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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar.
Für die CSU wäre es eine Kamikaze-Aktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 10:01:18 (114 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Für die Angehörigen der Opfer von Flug 4U9525 ist es die wohl grausamste Fortsetzung eines Alptraums, die man sich vorstellen kann.
Nicht wegen technischen Versagens oder menschlicher Fehlbarkeit haben sie ihre Liebsten verloren, sondern offenbar durch die bewusste Entscheidung eines Einzelnen.
Die Rekonstruktion der Ereignisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:04:04 (119 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Was für eine Tragödie.
Das, was wir uns nicht vorstellen können, nicht vorstellen wollen, ist geschehen: Der Copilot des Flugs 4U9525, ein junger Mann, hat die Maschine mit 149 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht.
Die Menschen, die um ihre Familienangehörigen trauern, müssen nun auch noch mit dieser furchtbaren N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:03:12 (66 mal gelesen)
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Gera (ots) - Beim Tod in den Alpen war doch schon alles schrecklich genug, doch offenbar geht es noch schlimmer ...
Denn was sich bislang niemand vorstellen mochte, ist seit gestern ziemliche Gewissheit. Der Co-Pilot hat offenbar ganz bewusst, ganz gezielt die Germanwings-Maschine gegen eine Felswand gesteuert.
Der Staatsanwalt in Marseille t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:02:06 (139 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Warum?
Um das Unbegreifliche begreiflich zu machen, haben wir darauf gedrängt, zu erfahren, weshalb der Airbus in den französischen Alpen zerschellte und 150 Menschen den Tod fanden.
Doch die Lösung, die uns die Sprachaufzeichnung aus dem Cockpit nahelegt, macht uns - wenn es überhaupt eine Steigerung geben konnte - nur noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:01:56 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, hat die geplante Pkw-Maut in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) als "grundfalsch" bezeichnet.
"Wenigfahrer subventionieren Vielfahrer und alle zusammen subventionieren die Firmenwagen, die nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:50:32 (73 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe".
Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:05:33 (96 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Anklage gegen den in Afghanistan aus Taliban-Gefangenschaft ausgetauschten Feldwebel Bowe Bergdahl lässt einen leidenschaftlich geführten Streit wieder aufleben.
War es richtig, dass Präsident Barack Obama mit Terroristen die Freilassung eines Mannes verhandeln ließ, dem die Army nun Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind vorhält?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:04:21 (234 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Wir leben in einer merkwürdigen Welt.
Wie anders ist zu erklären, dass Innensenator Ulrich Mäuer (SPD) sich für etwas rühmt, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - nämlich, dass Schreiben seiner Behörde an den Bürger in klarem, verständlichem Deutsch formuliert sind.
Natürlich, die Realität sieht anders a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:03:49 (140 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge.
Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr.
Auf dieser Vereinbarung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:02:14 (179 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wie weit reicht die Freizügigkeit in den Sozialstaat hinein?
Erstere ist allen Bürgern der Europäischen Union gleichermaßen gewährleistet, bulgarischen Roma, die ins Ruhrgebiet wollen, ebenso wie deutschen Rentnern, die den Ruhestand am Mittelmeer verbringen.
Die Unterstützung, die ein Staat den Schwachen und Bedürftigen ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:01:28 (179 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Hat er das wirklich gemacht?
Mit Absicht den Germanwings-Airbus gegen einen Berg gelenkt?
Mit Absicht nicht nur sich, sondern auch 149 weitere Menschen in den Tod gerissen?
Die Erkenntnis, dass der 27-jährige Copilot das Flugzeug-Unglück in den französischen Alpen bewusst herbeigeführt haben soll, ist kaum zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:10:00 (73 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Schneller als erwartet erreicht uns die Ursache des Absturzes der Germanwings-Maschine mit 150 Todesopfern in den südfranzösischen Alpen.
Und die Auflösung des Rätsels ist noch bestürzender als die Nachricht von der Katastrophe selbst, die so viel unfassbares Leid ausgelöst hat.
Man mag noch immer vor vorschnellen Schlüssen war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:08:31 (107 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Obwohl die Pilotengewerkschaft Cockpit noch vor "vorschnellen Maßnahmen" als Reaktion auf das Germanwings-Unglück warnt, ergreift Air Berlin bereits Konsequenzen.
"Ab morgen (Freitag) müssen sich grundsätzlich immer zwei Crewmitglieder im Cockpit aufhalten", sagte Air-Berlin-Sprecher Age Dünhaupt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:07:27 (101 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verbesserung der Flugsicherheit fordert der für Verkehr zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz von allen deutschen Airlines die schnelle Umsetzung einer Zwei-Personen-Regel in Cockpits.
"Ich halte Maßnahmen für geboten, die die Sicherheit erhöhen. Deswegen bin ich dafür, dass künftig immer eine Person aus der K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:05:44 (72 mal gelesen)
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
Am morgigen Freitag sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 16:15:12 (156 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: SPD erneut auf historischem Tief / FDP und Linke im Landtag,AfDnicht im Parlament / Kretschmann steigert Beliebtheit weiter!
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, lägen Grün-Rot und Schwarz-Gelb mit einem Wähleranteil vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 16:09:49 (167 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:10:37 (172 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient.
Die Förderung der Persönlichkeit und der Bega ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:05:14 (132 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und Beschäftigte aus.
"Die Berichte seit Anfang des Jahres über Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsdruck, unter dem die Unternehmen stehen", schreiben die bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:03:36 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen.
"Wir brauchen eine sichere Energie- und Stromversorg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:03:59 (162 mal gelesen)
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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber nach der Wahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:02:28 (156 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-SprecherBernd Luckenach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine.
"Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:01:49 (623 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich durch das heute an Bundesagrarminister Christian Schmidt übergebene Wissenschaftler-Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" in seiner Kritik an der Massentierhaltung bestätigt.
"Bisher ist die Bundesregierung nicht willens oder nicht in der Lage, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 15:56:41 (141 mal gelesen)
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 15:51:18 (98 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen / Menschen würden vom Handel profitieren!
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 18:00:10 (112 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewicht in Europa s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:41:09 (82 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Fast drei Viertel aller Bundesbürger, nämlich 71 Prozent, sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Staat Palästina offiziell anerkennen sollte.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 15 Prozent die staatliche Anerkennung Palästinas ab, 14 Prozent können oder wollen zu dieser Frage keine Angaben machen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:05:35 (91 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste dieAfDwieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent.
Auch die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf 8 Prozent, während die Grünen um einen zulegen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:00:02 (151 mal gelesen)
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Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise (14. bis 27. März) besucht Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied des Politbüros Tran Dai Quang die USA und Kuba.
Obwohl Kuba traditionell ein enger sozialistischer Partner ist, dürfte diesmal die US-Visite (14. bis 20. März) im Mittelpunkt stehen.
Überhaupt war es der er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 11:56:55 (98 mal gelesen)
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