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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks (SPD) nennt Laschets (CDU) Widerstand gegen Kohle-Abgabe ''ohne Sachverstand''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen.

"Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 18:01:29 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok (CDU): Massaker an Armeniern als ''Völkermord'' benennen!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,Elmar Brok(CDU), hat an Union und SPD appelliert, in ihrem Antrag für eine Gedenkstunde am kommenden Freitag im Bundestag das Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als "Völkermord" zu benennen.

"Dies sollte im Zusammenhang der UN-Völkermordkonvention von 1948 geschehen, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 17:01:52 (142 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Völkermord an den Armeniern - Meckel: Geschichte nicht nach politischer Konjunktur betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Berlin (ots) - Markus Meckel, Außenminister a.D. und Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, reist in der kommenden Woche auf Einladung des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern nach Jerewan.

In diesem Zusammenhang betont Meckel als einer der Hauptinitiatoren der Bundestagsresolution zum Gedenken dieser fur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:03:41 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer: Griechenland ist kein hoffnungsloser Fall!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Schäfer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre Griechenland ein hoffnungsloser Fall."

In der Debatte um einen möglicherweise nahenden "Grexit" fügte Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:01:02 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Focus: Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen / Kritik auch aus der Bundestagsfraktion!

Deutsche-Politik-News.de | Focus
München (ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein.

"Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt.

"Dazu gehört etwa die Streichung des bil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:03:14 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Erwin Rüddel (CDU) zu Impfungen, Masernepidemie und Impflücken: ''Kitas und Schulen müssen Ort der Primärprävention sein''!

Deutsche-Politik-News.de | PHARMA FAKTEN
Münster (ots) - Eine immer noch nicht überstandene Masernepidemie in Berlin zeigt auf, wie groß die Impflücken hierzulande sind.

Vor diesem Hintergrund gibt es sogar Forderungen nach einer Impfpflicht.

Klar ist: Die Quote der Impflinge muss steigen. CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel will das mithilfe von Hausärzten, mehr Mitteln für den Gesundheitsdienst und der Unterstützung von Krankenkassen erreichen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:01:02 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer April 2015 / Mehrheit: Zuwanderung ist notwendig, aber Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet / G7-Treffen: Die meisten halten Ausschluss Putins für falsch!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer April 2015

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich die Anhänger derAfDsind in dieser Frage gespalten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:05:51 (196 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Psychologe nennt Berufsverbot-Vorschlag von Minister Herrmann (CSU) ''kurzschlüssig''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Berufsverbote für depressive Menschen in sensiblen beruflichen Positionen können keine Katastrophen verhindern.

Davon zeigte sich der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP), Michael Krämer, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) überzeugt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vorgesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:03:54 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegekammer in Berlin: Vorstoß ohne Votum / Senator Czaja will Pflegekammer trotz fehlender Zustimmung zum Zwangsbeitrag einführen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200 Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer befragt.

Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, fühlt sich aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse dazu berufen, noch in dieser Legislaturperiode eine Pflegekammer in Berlin aufzubauen.

Bernd Meu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:01:53 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Ausbildung der Peschmerga trägt zum Erfolg im Kampf gegen den ''IS'' bei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische Kämpfer aus!

In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die Ausbildung der Peschmerga im Nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:03:41 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Simone Peter, Grünen-Chefin: Grüne werfen Bundesinnenminister nach Äußerungen zu Flüchtlingsdrama ''Unmenschlichkeit'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzende Peter: EU-Staaten müssen sich Verantwortung stellen / de Maiziére hatte vor "Beihilfe" für Schlepper gewarnt!

Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im Mittelmeer als "Gipfel der Unmenschlichkeit" verurteilt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) bezog sich Grünen-Chefin Simone Peter da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:01:09 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Luftverkehr - Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen von "bekannten Versendern" Mängel festgestellt. Bekannte Versender sind vom Staat zertifizie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:05:27 (128 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Neue Cockpit-Vorschriften (Vier-Augenprinzip) haben sich eingespielt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat sich das neue Vier-Augen-Prinzip im Cockpit bei allen Fluggesellschaften in Deutschland eingespielt.

Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Damit zogen die Airlines die Konsequenzen aus dem vom Germanwings-Copiloten am 24. März allein im Cockpit gezielt herbeigeführten Absturz.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:03:58 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesinnenminister De Maizière (CDU): Länder müssen schneller abschieben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine Abschiebeprämie in Aussicht.

"Man kann nicht wie manche Länder hohe Kosten bekl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:01:09 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Minister Müller plant Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik als Folge der Islam-Debatte: Religion soll zu einer bestimmenden Richtschnur für Politik werden!

Deutsche-Politik-News.de |
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck eines wachsenden Einfluss des Islam und vor dem Hintergrund zunehmender religiös motivierter Auseinandersetzungen strebt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offenbar eine stärker an abendländisch-jüdischen Traditionswerten orientierte Entwicklungspolitik an.

Das geht aus einem der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegenden "Strategiepapier" der Leitungsspitze des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:03:58 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Focus: Kita-Tarifstreit - Arbeiterwohlfahrt fordert Beteiligung des Bundes an Kita-Betriebskosten, um Eltern zu entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Focus
München (ots) - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert eine völlige Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten und Horten.

