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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium ...
D-P-N: Die CSU zieht CDU und SPD am Nasenring durch die Arena - die Frage ist, wie lange noch! Oder: Wie lange wedelt der Schwanz noch mit dem Hund?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:09:38 (153 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.
"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:07:54 (216 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Verwundern sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:05:47 (125 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.
Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.
Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg stecken bleiben. ...
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Osnabrück (ots) - "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" / Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben!
ODas Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird den Bürgerkriegsopfern im von schweren Kämpfen erschütterten Syrien auch in Zukunft und langfristig helfen.
"Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Lage der Helfer vor Ort immer g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:01:01 (119 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots.
Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte.
Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegenwärtig an staat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:33:17 (101 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet.
Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bisher geradezu über ...
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Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen.
Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte.
Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt schließlich aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:01:30 (101 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert.
"Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:01 (285 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde.
Die Wette hat er vorläufig gewonnen.
Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noch weiter verlieren, wenn das überhaupt möglich ist.
Bereits im Strafverfahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:31:34 (183 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen Gerichtsprozes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:11:33 (115 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen, wird es keinen Frieden auf Erden geben - auch nichts Konkretes zu den wichtigsten Fragen dieser Zeit.
Aber nicht deswegen sind die Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt (SPD) begrenzt - der mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin auf Schloss Elmau.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:06:53 (206 mal gelesen)
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Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.
Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.
Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zwei ...
D-P-N: Auch auf Bundes- und Landesebene kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen - siehe AfD!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:33:46 (217 mal gelesen)
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Köln (ots) - Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat Laschet als Konsequenz aus den Vorwürfen inzwischen seine Lehrtätigkeit an der Exzellenz-Uni aufgegeben und Fehler eingeräumt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:20 (148 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu.
Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe.
Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie es, den CO2-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:05:54 (130 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Heimlich, still und leise begann der NSA nach den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln.
Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger.
Entsprechend groß war die Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:03:45 (114 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Gemeinsam mit Vertretern aus privaten Pflegeheimen und ambulanten Diensten des bpa hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), heute in Hamburg über die laufende Verschlankung der Pflegedokumentation informiert.
Nachdem der Bundesverband privater Anbieter sozi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:01:55 (140 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.
Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullandschaft Europas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:45:18 (244 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf.
Auf der Seite der Gläubiger sei man "verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte", berichtete der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Beruf ...
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Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere.
Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20.
Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, warum reihenweise ...
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
Da ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfa ...
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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem RegentenHorst Seehoferschamlos und rad ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abschuss von Flug MH17:
Gerade weil man Routine im Umgang mit derlei Fertigkeiten in Moskau wie überall auf der Welt voraussetzen kann, muss man sich wundern, wie weit die russische Führung unter ihren Möglichkeiten geblieben ist.
Eine stümperhafte Photoshop-Retusche als Beweismaterial ...
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Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Beschwerden der Stadt sowie der Betreiberin "Fördern & Wohnen" zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im vollen Umfang bestätigt!
"Anders als berichtet waren meine Mandanten nie gegen eine Flüchtlingsunterbringung an der Sophienterrasse. Im Gegenteil: Auch die Bewoh ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Ägypten vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Abdelfattah al-Sisi in dieser Woche zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf.
Im April verurteilte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis - zum Teil seit m ...
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Berlin/Meran (ots) - Am vergangenen Donnerstag wurde der Kabinettsentwurf des E-Health-Gesetzes beschlossen.
Einer der Bausteine ist der Medikationsplan. "So wie der Medikationsplan im Gesetz angelegt ist, kann er nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden", sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, anlässlich der Eröffnung des intern ...
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Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
Der im 30-Minuten-Takt verkehrende Pendelzug zwischen Niebüll und Wester ...
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Cottbus (ots) - .
Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet.
Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
"Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Kanzlerin zu erwerben", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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