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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur CSU: Der ewige Zweite sein kommt für Söder nicht in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil.

Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.

Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach einem eisernen Chef ist die Sehnsucht der CSU nach dem nächsten Wahlsieg.

Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:15:45 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister: Pistorius fordert Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet / Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"!

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.

Vor dem Treffen der Länder- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:10:43 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Tsipras-Besuch in Berlin: Man kann nur hoffen, dass Tsipras wenigstens einige Verbesserungen durchsetzt für die Menschen, die ihn gewählt haben!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras:

Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen:

Erstens raubt uns der griechische Regierungschef unser letztes Hemd.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:07:14 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gabriel: Soziale Härten in Griechenland müssen gemildert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen.

"Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Regieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:05:50 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Öcalan: Tatsächlich braucht Erdogan die Stimmen der Kurden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.

Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat.

Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren.

Und tatsächlich braucht Erdogan die Stimmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:04:37 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ramelow empört über Minister-Kritik an neuer V-Leute-Praxis: ''Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer''!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.

"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 16:03:57 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier über den Wahlkampf in Bremen und die SPD: Selbstgerechte Bräsigkeit, Unprofessionalität, Allmachtsgehabe?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.

Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich raus.

Ausgerechnet die stärkste politische Macht beklagt sich, dass man sich mit den kleineren Parteien nicht über einen kürzeren Plaka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:05:09 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bayerns Finanzminister Söder fordert, Bundesländer sollen Erbschaftssteuer selber festsetzen können!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.

"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. März 2015 @ 16:01:05 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: NSU-Ausschussvorsitzende Nadja Lüders (SPD) sieht keinen Grund für einen Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen.

Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.

Der Mann tötete später dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 13:47:30 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste - Unions-Innenpolitiker Bosbach kritisiert den Verzicht des thüringischen Verfassungsschutzes auf V-Leute!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.

"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 13:11:56 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER laufen Sturm gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen / Bundeschef Aiwanger: ''Schwarz und Rot-Grün wollen Demokratie beschneiden''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.

In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.

Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.

FREIE WÄHLER-Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 10:51:44 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens / Materialsammlung gegen die NPD soll ''nochmals fortgeschrieben und aktualisiert'' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.

Das geht aus einem Bericht des derze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 16:01:21 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Griechenland und EU: Entweder Reformen oder der Absturz Griechenlands - einen Mittelweg gibt es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein.

Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun.

Der sogenannte Durchbruch in der Nacht zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 20:28:11 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: Juncker betäubt weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der Eurorettungspolitik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 17:05:42 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung: Ramelow macht Druck bei Ost-Rentenangleichung: Noch in diesem Jahr muss es verbindlichen Fahrplan geben!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.

Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabendausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 16:31:59 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Branchenbündnis: Minister Gabriel muss endlich den Weg für versprochene ökologische Stromvermarktung frei machen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Berlin (ots) - Ein Bündnis mehrerer Energieversorger und Verbände fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom endlich zu ermöglichen.

"Minister Gabriel hat ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform noch immer nicht die dort vorgesehene Verordnung für ein Marktmodell erlassen, das es Verbrauchern ermöglicht, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 10:30:28 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC: Fünf Fakten gegen eine Pkw-Maut / Keine Lösung für die verfallende Straßeninfrastruktur in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.

Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.

Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mitglieder anhand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:02:07 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag aktuell: Griechenland-Krise vor dem Tsipras-Besuch in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern.

Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält.

Europas Kreditgeber zeigen auch imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:01:01 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Nachricht zum Verfahren gegen Sebastian Edathy: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gericht bestätigt: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt / Ex-Bundestagsabgeordneter hat Geldauflage!überwiesen

Das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften ist eingestellt.

Das bestätigte eine Sprecherin des L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. März 2015 @ 08:01:51 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesfamilienministerin Schwesig will Gesetz für gleiche Löhne noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Politikerin am Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:31:27 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union besteht nach Frankfurter Gewaltexzessen auf Grenzkontrollen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.

Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:16:40 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linken: Die vergangenen Jahre waren von Flügelkämpfen bestimmt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt.

Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet.

Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung.

Stets wird abgespal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:09:20 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Akw Fessenheim - die älteste Atomanlage Frankreichs - wegen Mängeln abschalten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Der Unterschied zwischen einem Riss in einem Rohr und einem Rohrbruch mag technisch betrachtet marginal sein.

Für die Nachbarn eines Atomkraftwerks ist er es nicht. Zumal wenn es sich um die älteste Atomanlage Frankreichs handelt: Da offenbart ein Rohrbruch weit mehr über den Zustand der Technik als ein kleines Leck.

Das weiß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:05:03 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: rbb-exklusiv: Innenministerium plant neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.

Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.

Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:03:52 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kuriern (Bremen) zum EU-Gipfel und zu Griechenland: Tsipras ist in einer Sackgasse gelandet!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich festgefahren.

Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld, sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem eigenen Land.

Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen langfristig gesu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:01:51 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Tunesien: Den Dschihadisten ist der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Dschihadisten, denen ein islamistischer Steinzeit-Schariastaat vorschwebt, haben das arabische Musterland Tunesien nicht zufällig für ihr Massaker ausgewählt:

Vielmehr ist ihnen der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge.

Der Reformprozess in Tunesien gilt als hoffnungsvolles Modell für die gesamte arabische We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 20:13:38 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Stromkonzept: Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) setzt den Stromriesen zu!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig.

Durch massive Subventionen wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr.

Er wächst so schnell, dass sich Strom aus Kohle und Gas kaum mehr rechnet, weil die Kraftwerke nicht ausgelastet sind und das Überangebot an Strom den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 20:01:38 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum neuen Vorschlag für den Finanzausgleich: Konzept von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Potenzial und Schmankerl!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann.

Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße.

Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg.

Doch zum einen geht es um ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:43:04 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: Europa muss erwachsen werden / Sicherheitspolitischer Experte Dan Krause: Euroarmee taugt nur als Vision, aber sicherheitspolitische Kleinstaaterei hat keine Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.

Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

"Solange der politische Wille fehlt, Souveränitätsrechte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:38:03 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Nachricht zu Finanzen des Islamischen Staates: Bundesregierung vermeldet erhebliche Einbußen des Islamischen Staates bei Öleinnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.

Dabei hätten die Terr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:13:36 (452 mal gelesen)
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