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Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen, die eine gründliche Auseinandersetzung mit der Ehe für alle befürworten.
"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", sagte Fraktionsvize Nadine Schön der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 09:11:22
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Halle (ots) - Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken ist sein Vorstoß zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative (...) weit mehr als nur ein Stück Gesellschaftspolitik.
Teile der SPD würden lieber heute als morgen auch bundesweit das rot-rot-grüne Experiment wagen, um der Großen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 09:09:10
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Regensburg (ots) - Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand: "Wenn Du mir nicht gibst, was ich will, drücke ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen, die der britische Premier gestern bei der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) abschloss - und a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 09:07:42
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Weimar (ots) - Cameron ist ein Fuchs.
Auf seiner Goodwill-Tour durch Europa umgarnt er die Partner in deren Hauptstädten.
Es ist aber wohl eher für das Wahlpublikum auf der Insel gedacht, als um Substanzielles in den EU-Metropolen zu erreichen: "Seht her, ich handele", lautet die Botschaft ...
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Frankfurt (ots) - Cameron hat sich mit seiner Strategie keinen Gefallen getan.
Nun muss der einstige EU-Befürworter als EU-Kritiker durch Europa reisen und mit Regierungschefs irgendetwas aushandeln, mit dem er sein Wahlvolk zufriedenstellen kann, um dann vor dem geplanten EU-Referendum für einen Verbleib ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 09:05:50
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 08:35:15
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Berlin (ots) - Greenpeace-International-Chef Kumi Naidoo setzt beim kommenden G7-Treffen im Kampf gegen die Erderwärmung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Sie als Gastgeberin in Elmau könnte gerade in Hinblick auf die Pariser Klimaverhandlungen im Herbst ein wichtiges Zeichen setzen", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 08:33:18
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Osnabrück (ots) - Appell zum Weltnichtrauchertag - "Derzeitige Maßnahmen unübersichtlich und mit vielen Ausnahmen"!
Die Deutsche Krebshilfe hat vor dem Weltnichtrauchertag an diesem Sonntag ein ausnahmsloses und bundeseinheitliches Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 08:31:11
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat mit Blick auf den heutigen Berlin-Besuch von Großbritanniens PremierDavid Camerondavor gewarnt, Camerons Werben für eine Rückführung wichtiger Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und sein Eintreten für mehr Subsidiarität u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 18:03:59
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Berlin (ots) - Griechenland steuert nach Ansicht des CSU-Europa-Politikers Markus Ferber auf eine Staatspleite und den Austritt aus dem Euro zu.
Ferber sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Lage sei äußerst ernst. Er warf Athen vor, zu feilschen statt ein überzeugendes Reformprogramm zu präsentieren.
"Eine Regierung, die sich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 18:01:49
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München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 17:03:14
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Neumünster/Kiel (ots) - Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt.
Mit der Kontrolle hat der Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den neuen Mindestlohn routinemäßig alle Unternehmen zu kontrollieren.
Das wissen auch die mei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 17:01:38
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Weimar (ots) - In der Europäischen Union grassiert ein Virus, das offenbar hoch ansteckend ist: Es ist der nationale Egoismus.
Mit Großbritannien hat es begonnen, als London wie selbstverständlich den "Britenrabatt" beanspruchte und ihn auch über Jahrzehnte gewährt bek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 16:03:51
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Bielefeld (ots) - Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielhat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt.
Von B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 16:01:38
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Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagt Weil auf die Frage, ob man auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Jun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 15:03:47
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.
"Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 15:01:25
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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:07:32
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Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.
Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:05:47
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter: Einmal mehr total verrannt / "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac"!
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die ablehnende Haltung der Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:03:27
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Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft.
Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 14:01:01
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Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt.
Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens.
Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten wie Republi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 11:03:07
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Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker sehen in Bezug auf die Arzneimitteltherapiesicherheit große Defizite im Kabinettsentwurf zum E-Health-Gesetz.
Der Präsident des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, übte deutliche Kritik an dem Entwurf:
"Es ist richtig und gut, dass alle Versicherten, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 11:01:10
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Mainz (ots) - Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählt zur Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war.
Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken".
Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:05:41
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:03:46
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Weimar (ots) - Auslieferungszelle statt Luxushotel.
So hatten sich die sieben hochrangigen Fifa-Funktionäre ihren Aufenthalt in Zürich vor der Wahl ihres Präsidenten nicht vorgestellt.
Der Zeitpunkt der medienwirksamen Festnahmen war kein Zufall: Das FBI liebt den großen Auftritt.
Die Botschaft: Dies ist nur di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 10:01:53
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele / Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden!
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:19:43
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:17:11
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Düsseldorf (ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.
"Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:15:37
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Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen.
"Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten", sagte Straubhaar der "Saarbrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:13:23
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Bielefeld (ots) - Nichts muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel.
Wahrscheinlich bekäme die Regieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015 @ 09:11:21
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