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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hannelore Kraft sind die Beamten teuer - einen echten Konsolidierungsbeitrag leisten die Beamten nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftjeden Ärger mit den Beamten vermeiden.

Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 09:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) beschleunigt Neubau von Rheinbrücken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Rheinbrücken bei Leverkusen (A1) und Duisburg-Neuenkamp (A40) gehören nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den vier Neubauprojekten in Deutschland, die durch eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesnovelle nun eher realisiert werden sollen.

"Die Planungsbeschleunigung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Mai 2015 @ 17:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Interview: Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister, will nach der Wahl in Bremen einen Sparkurs einschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenkandidat: Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft / Für Fortsetzung der rot-grünen Koalition!

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai einen Sparkurs einschlagen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 15:47:36
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Deutsche Politik News! Top News: rbb: PKG-Vorsitzender Hahn (Linke) fordert neues Gesetz zur Geheimdienstkontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.

Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, könten die Abgeordneten immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 13:45:34
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach (CDU) mahnt zur Mäßigung im Koalitionsstreit!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen.

"Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Ärztetag beschließt: Freie Berufsausübung für Ärzte ohne Terminservicestellen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Die Planung für Arzttermine aus den Praxen in Servicestellen verlagern - so stellt sich das Bundesgesundheitsministerium (Bundesgesundheitsminister: Hermann Gröhe, CDU) die Verkürzung von Wartezeiten bei Fachärzten vor.

Aber für die Ärzte kommt die gesetzliche Einführung von Terminservicestellen nicht in Frage, hat der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 17:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC: Hohes Verbraucherschutzniveau bei Fluggastrechten muss erhalten bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen - so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde.

Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 17:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Connemann/Holzenkamp: Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier erhalten / Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss weiter auf den Prüfstand!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie "DART 2020" beschlossen!

In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) beschlossen.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:09:17
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Deutsche Politik News! Top News: Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD): ''Minsker Abkommen muss wieder in Gang kommen''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie.

Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:07:49
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Strässer hält Militäreinsätze gegen Schlepperboote für ''falschen Ansatz''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Gegner von EU-Flüchtlingsquoten / SPD-Politiker fordert "mehr legale Wege nach Europa"!

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich gegen die Zerstörung von Schlepperbooten im Mittelmeer ausgesprochen.

"Ich halte das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:05:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz (SPD) fordert EU-Quoten für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat das geplante Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa verteidigt.

Schulz sagte am Mittwoch im rbb-infoRadio, die großen Flüchtlingsströme müssten gerechter zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein/Spahn: ''Legalisierung des Handels mit Cannabis wäre völlig falsches Signal''!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzen 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verharmlosen der Droge ist unverantwortlich!

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Pfeiffer (CDU) und Janecek (GRÜNE) haben sich in einer Pressemitteilung für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis ausgesprochen.

Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein (CSU) und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Grüne springen Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) bei Klimaabgabe bei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten.

"Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Klimaschutzabgabe ist hier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 14:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Chaos in der AfD / Vereinigung von neoliberalen Eurokritikern oder rechtsradikale Gruppierung, die gegen Ausländer und Flüchtlinge zu Felde zieht und Ressentiments schürt?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - In einer Hinsicht ist die Alternative für Deutschland (AfD) einsame Spitze: im Pöbeln und Diffamieren.

Wie führende Parteimitglieder dort übereinander herfallen, um Rücktritte zu erzwingen, sucht in der Parteienlandschaft seinesgleichen.

Dabei geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:05:52
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Luckes Geister - vieles richtig gemacht und doch steht er vor dem Scheitern!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) -Bernd Luckehat mit seinerAfDvieles richtig gemacht, weil er zur richtigen Zeit einen Nerv getroffen hat - und doch steht er vor dem Scheitern.

Denn seine Partei, die explizit anders sein wollte als alle anderen Parteien, zog auch Anhänger an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den ''Chaostagen'' bei der AfD, wo der Bundesvorstand Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke aller Parteiämter entheben will: Außer Kontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) -Björn Höckewollte anders sein, sich vom Establishment abheben.

Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.

Im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren.

"Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zu Sonntagsfrage/Baden-Württemberg: ''In Lauerstellung''!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:

"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle Sonntagsfragen nicht.

Sehr wohl aber, wie die Stimmung derzeit ist - komfortabel für die grün-rote Koalition, bedrückend für die Opposition.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien in Millionenhöhe genehmigt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwochsausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Reiseverband (DRV): Deutsche Urlauber halten Griechenland die Treue!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Trotz der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands im Euro erwartet der Deutsche Reiseverband (DRV) 2015 mindestens so viele deutsche Griechenland-Urlauber wie im Vorjahr.

"Die Buchungen von Veranstalterreisen in Griechenland lagen im Zeitraum von Januar bis April 2015 knapp über den Vergleichszahlen des Vorjahres", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Quote muss kommen - Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor.

Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter.

Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, während die Politik diskutierte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 10:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zur geplanten EU-Quotenregelung für Flüchtlinge: Verkalkuliert - Solidarität bleibt nur ein Feigenblatt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll.

Wenn die bis jetzt bekan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 10:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laschet verteidigt Merkel in NSA-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt.

"Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 09:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Risse im Fundament - die BND-Affäre belastet die Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen.

Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens.

Merkel wird nun g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 09:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Shalom, Israel: Die einzige funktionierende Demokratie und unser wichtigster Verbündeter in Nahost - auch im Kampf gegen militante Islamisten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mit Kriegsschiffen als symbolischem Mitbringsel reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Israel - zum Teil mit deutschen Steuergeldern bezahlt: Das nennt man eine klare Ansage.

Shalom, Israel - Frieden schaffen auch mit deutschen Waffen, lautet da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 08:03:52
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ -Gespräch mit Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD: Viele Ärzte wünschen sich rechtssicheren Rahmen für Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD widerspricht Ärztepräsident Montgomery - "Protest gegen ihn scheint mir berechtigt zu sein"!

Den Vorstoß von 180 Medizinern für die Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids unterstützt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 08:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland fordert Pestizidverbote: Keine Neuzulassung von Glyphosat und Neonikotinoiden!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen.

Trotzdem landen immer mehr Gifte auf den Äckern.

Bioland fordert deshalb einen Ausstieg aus der Zulassung besonders gefährlicher Gifte und eine Pestizidabgabe nach dem Verursacherprinzip.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Greenpeace-Studie zeigt: Pestizide gefährden Landwirte und Verbraucher / Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Der starke Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft schädigt die Gesundheit: Am stärksten betroffen sind Landwirte, deren Familien sowie Bewohner ländlicher Räume.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Greenpeace-Studie "Pestizide und unsere Gesundheit - die Sorge wächst". Gefährdet sind jedoch a ...

D-P-N: Die Beweislage ist erdrückend - die Politik darf keine Zeit mehr verstreichen lassen und muss unverzüglich verbindliche Regelungen treffen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:03:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Weiteres Erdbeben erschüttert die Region / Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Nepal darf nicht beeinträchtigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Trotz der Hilfe vieler Staaten und Organisationen ist die humanitäre Lage in Nepal weiterhin schwierig.

17 Tage nach dem verheerenden Erdbeben hat nun ein weiteres gewaltiges Beben den Himalaya-Staat erschüttert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Stier: Tierwohl kontinuierlich verbessern - Landwirte brauchen wirtschaftlich tragfähige Lösungen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein Gutachten über "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" diskutiert.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Ho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 17:05:05
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