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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die fortgesetzten Schikanen von Staatsführung und Behörden der Türkei gegen kritische Medien vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag.
Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen.
In die Strafverfolgung der Zeitung Cumhuriye ...
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Osnabrück (ots) - AfD-GründerBernd Luckestrebt neben dem alleinigen Vorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 an.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lucke trotz der parteiinternen Quer ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen.
"Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin (ots) - Frühere DDR-Bürgerrechtler haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich für eine Denkschrift zur Herstellung einer europäischen Friedensordnung einzusetzen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deuts ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat die Reformvorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei den laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern als "eine gute Grundlage" für eine Einigung bezeichnet.
Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letz ...
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Berlin (ots) - Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Gläubiger unter anderem mit Privatisierungen und einem Frühverrentungsverbot zu weiteren Milliardenzahlungen bewegen.
In der 47 Seiten umfassenden Reformliste, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, schlägt Tsipras auch eine "Solidarit ...
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Hagen (ots) - In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Griechenland-Deal ("Geld gegen Reformen") spielt eine große Rolle, was die Diplomaten "das Format" nennen.
Damit ist nicht etwa Kompetenz gemeint, sondern wer sich überhaupt wo mit wem trifft. Das Gewese, dass darum gemacht wird, hat bisweilen lächerliche Züge.
Beim ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die FDP im ARD-DeutschlandTrend auf einen Stimmenanteil von 6 Prozent, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zu Anfang Mai.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Diesen Wert erreichten die Liberalen zu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Michael Vesper, mahnt nach der Rücktrittsankündigung von Fifa-Präsident Joseph Blatter zu einer zügigen Erneuerung des Fußball-Weltverbands.
"Bislang ist Sepp Blatter noch nicht wirklich zurückgetreten. Er hat seinen Rücktritt lediglich angekündigt. Es wär ...
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Düsseldorf (ots) - Südafrika war ein guter Gastgeber der Weltmeisterschaft 2010.
Trotzdem spricht vieles dafür, dass hochrangige Fifa-Funktionäre bei der Vergabe kräftig abkassiert haben.
Die WM hat der afrikanische Staat höchstwahrscheinlich dank der Bestechungsgelder bekommen. Das gi ...
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Hamburg (ots) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalit ...
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Bielefeld (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte mitten im arabischen Frühling Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben.
Warum jetzt Al-Sisi, den ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt?
Nur Parlaments ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ausschreitungen im Frankfurter Ostend zur Eröffnung der EZB-Zentrale vor gut zweieinhalb Monaten sind den meisten Menschen noch gut in Erinnerung:
Brennende Barrikaden, Polizeiautos in Flammen, vermummte Steinewerfer - am Ende des Tages gab es 220 Verletzte.
Der angekündigte bunte Protest endete in einer ...
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Aachen (ots) - Die Kritik kommt von vielen, und darunter sind auch politische Hochkaräter: unter anderem die Altkanzler Schmidt und Schröder.
Sie halten es für falsch, dass Russlands Präsident nicht zum G7-Gipfel eingeladen wurde.
Schröders enges Verhältnis zu seinem Spezi Putin ist bekannt, und Schmidt hat noch nie ein Geheim ...
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Tutzing (ots) - Die Initiative "Plant-for-the-Planet" fordert die G7-Regierungschefs auf, das weltgrößte Aufforstungsprojekt der Menschheit mit zu unterstützen.
"In den letzten acht Jahren konnten wir Kinder mit Hilfe vieler Erwachsener 14 Milliarden Bäume pflanzen" erklärt Yugratna Srivastava (19) Studierende aus
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Bereits in der vierten Woche streiken die Erzieher und Erzieherinnen der kommunalen Kitas. Seit Montag verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - der Streik geht parallel weiter.
Bei den Deutschen stößt der Arbeitskampf auf ein breites Verständnis. 69 Prozent der Bürger halten den Streik für gerechtfertigt, 29 Prozent hingegen ...