Ansonsten würden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, wie sie die Gewerkschaft Ver.di verlangt, zu steigenden Kita-Beiträgen führen.

Ver.di will mehr als zehn Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen.

Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler warnte gegenüber dem Nachrichtenmagazin F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:01:24 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Röttgen: Bundestag muss Völkermord an Armeniern klar benennen!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Röttgen: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben".

Der Bundesta ...

D-P-N: Da ist Herrn Röttgen nur zuzustimmen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:17 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden - keine Geldstrafen mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.

"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich.

Hintergrund ist die steig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:01 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Forderung der Wirtschaftsforscher nach einer Steuerreform: Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot!

Deutsche-Politik-News.de |
Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.

Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in Göttingen. Davon zeugt auch der Rest des schwarz-roten Koalitionsvertrags.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:01:29 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die Sanktionen gegen Russland wirken!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt.

Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, erscheint bemerkenswert.

Auch wenn sich der Rubel gerade erholt und die Ölpreise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:09:03 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Nato und Russland: Neue Mitglieder aufzunehmen, wäre eine Provokation durch den Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Ja, es ist durchaus ein neuer Kalter Krieg, mit dem wir es zu tun haben. Die große Veränderung ändert aber nichts an der alten Lehre, dass eine Lösung des Sicherheitsproblems militärisch nicht möglich ist.

Die Armeen der drei baltischen Staaten etwa haben zusammen nicht einmal die Stärke der Polizei von St. Petersburg.

Da hilft es auch nichts, wenn die Nato mit ihrer "Speerspitze" herumfuchtelt und Mo ...

D-P-N: Absolut richtig - die Zahl der vernunft- und einsichtsfähigen Stimmen scheint glücklicherweise zuzunehmen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:07:21 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Unterrichtsausfall in Bremen: Bremens Schulen müssen personell so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen können!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de |
Bremen (ots) - Geht es um ausgefallene Schulstunden, darauf kann man in Bremen wetten, gibt es immer viele Zahlen.

Immer viele unterschiedliche. Jeder hat welche: Eltern, Lehrer, Schüler, Gewerkschaft, Parteien und Behörde. Auf Rechnungen, wie oft der Unterricht ausgefallen ist, folgen Gegenrechnungen. Und Erklärungen, dass die Zahl der anderen Seite nicht stimmt.

Es ist ein Verwirrspiel, das ratlos macht. Und bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:05:25 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel fordert von Schäuble Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen.

"Der Staat kann sofort die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression stoppen", sagte Linnemann der in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:03:24 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Bundeswehr im Nahen Osten: Bitterer Beigeschmack!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gibt es keine einfachen Lösungen.

Nur eines ist klar: tatenlos zusehen ist keine Option.

Dass die Bundeswehr - im Verbund mit dutzenden anderen Staaten - die Kräfte unterstützt, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak entgegenstellen, erhöht deren Erfolgschancen.

Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack: vor allem, weil zu befürchten ist, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:01:53 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck und zum G7-Protest: Der Kistenteufel!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn man den Blockupy-Protest von Frankfurt auf die Demonstration hochrechnet, die für das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck angekündigt ist, muss man das Schlimmste befürchten: brennende Autos, zersplittertes Glas und zahlreiche Verletzte.

Christoph Kleine etwa war einer der Sprecher von Blockupy, aus seiner wirren Sicht hatte die Polizei die Randale in Frankfurt initiiert.

Jetzt taucht e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 19:03:02 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Türkische Zensur - die türkische Regierung unterdrückt brachial unliebsame Meinungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganze Veranstaltung platzen.

Es ist nur der vorläufig letzte Vorfall, der zeigt, wie brachial die türkische Regierung unliebsame Meinungen unterdrückt. Regelmäßig werden Internetdienste wie Twitter oder Youtube gesperrt, klass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:00:25 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Streit über Pegida-Demonstrationen: Auch die Pegida-Anhänger stehen unter dem Schutz des Demonstrationsrechts!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden Pegida Demo

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt.

Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt.

Und Trümper ist ein engagierter Kämpfer gegen Intoleranz und rechte Umtriebe. Das hat ihm Respekt eingebracht - und anonyme Morddrohungen von Kriminellen.

Dass Trümper nun die montäglichen Demonstrationen des Pegida-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:03:01 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran: Deutungen des vorläufigen Abkommens von Lausanne - zweierlei Sichtweisen möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Nordkorea führt es schon seit Jahren allen Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar.

Warum sollte also der Iran in Zeiten des sich verschärfenden muslimischen Ur-Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten auf die Bombe verzichten wollen?

Natürlich setzen die Wirtschaftssanktionen des Westens das theokratische Regime nach innen enorm unter Druck. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:00:08 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Innenministerium Brandenburg hält parteiinternes AfD-Vorgehen für rechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet.

Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte" gegründet hatte und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:03:48 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize fordert Besuch der Kanzlerin in Flüchtlingsheim / Schäfer-Gümbel: Merkel muss klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert.

"In Deutschland werden wieder Flüchtlingsheime angegriffen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Freitag): "Die Kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:01:24 (297 mal gelesen)
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