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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohren nicht. Fühlt sich braunes Gesindel immer sicherer, weil staatliche Stellen gewalttätige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:01:35 (284 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Was sind das für Leute, die nicht nur Flüchtlinge bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich nach dem Gesetz und kraft ihrer Ämter für deren Unterbringung einsetzen?
Es sind beschämende Charaktere, denen nicht nachgegeben werden darf.
Würden nach dem Anschlag auf die geplante Unterkunft in Tröglitz keine Asylbewerber dort untergebracht, wäre das Signal verheerend.
Das ist eine Lehre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:10:45 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Behörden eigentlich aus ihrem Osterschlaf erwachen wollen.
Denn bisher schei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:05:13 (171 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es gab entschieden schlechtere politische Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft speist.
Ob es trägt? Abwarten.
Erst wenn der absichtserklärende Charakter der Vereinbarungen von Lausanne in unterschriftsreife, strafbewehrte Details übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:04:36 (59 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Liste der griechischen Klagen über die Folgen der Sparpolitik ist lang. Und sie ist berechtigt.
Aber ebenso lang ist die Liste der eigenen Fehler.
In dieser Woche wird Premier Alexis Tsipras einen weiteren hinzufügen. Er fährt zum Antrittsbesuch nach Russland.
Das ist diplomatischer Usus. Das Kokettieren mit einer Blockade der Russland-Sanktionen aber ist fatal.
Tsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:02:36 (269 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Kassel, Nürnberg, Stuttgart.
In rund 80 Orten der Bundesrepublik gab es heuer am Osterwochenende wiederum Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg, Waffen, gegen Militär und massenhafte Gewalt.
Die Orte des Protests sind aus den letzten Jahren bekannt. Es sind die Straßen der Städte und die Plätze vor Kasernen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:01:46 (80 mal gelesen)
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OpenPr.de: Mit Blick auf die (...) Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden.
Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. April 2015 @ 09:04:10 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft erschüttert: "Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen", sagt Nierth dem Tagesspiegel (Sonntag-Ausgabe).
"Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch lebenden (deutschen) Ehepaares in Kauf genommen hat."
Der parteilose Nierth war vor einem Monat von seinem Am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 09:04:54 (108 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht "typisch Ossi".
Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen.
Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutschlands empört gen Osten zu zeigen und sich gleichzeitig im Gefühl zu wiegen, hier sei man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 09:01:04 (146 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Warum engagieren sich so wenige junge Menschen für das Land, in dem sie leben - sei es durch die Abgabe ihrer Stimme oder durch das Mitwirken in einer Partei?
Das Problem ist nicht ihre angebliche Politikverdrossenheit. Das Problem liegt bei den Parteien selbst.
Sie verharren in ihrem Trott, haben Angst, etwas Neues zu wagen. Alte Wähler womöglich zu vergrätzen, um neue zu gewinnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 08:01:15 (370 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 18:17:09 (151 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sieht die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisch.
"Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Wortwahl sei "Ausdruck der nationalistischen, ja rassistischen Geisteshaltung, gegen ...
D-P-N: Diese kritische Sicht ist absolut gerechtfertigt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 13:02:34 (7.910 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU "ein Glücksfall".
Im EU-Ministerrat blockiere London "unausgesetzt die europäische Politik", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag" zur Begründung.
Die britische Politik stelle ein Hindernis angesichts "der wünschenswerten europäischen Entwicklung" dar, sagte der Schriftsteller weite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 13:01:43 (113 mal gelesen)
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Essen (ots) - Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leisten.
"Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität", sagte sie der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Die Bundeswehr forderte Topqualität und ha ...
D-P-N: Man hört es , aber man glaubt es kaum.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 11:02:38 (157 mal gelesen)
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Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland.
Schulz nannte es gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) "nicht akzeptabel", wenn Tsipras damit spekul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 11:01:03 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 10:02:01 (53 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielwill das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern.
"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 10:01:52 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (damaliger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Michael Müller, SPD) die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden.
