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Berlin/Essen (ots) - 14.663 Behandlungsfehlervorwürfe haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) 2014 begutachtet.
In jedem vierten Fall bestätigten die Gutachter den Verdacht der Patienten.
Das geht aus der Jahresstatistik der Behandlungsfehler-Begutachtung hervor, die heute in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:36
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Stiftung zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zu begründen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Stiftung soll mit zehn Millionen ...
D-P-N: Die Ächtung der Linken steht gerade in dieser Frage den anderen Bundestagsparteien nicht gut zu Gesicht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:33
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts zur Lage der Natur in Europa und der Veröffentlichung des Artenschutzreports des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) EU-Kommissionspräsid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:05:27
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Berlin (ots) - Der NABU wertet den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Artenschutzreport 2015 als ein alarmierendes Signal und fordert Bund und Länder auf, aktiv gegen den dramatischen Artenschwund in Deutschland vorzugehen.
Sonst werde das Ziel, den Artenverlust bis 2020 zu stoppen, nicht erreicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:03:16
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Berlin (ots) - Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen!
Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die Mietpreisbremse diskutiert. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:01:06
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:07:06
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Hamburg (ots) - Nach ihrer Wahlschlappe in Bremen rutscht die SPD bundesweit um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 22 Prozent.
Auch die Unionsparteien CDU/CSU büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein - 40 Prozent ist ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:05:01
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Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar.
Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:03:37
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Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Bundesregierung, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:01:54
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Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor neuen Debatten um Stromtrassen / "Bayern bringt kein Sonderopfer"!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die von Bayern geforderte neue Diskussion um Stromtrassen abgelehnt.
"Dafür gibt es keinen Bedarf", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:07:46
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Düsseldorf (ots) - Einigen NRW-Städten entstehen durch Kriminelle immer größere finanzielle Schäden.
Landesweit richteten Verbrechen in den Kommunen im vergangenen Jahr einen Gesamtschaden von rund 1,8 Milliarden Euro an.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:05:10
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Hamburg (ots) - Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger.
Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass dieAfD< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:03:56
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Weimar (ots) - Wer angenommen hatte, dass die Alternative für Deutschland sich nach dem Einzug in die verschiedenen Parlamente tummeln, wie die Feuerwehr loslegen und sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut machen würde, sah sich bald getäuscht:
Die AfD, die zunächst die Euro-Skeptike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 12:01:32
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Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden.
Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken.
Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:07:49
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Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahl kampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:05:13
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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:03:59
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Mainz (ots) - Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd.
Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weiß zu allererst die Kanzlerin.
Die NSA/BND-Affäre ist ernst, aber von eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 11:01:07
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Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen anzustreben.
Aber auch die Union ...
D-P-N: Diese Einschätzung stapelt die BND-Krise wohl etwas tief - FDP-Chef Lindner war da mit seinem Bezug zum Watergate-Skandal um Einiges realistischer!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:15:38
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten.
"Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:13:52
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Düsseldorf (ots) - Der "Weckruf" vonBernd Luckeist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD.
Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird.
Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Peg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:11:45
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Berlin (ots) - In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am heut ...
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Bremen (ots) - Anmelden auf Teufel komm' raus - so lautet die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass wenn man möglichst viele Straßen und Autobahnen in die Liste schreibt, am Ende auch etliche Kilometer übrig bleiben.
Doch das gleicht eher dem Feilschen auf ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:07:40
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Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:05:01
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert.
"Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:03:24
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Köln (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben.
"Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:01:40
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Frankfurt (ots) - Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker.
Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste.
Und schon besch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:07:24
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Berlin (ots) - Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig und notwendig!
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:05:30
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Osnabrück (ots) - Stuttgarter Landgericht gibt Klage des Komikers gegen seinen Kritiker Toka nur zum Teil statt!
Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden.
Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:03:07
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Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.
Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 Uhr): "Schon im Erprobungsberich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 08:01:08
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Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt.
Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 18:01:32
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