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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen.
Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 12:05:20
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Osnabrück (ots) - Künftiger Wehrbeauftragter: USA können nicht überall für Sicherheit garantieren - Bundeswehr stehe im europäischen Vergleich "herausragend gut da"!
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 12:03:09
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Osnabrück (ots) - Noch-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Regierung in Kiew sehr nervös / "Steinmeier und Merkel immer wieder von russischen Gesprächspartnern angelogen"!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 12:01:40
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein einst geplantes Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert.
"Wir brauchen verbindliche Regeln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 11:09:23
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 11:07:01
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Bielefeld (ots) - Die Energieversorgung ist eine Art Nabelschnur der modernen Industriegesellschaft in Deutschland.
Aufgrund der Sicherheitsproblematik hat sich die Politik zum Ausstieg aus der Kernkraft entschieden.
Die erneuerbaren Energien werden einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung sicherstellen müssen. Dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 11:05:01
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Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion.
Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 11:03:52
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Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schwor Angela Merkel (CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in ...
D-P-N: Angela Merkel schwor, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten - die bisher bekannt gewordenen Details der NSA-Affaire legen nahe, dass dieser Schwur gebrochen wurde!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 11:01:47
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Halle (ots) - Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar.
Denn es wird den Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder gegriffen.
Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss auf den Ku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 10:05:33
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Essen (ots) - Hätte man vor zwei Jahren geschrieben, dass Deutschland die FDP braucht, wäre man - zu Recht - gefedert und geteert worden.
Schreibt man es heute, sind die Chancen, unbehelligt zu bleiben, klar besser.
Also, versuchen wir's mal, all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 10:03:18
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Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium distanziert sich von einem Referentenentwurf des eigenen Hauses vom 5. März über ein Gesetz zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen und will ihn nun überarbeiten.
Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 10:01:32
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Bielefeld (ots) - Zwischen den Wahlversprechen der griechischen Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für Kompromisse zu sein.
Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken - und das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland.
Als Krisenpartei setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 09:05:35
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat nach dem anhaltenden Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages keine Hinweise darauf, dass Informationen abgeflossen sind.
"Wir versuchen, alles dicht zu halten", sagte sie der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 09:03:01
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Berlin (ots) - "Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel der Rechtsextremen zu spielen.
In den arabischen Ländern ist der Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht", sagte der tunesische Karikaturi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 09:01:02
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 15.05.2015 - Der Ärztemangel in Deutschland betrifft nicht nur die hausärztliche Versorgung, sondern ist ein facharztübergreifendes Problem.
Darauf hat der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt hingewiesen.
Betroffen sind unter anderem die Facharztgrupp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:09:37
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Berlin (ots) - Es geht um Wahrhaftigkeit.
Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt.
< ...
D-P-N: Merkels größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit - und genau die ist in Frage gestellt wie nie zuvor in ihrer Regierungszeit!
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Düsseldorf (ots) - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), hat das offenbar geplante Abrücken der EU von der Abschaffung der Roaming-Gebühren scharf kritisiert.
"Es war ein Versprechen, das die EU den Bürger in ganz
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:05:53
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 15.05.2015 - Der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main hat sich für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung ausgesprochen.
"Die Unterschiede zwischen ambulantem und stationärem Sektor machen es erforderlich, dass die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Weiterbildung vergleichbar zum Förderprog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:03:26
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten Putsch in Burundi:
Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus' Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege.
Schlimmer noch: Die zu erwartende Reaktion Nkurunzizas könnte die gesamte Region wieder einmal in Flammen aufgehen lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:01:43
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Ravensburg (ots) - In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt.
Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika ist Baden-Württemberg verbunden.
Die Kirchen, die SEZ, die Mitarbeiter der Firmengruppe Würth und die Ravensburger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:07:42
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:05:16
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München (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat Sympathie für die EU-Kritik des britischen PremierministersDavid Cameronbekundet.
"Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, die von den nationalen Regierungen geschickt ausgenut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:03:56
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Osnabrück (ots) - Vizepräsident des EU-Parlaments: Ankündigung des Referendums zum britischen EU-Verbleib war ein Fehler / "Schnelle Abstimmung schafft zumindest Klarheit"!
Mit Blick auf die von Großbritannien angekündigte Ablehnung einer Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:01:40
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Potsdam (ots) - Brandenburg wird auch zukünftig keine Minister in den Flughafen-Aufsichtsrat entsenden.
Wie Brandenburg aktuell (rbb) aus Koalitionskreisen erfuhr, soll Gabriela Pantring, Vorstand der Investitionsbank ILB, neues Aufsichtsratsmitglied werden. ...
D-P-N: Fachleute statt Parteienfilz - Brandenburg macht den löblichen Vorreiter!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:05:06
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Bremen (ots) - Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mag in der CDU noch isoliert sein, aber die Cannabis-Freigabe könnte trotzdem über kurz oder lang kommen.
Eine CDU, die den Atomausstieg durchsetzt, die Wehrpflicht abgeschafft hat, Frauenquote und Mindestlohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:05:01
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein absurder Vorschlag."
Göring-Eckardt betonte weiter: "Wer glaubt, durch das Zerstören von Booten den Schle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:03:47
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Berlin (ots) - Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.
Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei. Ein bunde ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers (Christian Schmidt, CSU), die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen.
Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:06:23
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Berlin (ots) - Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion verbieten!
Die Koalitionsfraktionen werden am morgigen Freitag gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag beschließen, der sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion ausspricht.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 15:31:57
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Bremen (ots) - Wer Tiere essen will, muss akzeptieren, dass sie getötet werden.
Die Frage ist: Wie?
Der Verbraucher darf erwarten, dass Rinder, Schweine oder Hähnchen vor der Schlachtung betäubt werden.
So verlangt es das Tierschutzgesetz.
Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter in Schlachthöfen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 17:54:08
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