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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger beim Zentralverband des deutschen Handwerks: Dem Handwerk eine Zukunft / Negative Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf die meist familiengeführten Unternehmen kritisiert!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig.

Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Ukrainischer Außenminister Klimkin fordert militärische Unterstützung von G7-Staaten: Wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten Terroristen verteidigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Yahoo Nachrichten
München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.

"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 15:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeswehr drangsalierte G36-kritischen Beamten: Zwangsuntersuchung konnte nur durch Klagen vor dem Verwaltungsgericht verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Über Jahre hinweg hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Beamten drangsaliert, der auf Probleme mit dem Gewehr G36 und anderen Waffen hingewiesen hatte.

Wie das Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, versuchte die dem Verteidigungsministerium (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 14:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Braun- und Steinkohle - Brennstoff mit Nebenwirkungen: Erster internationaler ''Kohleatlas'' erschienen

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Abbau von Braun- und Steinkohle und deren Verbrennung haben verheerende Folgen für Mensch und Natur.

Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke kostet weltweit jährlich mehrere hunderttausend Menschenleben.

Allein in Deutschland verursacht die Abgasbelastung durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:06:55
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Deutsche Politik News! Top News: Medico international kritisiert Gesundheitsagenda bei G7-Gipfel: Reine Symptombehandlung / Seuchenbekämpfung ist eine Frage der gesundheitsfördernden Sozialpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | medico international
Frankfurt/Main (ots) - Im Vorfeld des G7 Treffens in Elmau kritisiert die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international, dass sich die Gesundheitsagenda des Treffens auf die Behandlung von Symptomen konzentriere, statt sich mit den Ursachen von globalen Gesundheitskrisen zu beschäftigen.

Das G7-Treffen beschäftigt sich u.a. mit de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:03:05
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, fordert Familiensplitting nach französischem Vorbild / Zuschuss zur Familiengründung - das kommt dem Staat auch zugute!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!

Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 13:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Spiegelfechtereien: Streit um NSA-Gesetz / Alle Beteiligten wissen, dass die US-Geheimdienste nicht wirklich gehandicapt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen.

Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet.

Anstatt sachorientiert zu kläre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:36:41
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Deutsche Politik News! Top News: Operation Monkeyshoulder: BND-Präsident Schindler ließ Spähprojekt mit den Briten lange geheim halten / ''Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP) nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet.

Bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen Monkeyshoulder ist es umgekehrt.

Dokumente, die der stern e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:33:44
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Deutsche Politik News! Top News: Pro Person und Jahr eine Pauschale von 8.600 Euro: Sachsen-Anhalt zahlt Kreisen Pauschalen für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8.600 Euro bekommen.

Das kündigte InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:31:17
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Deutsche Politik News! Top News: Aktueller Stand der Maut-Debatte: Realitätsverweigerung - Zweifel an Auto-Maut gibt es schon lange / Fehlendes Rückgrat der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.

Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.

Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.

Dobrindts Verk ...

D-P-N: Die CSU zieht CDU und SPD am Nasenring durch die Arena - die Frage ist, wie lange noch! Oder: Wie lange wedelt der Schwanz noch mit dem Hund?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:09:38
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt wirft EU bei Kampf gegen die Pkw-Maut ''falsche Prioritätensetzung'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.

"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Glaubwürdigkeitstest der Politik: Brüssel gegen die deutsche Pkw-Maut, willens, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.

Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.

Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: Regionalwahl in Italien: Renzi muss Partei und Volk mitnehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.

Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.

Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rudolf Seiters, DRK-Präsident: Rotes Kreuz setzt Hilfe für Bürgerkriegsopfer in Syrien trotz wachsender Gefahr fort!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" / Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben!

ODas Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird den Bürgerkriegsopfern im von schweren Kämpfen erschütterten Syrien auch in Zukunft und langfristig helfen.

"Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Lage der Helfer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Muttersprachkurse für Migranten in Baden-Württemberg: Wünschenswertes ist nicht finanzierbar!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots.

Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte.

Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:33:17
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin: Eltern haben abgestimmt - jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin-Rotes-Rathaus-2013-DSC_0219.JPG

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet.

Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bishe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Firmenförderung in Sachsen-Anhalt: Im Fall des Firmenkonsortiums des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner schlicht über eigene Regeln hinweggesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen.

Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte.

Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Altkanzler Schröder (SPD) kritisiert G7-Gipfel ohne Putin: Russland habe eine Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht / ''Die Zukunft Europas geht nur mit Russland''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert.

"Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy - Wette vorläufig gewonnen / Windelweiche Entscheidung - will sich die SPD erneut am Nasenring durch die Arena führen lassen?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde.

Die Wette hat er vorläufig gewonnen.

Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noch weiter verlieren, wenn das überhaupt möglich ist.

Bereits im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:31:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schlappe für Gabriel: Statt Parteiausschluss - Edathy muss SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.

So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:11:33
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Deutsche Politik News! Top News: G7-Gipfel ohne Russland: Altkanzler und Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin / Sein Fernbleiben ist ein Ausdruck dafür, dass der Westen noch gemeinsame Werte vertritt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen, wird es keinen Frieden auf Erden geben - auch nichts Konkretes zu den wichtigsten Fragen dieser Zeit.

Aber nicht deswegen sind die Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt (SPD) begrenzt - der mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin auf Schloss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:06:53
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Deutsche Politik News! Top News: Kommunale Sperrklausel: Eine hohe rechtliche Hürde!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.

Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.

Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht geli ...

D-P-N: Auch auf Bundes- und Landesebene kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen - siehe AfD!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:33:46
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Deutsche Politik News! Top News: Uni-Affäre um Armin Laschet (CDU) nach Verlust von korrigierten Arbeiten: NRW-CDU-Chef gibt Lehrtätigkeit in Aachen nach Vorwürfen um Notenvergabe auf!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat Laschet als Konsequenz aus den Vorwürfen inzwischen seine Lehrtätigkeit an der Exzellenz-Uni aufgegeben und Fehler eing ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Klima- oder Kohleanzlerin? - Merkel muss sich entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu.

Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe.

Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:05:54
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Deutsche Politik News! Top News: Auslaufen des Patriot Act in den USA - Zwangspause bei der Sammlung der Metadaten durch die NSA markiert eine Zäsur!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Heimlich, still und leise begann der NSA nach den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln.

Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger.

Entsprechend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Menschen pflegen statt Akten wälzen / Staatssekretär Laumann (CDU) und Pflegeeinrichtungen stellen Fortschritte bei der Entbürokratisierung der Pflege in Hamburg vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hamburg (ots) - Gemeinsam mit Vertretern aus privaten Pflegeheimen und ambulanten Diensten des bpa hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), heute in Hamburg über die laufende Verschlankung der Pflegedokumentation informiert.

Nachdem der Bundesverband private ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Hochschulen: Eine Chance für das Ruhrgebiet / Ohne Unis wäre das Revier heute arm, schwach, überaltert und entvölkert!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.

Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:45:18
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland-Gespräche: Geldgeber vorsichtig optimistisch / Differenzen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den übrigen Geldgebern!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf.

Auf der Seite der Gläubiger sei man "verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte", berichtete der "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:15:39
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Viele Verfahren nach Haasenburg-Skandal eingestellt / Staatsanwaltschaft Cottbus hat bislang lediglich drei Anklagen erhoben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere.

Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20.

Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:11:05
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Deutsche Politik News! Top News: Dobrindt-Maut für alle: Die Auto-Partei CSU scheint sich anzuschicken, eine allgemeine Pkw-Maut einzuführen - und den Schwarzen Peter Brüssel zuzuschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.

Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.

Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:09:07
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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