27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin.
Nun folgt die große Ernüchterung, denn sichtbar passiert ist seitdem: nichts. Von den 30 schlimmsten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 09:10:11 (62 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel.
Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten aus und nicht von irgendwelchen Mitreisenden.
Diesen schrecklichen Vorgang in die Nähe des islamistischen Terrors zu rücken, ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 09:05:26 (81 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber auch aufgebracht.
Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat.
Zu Recht: Bereits eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass eine Attacke auf eine kenianische Universität bevorstehe.
Klar, Terroriste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 09:04:56 (70 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die meisten unter den Massakrierten waren Christen.
Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität Garissa die Studenten aus. Wer kein Muslim war, erfuhr keine Gnade.
In Syrien und im Irak haben Christen vielerorts nur drei Möglichkeiten: zum Islam konvertieren, ein fast unbezahlbares Kopfgeld auf den Tisch legen oder fliehen.
Nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 08:01:45 (77 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wer den Jubel in Teheran sieht, der ahnt, welche Last von den Menschen gefallen ist.
Sie feierten nicht den Gewinn der Fußball-WM, sondern ein politisches Abkommen, das den Iran, so hoffen sie, endlich aus der jahrzehntelangen Isolation befreit.
Und Hoffnung ist das Wort, das nach dem Abschluss von Lausanne fast inflationär bemüht wurde.
Die Eckpunkte, die vereinbart wurden, sind konkr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 19:41:15 (92 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nach zwölf Jahren scheint endlich ein Durchbruch im Streit um das iranische Atom-Programm erreicht.
Eine gute Nachricht, die allerdings im Konjunktiv formuliert werden muss.
Zum einen ist das Abkommen, das den Bau von iranischen Nuklearwaffen verhindern soll, noch längst nicht ausverhandelt.
Beim Feilschen ums Kleingedruckte könnte der Deal immer noch platzen.
Zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 19:34:18 (63 mal gelesen)
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Halle (ots) - Natürlich ist die Grundsatzeinigung von Lausanne ein wackliges Konstrukt.
Es gibt keine Garantie, dass der Iran bis zum Sommer einem Atomabkommen zustimmen wird. Es wird auch in den Jahren danach keine Garantie geben, dass der Iran nicht doch vielleicht irgendwann einmal nach der Bombe streben wird.
Und ein Abkommen allein macht aus dem Iran noch keinen vertrauenswürdigen Partner, mit dem sich Politik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 18:01:29 (74 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - Mit den heute veröffentlichen Daten aus dem staatlichen Antibiotika-Monitoring wird erstmals die Therapiehäufigkeit in Betrieben, die Rinder, Schweine, Hühner und Puten zur Mast halten, gleichzeitig für die Landwirte und für die Überwachung offenkundig.
Die Tierhalter können anhand der bundesweit ermittelten Kennzahlen vergleichen, wie ihre individuelle Situation zu beurteilen ist.
Die Behö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 08:02:06 (102 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - "Was de Maizière hier tatsächlich plant, ist ein Angriff auf die Freizügigkeit der EU-Bürger.
Seit 20 Jahren sind Kontrollen und Beschränkungen in Europa Geschichte.
Das Schengener Abkommen, mit dem die innereuropäischen Grenzen für jeden reisenden Bürger spürbar "niedergerissen" wurden, ist ein hohes Gut - und sollte nicht auf dem Altar vorgetäuschter Sicherheitspolitik geopfert werden."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:51:10 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl keine Wechselstimmung hin zu einer rot-rot-grünen Regierung.
Zur Frage nach den Chancen für Rot-Rot-Grün 2017 im Bund sagte die stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sams ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:06:11 (1.128 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für die SPD so sympathisch wie Fußpilz." Dies gelte auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:04:31 (221 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden.
"Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. Das Angebot steht, aber griechische Finanzbehörden müssen dafür schon selbst tätig werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:02:12 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern.
"Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen", sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Syriza kann und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:01:21 (98 mal gelesen)
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