Alarmierender Zustand unserer Tier- und Pflanzenarten / Aktuelle Lage der Natur muss Weckruf für Politik sein!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU wertet den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Artenschutzreport 2015 als ein alarmierendes Signal und fordert Bund und Länder auf, aktiv gegen den dramatischen Artenschwund in Deutschland vorzugehen.

Sonst werde das Ziel, den Artenverlust bis 2020 zu stoppen, nicht erreicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Wegner: Klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel definieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen!

Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die Mietpreisbremse diskutiert. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Grüner von Notz im stern: Koalition könnte über NSA-Affäre stürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt.

"Verweigern Kanzleramt und Union dem Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen, die sogenannten Selektoren, müssteSig ...

D-P-N: Wie schon gesagt: Der Watergate-Skandal fing auch ganz langsam an, Keiner wollte bei den ersten Meldungen an den Rücktritt von Präsident Nixon glauben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:07:06
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: FDP auf 6 Prozent, Union und SPD verlieren / Forsa-Chef Güllner: Neuauflage der schwarz-gelben Koalition möglich!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Nach ihrer Wahlschlappe in Bremen rutscht die SPD bundesweit um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 22 Prozent.

Auch die Unionsparteien CDU/CSU büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein - 40 Prozent ist ih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:05:01
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Deutsche Politik News! Top News: Petry (AfD): Das Tarifeinheitsgesetz beschränkt das Streikrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar.

Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: VKU fordert Umsetzung der Ländervorschläge im Fracking-Gesetzespaket / Trinkwasserschutz muss konsequent Vorrang haben!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Bundesregierung, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ Gespräch: Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, begrüßt Einlenken nach Protest von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Energie Stromleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor neuen Debatten um Stromtrassen / "Bayern bringt kein Sonderopfer"!

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die von Bayern geforderte neue Diskussion um Stromtrassen abgelehnt.

"Dafür gibt es keinen Bedarf", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Städten entstehen durch Kriminelle Milliarden-Schäden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Einigen NRW-Städten entstehen durch Kriminelle immer größere finanzielle Schäden.

Landesweit richteten Verbrechen in den Kommunen im vergangenen Jahr einen Gesamtschaden von rund 1,8 Milliarden Euro an.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Breite Mehrheit sieht keine Zukunft für die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger.

Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass dieAfD< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Zustand der AfD: Die AfD hat gar nicht zu arbeiten begonnen - Selbstdemontage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wer angenommen hatte, dass die Alternative für Deutschland sich nach dem Einzug in die verschiedenen Parlamente tummeln, wie die Feuerwehr loslegen und sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut machen würde, sah sich bald getäuscht:

Die AfD, die zunächst die Euro-Skeptike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Freigabe von Cannabis: Wer Cannabis freigibt, mag es mit Abhängigen gut meinen - gesamtgesellschaftlich aber setzt er falsche Akzente!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden.

Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken.

Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:07:49
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Jeder dritte Deutsche fühlt sich von Merkel getäuscht!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahl kampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:05:13
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ex-Regierungsmitglied der Grünen soll auf Vorschlag der Bundesregierung umstrittene Geheimdienstakten kontrollieren!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.

Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:03:59
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