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Berlin (ots) - Zu den Beratungen der G7 über die internationale Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
"Keime kennen keine Grenzen. Deshalb ist es gut, dass die führenden Wirtschaftsnationen gemeinsam gegen die Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen vorgehen woll ...
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Cottbus (ots) - Wer Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als "Putin-Versteher" abtut, macht es sich zu leicht.
Platzeck wirbt, wie am Dienstagabend in Cottbus, um mehr Nachdenklichkeit, wenn es darum geht, das Verhältnis Deutschlands zu Russland angesichts der Ukrainekrise neu ...
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Bielefeld (ots) - So wie der Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung hilft, lohnt bei der Bewertung von Studien der Blick auf den Auftraggeber.
Im vorliegenden Fall sind es die Grünen, die sich für ihre Arbeit als Opposition mit wissenschaftlichen Daten munitionieren wollen.
So hat sich die Berliner Charité beeilt, sich von der ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um Kaufprämien und Sonderabschreibungen zur Erhöhung der Marktdurchdringung von Elektromobilität fordert der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG), die bereits vorhandenen alternativen Kraftstoffe auszubauen.
"Wenn die Bundesregierung schnell die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des Straßenverkeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juni 2015 @ 12:07:32
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Potsdam (ots) - Privat ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, seit vielen Monaten als Single unterwegs.
"Wenn man in der ersten Reihe der Öffentlichkeit steht, nimmt man sich einfach zu wichtig und vernachlässigt andere Dinge."
Er sei aber nicht auf Partnersuche, versicherte er in einem Gespräch mit ...
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Bielefeld (ots) - Linke-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi wird am Sonntag definitiv erklären, ob er weitermacht oder im Herbst aufhört.
"Wie es mit mir weitergeht, werde ich beim Bundesparteitag in Bielefeld verkünden. Die Partei wird von mir erfahren, was ich vorhabe", sagte Gysi dem Bielefelder ...
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Halle (ots) - Um den Kollaps zu vermeiden, gibt es zwei Wege:
Mehr reguläre Lehrer. Das ist pädagogisch sinnvoll und teuer.
Nach 2022, wenn die Schülerzahl sinkt, hat das Land dann zu viele Lehrer.
Oder, pädagogisch unsinnig und billig: Man pumpt die Vertretungsreserve mit befristeten Seiteneinsteigern auf und ...
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Berlin (ots) - AfD-BundessprecherBernd Luckegab Kramp-Karrenbauer recht: "Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden.
Nicht ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als "eingetragene Lebenspartnerschaft", aber nicht als "Ehe" defi ...
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Berlin (ots) - "Die Äußerungen aus den Reihen der Union belegen eines völlig deutlich:
Die Union ist argumentativ in puncto Gleichstellung am Nullpunkt angelangt. Mit obskuren Statements und schrillen Tönen wird versucht, ein Horrorszenario an die Wand zu malen.
Wahrscheinlich wird bald ein Unionspolitiker noch von der Sintflu ...
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Berlin (ots) - Das Volk Irlands hat sich zu fast zwei Dritteln dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe mit allen Rechten und Pflichten zu erlauben.
In Deutschland weisen Umfragen ähnliche Zustimmungswerte der Bürger zur Homo-Ehe aus.
Nur in der
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In der vergangenen Woche wurden sieben Funktionäre des Weltfußballverbands FIFA wegen Korruptionsverdacht festgenommen.
Am 02. Juni kündigte dann der frisch wiedergewählte Präsident Sepp Blatter seinen Rücktritt an.
Nach den Festnahmen haben die Bürger Zweifel, dass es sich um Einzeltäter handelt.
82 Proze ...
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Berlin (ots) - Der Stadtrat der tschechischen Stadt Brünn (Brno) hat sich in einer viel beachteten Erklärung von der Vertreibung der deutschen Bevölkerung der Stadt Ende Mai 1945 distanziert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmi ...
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Berlin (ots) - In Paris trafen sich am (...) Dienstag Delegationen aus 13 Ländern, um ihr Engagement gegen die Terrorgruppe des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) abzustimmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der jüngste Vormarsch des sogenannten Islamischen ...
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